Der neue deutsche Faschismus

Zitat:

Im «Spiegel»-Gespräch machte der Ex-Abgeordnete deutlich, dass er gern nach Deutschland zurückkehren würde. Ein Versuch sei aber bereits gescheitert. Er habe nach Hause reisen wollen, um einige persönliche Angelegenheiten zu regeln. «Ein Nachbar wies mich darauf hin, dass sich vor dem Haus drei Autos mit Journalisten und zwei mit Neonazis befinden würden. Ich habe auf die Fahrt dann verzichtet», sagte Edathy. Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/poli...id29214387.html

* In der BRD lauern Faschisten vor dem Haus eines Bürgers.
Das scheint niemanden zu stören.

Die LINKE deckt auf: 127 besonders gefährliche Neonazis in Deutschland
RP-Online berichtet:

Zitat:

"Die Sicherheitsbehörden haben in der rechten Szene mehr als 120 besonders gefährliche Neonazis im Blick. Dies sind Mitglieder der Szene, von denen die Behörden annehmen, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblichen Bedeutung" begehen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervor."

[Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...d-aid-1.4131814]

Und aufgepasst: Das sind nur die offiziellen (!) Zahlen - also vergleichbar mit den offiziellen Zahlen für rassistische Morde in Deutschland, die von unseren "Sicherheitsbehörden" um mehr als die Hälfte nach unten verharmlost werden.

Dazu passt:

Waging am See: Bombenbauer gehörte zur rechtsextremen Szene

Zitat:

"Benjamin H. aus Waging am See wurde am 6. März vom Amtsgericht Traunstein wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten und zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (wir berichteten). Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Waginger ein Aktivist der Neonazi-Kameradschaft Berchtesgadener Land. Das explosive Material wurde von der Polizei am 21. Dezember 2012 bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt."

[Quelle: http://www.heimatzeitung.de/startseite/a...herstellen.html]

Wäre der Bombenbauer ein Muslime gewesen, hätte deutschlandweit unsere Qualitätspresse darüber berichtet, besorgte Mienen unserer Politschauspieler fotografiert und "Wir werden alle sterben, wenn wir euch nicht noch mehr überwachen dürfen" Sprüche von BKA und Polizeigewerkschaftern gehört.
So aber war es nur ein Neonazi. Also ungefährlich für die wertvollen Arier, weil die ja eh nur Ausländer, Linke und sonstigen Abschaum ermorden. Kurzum: Allerhöchstens eine Nachricht für die Heimatzeitung von Altötting - aber mehr auch nicht.

Dazu passt:

NSU-Prozess: Opfer-Familien vom Prozessverlauf tief enttäuscht

Zitat:

"Knapp elf Monate nach Prozess-Beginn und unter dem Eindruck von inzwischen 99 Verhandlungstagen haben die meisten Nebenkläger jedoch den Glauben an einen fairen Prozess und ein in ihren Augen gerechtes Urteil verloren", berichtet die Deutsche Welle. Und mich überrascht es ein wenig, dass man so naiv sein kann und tatsächlich von der Justiz (noch dazu von einer deutschen Justiz) einen fairen Prozess erwartet"

[Quelle: http://www.dw.de/nsu-prozess-kein-ende-in-sicht/a-17531352]

Der Prozess hatte noch gar nicht begonnen, als Polizeigewerkschafter Wendt zufrieden aufatmete und sagte: "Weder Polizei noch Verfassungsschutz oder der Staat insgesamt säßen auf der Anklagebank."
[Suchstring: NSU-Prozess „nicht überhöhen“: Sicherheitsvertreter spielen Brisanz herunter]

Und damit war ALLES gesagt über diesen NSU-Showprozess.
Oder wie es DER STERN ganz passend zitiert: "Die Opfer sind Ausländer, die Täter sind ja nicht gefährlich für uns."
[Suchstring: NSU-Nebenkläger: "Kratzen an der Mauer des Schweigens" ]

Was passiert wenn sich in der BRD Demokraten den Nazis in den Weg setzen.

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi hatte an einer Sitzblockage gegen Neonazis teilgenommen. Die sächsische Justiz hält das für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, was es nicht ist.

Sie werden vor Gericht gezerrt und verurteilt.

Ab wann spricht man von einem profaschistischen Unrechtssaat?

Versicherung kündigt Brandschutz für geplante Flüchtlingsunterkunft
Begründung: Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte und Wohnhäuser mit Migranten brennen halt zu oft hier in Deutschland. Damit kann man keinen Gewinn machen.
So geht Faschismus.

