Der neue deutsche Faschismus

Baden-Württemberg: 216 Tötungsdelikte werden erneut untersucht
Hamburg: 29 Tötungsdelikte werden erneut untersucht

* Bezeichnend, dass es dafür erst eine staatlich finanzierte Rassismus-Mordserie geben musste.

Zitat:

gastli hat am 09. August 2008 um 11:40 Uhr folgendes geschrieben: Nun ja, neuer Faschismus? Der alte wurde nie abgelegt. Man hätschelt ihn. Sturm 34 ist keine kriminelle Vereinigung Es gibt ganz offensichtlich so'ne und solche kriminellen Vereinigungen. Wenn diese aber keine ist, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll. Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging breit durch die Medienlandschaft. Interessant ist warum das Gericht entschied, dass es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung (§129 StGB) handelt. Nach Meinung des Richters offenbar, weil sie dazu zu dumm sind (?). Zitat: «Den Angeklagten fehlt es überwiegend am intellektuellen Inventar.» Mit diesem Satz beschrieb Richter Martin Schultze-Griebler das Hauptproblem der fünf Angeklagten, die der verbotenen Neonazi-Gruppe «Sturm 34» aus dem sächsischen Mittweida zuzurechnen sind. Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum. [Quelle] Aha. Hätten sie mit dem Wort "Gentrifizierung" etwas anfangen können, sähe das schon ganz anders aus. Die Scheindemokratie in diesem Land ist einfach zum erbrechen.

Zu Sturm 34
http://www.sueddeutsche.de/politik/geric...igung-1.1379500

Illegale Parteispenden an die NPD - mit Wissen des Verfassungsschutzes
Und erst die Strafanzeige der LINKEN führt dazu, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt einmal dieser Sache annimmt.
Gibt es noch irgendeine offene Frage über unseren RECHTSstaat?

Zitat:

gastli hat am 18. Dezember 2013 um 08:44 Uhr folgendes geschrieben: Gibt es noch irgendeine offene Frage über unseren RECHTSstaat?

Ja insgesamt ist "er" eine offene Frage und könnte für manchen in Frage gestellt werden.





Meister

Zitat:

Meister hat am 18. Dezember 2013 um 12:35 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: gastli hat am 18. Dezember 2013 um 08:44 Uhr folgendes geschrieben: Gibt es noch irgendeine offene Frage über unseren RECHTSstaat? Ja insgesamt ist "er" eine offene Frage und könnte für manchen in Frage gestellt werden. Meister

Einen Anspruch was offene Fragen betrifft/haben, glaube ich fast alle Staaten.
Eine Antwort was diesen, unseren Staat betrifft, mit seinen bis jetzt noch großzügigen Meinungsfreiheiten/Äußerungen seiner Bürger (wir) kann ich nur für gut heißen.

Vor 1989 täten sich so ,,Manche,, durch ihre Aussagen hier, in Bauzen wiederfinden.
Denn auch in jenem Staat, der mal DDR hieß, gabs genug, (vielleicht noch mehr) zu meckern ?

Zitat:

Bruno hat am 18. Dezember 2013 um 13:51 Uhr folgendes geschrieben: Vor 1989 täten sich so ,,Manche,, durch ihre Aussagen hier, in Bauzen wiederfinden. Denn auch in jenem Staat, der mal DDR hieß, gabs genug, (vielleicht noch mehr) zu meckern ?

"Oh du fröhliche oh du selige" da gebe ich dir allumfassend recht.
Die Archive sind Randvoll von der Knastrologie vergangener Zeiten.

Meister

Jeder dritte NPD-Funktionär ist vorbestraft.
[www.focus.de/politik/deutschland/npw-jed...st-vorbestraft-
1_id_3493576.html 19. Dezember 2013]

* Und so bestätigt sich erneut und auf andere Weise:
Faschismus ist keine Weltanschauung, sondern ein Verbrechen.

Die Linke deckt auf:
Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsheime wie im Vorjahr. Rechtsextreme agieren immer häufiger gegen Flüchtlingsunterkünfte in der BRD. Das ergibt eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Zahl rechtsradikaler Aufmärsche war 2013 im Vergleich zum Vorjahr sogar sechsmal so hoch.
[www.sueddeutsche.de/politik/fremdenfeind...rjahr-1.1850747 24. Dezember 2013]

Bundespräsident Gauck hat zu mehr Toleranz und Offenheit gegenüber Flüchtlingen aufgerufen. „Machen wir unser Herz nicht eng“, sagte er in seiner Weihnachtsansprache.
[tagesschau.de; 24. Dezember 2013]

* Dass man das Herz sogar weit machen könnte – auf diese Idee kommt dieser Gauckler des Kapital nicht.

[SZ]
CSU-Offensive gegen Arbeitsmigranten - Ein widerwärtiger Spruch
Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem widerwärtigen Satz "Wer betrügt, der fliegt" wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten - und stellt damit Ausländer aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht.

* Der Applaus der restlichen Faschisten dürfte der Seehofer-Truppe sicher sein.

