Der neue deutsche Faschismus

1996 hat ein Neonazi den Italiener Orazio Giamblanco beinahe totgeschlagen. Einmal im Jahr besucht der Tagesspiegel das schwer behinderte Opfer. Der heute 71-Jährige quält sich von Jahr zu Jahr mehr durchs Leben. Giamblanco ist eines von mutmaßlich mehr als 10 000 Opfern, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis und anderen Rassisten attackiert wurden. Mindestens 148 Menschen haben die Gewaltexzesse nicht überlebt.

Und die Staatsmacht steht den Nazis hilfreich zur Seite.
Polizist verprügelt Anti-Neonazi-Demonstranten: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung ein.

!!!

Es ist für mich immer schockierend so etwas zu lesen und dabei feststellen zu müssen, dass es immer wieder Zeitgenossen gibt, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Mit Gewalt hat man noch nie etwas lösen können, nur mit Liebe und Konsequenz.

[SpOn]
Millionenstrafe für die NPD
Bei den Finanzen nimmt es die NPD nicht immer so genau - jetzt muss die rechtsextreme Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro überweisen. Das Bundesverwaltungsgericht halbierte jedoch das ursprüngliche Strafmaß von Bundestagspräsident Lammert.

* Nur der fett markierte Satz betrifft den neuen deutschen Faschismus.
Wäre hier Recht gesprochen worden und nicht Rechts gefördert worden, dann wäre es das finanzielle Aus für die Neonazis gewesen.
Da die Junta aber dringend eine noch radikalere Partei benötigt, damit sie selbst "gemäßigter" erscheinen kann ist man diesen Schritt nicht gegangen. So kann die Nazipartei weiter als Schreckgespenst erhalten werden. Das hab ich doch richtig verstanden?!

Auf dem 29c3 [Kongress vom CC]C) gab es von Katharina König und Heike Kleffner einen Vortrag über den NSU [Achtung gut 300 MB], die Nazis und die "Dienste". Ein hervorragender Überblick über die Verstrickungen und Strukturen sowie Berichte aus den Untersuchungsausschüssen. Inbesondere ab ca. Minute 27 hagelt es Namen von V-Leuten, die in der Nazilogistik ganz weit vorn sind.
Die Autorinnen kommen zu dem eindeutigen und belegten Urteil, dass ohne die staatlichen Dienste die Neonazis keine solchen Netzwerke hätten betreiben können und diverse Gewalttaten nicht geschehen wären.

[Publicative.org]
"Kampf gegen Rechts" der Bundesregierung: Konsequentes Zögern
"Das Thema wird weiterhin offenbar kaum ernstgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem behandelt. Inhaltlich tut sich nichts. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden."

* Die Faschisten werden in diesem Land gehegt und gepflegt.
Beispiele gefällig:
"Ich bring' dich um!"
Ein Neonazi-Pärchen schlägt einen Mann eines Nachts im Frankfurter Stadtteil Griesheim halb tot. Der wollte verhindern, dass die beiden Nazi-Aufkleber großflächig plakatieren. Nun stehen alle drei vor Gericht. Komischerweise ist das Opfer aber der Angeklagte.
[Suchstring: Ein Neonazi-Pärchen schlägt einen Mann eines Nachts]

Attacke auf die Presse
Bei einem Prozess gegen Rechtsextreme in München ist es zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie man so etwas verhindern kann? Dem Amtsgericht-Präsidenten fällt dazu nur ein Schlag gegen die Pressefreiheit ein.
[Suchstring: Bei einem Prozess gegen Rechtsextreme in München ist es zu bedrohlichen Szenen gekommen]

Polizei verliert Daten zu NSU-Unterstützer
Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde: Nach SPIEGEL-Informationen sind wichtige Daten über einen mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe verschwunden. Der Mann hatte der Berliner Polizei als V-Mann Informationen geliefert.
[Suchstring: Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde]

22 Monate Haft für Megafon-Ansagen bei “Dresden Nazifrei”.

In Sachsen ist man wesentlich besser gestellt, wenn man einer rechtsradikalen Burschenschaft als der Antifa angehört. Dann wird man von der Justiz nicht kriminalisiert und vom Staat via V-Leuten subventioniert und nicht verfolgt.

