Der neue deutsche Faschismus

Reiner Engel
Im Prozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht München legte der Angeklagte Thomas T. ein 102 Seiten langes Geständnis ab. Man habe einen gewaltsamen Umsturzversuch geplant.
agr
Nichts wird vergessen. Erinnerung.

»Game Over«
#le1101: Die Geschichte des Überfalls auf Connewitz
https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/15/co...zis-nachrichten
gastli
Faschistenhelfer des Tages: Dobrindt
holgersheim
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...walt-li.3374026

Faschisten handeln auch wie Faschisten.
Meta
Wo findet man in der Praxis, demokratische Werte, nachweislich praktisch umgesetzt?
Wie wäre es mit praktischen Beweisen nach dem GG. Inwieweit ist das GG nachweislich, wie umgesetzt und wie kann es praktisch gelebt werden? Ich denke gerade für die Jugend ist das besonders wichtig, denn nur so kann man Faschismus zurückdrängen.
holgersheim
Die neuen deutschen Faschisten tun exakt die Dinge, die man von Faschisten erwarten muss.

Zitat:
Die AFD findet Trumps Gestapo gut Der rechtsradikale Laden „AFD“ findet es töfte, was ICE in den USA treibt. Ihr wisst ja, was ich von denen halte. Dass die Rechtsradikalen gern einen auf „Ausländer raus“ im Parlametariersprech von sich geben, ist ja nun nichts neues. Aber sie wollen nun eine „Spezialeinheit der Polizei“ eingerichtet haben. Die soll nach ausreisepflichtigen Asylbewerbern fahnden und Abschiebungen organisieren. Und weil sie sich direkt auf ICE beziehen, befürwortet die AFD nun die Menschenjagd.

Es kursieren jeden Menge Fotos von Trumps Gestapo. Ich komme ja nicht ohne Grund auf die Idee, den Laden so zu nennen. Sie posieren in Kleidung, die an die „Geheime Staatspolizei“ erinnert. Sie recken gern rechte Arme stramm in halbe Höhe. Es sind rechtsradikale Einstellungen bekannt. Jeder, der „nicht weiß genug“ aussieht, könnte inhaftiert und / oder erschossen werden. Und DAS findet die AFD gut? Kann den Laden jetzt bitte mal irgendwer verbieten?

Quelle: https://www.henning-uhle.eu/wirtschaft-s...hheit-falsch-ab

holgersheim, der es absolut widerlich findet, wenn Menschen an den Aussagen rechter Kräfte auch einen Teil Wahrheit erkennen können und deren "Wahrheit" weiter verbreiten.
FrankSteini
Logisch, kann es auch nicht wirklich überraschen, dass nicht wenigen in dieser Faschopartei vor Glück das Höschen feucht wird beim Gedanken, eine Truppe zur Verfügung zu haben, die dergestalt mit unliebsamen Elementen umspringt.

Und nein, Ronny, es würde dann nicht nur Auslända und Asülbetrücher treffen. Sowohl Renée Good als auch Alex Pretti waren weiße US-Staatsangehörige ohne Migrationshintergrund.

Einzige richtige Lösung: Die AfD gehört verboten.
holgersheim
Die Frage lautet längst nicht mehr, ob die AfD-Faschistzen gefährlich sind. Die Frage ist, was passiert, wenn ihre Drohungen nicht länger rhetorische Übungen bleiben, sondern Verwaltungshandeln werden. Wenn aus Umfragen Realität wird. Wenn ein Innenministerium plötzlich Menschen anstellt, die Demokratie für ein vorübergehendes Ärgernis halten.
Die AfD-Faschisten braucheneinen Putsch. Sie brauchen Geduld. Sie brauchen Mehrheiten. Und sie brauchen eine Gesellschaft, die sich an das Ungeheuerliche gewöhnt hat. Genau das erleben wir gerade. Die permanenten Grenzüberschreitungen wirken nicht mehr schockierend, sondern vertraut. Wie eine knarrende Tür, die man irgendwann nicht mehr hört.
daggi007
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD)

