Der neue deutsche Faschismus

[Zeit online]
Bundeswehr-Soldaten attackieren Asylbewerberheim in Arnstadt
In Arnstadt in Thüringen haben zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr mit Pyrotechnik einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Die Polizei hat beide Täter vorübergehend in Gewahrsam genommen und Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung aufgenommen.
Die Tat ereignete sich mehreren Medienberichten zufolge in der Nacht von Samstag auf Sonntag: Zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr haben in Arnstadt kurz vor drei Uhr morgens ein Asylbewerberheim im Ilm-Kreis mit Feuerwerkskörpern beworfen und weitere Pyrotechnik in den Hinterhof der Einrichtung geworfen. Als die Bewohner der Unterkunft die beiden Täter schließlich aufgefordert haben, die Attacke zu unterlassen, fielen zudem rassistische Beleidigungen. Außerdem haben die Soldaten mehrfach den strafbaren Hitlergruße gezeigt.

* In der Traditionsarmee.
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

[Spon]
Auf den ersten Blick war der Kriminalbeamte Leonhard Halmanseger ein tüchtiger Staatsdiener. Er erledigte seinen Job gründlich und tadellos. Halmansegers Einstellung zum demokratischen Staat sei "bedenkenfrei", schrieb der Chef des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Karl Kurz, im Februar 1952. Der Geheimdienstmann sei ein "flotter, äußerst rühriger Arbeiter, findiger, anständiger Mensch".
Aus heutiger Sicht verwundert diese Beurteilung, denn der ehemalige SS-Hauptsturmführer Leonhard Halmanseger war bis 1945 Beamter der Gestapo gewesen. Bei der Ausschaltung politischer Gegner der Nationalsozialisten hatte er sich besonders hervorgetan. Ende der dreißiger Jahre wechselte er ins Reichssicherheitshauptamt (RSHA), die Berliner Mordzentrale der Nazis.
Nach dem Zusammenbruch des "Dritten Reichs" half Halmanseger seine langjährige Berufserfahrung bei der schnellen Rückkehr in den Staatsdienst. Seit Beginn der fünfziger Jahre arbeitete er für den bayerischen Verfassungsschutz. Halmanseger sei schließlich "ein seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des politischen Nachrichtenwesens erfahrener Beamter", wie es in einem Schreiben des LfV vom 14. März 1953 heißt.
...
Da gibt es zum Beispiel den Fall von Joseph Schreieder. Bis 1945 hatte er in den besetzten Niederlanden die Abteilung "Gegenspionage" geleitet und unter anderem die Bekämpfung des niederländischen Widerstands organisiert. Kurz nach Kriegsende war er von den Alliierten in Scheveningen festgenommen worden. Doch der niederländische Staatsanwalt beim Sondergericht in s'Gravenhage sprach Schreieder bald darauf frei.
Und so wurde aus dem ehemaligen Gestapo-Mann wenige Jahre später nicht nur ein von der CIA geschätzter Zuarbeiter (Deckname Cabolt) und Mitarbeiter der Organisation Gehlen, sondern schließlich auch ein Beamter des bayerischen Verfassungsschutzes, wo er Juni 1955 anheuerte - Spezialgebiet: Spionagebekämpfung.

* Hier gibt es nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter.
Sie befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland, einem RECHTSstaat.

Rechtsextremisten stören Totenruhe Buchenwald
Rechtsextremisten haben in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt. Nach Angaben der Gedenkstättenleitung ereignete sich der Vorfall bereits Anfang Juli. Neonazis hätten auf dem Weg zum NPD-Konzert "Rock für Deutschland" in Gera den Zwischenfall in Weimar provoziert. Die Gedenkstättenleitung räumte ein, dass es ihr "nicht gelungen" sei, die Störung der Totenruhe rechtzeitig zu unterbinden. Demnach fotografierten sich zwei Personen provokant am Informationsgebäude der Gedenkstätte.

*Typisch für dieses Verbrechersystem in der BRD. Es wird wiedermal bewiesen das man wie immer auf dem rschten Auge blind zu sein scheint.

Zitat:

Bernhard P. hat am 29. Juli 2013 um 15:00 Uhr folgendes geschrieben:Typisch für dieses Verbrechersystem in der BRD. Es wird wiedermal bewiesen das man wie immer auf dem rschten Auge blind zu sein scheint.