Und schon findet man die nächste Meldung in der Sächsischen Zeitung:
Die Staatsanwaltschaft hat sich das nächste Opfer aus der Opposition ausgesucht, den sie jetzt kriminalisieren wollen.
Diesmal sind Grüne als Opfer vorgesehen und nicht Linke. Das ist aber egal.
Wer in Sachsen nicht CDU/NPD ist, ist linke Zecke und gehört bekämpft. Das ist schon faschistischer Alltag.

[SZ]
Thüringer Rechtsextremist in Bayern - Unbehelligt von der Polizei
In Thüringen war der Rechtsextremist als V-Mann registriert. Und in Bayern half er mit, die Neonazi-Szene aufzubauen. Die Polizei ließ Tino Brandt gewähren - auch, nachdem der Zoll an ihn adressierte Bücher mit der Anleitung zum Bau von Rohrbomen gestoppt hatte.

* Wie wir immer wieder sehen, war das eine gut funktionierende Hand-in-Hand-Zusammenarbeit zwischen Nazis und "Verfassungsschutz". Eine mit Steuergeld finanzierte Zusammenarbeit, die von der faschistoiden Politik gewollt ist. "Die Verfassungsschützer müssen sich aus Sicht der CSU keine Fehler vorwerfen lassen", berichtet der Bayerische Rundfunk. "Nach der vorläufigen Bewertung der CSU könne keinesfalls von "Staatsversagen" gesprochen werden."
[Suchstring: CSU-Freibrief für Verfassungsschutz]
Wunderbar. Das waren weder Pannen noch Versagen. Es war gewollt und wird von der Politik verteidigt. Hand in Hand mit den Faschisten. Gut, dass das auch mal so offen zugegeben wird.

[Stern]
NSU-Experte - Terrorzelle soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben
Bestand die NSU wirklich nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos? Nach Ansicht eines Sachverständigen war die Zwickauer Terrorzelle kein Trio. Es gebe klare Hinweise auf eine größere Gruppierung.

* Nein wirklich? Damit konnte doch niemand rechnen?
Überraschung des Tages. Nein? Doch!

[mdr]
NSU-Untersuchungsausschuss - Zielfahnder belastet Verfassungsschutz
Der Zielfahnder Sven Wunderlich sagte am Donnerstag vor dem Gremium, dass die Polizei kurz nach dem Untertauchen des Terror-Trios vom Landesamt für Verfassungsschutz gebeten worden war, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln. Zur Begründung habe es geheißen, man wolle "keine Unruhe in die Szene bringen". Außerdem seien Informationen der Polizei nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. So sei kurz nach dem Untertauchen der Gruppe in einer Garage in Jena neben Sprengsätzen eine Adressliste gefunden worden, die die Fahnder auf die Spur der Gruppe hätte bringen können. Sie wurde den Ermittlern jedoch nicht übergeben. Wunderlich sagte weiter, die "Garagenliste" sei auch in den Akten nicht aufgetaucht, erst Anfang 2013 habe er sie plötzlich in den Unterlagen entdeckt.

* Der VerfassungsNazischutz funktioniert.

DIE WELT berichtet über die Methoden, mit denen in unserem RECHTSstaat rassistische Mordserien seitens des Staatsschutzes "aufgeklärt" werden.

Tochter von NSU-Opfer macht Polizei schwere Vorwürfe.Simsek: Behörden wollten Geständnis erzwingen.