„Wehret den Anfängen“ war gestern. Wehret den Fortsetzungen ist Gegenwart.
daggi007
Was Merz von einer Brandmauer zu den Nazis hält, erfuhren wir allerspätestens am Holocaustgedenktag 2025: Er reichte den Nazis im Bundestag die Hand, wertete das kriminelle, antidemokratische Pack auf. Die Nazis feixten und jubelten, als die Hände der CDUCSUFDP-Parlamentarier zusammen mit ihren braunen rechten Armen hochgingen. Die Nazis verdoppelten wenige Wochen später bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 ihr Ergebnis fast; stellten statt 83, nun 152 Abgeordnete.
Als Oppositionsführer hatte Merz bereits die Narrative, die Themen und die Lügen der AfD übernommen. Als Kanzler setzten er und sein, gegen höchste Gerichtsurteile agierender Innenminister Dobrindt, die Nazi-Propaganda in praktische Politik um.
Die Merz-CDU immer wieder demonstrativ an der Seite der Nazis. Migranten und Minderheiten werden bei jeder Gelegenheit diskriminiert, Integration massiv behindert, Grenzen Europarechtswidrig geschlossen.

Zitat:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will weitere Streichungen auf dem Feld der Migrationspolitik durchsetzen: Nach Informationen von CORRECTIV will der CSU-Politiker nach den Kürzungen bei Integrationskursen auch die Leistungen für Beratungen von Asylbewerbern zusammenstreichen. Die Anbieter der Beratungen, darunter die großen Wohlfahrtsverbände, wurden den Informationen zufolge am Montag dieser Woche über das geplante Ende der Förderung informiert. Die Vertreter des Bundesinnenministeriums teilten ihnen demnach mit, dass im Haushalt für das Jahr 2027 keine Mittel dafür bereitgestellt werden sollen.Die sogenannten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatungen wurden 2023 von der damaligen Ampel-Koalition eingeführt. Laut §12a Asylgesetz fördert der Bund demnach eine „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“. Mehrere Träger bestätigten auf Anfrage von CORRECTIV, am Montag über das Ende der Beratungsangebote ab 2027 durch das Innenministerium informiert worden zu sein.Patrick Dörr, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulen-Verbandes Deutschland⁺ – Verband Queere Vielfalt sagte CORRECTIV: „Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* fatale Folgen haben.“ Die großen Wohlfahrtsverbände wollen sich nach Informationen der Redaktion am Montag in einem gemeinsamen Statement zu den Plänen positionieren.

Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/asylpoli...rber-streichen/

Immer wieder signalisieren Merz und seine die Minister seiner Partei den Nazis: Ihr habt Recht! Wir tun, was euch gefällt!

Zitat:
Das Innenministerium um Dobrindt (CSU) stoppte im Sommer den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Härtefälle bewilligt der Bund kaum. Wie lassen sich Menschen, die nach einer möglicherweise traumatisierenden Fluchterfahrung in Deutschland angekommen sind, am besten integrieren? Expertinnen sind sich an dieser Stelle einig: Es sind die Angehörigen, Eltern und Kinder, die eine Verankerung in der neuen Umgebung gewährleisten und eine entsprechende Integration wahrscheinlich machen. Selbst das Bundesfamilienministerium hat in einem Handbuch festgestellt: „Die Integration von minderjährigen Geflüchteten durch Familien ist ein entscheidender Aspekt der gesellschaftlichen und sozialen Integration in Deutschland.“ Familäres Umfeld sorgt also für Integration – ein Sachverhalt, den die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wenig zu tangieren scheint. Denn gemeinsam mit der SPD stoppten sie Ende Juli 2025 den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zunächst zwei Jahre. Betroffen sind sogenannte subsidiär Schutzberechtigte und somit eine Kategorie, in die viele Menschen aus Syrien fallen. Nur in „Härtefällen“ sollen sie noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen. [….] Doch „Härtefälle“ scheint es kaum zu geben, geht man von den Zahlen aus, die das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage der Linken bekannt gab: Zu 392 Familien mit 1325 Personen, die sich auf die Härtefallregelung beriefen, erteilte das AA nach eigenen Angaben nur zwei Visa.