Die B'R'D ist auf dem rechten Auge nicht blind. Sie ist ein von Faschisten aufgebauter Faschistenförderstaat. Sie sieht die Faschisten mit beiden Augen mit Wohlwollen. Und terrorisiert Nichtfaschisten mittels ihrer eigenen profaschistischen Terrorbanden - der Medien, Verwaltungen, Polizei, Geheimdienste und Justiz.

Faschisten von "Pro Köln" wegen Betrugs angeklagt

15.07.2013 - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Stadträte der faschistischen Organisation „Pro Köln“ Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann sind wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt worden, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer vor Kurzem bekannt gab.

Vorgeworfen wird den Beschuldigten, dass sie die Stadt Köln bei der Abrechung von Sitzungsgeldern betrogen haben sollen. Seit 2008 seien mehrere hundert fraktionsinterne Sitzungen in Rechnung gestellt worden, die es gar nicht gegeben hat. In diesem Zusammenhang wird laut Staatsanwaltschaft und Kölner Express auch gegen 14 weitere Mitglieder von „Pro Köln“ und diverse Sympathisanten ermittelt.

Nicht nur, dass faschistische Organisationen wie „Pro Köln“, „pro NRW“ oder die „NPD“ für Parlamentssitze überhaupt staatliche Gelder erhalten. Nun ergaunern sie sich auch noch zusätzliche Steuergelder durch gefakte Abrechnungen. Völlig zu Recht fordert deshalb die MLPD das Verbot aller faschistischer Organisationen – und das nicht nur im Wahlkampf.

Quelle: rf-news

Report Maimz liefert den Beweis:
Die BRD ist ein faschistischer Staat!!

[ http://www.ardmediathek.de/das-erste/rep...mentId=14826754 ]

Es liegt ein geheimes Dokument des sächsischen VS vor, welches eindeutig belegt, dass der NSU seit dem Jahr 2000 bekannt war, Monate vor dem ersten Mord.

Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist.

In dem Dokument vom 28. April 2000 heißt es:

"Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen."

Außerdem heißt es weiter: Der Zweck der Vereinigung sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Bei dem Trio sei "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar."

Innenministerium und Verfassungsschutz informiert

Der ehemalige Innenminister von Sachsen, Klaus Hardraht, war über die Existenz des NSU informiert.

Absender des Schreibens ist das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden.

Das Papier trägt den Briefkopf des Präsidenten.

Gerichtet ist es unter anderem an den damaligen Innenminister des Landes, Klaus Hardraht (CDU), und mehrere Verantwortliche seines Hauses.

Vom Brief selbst gibt es nur zwei Ausfertigungen.

Mit dem Schreiben wird die geheime Überwachung der Telefone und des Briefverkehrs des Trios und vier weiterer namentlich genannter Unterstützer beantragt.

Über die Unterstützer heißt es in dem Dokument:

Die schnelle, professionelle und praktisch spurlose Flucht des Trios im Jahr 1998 ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sie "ohne die entsprechende Unterstützung (…) so nicht realisierbar gewesen wäre. Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich."

Als Unterstützer werden unter anderem Mandy S. genannt.

Deren Identität hat Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen benutzt.

Außerdem tauchen die Namen Jan W. (er sollte für das untergetauchte Trio Waffen besorgen) und Thomas S. auf.

Dieser hat dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert und war ab Ende 2000 als V-Mann tätig.

Dossier Rechtsterrorismus

Die Mord- und Überfallserie des NSU

"Mordserie wäre vermeidbar gewesen"

Für den ehemaligen Geheimdienstler Winfried Ridder, jahrzehntelang tätig für das Bundesamt für Verfassungsschutz, ist dieses Dokument "heute eine Sensation.

" Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals "vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes NSU zu diesem Zeitpunkt gekannt" habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg im September 2000 geschah.

Nach Auffassung von Hajo Funke, eines Sachverständigen in NSU-Untersuchungsausschüssen, hätten die Morde verhindert werden können.

"Wenn man angemessen gehandelt hätte - man hat das ja versucht, aber nicht konsequent gemacht - dann wäre die gesamte Mordserie vermeidbar gewesen", meint der Politikwissenschaftler. Für ihn ist das Papier "eine klare Analyse der Gruppe und des Unterstützerumfeldes in Hinsicht auf das, was sie vorhaben: Nämlich steigernd schwerste Straftaten zu begehen.

