Der neue deutsche Faschismus

Zitat:

Staatsschutz ermittelt wegen Vier-Personen-Demo HAMM - „Die Rechte“ zieht in den Hammer Stadtrat ein, und der zuständige Staatsschutz in Dortmund ermittelt. Allerdings nicht gegen die rechtsextremistische Partei, die nach dem Verbot der Kameradschaft Hamm gegründet worden war, sondern gegen einen Hammer Bürger, der gegen den Einzug der Rechten demonstriert hatte.

[http://www.wa.de/lokales/hamm/stadt-hamm...mm-3715015.html]

Seht ihr: Die BRD ist eben ein RECHTSstaat. Und das wird auch so bleiben.

dazu passt:

Zitat:

Alarmierende Funde in München Hakenkreuz im Wohnzimmer Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/alar...immer-1.2054725]

Wer tasächlich noch daran glauben sollte, dass nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie in der Politik keine rechtsextremen Morde mehr verharmlost werden, braucht nur diesen Bericht der Süddeutschen Zeitung zu lesen - und ist anschließend eines Besseren belehrt.

Deutscher Anwaltverein: Rechtsextreme Hintergründe werden nicht ermittelt

Kurz zusammengefasst:
- Rassismus wird von Landesregierungen absichtlich vertuscht - aus reinen Imagegründen
- Richter verweigern Rassismusopfern oft den entsprechende Anwalt
- und Opferanwälte werden schlechter bezahlt als Täteranwälte

Wie wir sehen, machen rassistische Vorurteile auch vor der Justiz nicht halt. Wer also dachte, dass sich jetzt nach der NSU-Mordserie irgendetwas auch nur oberflächlich ändern sollte, ist mit naiv noch mehr als wohlwollend beschrieben.

Die BRD ist ein RECHTSstaat. Und das wird auch so bleiben.

Kaufbeurer Tänzelfest: Polizei verbietet Gedenkerinnerung an rassistischen Mord
Beim Tänzelfest 2013 haben mehrere Neonazis einen 34-jährigen Familienvater aus Kasachstan brutal zu Tode geprügelt. Die Justiz beendet den Fall rasch, spricht statt von einem rassistischen Mord lieber von einer vergleichsweisen harmlosen Rauferei unter Alkoholeinfluss - und urteilt mit Aussicht auf vorzeitige Wiederentlassung. Und als im Jahr darauf auf dem Tänzelfest einige Engagierte an diesen Mord im Vorjahr gedenken wollen, bedrängt der "Sicherheitsdienst" selber mit rechtsradikalen Utensilien ausgestattet sofort diese Aktivisten und die herbei eilende Polizei stellt sich der Neonazi-Security lachend zur Seite und zerschlägt die kleine Gedenkveranstaltung. Platzverbot inklusive.
Die BRD ist schließlich ein RECHTSstaat. Und das wird auch so bleiben.

Die westukrainischen Chaoten sollen endlich Ruhe geben, die Ostukraine aufgeben und das Selbstbestimmungsrecht dieser Menschen achten. Wenn in Deutschland eines nicht allzu fernen Tages mehr als 60% Türken leben dann wird man von der einheimischen Art, deutscher Mensch, auch verlangen türkisch zu lernen, zu sprechen und die türkischen Gesetze zu achten so wie es die Indianer in den USA auch müssen.

Zitat:

gastli hat am 25. Juli 2014 um 09:34 Uhr folgendes geschrieben: Kaufbeurer Tänzelfest: Polizei verbietet Gedenkerinnerung an rassistischen Mord Beim Tänzelfest 2013 haben mehrere Neonazis einen 34-jährigen Familienvater aus Kasachstan brutal zu Tode geprügelt. Die Justiz beendet den Fall rasch, spricht statt von einem rassistischen Mord lieber von einer vergleichsweisen harmlosen Rauferei unter Alkoholeinfluss - und urteilt mit Aussicht auf vorzeitige Wiederentlassung. Und als im Jahr darauf auf dem Tänzelfest einige Engagierte an diesen Mord im Vorjahr gedenken wollen, bedrängt der "Sicherheitsdienst" selber mit rechtsradikalen Utensilien ausgestattet sofort diese Aktivisten und die herbei eilende Polizei stellt sich der Neonazi-Security lachend zur Seite und zerschlägt die kleine Gedenkveranstaltung. Platzverbot inklusive. Die BRD ist schließlich ein RECHTSstaat. Und das wird auch so bleiben.

