Absender: Dirk Franke, Sozialdemokrat, Dortmund
Die Straße frei – Den braunen Bataillonen?
(Ist das Ihr Rechtsverständnis Herr Innenminister, Herr Polizeipräsident)
Betr.: Dankschreiben des Polizeipräsidenten
Diesen ersten zwei Zeilen der zweiten Strophe des Horst-Wessel-Liedes hat die Dortmunder Zivilgesellschaft am Wahlsonntag mit ihrem couragierten Auftritt vor dem Rathaus eine klare Absage erteilt!
Demokraten aus (fast) allen Parteien stellten sich den ewig Gestrigen entgegen, die mit Ihren (un)rechten Parolen das Dortmunder Rathaus besudeln wollten! Sie (wir) taten es aus Bürgerverständnis, Respekt vor der Dortmunder Volksvertretung und im Geiste einer wehrhaften Demokratie!
Nein, Dank hat keiner von uns erwartet! Warum auch, denn es ist ja gerade die Pflicht jedes aufrechten Demokraten so zu handeln!
Gerade deshalb ist der Bericht des Polizeipräsidenten und die Haltung von Landesinnenminister Ralf Jäger ein Schlag ins Gesicht jener die sich dem braunen Mob gestellt haben!
Nein, Herr Innenminister, Herr Polizeipräsident, ich unterstelle Ihnen keine Sympathie für die “Rechtsaußen” in Dortmund. Ja, ich respektiere, dass sie sich vor Ihre Einsatzkräfte vor Ort stellen (Anerkennung für die kleine Handvoll von mutigen Polizisten und Polizistinnen, die sich von Ihrer Einsatzleitung im Stich gelassen, (zu spät) vor dem Rathaus postierten). Ja ich finde es menschlich, aber nicht entschuldbar, dass man von eigenen planerischen Mängeln ablenken möchte.
Herr Innenminister, Herr Polizeipräsident es ist jedoch unverzeihlich, dass in Ihrem Bericht in diffamierender Art und Weise,
Täter und Opfer gleichgestellt werden,
unterschwellig der Eindruck erweckt wird, dass Dortmunder Lokalpolitiker eine Bande von rauflustigen Trunkenbolden seien,
das diskriminierende und Ausländerfeindliche Parolen der Rechten “überhört” wurden,
das Unterstützungsschriftzüge für den verbotenen NWDO “übersehen” wurden.
Herr Innenminister, Herr Polizeipräsident, in diesem Zusammenhang erscheint Ihr Rechtsverständnis des § 240 StGB (Nötigung) doch in einem bedenklichen Licht! Worin lag die Verwerflichkeit des Handelns derjenigen, die das Dortmunder Rathaus verteidigt haben?
So positiv das Echo der regionalen und überregionalen Medien hinsichtlich der Reaktion der Dortmunder Zivilgesellschaft unmittelbar nach den Ereignissen war, so sehr haben Sie durch Ihren Bericht und ihr politisch instinktloses Handeln das Ansehen Dortmunds beschädigt, Sie haben durch Ihre respektlosen Angriffe auf Dortmunder Lokalpolitiker, auf die Dortmunder Zivilgesellschaft, in Ihrem Bemühen eigene Versäumnisse zu überdecken nicht nur das Ansehen der Stadt beschädigt, sondern auch der rechten Szene eine rechtfertigende mediale Präsenz verschafft, die das Vertrauen in eine demokratische Polizeiverwaltung beschädigt.
Auch wenn ich darauf vertraue, dass dies nicht Ihre Intention war, bedarf es einer deutlichen Klarstellung und Korrektur. Recht und Gesetz verpflichtet zu sein ist kein Gegensatz zu einem wehrhaften Demokratieverständnis sondern bedingen einander!
Soweit Sie das nicht verstanden haben oder die Mißverständlichkeit und Außenwirkung Ihres Berichtes und Ihrer Haltung falsch eingeschätzt haben, so sollten Sie die politische Eignung für Ihre Aufgabe hinterfragen!
Die Weimarer Republik ist auch aus Versagen der Zivilgesellschaft vor den braunen Horden auf die Knie gegangen.
In diesem Sinne Betrachte ich die Vorladung des Staatsschutzes gegen mich, wegen des Vorwurfs der Nötigung zum Nachteil (,,,) der Partei “Die Rechte” als Dankschreiben der Demokratie!!! |
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