Außerdem gibt es einen Willen zur Fortsetzung. Also, das was kriminelle und terroristische Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch heute ausmacht." BKA hätte alarmiert werden müssen

Der Obmann für Bündnis 90/Grüne im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, nennt das Papier eine "geradezu prophetische Analyse", die "nie zum richtigen Handeln geführt" hat.

Auch der ehemalige niedersächsische Justizminister, Christian Pfeiffer, hält den Aktenfund für hochbrisant, weil er deutlich macht, hier habe es "eine Behörde gegeben, den Verfassungsschutz, die schon im Jahr 2000, vier Monate vor dem ersten Mord, deutlich gesagt hat:

Die Drei sind terrorgefährlich im Sinne rechten Terrors."

Nach Einschätzung des Kriminologen wäre nach diesen Erkenntnissen damals zwingend geboten gewesen, das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft einzuschalten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden stellte die Überwachung nach nur wenigen Monaten ein.

Von den Überwachungsmaßnahmen wussten damals nachweislich die beiden Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen sowie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ferner war die dafür zuständige Kommission des sächsischen Landtages informiert.

Insgesamt steht damit fest, dass deutsche Sicherheitsbehörden und Teile der Politik umfassend und frühzeitig über das Terrortrio informiert waren.

Überwachung eingestellt

Diese Überwachung ist unter dem Namen "Operation Terzett" seinerzeit auch von Mai bis Oktober 2000 durchgeführt worden.

Auch der sächsischer Verfassungsschutz war dicht an NSU dran

Der Verfassungsschutz hat die Neonazi-Terrorzelle NSU und ihr Umfeld angeblich zehn Jahre lang beobachtet und schon früh Erkenntnisse über ihre Gefährlichkeit gehabt.

Das berichtete auch die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Geheimakten der Operation "Terzett", eine bereits im Mai 2000 begonnene Abhöraktion gegen Rechtsextremisten, die erst im November 2010 angeblich abgeschlossen worden sei.

Schon früh Gefährlichkeit des NSU erkannt

Das NSU-Trio Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos

Den Dokumenten zufolge ist zumindest in dem Antrag zu der Überwachung eine überraschend genaue Einschätzung geliefert worden.

Die Zeitung zitiert dazu in ihrem Bericht aus den Unterlagen: "Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen."

Demnach gab es diese Erkenntnisse schon vor dem Beginn der Mordserie des NSU.

Die Maßnahme habe sich gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gerichtet sowie gegen die drei mutmaßlichen Helfer Thomas S., Mandy S. und Jan W. Zudem sei der ehemalige Musikproduzent Andreas G. beobachtet worden.

Sie erbrachte nur wenige Erkenntnisse, unter anderem deshalb, weil die Kontrollen völlig sporadisch erfolgten.

Als das NSU-Trio dann im November 2011 aufflog, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den Tagesthemen vom 16. November 2011 erklärt: "Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

Der neue deutsche Faschismus....
.... ist allgegenwärtig und wirkt.
Noch nie wurde in Berlin so erbittert gegen ein Asylbewerberheim gekämpft, wie jetzt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Maßgeblich beteiligt ist eine Initiative, die Ängste der Anwohner schürt - und jene bedroht, die sie in Verbindung zur NPD setzen. Das Bezirksamt ist überfordert.

... und wirkt
Erfasst und durchsucht - Journalisten in Bad Nenndorf
DIE ZEIT berichtet vom Anti-Neonazi-Protest - und wie sie vor Ort vom Neonazischutz von der Polizei schikaniert wurden. Natürlich gegen die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit, was in jedem Rechtsstaat drastische Konsequenzen hätte. Zum Glück aber agieren unsere "Sicherheitsbehörden" ja in Deutschland. Da gibt es jahrelang verschleppte Prozesse vor Gericht, die maximal mit einem erhobenen Zeigefinger enden. Wenn überhaupt.

... und wirkt
Vorauseilende Konzertabsage: Stadt Riesa gehorcht NPD-Wünschen
Auch nichts Neues, dass Neonazis inzwischen wieder die Oberhand gewinnen. Deutschland ist ja schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll er auch bleiben.