Präventionsprogramm gegen Rechts - Nazis auch im Westen
Erstmals gibt es Geld für Anti-Rechts-Projekte auch in Westdeutschland. Für den Osten bleibt dafür weniger – dabei ist es dort am nötigsten.
[Quelle: http://www.taz.de/!136809/]

Ein Stück aus dem Tollhaus. Bundesinnenminister De Maiziere [CDU was sonst] verkündet stolz, dass er die Lehren aus der NSU-Mordserie gezogen hat und jetzt auch Präventionsprogamme gegen Rechtsextremismus in Westdeutschland finanziert - und kürzt gleichzeitig die Mittel im Osten um denselben Betrag. So sieht er aus, der "Kampf gegen Rechts" zumindest bei der CDU. Den Schwarzen, die dunkelste Form von braun.

Man MUSS es nur immer wieder wiederholen:

Zitat:

Wer in den 70er und 80er Jahren in Deutschland ein Postamt, einen Bahnhof oder auch nur eine Bäckerei aufsuchte, sah sie: Die Plakate des Bundeskriminalamtes, mit denen nach Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gefahndet wurde. Mehr oder weniger finstere Gestalten schauten einem da entgegen. Und war einer von ihnen erschossen oder festgenommen worden, wurde sein Foto mit einem dicken Filzstift durchkreuzt. Neben den Fahndungsplakaten gab es auch immer mal wieder Aufrufe im Fernsehen, in denen erklärt wurde, woran man einen Terroristen erkennt: Zum Beispiel daran, dass der seine Miete bar zahlt und anonyme Hochhaussiedlungen als Wohnort bevorzugt. Und der ganze Aufwand hat sich augenscheinlich gelohnt: Fast alle Gesuchten wurden erwischt, die RAF ist längst Geschichte.

[Quelle: http://www.ruhrbarone.de/nazi-fahndung-p...-gemuetlichkeit]

Heute gibt es wieder Terroristen in Deutschland, unter anderem 220 Neonazis im Untergrund. Sie werden mit Haftbefehl gesucht, aber wo sie sind weiß niemand will man nicht wissen. Auf deutschlandweite Plakataktionen, TV-Fahndungen, verstärkte Polizeikontrollen, Kanzleransprachen und was man sich noch alles gegen die RAF ausdachte, wartet man heute beim "Kampf gegen Rechts" vergeblich.
Die BRD ist eben ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.

Möchtest du wieder einen Links Staat und den mit allen Konsequenzen wie wir ihn schon hatten?

Am gesamten Horizont zeichnet sich da keine Mehrheit ab.
Außer man schielt nach Nordkorea wo kleines dickes Führer und Diktator sein Unwesen treibt.





Meister

Grüß Dich Meister,

Ich weiß ja nicht, was dein letzter Beitrag mit dem Thema zu tun hat, aber ich muss Dich, wenn auch themenfremd, unbedingt beruhigen. Sieh mal, niemand möchte hier im Forum einen "Links Staat", auch nicht eine "DDR-Light" und schon gar nicht mit allen Konsequenzen.
Vertraue mir,
viel zu tief stecken den Menschen die Schrecken der Vollbeschäftigung noch in den Knochen.
Und dann diese bolschewistische Gleichmacherei.
Jede halbwegs talentierte Proletengöre durfte studieren. Wer will das schon?
Endlich können wir uns wieder vor unseren Privilegierten und Eliten in den Dreck werfen,
wie es auch unsere Bestimmung ist.

Das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit der Menschen wurden mit Füßen getreten. Menschen die lieber Platte machen wollten wurden gegen ihren Willen in Plattenbauten, Entschuldigung, in Fickzellen, gepfercht. So waren die Kommunisten, diese perfiden Schweine, nur damit sie sagen konnten, es gibt keine Obdachlosigkeit - wie hinterhältig.

Und jetzt im ernst. Warum schreib ich das nun?
Mir fällen da zwei Zitate ein.

Friedrich Engels:
"Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma, entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei."

"Sozialismus oder Barbarei".

Wenn wir uns im Ansatz schon jede gesellschaftliche Alternative verbieten, bloß keinen "Links Staat", dann ist nur noch rechts abbiegen erlaubt. Und das hatten wir schon mal "mit allen Konsequenzen".

