Der neue deutsche Faschismus

[SpOn]
NSU-Sprengstofflieferant war V-Mann der Berliner Polizei
Erneut geraten die Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück.

* Welcher der Neonazis war eigentlich kein V-Mann?
Wann wird dieser braunstinkende Sumpf namens Geheimdienst endlich einmal aufgelöst? Oder will man weiter die NSU-Opfer verhöhnen?

Dem war der braune Gestank unterm Teppich wohl zu bestialisch.

Das Magazin Cicero über das System "Faschismus" in Deutschland:
"Die Abgeordneten werden von deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin hinters Licht geführt. Der Verfassungsschutz des Bundes hat Akten vernichtet, auch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat Akten über Rechtsextremismus vernichtet. Aktenvernichtung, die zeitnah auf Anfragen oder das Auffliegen der Terror-Zelle erfolgt, lässt nur den Schluss zu, dass gezielt vertuscht werden soll, was so dringend der Aufklärung bedarf. Angesichts immer neuer Alleingänge, Vertuschungen und Verhöhnungen des Deutschen Bundestages gerät fast schon in Vergessenheit, dass der Thüringer Verfassungsschutz mit V-Mann-Geldern maßgeblich den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes finanziert hat, der brutale Überfälle auf Andersdenkende steuerte und in dem Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Terroristen heran wuchsen. Die Ungeheuerlichkeit dieser Kollaboration hatte bislang weder für die Behörde noch für deren befremdlich selbstherrlichen Ex-Chef Konsequenzen."

Dieser Beitrag zeigt wie sehr die Bundesregierung weiterhin den mörderischen Rechtsextremismus durch Nichtstun unterstützt.
"Auf dem rechten Auge blind" ist der falsche Vorwurf, wenn sogar in offiziellen Polizeiberichten steht: "Es entspreche nicht der türkischen Mentalität gegenüber der deutschen Polizei die volle Wahrheit zu sagen."
Es ist ungeheuerlich. Das stand als Vorwurf im Ermittlungsdokument gegen die Opferfamilien der rassistischen Morde.

Wenn man in diesem Lang kein schützenswerter Nazi ist, dann wird man schon mal 60 Jahre vom VerfassungsNazischutz überwacht.

[FTD]
Befund eins: Selbst nach neun Morden an Menschen mit Migrationshintergrund (acht davon stammten aus muslimisch geprägten Ländern) suchten die Ermittler nicht nach einem ausländerfeindlichen Hintergrund, und noch viel weniger ahnten sie, dass unter ihren wachsamen Augen eine rechtsterroristische Organisation ihr Unwesen trieb.

Befund zwei: Unabhängig von den Mordermittlungen gelang es den Behörden mehr als ein Jahrzehnt lang nicht, drei untergetauchte, als gewaltbereit bekannte Rechtsextremisten aufzuspüren, obwohl es verstreut auf die zahlreichen Landes- und Bundesämter immer mal wieder irgendwo Hinweise auf deren Treiben gab.

* Dazu noch diese Fakten......

[Tagesspiegel]
Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr 2012 mehr als 8000 Straftaten begangen. Die Polizei registrierte von Januar bis Ende Juni insgesamt 8096 Delikte, darunter 354 Gewalttaten. Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.

* .....zeigen es gibt dringenden Handlungsbedarf.
Der Nazischutz funktioniert bestens.

Wirklich bestens.

[SpOn]
Verfassungsschutz findet kaum neue V-Leute
Der Verfassungsschutz kann in der rechtsextremen Szene fast keine Informanten mehr rekrutieren. Grund sei die Enttarnung von V-Leuten im Zusammenhang mit der Neonazi-Affäre, erklären Geheimdienstler. Der Nachrichtendienst sieht nun seine Arbeit bedroht.

* So hat man über den Umweg "Neonazi-Affäre" den Nazischutz besser organisiert.
Wenn später auch in der BRD die griechischen Verhältnisse herrschen werden es die Bürger zu spüren bekommen.

Das LKA Sachsen-Anhalt hat absichtlich bei ihren Neonazi-Ermittlungen den Verfassungsschutz nicht informiert.