Ein »Riesenspaß« – für die NPD
Im Süden Sachsen-Anhalts etabliert sich ein Neonazi-Sommerfest
Von Conrad Wilitzki

Es ist mal wieder ruhig geworden um das NPD-Verbotsverfahren. Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf den NSU-Prozeß gerichtet ist, beseitigt die neofaschistische Partei die letzten Grenzen zu den »Freien Kräften«, wenn es sie denn je gab. So findet findet seit 2007 bei Sangerhausen im Süden Sachsen-Anhalts ein Sommerfest von NPD und Kameradschaften statt. Es ist eines dieser Ereignisse, bei denen sich die rechte Szene ihrer selbst versichert. Für den 10. August muß sie sich diesmal von Sangerhausen auf eine große Wiese im nahen Örtchen Berga zurückziehen. Vielleicht wurde darum der Titel »IN.BEWEGUNG« gewählt. Oder das »IN« steht für »identitär« und »national«.

Nahezu die komplette NPD-Prominenz hat sich für das »politische Fest der Nationen« angemeldet: der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt, der jetzige stellvertretende Vorsitzende Udo Pastörs, der Schatzmeister Andreas Storr sowie der Anwalt Wolfram Nahrath. Auch einige bekannte Neonazibands treten auf: Kraftschlag, Oidoxie, Painful Awakening, Strafmaß und die relativ neuen KinderZimmer-Terroristen. Zudem hat sich der NPD-Barde Frank Rennicke angesagt.

Während der kollektiven Verhetzung kann sich die lokale Szene auch mit Propagandaware versorgen. Nicht nur die NPD und ihre Organisationen wie die Jungen Nationaldemokraten (JN) sind mit Ständen auf dem Festgelände vertreten. Auch verschiedene Kameradschaften und rechte Gruppierungen haben ihren Platz. Das »Gedenkbündnis« etwa, das den rechten »Trauermarsch« in Bad Nenndorf organisiert oder das »Aktionsbündnis gegen das Vergessen« um Maik Müller, das jedes Jahr im Februar das nazistische »Gedenken« in Dresden vorbereitet. Außerdem bieten verschiedene Labels Musik und Mode zum Kauf an, wie zum Beispiel die Bekleidungsmarke »Ansgar Aryan«. Kinder sollen mit einem Programm samt Clown und Hüpfburg unterhalten werden – laut Werbetext »ein Riesenspaß«.


Gar nicht witzig finden das rassistische Treiben langsam auch die Sangerhausener und Bergaer. Bis 2011 hatte sich hauptsächlich die Antifa darum gekümmert. Als dann Patrick Weber (NPD) statt wie bisher der Rechtsrocker Enrico Marx (JN) ein zusätzliches NPD-Winterfest anmeldete, wurden auch Parteien, Bürger und Kirchen aktiv. »Wir wollten endlich selber etwas tun«, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke, vom Bündnis »Sangerhausen bleibt bunt« gegenüber jW. Man veranstaltete ebenfalls eine Kundgebung. Die Antifa formulierte damals lakonisch: »Sangerhausen ist nicht bunt.«

Das bürgerliche Bündnis aus über 30 Gruppen erkannte, daß eine Aktion pro Jahr zu wenig sei: »Wir treffen uns inzwischen regelmäßig. Wir haben viele Diskussionsrunden und Veranstaltungen durchgeführt«, berichtet Lüdecke. Er sieht das NPD-Fest auch als Versuch der Neonazis, eine Alternative für verlorene Aufmarschorte zu finden. Der Politiker rechnet mit je etwa 200 Demonstranten für die beiden Bündniskundgebungen in Sangerhausen und Berga. Bei der »Aktion Gegenwind« findet bereits am heutigen Freitag in Sangerhausen ein Anti-Rechts-Konzert statt, während in Berga eine Kundgebung abgehalten wird. Am Samstag sollen die Neonazis an den Regionalbahnhöfen Sangerhausen und Berga/Kelbra empfangen werden. »Die Polizei hat aber ein relativ striktes Raumtrennungskonzept angekündigt«, weiß Lüdecke.

Quelle: junge-welt

Der Focus schreibt:
SPD-Chef zweifelt an AberkennungGabriel: Hitler sollte Ehrenbürger von Goslar bleiben.