"Die 26-jährige Simsek sagte, die deutsche Polizei habe zunächst ihre Mutter im Verdacht gehabt, ihren Vater mit ihrem Onkel zusammen getötet zu haben. Am Tag des Mordes hätten 15 Polizisten das elterliche Heim gestürmt und ihre noch unwissende Mutter gefragt, wie sie denn seelenruhig Kaffee trinken könne, nachdem sie ihren Mann getötet habe. Allen Familienmitgliedern seien DNA-Proben abgenommen worden, die Polizei habe die Telefone abgehört und sogar Peilsender an den Autos angebracht.
Auch habe die Polizei ihre Mutter mit dem Bild einer Frau konfrontiert und gesagt, ihr Vater habe mit der Frau zwei außereheliche Kinder - was aber nicht stimmte. Anschließend habe die Polizei erklärt, ihr Vater, ein Blumenhändler, sei häufig in die Niederlande gefahren, weil er Drogen geschmuggelt habe. Schließlich habe die Polizei wissen wollen, ob die Familie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstütze. Die Behörden hätten über Jahre nur im türkischen Milieu nach Tätern gesucht und ihre Familie unter Druck gesetzt, um Geständnisse zu erzwingen. Hinweise der Familie auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund seien ignoriert worden."

Wie nennt man sowas?
Auf dem rechten Auge blind?
Grenzenlos menschenverachtende Verharmlosung?
Nein das ist Methode !!

[n-tv]
Innenminister blockt NSU-Ausschuss
Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss einem Pressebericht zufolge Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Der Ausschuss wolle die Herausgabe der Informationen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Es gehe um den V-Mann Thomas R., Deckname "Corelli".
Der Untersuchungsausschuss hatte das Innenministerium demnach aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium blocke ab. Man werde dazu keinerlei Informationen übermitteln, habe die Behörde dem Ausschuss mitgeteilt, heißt es in dem Bericht.

* Warum wundert das nicht mehr wenn Friedrich Faschisten schützt?
Wir leben in einem RECHTSstaat.

Zitat:

gastli hat am 03. Februar 2013 um 12:06 Uhr folgendes geschrieben: ... Warum wundert das nicht mehr wenn Friedrich Faschisten schützt?

So ein Quark, er schützt damit einen wichtigen V-Mann.
Hast du einen Verfolgungswahn??? Bei dir sind irgendwie alle Nazis ...

[TA]
Nazi-Spitzel zahlten nur Mini-Steuer
V-Leute bekamen nur zehn Prozent abgezogen. Unklar, ob Zuwendungen Arbeits- und Sozialämtern gemeldet wurden
Erfurt. Die Linken-Abgeordnete Katharina König hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, Rechtsextreme nicht nur durch Spitzelhonorare zu fördern, sondern sie auch mit einem besonders niedrigen Steuersatz zu begünstigen.Wie aus ihrer Anfrage an das Innenministerium hervorgeht, führt das Land für Honorare an V-Leute einen pauschalen Steuersatz von nur zehn Prozent anonym an das Finanzamt Gotha ab.
Der Eingangssteuersatz eines normalen Bürgers in Deutschland liegt hingegen bei 14 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent. Damit gehöre die Informantentätigkeit für Neonazis zu den lukrativsten Einkommensquellen, erläuterte König am Dienstag und sprach von einem "Spitzelsteuersatz".Hintergrund sind teils fünf- bis sechsstellige Eurobeträge, die in der Vergangenheit aus der Landeskasse an einzelne Neonazis für Informationen aus der Szene gezahlt wurden.

* Das sind ja schon Rund-um-sorglos-Pakete für Nazis. Erstaunlich wie fürsorglich dieser Staat mit Nazis umgeht.

Schrettern, schwärzen, schrettern, schwärzen.

Wer die Mini- Steuern frisst ist doch egal.


Das weiß doch spätestens nach der NSU-Affäre jeder "Bimf," das sich "die Organe" nach "Rechts" absichern.http://www.youtube.com/watch?v=d1WjPzNZM2s
Anfangen mit üben? wie zeichnet man ein Kreuz mit Häkchen.

Nah dann für Heute Petri Heil, sagt man unter Anglern.


Frettchen.

Neues aus dem Land in dem Nazis einen besonderen gesellschaftlichen Wert haben und staatlichen Schutz genießen.

ZDF-Reportage: "Ich lass mich nicht von Neonazis vertreiben"
Morddrohung an der Hauswand, Hetze im Internet, schließlich der Überfall auf das Privathaus von Jörg und Petra, als die beiden tief in der Nacht schliefen. Wie lebt es sich in einem kleinen Ort, wenn man zur Zielscheibe von Neonazis wird, deren rechten Umtrieben man nicht tatenlos zusehen will? Das ZDF begleitet Jörg und seine Lebensgefährtin über acht Monate hinweg. Der Film zeigt, wie mühsam ihr Engagement gegen Rechts ist und wie viel Mut es bedarf, standzuhalten und nicht zu gehen.