Wenn ich einige Kommentare hier lese, fällt mir zugleich noch ein zweites Zitat ein.
Dieses Zitat ist von Bertolt Brecht:
"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

Und leider muss ich ihm recht geben. So viel zum Thema: Der neue deutsche Faschismus


61diddi

Zitat:

Die CDU hat ein Extremismusproblem “Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 alleine 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: “Die Bundesrepublik ist durch die 2+4-Verträge im Zuge der Wiedervereinigung zum dauerhaften Erhalt der in Berlin befindlichen sowjetischen Ehrenmale verpflichtet. Wer dafür plädiert, sich diesen Verpflichtungen gegenüber Russland zu entziehen, schürt neues Misstrauen und leugnet die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Die Kampagne von wenigen Medien und Teilen der Unionsfraktion offenbart erneut, wie tief die Protagonisten noch im Kalten Krieg verhaftet sind. Offenkundig soll damit einerseits der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert und andererseits ein abermaliger Versuch der Geschichtsumschreibung gemacht werden. Letztere scheint den CDU-Rechtsaußen um Erika Steinbach und die West-Berliner CDU nicht auszureichen, da das Kalte-Kriegs-Säbelrasseln in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Es überrascht nicht, dass gerade Frau Steinbach sich an die Spitze der Kampagne gegen die Panzer der Roten Armee am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stellt. Seit Jahren fällt sie regelmäßig mit geschichtsrevisionistischen Thesen und Forderungen auf. Schlimm nur, dass sie damit in der Großen Koalition offensichtlich nicht mal bei der SPD auf grundlegenden Widerstand und Empörung stößt. Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter Schwarz-Rot genau der geschichtspolitische Paradigmenwechsel statt, vor dem viele Historiker und NS-Opferverbände warnen.”

[Quelle: Fraktion DIE LINKE]

Ekelhaft braun-revanchistisch verhalten sich in Merkels Partei diese post-nationalsozialistischen Tiefausläufer wie die Steinbach. Seite an Seite mit Springers BLÖD-Zeitung fordert die Vertriebenen-Ikone, Schwulenhasserin und Geschichts-Klitterin Steinbach ein Sowjetisches Ehrenmal in Berlin zu schleifen.

Zitat:

Unterschriften-Aktion gegen martialische Kriegssymbole Wir wollen keine Russen-Panzer mehr am Brandenburger Tor! Mit der Bundestags-Petition von BILD sollen martialische Kriegs-Symbole am Ehrenmal in Berlin verschwinden [Blöd-Online-Petition 15.04.14 - kein Link zu diesem Dreck]

Historische Fakten will Steinbach ihrem braunen Weltbild anpassen.
Als ob es die Russen gewesen wären, die den Krieg angefangen hätten.

Zitat:

Jede halbwegs talentierte Proletengöre durfte studieren.

Theoretisch durfte jede Proletariergöre studieren, praktisch aber nicht, denn damals entschied darüber ob die Eltern und oder die Göre mit dem System konform gingen. War das nicht der Fall war auch nichts mit Studium!!!

Zitat:

Menschen die lieber Platte machen wollten wurden gegen ihren Willen in Plattenbauten, Entschuldigung, in Fickzellen, gepfercht.

Nu aber freilich, man musste erst einmal eine Wohnung bekommen! Die zentrale Wohnraumlenkung konnte sich schließlich auch keine Wohnungen aus den Fingern saugen. Und wenn man eine Wohnung bekam war es bei der Mehrheit keine Neubauwohnung sondern eine heruntergekommene Wohnung in einem maroden Haus.

Zitat:

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hält die Vereinfachung der Hartz-IV-Regeln für dringend notwendig. Durch die Änderungen würde die Sozialhilfe aber ungerechter. Auf Einzelschicksale könnten weniger eingegangen werden.

[Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/sozial...id_3792642.html]

So geht Faschismus.

Baden Württemberg: GRÜNE und SPD gegen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt
Baden Württemberg ist übrigens das einzige Bundesland, das keine Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt anbieten.

Meck-Pomm: CDU lässt über 50 Neonazi-Gewalttaten aus Statistik verschwinden
Statt 83 Fälle von rechter Gewalt meint der CDU-Innenminister Caffier, dass man höchstens 31 Fälle davon berücksichtigen könnte - und die restlichen 52 Gewalttaten "nicht so schlimm sind", um sie in der Statistik anzuführen.