[WAZ]
CDU-Asylkonzept in Essen: Applaus von rechts
Flüchtlingsorganisationen als auch Kirchen haben das Konzept scharf kritisiert - und die politische Mehrheit verweigerte den vorgeschlagenen Neuregelungen des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) bislang den Segen. Doch jetzt gibt es auf einmal vernehmlichen Applaus. Nur kommt der von der falschen Seite

* Allerdings kann Applaus doch nur von der "falschen Seite" entstehen, wenn man auf der falschen Seite steht, oder?
Wer selber rechte Parolen schwingt, muss sich über den Applaus der Faschisten nicht wundern. Und dass es gerade beim Asylrecht passiert, lässt mehr als deutlich blicken, welchen Geist man hier wieder [immer noch] in sich trägt.

Ach ja, da passt das hier gut dazu:

Der Meißner CDU-Stadtrat Thomas Tallacker verbreitete vergangene Woche bei Facebook Hetztiraden gegen Asylbewerber. Am Freitag musste er seinen Rücktritt verkünden und sandte einen Entschuldigungsbrief an den Meißner Oberbürgermeister. Nun bietet ihm die NPD ihr Parteibuch an.

Und das hier:

[SZ]
Zweifelhafte Vorbilder
NSDAP-Mitglieder und Pädagogen mit menschenverachtenden Theorien: Fünf Schulen in Bayern haben fragwürdige Personen der Historie als Namenspatronen, das ergab eine Untersuchung des Bayerischen Kultusministeriums. Eine Forderung zur Umbenennung spricht Kultusminister Spaenle trotzdem nicht aus.

Gegen volksverhetzende Plakate der "Republikaner"

14.08.13 - Mit der Forderung, Wahlplakate der rassistischen Partei "Die Repuklikaner" abhängen zu lassen, hat der Kandidat der Landesliste der MLPD Baden Württemberg, Klaus Kappner, folgenden Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Bruchsal, Cornelia Petzold-Schick, geschickt.

"Der Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2013 hat an Fahrt aufgenommen. Das zeigt sich auch an vielen Plakaten, die in Bruchsal zu sehen sind. Besonders negativ fallen zwei Plakate der „Republikaner“ auf.


Auf dem einen Plakat ist ein Boot zu sehen, besetzt von vielen schwarzen Menschen aus Afrika. Darüber steht die Losung: „Das Boot ist voll“.


Das zweite Plakat zeigt den deutschen Reichstag mit der Inschrift „Dem türkischen Volk“. Vor dem Reichstag stehen viele Menschen mit türkischen Fahnen. Das Ganze gipfelt in dem Spruch: „2030 kommt schneller als sie denken“.

Für mein Empfinden drückt sich darin eine Missachtung unserer türkischen Mitbürger, sowie von Menschen aus, die in Deutschland Asyl suchen. Diese Plakate überschreiten die Grenze der freien Meinungsäußerung und sind geeignet, volksverhetzende Provokationen hervorzurufen. Deshalb müssen die Republikaner aufgefordert werden diese Plakate sofort abzuhängen.

Massiv wurden diese Plakate in der Südstadt aufgehängt. Damit soll ein Widerstand gegen die Unterkunft von Asylsuchenden in der Schnabel-Henning-Straße provoziert und initiiert werden.


Als Oberbürgermeisterin der Stadt Bruchsal haben Sie eine besondere Verantwortung dafür, das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität, zu fördern und zu schützen. Deshalb bitte ich Sie: Schreiten Sie ein gegen diese Provokationen der Republikaner. Ergreifen Sie geeignete Maßnahmen, damit diese Plakate abgehängt werden."

Quelle: rf-news

[Spon]
Untersuchungsausschuss: Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen
Der NSU-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach SPIEGEL-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um "äußerst sensible Belange", von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe.

* Der aktive Faschisten-Schutz möchte Öffentlichkeit verhindern.
Es ist wie immer in diesem Land.
NO PASARAN!!!

Wenn man verlangt hätte das in Deutschland nach dem 2. WK die Wirtschaft, Politik Justiz etc. ohne Menschen die sich in irgendeiner Weiße mit der NS Diktatur arrangiert haben, auskommen muss dann hätte sich Deutschland ein neues Volk suchen müssen. Man hat aber sowohl im Westen als auch im Osten erkannt das man mit dem Volk das vorher noch dem GröFaZ gehuldigt hat neues aufbauen und schaffen muss und das ist ja wohl gelungen. Das einige Grüne die Kennzeichnung von Produkten aus Israel verlangt haben bezog sich auf Waren die aus dem Westjordanland stammten und nicht generell auf Produkte aus Israel. Dazu kann man geteilter Meinung sein, hat aber nichts mit erfundenen Parallelen zum 3. Reich zu tun.