Quelle: https://www.fr.de/politik/bund-umsetzung...r-94217824.html

Die Konsequenz der Merz-Politik ist haargenau die Erwartete und Prognostizierte: Die Nazis werden weiter gestärkt, überholen in Umfragen die CDU.
holgersheim
Fehlbesetzung Weimer, dessen völkischer Sprach-und Denkraum sich in den von ihm bemühten Kampfbegriffen wie „Tugendterror“, „grüne Höllenideologie“, „Öko-Sozialistische Bedrohung“ und Kampf gegen Feminismus kartieren lässt, ist kein Förderer von Kultur, sondern einer, der bereit und willens ist, kulturelle Selektion als Waffe zu benutzen.
holgersheim
Wenn selbst große Einrichtungen wie der Zentralrat der Juden, die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, HateAid oder der BUND vor massiven Einschnitten in Ihrer Arbeit warnen, zeigt das die erschreckende Dimension von Frau Priens Kürzungsplänen. Auch das ist der neue deutsche Faschismus!
Unter den bedrohten Projekten melden nun auch das Anne Frank Zentrum und die Bildungsstätte Anne Frank einen drohenden Kahlschlag – ausgerechnet dort, wo täglich gegen Antisemitismus, Rassismus und autoritäre Ideologien gearbeitet wird.
Inmitten des systembedrohenden Wiederaufflammens faschistischer Tendenzen ausgerechnet hier die Mittel zu streichen, ist kein Schutz der Demokratie. Es ist vielmehr ein Signal, eine Einladung, eine Verbeugung vor der AfD und anderen Faschisten, etwas das gefährlich nach Mittäterschaft klingt.

holgersheim
Faschistenfreund des Tages:
Der Ex VW Chef Matthias Müller fordert mehr AfD zu wagen. Für den ehemaligen Leiter des von den Nazis zum Bau des Kraft durch Freude, kurz KdF-Wagens, gegründeten Autokonzerns wäre es ein zurück zu den Wurzeln. Es heißt Kapitalismus endet immer in Faschismus und somit meldet Kapitalist zu Wort, um die Theorie zu bestätigen.

holgersheim
Jeden dritten Tag werden Demokratieprojekte angegriffen.
Nicht in den USA, nicht in Ungarn. Nein! Hier! In Deutschland!
Die AfD leistet in Parlamenten ihren Beitrag zur Schwächung der Demokratieprojekte. Die rechtsextreme Partei arbeitet gezielt daran, Initiativen, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck zu setzen und ihnen Fördermittel zu streichen.
Dieses Klima hat reale Auswirkungen. Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und hat letzte Woche massive Kürzungen bei der Demokratiearbeit verkündet – gerade in einer Zeit steigender Angriffe.
holgersheim
Wenn Faschisten Helfer finden, die ihnen die Arbeit erledigen:

holgersheim


Ob „Hammerskins“, „Combat 18“ oder „Junge Nationalisten“ – Sicherheitsbehörden beobachten seit Langem eine zunehmende Vernetzung einzelner rechtsradikaler Gruppen in Deutschland. Kampfsport-Events, Rechtsrock-Konzerte oder Aufmärsche. Die Neonazi-Szene tritt immer selbstbewusster auf. Bekannte Akteure wie Heise in Thüringen oder Deptolla in Sachsen-Anhalt spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg im vergangenen Jahr erneut an.
FrankSteini
Zitat:
In dem auch überregional viel beachteten Wahlkampf in der Uckermark hatte der AfD-Kandidat Felix Teichner sie persönlich attackiert. AfD-Plakate zeigten die Landrätin mit dem „rosa Winkel“, dem NS-Kennzeichen für Homosexuelle. Das konnte man als hochaggressive Anspielung auf Dörks Privatleben verstehen.

(Quelle: https://taz.de/Landratswahl-in-Nordbrandenburg/!6172387//)

Widerliches faschistisches Gesindel.



Schauen wir lieber auf das Positive: https://www.volksverpetzer.de/analyse/af...einer-merkt-es/
holgersheim
Daran ist nicht zu rütteln.

holgersheim
CDU und CSU, die sich über weite Strecken bereits wie AFD Volksempfänger anhören, bekämpfen nun die von ihnen als Lippenbekenntnis erfundene Brandmauer als „linkes“ Projekt, welches man argumentativ überwinden müsse. Wer mit Nazis reden will, legitimiert sie und es scheint, die Union will genau das.
Pfiffikus
Hallo @holgersheim,

sei doch bitte mal so nett und gib uns den kompletten Kontext des Interviews wieder, in dem der Höcke diesen Satz gesagt hat.

Wenn man diesen einzelnen Satz total aus dem Zusammenhang herausgelöst hört (zusätzlich mit einer Handhaltung, die er höchstwahrscheinlich während einer Rede und nicht während dieses Interviews gezeigt hat), dann bekommt man wirklich einen Schreck, was er da gesagt haben soll. Und losgelöst aus dem Zusammenhang suggeriert dieser Satz ganz andere Hintergedanken, als im Fragekontext.


Pfiffikus,
der staunt, mit welchem Geschick der Fragesteller an dieser Stelle vorgegangen ist