LINKE-Politikerin verklagt - weil sie NPD-Politiker als Nazi bezeichnete
Typisch Sachsen: Jemand tut etwas gegen Neonazis und wird dafür vor Gericht gezerrt und nach Möglichkeit auch verurteilt. So war es auch gegen die LINKE-Politikerin Margitta Hollick geplant, die einen NPD-Schergen als Nazi bezeichnete. Also schreibt die Staatsanwaltschaft umgehend einen Strafbefehl über 1.600 Euro wegen Beleidigung einer angesehenen Person.
Typisch Sachsen eben. Und falls jemand Sachsen nicht kennt, füttert mal eure Suchmaschine mit den Worten Lothar König, Falk Neubert, oder auch ganz pauschal mit dem Wort "Sachsensumpf". Das gibt Lesespass für das gesamte Wochenende.
Die LINKE-Politikerin gibt aber nicht kleinlaut bei, sondern schaltet die Presse ein, verweigert die Bußgeldzahlung und lässt es auf einen Prozess ankommen. Und was macht die Sächsische Justiz? Sie lässt den Fall satte 20 Monate in der Schwebe, damit die politische Konkurrenz [CDU, SPD, FDP usw.] das schwebende Verfahren stets für Wahlkampfzwecke missbrauchen kann. Ganz nach dem Motto: "Bei den LINKEN laufen Straftäter herum."
Und erst, als sich die Sache beim besten Willen nicht weiter verzögern lässt, stellt die Staatsanwaltschaft nun das Verfahren ein.
Und dann kommt noch etwas ganz untypisches für Sachsen.
Die Staatsanwaltschaft sah sich genötigt zu bestätigen, dass aus ihrer Sicht alle Antisemiten und Ausländerfeinde künftig als Nazis bezeichnet werden können und sogar müssen.
Das werden wir natürlich auch machen.

Nachdem die Faschisten und ihr Förderstaat im Februar gerade noch geschafft haben, in klammheimlicher Kooperation von Faschisten, Stadt und Bullen einen kleinen geheimgehaltenen Aufmarsch am falschen Tag zu erzwingen, wollen sie Dresden dafür am 7. Juni wieder mit einer großen Faschistenzusammenrottung beglücken.

Nun, der schwarzbraune Sachsensumpf bietet beste Voraussetzungen für faschistische Großveranstaltungen:

Zitat:

Die Bedingungen in Sachsen sind günstig für einen Neonaziaufmarsch dieses Kalibers. Sachsen ist das Kernland der NPD, hier leben und wirken viele Neonazis in gut organisierten Netzwerken. So gab es in der Vergangenheit bewaffnete Kameradschaften wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ oder die „Terrorcrew Muldental“ mit Verbindungen zum „Blood and Honour”-Netzwerk, welches über rechte Musiklabels die Strukturarbeit der Neonazis finanzierte. Sachsen war nicht einfach nur eine Zufluchtsstätte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Naziterror wurde hier durch ein breites Netzwerk unterstützt und gedeckt – offensichtlich auch staatlicherseits.

http://no-tddz.org/aufruf/

Nun, da werden wir sie wohl wieder bißchen stören müssen - die Faschisten, ihren Förderstaat und dessen Prügelbullen.

Zitat:

Rostock verbietet Anti-Neonazi-Proteste Pünktlich ein Jahr nach Eröffnung des NSU-Prozesses zeigt sich unsere Staatsmacht wieder von seiner wahren Seite: Man rollt den roten Teppich für aufmarschierende Rassisten aus und lässt sämtliche Anti-Neonazi-Proteste gerichtlich verbieten. Und Rostock ist dafür auch genau das richtige Signal. Schliesslich gab es hier schon 1992 ordentlich Stimmung und vor gerade einmal zehn Jahren den Mord am Imbissbesitzer Mehmet Turgut, den die NSU verübte.

[Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/931553.html]

Die BRD ist eben ein RECHTSstaat. Und das wird er auch bleiben.

Zitat:

Der deutsche Staat und der NSU Land im Ausnahmezustand Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament.

[Quelle: http://www.taz.de/!137385/]

Dazu passt:

Zitat:

"Selbstmorde" der NSU: Der dritte Mann Das eilig aufgebaute Luftschloss vom Selbstmord der NSU-Bande zerplatzt immer mehr wie eine Seifenblase. Und viel besser ins Bild passt es, dass hier schnell unliebsame Mitwisser beseitigt werden musste. Mitwisser, die zu viel über das Neonazi-Geflecht zwischen "Verfassungsschutz" und ihren braunen Kameraden hätten erzählen können

[Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/05-05/036.php]

[Mainstream Journalisten lügen wie gedruckt.]
Für echte Journalisten gilt: Wir drucken wie sie lügen.