Einfach einmal den Kopf benutzen und nachdenken die ganzen Diskussionen hier nehmen ja langsam paranoide Züge an.

Zitat:

Adeodatus hat am 19. August 2013 um 15:35 Uhr folgendes geschrieben: Menschen die sich in irgendeiner Weiße mit der NS Diktatur arrangiert haben

Ach, dei übliche Demagogie! Die B'R'D wurde maßgeblich nicht von Menschen aufgebaut, die sich irgendwie arrangiert hatten, sondern von Tausenden, die sich verbrecherisch engagiert hatten.

Wenn das zur Sprache kommt, drehen die Demagogen ihre Argumentation 'rum und werfen der DDR die Wenigen vor, die sich arrangiert hatten und dann irgendwelche Funktionen in der mittleren Ebene einnahmen. Das nennen diese Idioten dann "Vergleich" und setzen darauf, daß die B'R'D-Insassen bereits so verblödet sind, das nicht zu merken.

Rechtsextreme Szene: Thüringer Polizei bezahlte Neonazi als Spitzel
Von Julia Jüttner

Neonazis als Vertrauenspersonen? Seit der Enttarnung der NSU-Terrorzelle widersprach das Thüringer Innenministerium solchen Unterstellungen vehement. Doch jetzt kommt heraus: Die Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt - und bezahlt.

Ralf K. hat nicht lange gespitzelt, aber er hat - und genau das ist das Problem. Die Thüringer Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt. Nach Informationen von MDR Thüringen wurde in Jena ein Rechtsextremist als so genannte Vertrauensperson (VP) angeworben - und bezahlt.

Eine Vertrauensperson gehört keiner Strafverfolgungsbehörde an. Sie unterstützt diese aber vertraulich bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit. Die Identität der Vertrauensperson wird grundsätzlich geheim gehalten.

Doch das Thüringer Innenministerium hat die Führung von Vertrauenspersonen in der rechten Szene bislang bestritten. Nach Informationen von MDR Thüringen ist es jedoch bereits seit Anfang 2012 im Bilde. Erst im Mai 2012 hatte die Behörde auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt, dass die Polizei seit 2001 keine V-Personen in der rechtsextremistischen Szene führe. Auch die SPD hatte diesbezüglich Nachforschungen angestellt und im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss im September 2012 einen Beweisantrag gestellt.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war Ralf K. Spitzel Nummer 0206. Wenn auch nur kurz. Der 43-Jährige soll im September 2005 angeworben und von Mai bis September 2006 als Vertrauensperson geführt worden sein. Er soll seinem VP-Führer berichtet haben, dass die rechte Szene eine Art Sicherheitsdienst plane und dass es für die rechte Szene kein Problem sei, illegal an Waffen zu kommen. Unklar ist, wie oft und welche Informationen er lieferte und in welcher Höhe diese honoriert wurden.

Auch VP-Führer der Kriminalpolizei Erfurt interessierten sich für Ralf K. als Vertrauensperson, er wurde in die zentrale V-Personen-Datei des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) aufgenommen, wie MDR Thüringen berichtet. Demnach wurde der Rechtsextremist als einfacher Informant für den Staatsschutz in Jena geführt und auch für seine Dienste bezahlt.

350 Euro für Informationen aus der Szene

Es soll bereits während der Fahndung nach dem untergetauchten Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Pläne gegeben haben, Vertrauenspersonen aus dem Kreis des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) anzuwerben oder gar verdeckte Ermittler in den THS einzuschleusen. Das berichtet MDR Thüringen mit Verweis auf vertrauliche Akten aus dem Jahr 2000, wonach in der damaligen Sonderkommission "Rechte Gewalt" (Soko ReGe) dringend nach Material gesucht wurde, um ein Verbotsverfahren gegen den THS durchzusetzen. Unter den Begriff des "Verdeckten Ermittlers" fallen Beamte des Polizeidienstes, die unter einer falschen Identität ermitteln.