So lange bei einem unschuldig erlittenen Unfall ein Unfallauto besser dran ist als der durch den Unfall geschädigte Mensch, so lange ist dieser Staat kein Rechtsstaat, weil es an Gerechtigkeit fehlt. Deshalb sollte man täglich im Bundestag die Rede von Benedikt den XVI. abspielen.
Zumindest diese auszugsweise zitierten Sätze:
http://www.vatican.va/holy_father/benedi...-berlin_ge.html

Zitat:

Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, ohne den er überhaupt nicht die Möglichkeit politischer Gestaltung hätte. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt[1]. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war.

Zitat:

Erneuter Anschlag auf LINKE-Wahlkreisbüro Innerhalb von sieben Monaten wurden gestern zum zweiten Mal das Wahlkreisbüro in Eisenach angegriffen und dabei die Scheiben beschädigt. Dazu erklärt Maik Nothnagel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der dieses Büro führt: „Auch diese Attacke fügt sich ein in eine ganze Reihe von gewaltsamen Anschlägen gegen Büros von LINKE-Abgeordneten. Solche Aktionen sind nicht hinnehmbar und zu verurteilen. Sie geben einen Einblick, auf welch aggressivem Wege hier politischer Druck ausgeübt werden soll. Nichtsdestotrotz lasse ich mich davon nicht mundtot machen. Solche Einschüchterungsversuche laufen ins Leere!“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass sich auch sein Name auf der NSU-Namensliste fand, er sich offenkundig im Visier von Neonazis befindet und einem erhöhten Bedrohungspotential ausgesetzt ist. Diana Glöckner Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

[PM Die LINKE, Thüringen]

Naziterror im BRD Alltag.

Ich finde es schon mehr als dumm wenn Faschisten ihre Gegner, die eigentlichen Antifaschisten, als Nazis bezeichnen. Kaum an Perversität zu überbieten ist es, wenn rechte Ideologie stillschweigend geduldet wird, sodass sie sich ungehindert in Internetforen verbreiten darf.

Die LINKE deckt auf:
Über 300 Bundeswehrsoldaten durch rechtsradikale Umtriebe aufgefallen

Schändung von jüdischen Friedhöfen,
Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte,
auf die Wäsche und in die Waschmaschine von Flüchtlingen pissen,
in sozialen Netzwerken mit dem Hitlergruss posieren,
oder auch mal ein "Wir haben noch zu wenige Juden vergast, es sind immerhin noch welche übrig" gröhlen.
Das sind die ganz normalen Zustände in der Bundeswehr. Der Söldnertruppe der BRD.
Ja normale Zustände. Denn wäre auch nur ein einziger Fall davon GEGEN die Grundregeln der Bundeswehr, würden diejenigen Soldaten doch sofort aus dem Dienst entlassen, oder?
Stattdessen:

Zitat:

Nur drei Soldaten seien zweifelsfrei als Neonazis überführt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden.

Die restlichen "Vorfälle" wurden lediglich als "patriotischer Übereifer" einsortiert.
Na wenn das so ist.
Dann kann es ja fröhlich weiter gehen mit:
Schändung von jüdischen Friedhöfen,
Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte,
auf die Wäsche und in die Waschmaschine von Flüchtlingen pissen,
in sozialen Netzwerken mit dem Hitlergruss posieren,
oder auch mal ein "Wir haben noch zu wenige Juden vergast, es sind immerhin noch welche übrig" gröhlen.