NSU: Keine Aufklärung, aber viele "Selbstmorde"
Wenn man sieht, wie das BKA, die Politik und die Kriminalämter ihre Thesen vortragen, obwohl diese dann einige Monate später als reine Märchen auffliegen, dann muss man gar kein Verschwörungstheoretiker mehr sein. Und wenn dieselben Märchenerzähler auch noch für die jahrelange Blockade von z.B. Obduktionsberichte sorgen wird wieder einmal deutlich wie Nazischutz funktioniert.

Dazu passt:
Wie das Deutschlandradio einem NSU-Opferanwalt das Maul stopfte
Unsere Qualitätspresse marschiert bei der Nichtaufklärung natürlich mit.

Wegen Anti-Neonazi-Proteste: LINKE-Politiker Neubert vor Gericht
Wieder mal ein Musterbeispiel für die Sächsische Justiz:
Jemand unternimmt etwas gegen Neonazis - eine friedliche Sitzblockade - und wird dafür vor Gericht gezerrt.

Außerdem: Gegen Neonazis hat man nicht zu protestieren, sondern diese zu unterstützen. Das macht der "Verfassungsschutz" ja schließlich auch, bis hin zu den NSU-Morden. Und vom "Verfassungsschutz" steht bis heute niemand vor Gericht.

Die BRD ist nämlich ein RECHTSstaat. Und das soll er auch bleiben.

Der Deutsche lernt offenbar wirklich nicht aus der Geschichte und kümmert sich einen Scheißdreck um das Potsdamer Abkommen.

Mahnung:
"Von deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!"

Aus dem alten Hitler-Faschismus wurde nahtlos der neue BRD-Faschismus. Nach Freigabe weiterer Akten haben wir das was politisch interessierte Bürger immer schon wussten, jetzt als Bestätigung dessen, schwarz auf weiß.

Zitat:

BND-Akten: Weltkriegsveteranen bauten geheime Armee auf Ehemalige Wehrmachts- und Waffen-SS-Offiziere haben ab 1949 eigenmächtig eine Armee in Deutschland installiert. Das offenbaren jetzt freigegebene Unterlagen des BND. Nach Informationen des SPIEGEL sollte die Truppe 40.000 Mann umfassen. Rund 2000 ehemalige Offiziere der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS betrieben nach Informationen des SPIEGEL ab 1949 den Aufbau einer Armee von rund 40.000 Mann. Die Aktion fand hinter dem Rücken von Bundesregierung und Öffentlichkeit statt. Hauptorganisator war der spätere Heeresinspekteur der Bundeswehr, Albert Schnez. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer erfuhr spätestens 1951 von der Schnez-Truppe und beauftragte die Organisation Gehlen – den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) – mit der "Betreuung und Überwachung" der Schattenarmee.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...e-a-968727.html]

Die "Betreuung und Überwachung" der Nazi-Mörder-Banden obliegt heute immer noch den Diensten. Siehe NSU. Es hat sich also defacto NICHTS geändert in der BRD. Somit ist der neue BRD-Faschismus der Fortbestand des Hitler-Faschismus.

Siehe Gegenwart:

Hessen: GRÜNE blockieren Aufarbeitung des NSU-Mordes an Halit Yozgat
Natürlich blockieren CDU und SPD genauso fleissig mit, aber die meisten GRÜNEN-Wähler glauben sicherlich immer noch daran, dass ihre GRÜNEN zu den Guten gehören.

Bei den NSU-Taten handelt es sich ja auch nur um die Ermordung von Ausländern. In den Augen von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE also eher unwertes Leben, dem man nicht allzu viel Beachtung schenken muss. Wären hingegen einige hochrangige Wirtschaftsbonzen oder Banker einer linksradikalen Mordgruppierung zum Opfer gefallen, würden wir genau solche Sätze NIEMALS hören.

Ganz im Gegenteil.

Die BRD ist nämlich ein RECHTSstaat. Und das wird sie auch bleiben.

Faschist als Angestellter im Jobcenter in Frankfurt-Höchst. Natürlich mit vollem Zugriff auf die Daten der Betroffenen.
Öffentlichkeit wurde hergestellt und Protest führte vorerst zur Freistellung.