Der THS war bis 2001 das mitgliedsstärkste, militanteste, dichteste Neonazi-Netzwerk in Thüringen. Es brauchte nur wenige Anrufe, und die Mitglieder des THS liefen innerhalb weniger Stunden mit mehr als hundert Mann auf. In Hochzeiten gehörten zwischen 140 und 160 Neonazis der Organisation an - darunter die Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. THS-Chef war Tino Brandt, der im Mai 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt wurde, was bundesweit für Aufsehen sorgte.

Vertrauensperson Ralf K. soll in engem Kontakt mit Brandt, aber auch mit Martin R. und dessen ehemaliger Lebensgefährtin Sandra Z. gestanden haben. Martin R. war einst Leiter des Thüringer NPD-Ordnungsdienstes in Weimar und angeblich Mitglied der "Garde 81", einer Unterstützergruppe der Hells Angels. Ein überzeugter und mehrfach vorbestrafter Nationalsozialist, der bereits mit 17 Jahren einen vietnamesischen Obsthändler mit einem Messer attackiert haben soll. Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2007 ist Martin R. eine der Führungspersonen der "Braunen Aktionsfront Thüringen". Bei einer Hausdurchsuchung 2004 fanden die Polizeibeamten bei ihm Waffen.

Das Thüringer Innenministerium räumt inzwischen ein, dass "eine Person im Jahre 2005 in einem kurzen Zeitraum als Hinweisgeber - nicht als Informant oder als Vertrauensperson - Informationen über beabsichtigte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Mittelthüringer Raum an die Polizei in Weimar weitergegeben und dafür 350 Euro erhalten hat". Im Juni 2006 habe die Polizei diese Person, die laut Innenministerium Kontakte ins Drogenmilieu hatte, als Vertrauensperson im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität eingesetzt. Die Zusammenarbeit sei beendet worden, "weil sie sich als unzuverlässig erwiesen" habe. "Im Zeitraum der Zusammenarbeit mit der Person kam es zu keinem Einsatz als Vertrauensperson."

Quelle: spiegel-online

Braunes Wahlgetöse

Rechte Kleinparteien setzen auf Provokationen gegen Migranten und Linke. »Pro Deutschland« will auch vor Redaktionsräumen von junge Welt, ND und taz aufmarschieren
Von Markus Bernhardt

Insgesamt 34 Parteien treten am 22. September zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages an. Neben den etablierten Parteien bewerben sich auch verschiedene rechte und offen neofaschistische Gruppierungen um Sitze im Parlament. So finden sich auf dem Wahlzettel die vom bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründete Partei »Die Rechte« sowie die bereits in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertretene NPD. Darüber hinaus treten auch die rechten Splitterparteien »Pro Deutschland«, »Die Republikaner«, die »Partei Bibeltreuer Christen« (PBC) und die »Alternative für Deutschland« (AfD) zur Wahl an.

Besagte Parteien eint, daß das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde und somit ein Einzug in den Bundestag für sie nahezu ausgeschlossen ist. Um überhaupt die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zu lenken, setzen die Splittergruppen daher offen auf Provokation. So will die neofaschistische NPD in den kommenden Wochen im Rahmen einer sogenannten Deutschlandfahrt in etwa 100 Städten Kundgebungen abhalten. In der Vergangenheit fanden sich dabei jedoch oftmals nur knapp ein Dutzend Neofaschisten ein, während die Anzahl der Gegendemonstranten um ein Vielfaches höher war. So etwa vor wenigen Tagen in Dortmund und Leipzig, wo die Faschisten unter dem peinlich anmutenden Motto »Maria statt Scharia« aufmarschiert waren.

Auch die rassistische Splitterpartei »Pro Deutschland« setzt ihre sattsam bekannte Strategie fort und buhlt mittels einer großspurig angekündigten Kundgebungsserie vor Moscheen und linksalternativen Treffpunkten um öffentliche Aufmerksamkeit. Das Prinzip ist dabei stets das Gleiche: Wortgewaltig kündigen die »Pro«-Rechten Proteste gegen eine angebliche »Islamisierung« Deutschlands und eine von ihnen herbeifabulierte »linke Gewalt« an, an denen dann tatsächlich nur wenige Dutzend Parteianhänger teilnehmen. In der Vergangenheit wurden Mitglieder von »Pro Deutschland« sogar mit eigens angemieteten Kleinbussen von Kundgebungsort zu Kundgebungsort gekarrt.