Zitat:

Fremdenhass: 17-jähriger schwer verprügelt Am Abend des 30. Juli war der 17-Jährige mit zwei Freunden im Ortskern unterwegs, als er in der Nähe der Kirche von zwei Männern von einem Balkon herab mit Bier beschüttet wurde, erzählte er. Auf die Frage des 17-Jährigen, was das soll, beleidigten sie ihn auf üble Weise. „Geh zurück in die Heimat“, sollen sie gerufen haben. „Wir stecken dir ‘ne Briefmarke in den Arsch und schicken dich zurück“, zitierte das Opfer die Männer – dabei wurde der 17-Jährige in Rheine geboren und lebt seit der Geburt in der Gemeinde Neuenkirchen. Eine geworfene Bierflasche verfehlte ihn. Danach kamen die beiden Männer nach unten. Ohne Warnung sollen sie ihn mehrere Minuten lang verprügelt haben, so der 17-Jährige. „Ich lag auf dem Boden, wurde geboxt und getreten, als wäre ich ein offenes Feuer“, schilderte er die schlimmen Minuten. Dabei habe er nur noch sein Gesicht geschützt. Warum er nicht schon vorher weggegangen sei, begründete er damit, dass er „keinen Streit, sondern die Sache klären“ wollte.

[Quelle: http://www.mv-online.de/Region-Rheine/Ne...wer-verpruegelt]

Und wartet, geht noch weiter:

Zitat:

Ich traue mich schon gar nicht mehr raus", sagte er. Die beiden Männer hätten ihm gedroht, dass sie ihn abstechen, sollten sie ihn mal alleine sehen. Am Sonntag sei er zu einem Freund gelaufen und kam am Tatort vorbei. "Da stand einer von den beiden Männern am Balkon, spielte mit einem Messer und sah mich dabei an", erzählte er. "Ich bin um mein Leben nach Hause gerannt.

[Quelle: wie oben]

Was denkt ihr: Wird dies in die Statistik der rechten Gewalt aufgenommen?

Nein, natürlich nicht. Denn die Staatsanwaltschaft ist sich doch noch nicht einmal sicher, ob sie in diesem Fall überhaupt ermitteln soll.

Zitat:

Wie Andreas Bode von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Münster sagte, ist einer der Beschuldigten polizeilich bekannt - wegen Körperverletzung. Ob die Staatsanwaltschaft tätig wird, ist noch offen.

[Quelle: wie oben]

Seht ihr: In einem RECHTSstaat wie der BRD kann und muss man ausländisch aussehenden 17-jährigen schließlich auch mal zeigen dürfen, dass sie hier nicht willkommen sind - und deswegen nicht gleich vom Staatsschutz, der ja im Kern genauso denkt, nicht gleich belästigt werden. Geschweige denn auch noch bestraft!

Dazu passt die LINKE deckt auf:

55 rechtsextreme Gewalttäter per Haftbefehl gesucht
Insgesamt scheinen sogar 268 Neonazis untergetaucht zu sein, die allesamt wegen Haftbefehlen gesucht werden. Gegen einige Täter liegen zudem gleich mehrere Haftbefehle vor. Dies geht aus einer Kleine Anfrage der LINKEN hevor. Und leider steht nicht dabei, wieviele dieser Neonazis vom "Verfassungsschutz" vor polizeilichen Ermittlungen geschützt werden - oder deren Akten man schnell noch geschreddert hat.

Die LINKE deckt auf:


Mehr als 5000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr
"So zählte die Polizei bundesweit von Januar bis Juni insgesamt 5239 rechte Delikte, darunter 241 Gewalttaten", berichtet der Tagesspiegel. Und die Konsequenzen überraschen sicherlich auch niemanden hier in unserem RECHTSstaat, oder?
Denn: "Dabei kam es allerdings nur zu 51 Festnahmen. Außerdem kamen lediglich drei rechte Tatverdächtige in Untersuchungshaft."

Der neue deutsche Faschismus fordert natürlich auch Opfer.

Die GRÜNEN decken auf:

Zitat:

Der Entschädigungsfonds zur extremistischen Gewalt wird überwiegend von Opfern rechtsradikaler Übergriffe in Anspruch genommen. Von den zwischen 2009 und Ende 2013 gestellten 744 Anträgen an den Entschädigungsfonds bezogen sich 680 auf rechtsextremistische Übergriffe, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. Bei weiteren 61 Anträgen waren sonstige extremistische Übergriffe der Hintergrund. Bewilligt wurden 511 Anträge, davon wiederum 487 bei rechtsextremistischen und 24 bei den sonstigen extremistischen Übergriffen.

[Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artik...da9515d93e9ddf1]

Wenn in einem Land Faschisten für mindestens [Dunkelziffer wohl riesig] 680 Opfer, die Entschädigung beantragen müssen, verantwortlich sind fragt sich Mensch.
Was ist los in diesem Land?

Zitat:

Vom Verfassungsschutz vergessen Im Juni stellte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) den aktuellen Jahresverfassungsschutzbericht vor. Unverständlicherweise werden darin die Neugründung und die Aktivitäten einer neonazistischen Partei verschwiegen.

[Quelle: http://www.kontextwochenzeitung.de/gesel...essen-2378.html]

VerfassungsNazischutz "vergisst" Erwähnung neugegründeter Neonazi-Partei.
Ganz bestimmt nur eine "Panne".

Zitat:

Waffennarren mit Hitler-Bild Behörden sehen keinen Nazi-Bezug Allein in München wurden in den vergangenen Monaten - zum Teil illegale - Waffen bei mehreren Personen mit möglicher NS-Affinität gefunden. Den Behörden fällt es trotzdem schwer, einen eindeutigen Bezug zu Rechtsextremismus herzustellen.

[Quelle: http://www.br.de/nachrichten/rechtsextre...waffen-100.html]

Das glaube ich doch gerne, dass man den "Waffennarren" mit Sammelleidenschaft für Hakenkreuzwimpel und Nazibüchern nur ungerne einen Hang zum Rechtsextremismus vorwerfen mag. Schließlich klebt man ja auch selber Neonazi-Aufkleber in den Mannschaftswagen, um sich für das Zusammenprügeln "linker" Demonstrationen zu motivieren.
Und dann ist es doch so. Während jedes brennende Auto, egal ob Versicherungsbetrug oder was auch immer, natürlich sofort als "linke Straftat" in die offizielle Kriminalitätsstatistik einfließt, muss man bei Rassisten, Faschisten und sonstigen Rechtsradikalen schon etwas genauer wegschauen. Das beherrschen sie gut in der BRD. Die ist ja schließlich ein RECHTSstaat.

Zitat:

Neugewählte Thüringer NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft. Waren es bei der Kommunalwahl 2009 noch zehn von 25 extrem rechten Mandatsträgern, die in 39 Fällen verurteilt wurden, so sind es mit jetzigem Stand 20 von 50 Mandatsträgern, die zusammen auf 98 Verurteilungen kommen, darunter 36 Körperverletzungen oder gefährliche Körperverletzungen, aber auch Landfriedensbrüche, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen sowie unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe und mehrfache Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

[Quelle: https://haskala.de/2014/08/28/npd-straftaeter/]

Wie man hier sehen kann, sind im RECHTSstaat BRD Faschisten kein Problem. Vorbestrafte Faschisten auch nicht.

NSU Gesetz
Kostet nichts, ändert nichts und tut niemandem weh
Die Bundesregierung möchte mit dem gestern beschlossenen Gesetzesentwurf Lehren aus dem NSU-Desaster ziehen. Dabei ist der Gesetzesentwurf selbst ein Teil des Problems. Ekrem ^enol kommentiert.
[Quelle: http://www.migazin.de/2014/08/28/nsu-ges...-niemandem-weh/]

Gerichte sollen fremdenfeindliche Motive zukünftig stärker berücksichtigen.
Doch was als angebliche "Konsequenz aus der NSU-Mordserie" dargestellt wird, ist nur eine mehr kosmetische Maßnahme.
Denn schon bisher wirkte eine rechtsextreme Motivation strafverschärfend - allerdings nur, wenn Polizei und Gerichte sie auch erkennen will.
Hier liegt das richtige grundlegende Problem, dass nach Wunsch der Bundesregierung weiterhin unbearbeitet bleiben soll.
Siehe auch dieser Kommentar in der Frankfurter Rundschau.

