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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
"zufällige exakt 100 Jahre nach einem bestimmten NSDAP-Parteitreffen statt fand, |
Es waren andere Leute jenseits der AfD, die den Parteitag auf diesen Termin gelegt haben. Diese Leute haben Euch Scharfmachern damit ein weiteres Stück Munition für die übliche Hetze (zum Beispiel dieser Beitrag) gegeben.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen |
Wenn sich eine Vertragspartei permanent gegen Klauseln aus dem Vertrag widersetzt und sich vertragswidrig verhält, dann ist es wie im alltäglichen Leben mit allen anderen Verträgen - dann wird so ein Vertrag eben gekündigt.
(Konkret fällt mir an dieser Stelle das Neutralitätsgebot ein.)
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
-- ehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen |
Gut so!
Dann wird nicht mehr so viel Geld verschleudert, wenn geplante Abschiebungen plötzlich scheitern. Es gibt eben Menschen, die hier in Deutschland kein Bleiberecht mehr haben. Insofern ist diese Absicht zielführend.
Die eingesparten Gelder können dann gerne in die weitere Integration derjenigen Neubürger investiert werden, die sich integrieren wollen und die wir hier in Deutschland brauchen.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
-Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber |
Wahrscheinlich der am schwersten zu realisierende Punkt, zudem ist es fraglich, ob das einen ökonomischen Mehrwert bringen wird.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
-W eniger Geld für parteinahe Stiftungen |
Das ist ja überparteilicher Konsens. Wird ja derzeit schon praktiziert - bei der Erasmus-Stiftung.
Wenn an dieser Stelle Gleichbehandlung eingeführt wird, kann das nicht verkehrt sein.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung |
Die sollten ohnehin mal ganz genau überprüft werden, ob sie die Demokratie (im Sinne unseres Grundgesetzes) fördern oder sogar das Gegenteil bewirken.
Beispiel:
Wenn man schon mal die Omas beim Kampf gegen die Nazis braucht, sind sie nicht da.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
- Führerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitieren |
Wenn sie die Mittel dafür auftreiben können, ist das eine gute Sache.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen |
Wenn die Lerngruppen homogener sind, insbesondere betreffend Sprachverständnis, muss das nicht schlecht sein. Bisher lernen einige dieser Kinder die deutsche Sprache, während gleichzeitig in demselben Klassenraum anderen Schülern das Rechnen und Schreiben beigebracht wird, schlimmstenfalls von demselben Lehrer. Und wenn an den Problemschulen Wachschutz da ist, bleiben wenigstens nicht alle der einschlägigen Aufgaben an den Lehrern hängen.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen |
Ein vernünftiger Umgang mit unserer Fahne ist ohnehin geboten.
Und wenn weder die Regenbogenfahnen, noch die Symbole anderer Ideologien in den Schulen gezeigt werden, halte ich das nicht für einen Verlust.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
- Weniger Ministerien: AfD will ein bis zwei Ministerien einsparen |
Ja, irgendwo müssen ja die Gelder eingespart werden, die die anderen Maßnahmen kosten.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie |
Gut so!
Bedauerlicherweise hat es einen solchen auf Bundesebene nicht gegeben. Dass Ihr großen Fanatiker von damals weiche Knie vor einem solchen Ausschuss habt, liegt nahe.
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holgersheim hat am 14. Juli 2026 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben:
Wie soll man in einem Land leben, in dem solche Faschisten von Millionen von Leuten für gut geheißen werden. |
Welcher dieser Punkte, die Du da aufgezählt hast, ist denn da faschistisch?
Pfiffikus,
der allenfalls einräumt, dass dieses Programm der derzeitigen Regierung und Euch Sympatisanten nicht gefallen werden (und es aus diesem Grunde als "faschistisch" diffamiert wird)