Am morgigen Mittwoch wollen die selbsternannten Kulturkrieger erneut eine solche Tour starten. Bis zum Vorabend der Bundestagswahl wollen sie vor Flüchtlingseinrichtungen, Moscheen, Kulturzentren von Migranten und linksalternativen Gruppen provozieren. Betroffen sind in Berlin auch die Redaktionen der Tageszeitungen junge Welt, Neues Deutschland und taz sowie das Karl-Liebknecht-Haus, Zentrale der Partei Die Linke. Dort wollen die extremen Rechten am Donnerstag auflaufen. Darüber hinaus sind das »Rote Zentrum« in Göttingen, die »Linken Zentren« in Düsseldorf und Stuttgart, das »Unabhängige Jugendzentrum« in Hannover sowie der »Infoladen« in Magdeburg von der neuerlichen Provokation betroffen.

Am 29. August will »Pro Deutschland« dann in Duisburg vor der Merkez-Moschee und vor Häuser ziehen, in denen seit einigen Monaten Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien leben. Hier docken die extremen Rechten zunehmend an den ausgeprägten Rassismus der sogenannten politischen Mitte an. In Essen lobte »Pro NRW« erst vor wenigen Tagen das Vorgehen des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) als »vorbildlich«, da es »die Anreize zur Einwanderung von Armutsmigranten verringere«. Um den Zuzug weiterer Roma-Familien zu bremsen und das Leben in der Stadt so unattraktiv wie möglich zu gestalten, hatte die Sozialverwaltung ein Konzept vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, Asylbewerbern zukünftig über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten nur Sachleistungen, jedoch kein Bargeld zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen Flüchtlinge in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in einer sogenannten »kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung« interniert werden (jW berichtete). Nach Protesten von Flüchtlingsinitiativen und Kirchen wurde die Abstimmung über dieses »Konzept«, die ursprünglich schon im Juli stattfinden sollte, auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.

Essens Sozialdezernent Renzel hingegen fühlt sich offenbar ob des Lobes von Rechtsaußen ertappt. Gegenüber der Lokalpresse forderte er »Pro NRW« auf, »weder mein Konzept noch meinen Namen mit ausländerfeindlichem Gedankengut in Verbindung zu bringen«. Hingegen konstatierte Karla Brennecke-Roos, SPD-Lokalpolitikerin und Vorsitzende des Sozialausschusses, daß es »Passagen in dem Konzept« gäbe, »die den Rechten zupaßkommen« würden.

Quelle; Junge Welt

Umstrittener Schlosskauf : Innenministerium weist Vorwurf zurück

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat Kritik an seiner Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Kauf des Schlosses in Groß Germersleben durch einen Neonazi zurückgewiesen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, für eine Telefonüberwachung des Konzertveranstalters habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Die Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz seien deshalb haltlos. Die Einhaltung von Recht und Gesetz gelte auch beim Umgang mit Personen aus der rechten Szene, betonte Stahlknecht. Der Verein Miteinander sowie die Grünen hatten dem Verfassungsschutz vorgeworfen, Hinweise zu dem Kauf nicht weitergegeben zu haben. Auch die Linksfraktion im Landtag äußerte am Mittwoch Unverständnis, warum das Innenministerium die Gemeinde vor der Zwangsversteigerung des Schlosses nicht gewarnt habe.

Der neue Inhaber des baufälligen Schlosses Groß Germersleben, Oliver Malina, ist in der rechtsextremen Szene seit vielen Jahren aktiv. Besonders bekannt geworden ist er als Organisator von Konzerten mit Bands aus der rechtsextremen Szene. Bereits im Mai will er ein Skinhead-Konzert auf dem Gelände des Schlosses veranstalten.

Das Schloss Groß Germersleben ist ein Barockgebäude aus dem 16. Jahrhundert. 1999 wurde es bei einem Brand nahezu vollständig zerstört. Brandstifter hatten das 400 Jahre alte Gebäude angezündet. Am 21. März 2013 standen Schloss und Grundstück beim Amtsgericht Oschersleben zur Versteigerung. Der angesetzte Verkehrswert lag bei einem Euro. Oliver Malina erhielt den Zuschlag für einen Preis von 12.000 Euro. Zu dem Gebäude gehört auch ein 48.000 Quadratmeter großes Grundstück. Die Größe entspricht vier bis fünf Fußballfeldern.

Quelle: mdr