NSU-Helfer Verfassungsschutz
Der Bericht bietet nicht allzu viele Neuigkeiten.
Es ist aber trotzdem wichtig, sich immer wieder ins Bewusstsein zu bringen, um was für eine Institution es sich beim sogenannten "Verfassungsschutz" handelt.

Zitat:

Lausitzer Rundschau erneut von Nazis angegriffen Schon wieder wurde auf die Redaktion der “Lausitzer Rundschau” in Spremberg ein Anschlag verübt. Die Botschaft ist klar antisemitisch. Spremberg gilt als Hochburg der Neonazi-Szene in Brandenburg. Die hatte es schon häufiger auf die Redaktion abgesehen.

[Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014...gegriffen_16966]

In einem pro-faschistischen Staat des höchste Politiker mit Faschisten zum Fototermin stehen oder die Faschisten finanzielle Mittel zusichern ist das Alltag.

Zitat:

Baden-Württemberg 32 rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei seit 2002 Mit 32 rechtsextremen Vorfällen innerhalb der baden-württembergischen Polizei haben sich die Staatsanwaltschaften seit 2002 befasst. Die Behörden hätten die Ermittlungsverfahren aber überwiegend eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht der Landesregierung an die NSU-Enquetekommission des Landtags, der der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart und der „Südwest Presse“ vorliegt.

[Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...d0b1720034.html]

Aufgepasst:
Hierbei geht es nur um die Fälle, in denen die Polizei selber zugibt, dass sie rassistisch über die Stränge schlug. Solche "Lappalien" wie diejenigen, die rund um die NSU-Mordserie aufflogen, sind bei denen noch lange kein Rassismus.
Wenn Neonazis eine Nagelbombe im Migrantenviertel einer Stadt zünden, dann ist das für die Polizei bekanntlich ein Mord unter Ausländern, ohne überhaupt einen einzigen Zeugen zu befragen.
Und wenn Polizisten gezielt Ausländer schikanieren und kontrollieren, dann ist das auch ganz normal.
Ach ja, genauso normal ist übrigens auch, was bei diesen 32 Fällen an Konsequenzen verhängt wurde.

Seht ihr: Die BRD ist eben ein RECHTSstaat. Und das wird auch so bleiben.

Zitat:

Nazi-Skandal bei der Polizei - 30 Anwärter geben Handys ab Hakenkreuze, Hetze, Rassismus – der Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus. Nach der Suspendierung eines 19-jährigen Anwärters wegen rassistischen Mobbings gegen eine Kollegin wird nun auch gegen drei weitere angehende Polizeibeamte ermittelt. Hauptbeweismittel: Mobiltelefone.

[Quelle: http://www.derwesten.de/politik/nazi-ska...-id9810903.html]

Das nur als ergänzender Hinweis zu meinem Link im Beitrag vorher, dass die Polizei in ganz Baden-Württemberg nur 32 rechtsextreme Motive intern finden konnte - bei denen die Staatsanwaltschaft auch noch eilig alles einstellte.
Die BRD eben ein RECHTSstaat.

Ich kann in Deutschland keinen Faschismus ausmachen, ein paar LINKE Berufsdemonstrierer und Autonome Berufsrandalierer heizen dieses Thema an sehen überall Nazis Faschisten die Regierung und die Parteien CDU/CSU,SPD,LINKE hofieren das der Grund Ablenkung von anderen Themen und die Bürger glauben zum Teil diesen Mist und gehen auf die Straße GEGEN NAZIS wo die sind ist mir ein Rätsel.
Aber das Volk ist beschäftigt und abgelenkt von wahren Geschehen .
Und jetzt haben wir wieder eine angeblich NEUE RECHTE die AfD nun die Frage wo kommen die Wählerstimmen her wo doch ALLE GEGEN RECHTS sind.

Zitat:

StaGe hat am 18. September 2014 um 17:49 Uhr folgendes geschrieben: Ich kann in Deutschland keinen Faschismus ausmachen

So wie die Politiker, ***, Justiz und das ganze andere ***. Liegt in der Natur der Sache.

*** sind außerdem meist noch so ***, sich selbst für Interessenvertreter der Nation und sozial zu halten.