Der Ursprung des rechten und linken Radikalismus:
Siehe:
Linksradikalismus in Deutschland

Hallo Meta. Siehe Linksradikalismus in Deutschland

Zum Beitrag von @gastli:

Die widerlichen ausländerfeindlichen Sprüche kommen aber schon wieder aus Bayern.
Mit seinem ekelhaften rechtspopulistischen Gelaber hofft Seehofer wohl auf mehr Wählerpotential am rechten Rand, sollte es zu einem Verbot der NPD kommen. Ja und logisch gefällt die Hetze gegen Rumänen und Bulgaren (nicht nur) dem bayerischen Urnenpöbel. Das Seehofer dabei weit entfernt von den Fakten agiert, stört nicht weiter. Tatsache ist, dass überwiegend gut ausgebildete Rumänen und Bulgaren in Deutschland arbeiten. 75% von ihnen befinden sich in sozialversicherungspflichtigen Festanstellungen und finanzieren so das Deutsche Sozialsystem mit. Das ist auch nötig, weil die katastrophale Bildungspolitik zu einem verheerenden Fachkräftemangel geführt hat. 7,5 Millionen Deutsche können kaum lesen und schreiben. Und jedes Jahr verlassen zig-tausende Schüler ohne Abschluß und ohne Chancen die Schule. Seehofer weiß ganz genau, dass wir auf die besser ausgebildeten Südeuropäer dringend angewiesen sind. Er entpuppt sich einmal mehr zum Rechtspopulist.

Zitat:

Käptn Blaubär hat am 29. Dezember 2013 um 08:46 Uhr folgendes geschrieben: ... Es gibt keinen Linksradikalismus. Es gibt nur Gegenwehr. Gegen den Imperialismus.

Es gibt keinen Rechtsradikalismus.

Es gibt nur Gegenwehr. Gegen den Kommunismus.

Hallo Moon,
die Fortsetzung der von dir hier öffentlich gemachten Gedanken bedeutet das die Ermordung von Millionen Menschen durch die Faschisten kein Verbrechen an der Menschheit war sondern nur Gegenwehr. Das kommt einer Leugnung des Holocaust gleich.

Das es nicht zu einer juristischen Verfolgung kommen muss, schreibe ich nur deiner entsetzlichen Dummheit zu Gute.

Naja, es liegt auch am profaschistischen Charakter des Staates, der ja von gestandenen Faschisten aufgebaut wurde. Und am Charakter der Propagandaplattformen, auch der im Internet, deren Betreiber Propagandastraftataen faschistischer Auftragsschreiberlinge ganz offensichtlich tolerant bis aufgeschlossen gegenüberstehen. Genaugenommen ist schon der Begriff "gegenüberstehen" eine Verharmlosung.

Thüringen-Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow:
..Nazis die von einer staatlichen Stelle geduldet, gedeckt und wohl auch finanziert wurden
Fragen, die man nicht stellen möchte

[mdr]
Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat vor NSU-Ausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.
Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Grosa leitete damals ein Dezernat der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts, die sich um politisch motivierte Straftaten kümmert. Mit seiner Aussage vor dem Ausschuss weicht Grosa von seiner Dienstlichen Erkärung zum Thema ab, die er und neun weitere beteiligte Polizisten sowie Jakstat selbst kürzlich auf Anforderung des Innenministeriums in Erfurt abgegeben haben.

* Ein weiterer Fall von staatlich organisiertem Nazischutz.

Zitat:

gastli hat am 10. Januar 2014 um 09:03 Uhr folgendes geschrieben: ... * Ein weiterer Fall von staatlich organisiertem Nazischutz.

Man sollte diese Aussage mit einem Fragezeichen versehen. Endgültig kann das nur ein Gericht klären.

Zitat:

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat.

Jetzt fragt sich nur wer hier lügt und zu welchem Zweck.

Wie können nur erwachsene Menschen soll einen Stuss schreiben?
Wer hier lügt ist doch wohl ganz offensichtlich! Der Zweck dürfte auch klar sein wenn man logisch denken kann.

Nur das rechte Spektrum ist radikal. Faschismus ist Kapitalismus in seiner scheußlichsten Form!

Zitat:

Bernhard P. hat am 11. Januar 2014 um 06:55 Uhr folgendes geschrieben: Der Zweck dürfte auch klar sein wenn man logisch denken kann.

Schon, aber hier geht's um den Mond. Der kann bekanntlich nicht denken, sondern gibt nur weiter, was er von woanders zugeworfen bekommt.

Insofern ein äußerst treffend gewählter Avatar.

Ist schon seltsam, daß der Faschistenförderstaat in allen Medien einschließlich in Internetforen durch Auftragsschreiberlinge immer noch herunterzuspielen und zu vertuschen versucht, daß sämtliche Staatsorgane bis in die Führungsebene an Aufbau, Deckung und Vertuschung des NSU und anderer faschistischer Strukturen eingebunden waren und sind.

Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2003 fest, warum das nicht anders sein kann: Staatsorgane und Faschisten sind nicht auseinanderzuhalten. Genaugenommen haben sie damit bestätigt, daß die B'R'D ein faschistischer Staat ist. Wobei ich das anders sehe. Sie ist erst in der Übergangsphase vom profaschistischen zum faschistischen Staat.