Vor allem auch, wenn von der Politik keine Hilfe zu erwarten ist:

Sachsen: CDU und FDP kürzen Geld im Kampf gegen Rechts
DIE WELT berichtet: "Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) kann nach eigenen Angaben für große Teile des Freistaates keine Schulprojekttage mehr anbieten und muß sein Büro in Leipzig sogar gänzlich schließen. Wie das landesweite "Netzwerk Tolerantes Sachsen" am Montag mitteilte, fehlen gegenüber dem Vorjahr 88.000 Euro."

Zitat:

Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Deutschland erregt in der Türkei immer mehr Interesse. Abgeordnete aus Ankara wollen zum Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Zschäpe reisen. http://www.dw.de/t%C3%BCrkei-nimmt-nsu-m...lupe/a-16601697

Ob sie dann gleich den mutmaßlichen Totschläger vom Alexanderplatz mitbringen? Oder wollen die sich nur anschauen wie man rechtstaatliche Prozesse führt?

So ein unqualifizierter Beitrag!
Dieser tragischen Fall hat doch keinen Zusammenhang mit den faschistischen Serienmorden.

Ich finde die Zusammenarbeit mit der Türkei zur Aufklärung der faschistischen Serienmorde gut und richtig. Aus diesem Grund haben die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschuss die Türkei besucht.

Natürlich besteht ein, wenn auch nicht direkter Zusammenhang. In beiden Angelegenheiten geht es um Mord.

Während die Türkei großes Interesse hat an der Aufklärung der NSU-Morde scheint sich dass Interesse an einer Auslieferung des verdächtigten Türken in Grenzen zu halten. Und wie schlecht es um rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in der Türkei steht wirst sicher auch du wissen.

Zitat:

RudiRatlos hat am 16. Februar 2013 um 11:53 Uhr folgendes geschrieben: Natürlich besteht ein, wenn auch nicht direkter Zusammenhang. In beiden Angelegenheiten geht es um Mord..

Schon einmal nein.

Die Taten des NSU sind klarer Mord.

Der andere Fall, der überhaupt nichts mit Faschismus in Deutschland zu tun hat, ist Körperverletzung mit Todesfolge.

Zitat:

RudiRatlos hat am 16. Februar 2013 um 11:53 Uhr folgendes geschrieben: Während die Türkei großes Interesse hat an der Aufklärung der NSU-Morde scheint sich dass Interesse an einer Auslieferung des verdächtigten Türken in Grenzen zu halten. .

Das ein sehr großes Interesse an der Aufklärung der NSU Morde besteht ist für die Türkei wichtiger denn je, wenn man die Vertuschungen und Verschleierungen der Aufklärung in Deutschland betrachtet.

Noch einmal.Dieser tragischen Fall hat doch keinen Zusammenhang mit den faschistischen Serienmorden.

Zitat:

RudiRatlos hat am 16. Februar 2013 um 11:53 Uhr folgendes geschrieben: Und wie schlecht es um rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in der Türkei steht wirst sicher auch du wissen.

Auch das steht hier nicht zur Debatte. Bitte diskutiere das in einem eigenen Thema. Sonst ist das doch auch kein Problem für dich.

Offenbar verstehst du mich falsch. Es geht auch um die Türkei und ihr Verhältnis zu ihren Bürgern. Während sie die Aufklärung der Morde an türkischen Bürgern (teils auch mit deutschem Pass) in Deutschland stark unterstützen (zu recht) sehen sie sich außer Stande den flüchtigen Verdächtigen wenigstens dort dingfest zu machen (mit welcher Begründung?).

Würde ich diesen Beitrag in einem extra Thema eröffnen müsste ich, deiner Bitte nach dort auf die NSU-Morde nicht eingehen dürfen.

Ich kann und will eine solche Trennung nicht vollziehen und um es vorweg zu nehmen will ich auch nicht damit von den Taten des NSU ablenken.