Weil die Polizei den Geheimdienst misstraute.
Hier hat wohl endlich mal jemand aufgepasst, dass der VerfassungsNazischutz nicht zu gut informiert ist und dann wieder Akten verschwinden.

[SWR]
Verfassungsschützer gibt Abhör-Info an Ku-Klux-Klan
Die Verbindungen des Landesverfassungsschutzes zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan (KKK) haben eine größere Dimension als bisher angenommen. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter gab Informationen über die Überwachung der Organisation an den deutschen Ableger des KKK weiter.

* Wen wundert das?
Sämtliche bundesdeutschen Geheimdienste wurden nach dem Krieg von Heerscharen von Ex-Nazis – und im Geiste noch immer Nazis – aufgebaut. Die Brut pflanzt sich fort wird gehegt und gepflegt.

Altkanzler Kiesinger war Richter unter den Nazis. Einige scheinen sowas zu vergessen.

Viele ehemalige Nazis waren später Inoffizielle Mitarbeiter des realsozialistischen Staatssicherheitsdienstes, zeigt eine neue Studie.

Aber Leide hat mit seiner Arbeit etwas anderes belegt: Der Antifaschismus, den die DDR propagierte, war nicht nur in Einzelfällen ein Mythos. 1951 waren 174.928 ehemalige NSDAP-Mitglieder oder Wehrmachtsoffiziere in der SED - das hatte eine Parteizählung ergeben. "Wenn die Stasi ein geheimdienstliches Interesse an einer Person hatte, die im "Dritten Reich" für die Nazis gearbeitet hat, dann ist ihr nichts passiert." Wie mit ehemaligen NS-Verbrechern umgegangen wurde, sei reine politische Willkür gewesen. "Das hauptamtliche Stasi-Personal war relativ sauber, bei den Inoffiziellen Mitarbeitern war das ein ganz anderer Schnack", sagt Leide. Und dann erzählt er von seiner Arbeit.

Da gab es zum Beispiel einen Mann, der in Auschwitz die Deportationszüge auf die Rampe gefahren hat. Er habe nur immer gemerkt, dass es kurz gestunken habe, wurde in den Akten der Staatssicherheit vermerkt. Die Stasi warb ihn als Inoffiziellen Mitarbeiter an.

Oder die Geschichte von Josef Settnik: Die Stasi hatte ihn kurz vor den ersten Auschwitz-Prozessen als Angehörigen der "Politischen Abteilung" in Auschwitz entlarvt. Was heißt, dass Settnik an Vergasungen, Selektionen und Folterungen im Vernichtungslager direkt beteiligt war. "Es gab aber kein Ermittlungsverfahren, stattdessen wurde Settnik 1964 bei der Stasi angeworben. Das wurde dann euphemistisch als Wiedergutmachung bezeichnet", erzählt Henry Leide. Die Stasi-Beamten erklärten Settnik, die "Wiedergutmachung" könne er nur durch eine ständige und gute Auftragserfüllung leisten. Also spionierte Settnik fortan seine katholische Gemeinde und Kollegen in seinem Betrieb aus.

Nur punktuelle Aufarbeitung

Aufarbeitung der NS-Geschichte von DDR-Bürgern wurde also bis 1989 nur sehr punktuell geleistet. Für die Verfolgung von NS-Verbrechern, die in Westdeutschland lebten, hatte die Stasi noch andere Taktiken: Mit den Informationen, die die Stasi über den Mann hatte, der vermutlich für die Ermordung des Arbeiterführers Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald verantwortlich war, Erich Gust, rückte die Stasi nicht raus: "Denn ein frei herumlaufender potentieller Mörder in der BRD war aus Propagandazwecken offenbar nützlicher als ein Drängen auf die Ahndung des Mordes", sagt Leide. Gust starb unbehelligt.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...r-a-397473.html

Haben wir da nicht einiges selber aufzubereiten. Denke da tut man sich noch schwerer.
Vergessen bestimmt nicht.Den meisten Bürgern geht es nur darum gegen solche Nazis zu sein. Egal wo sie jeweils waren. Um die Sache. Nicht nur um diese für ihre Zwecke zu nutzen . Wenn Du das auch willst guck doch mal wieviel in der Volkskammer waren.

Doch es blieb nicht bei den kleinen Mitläufern. Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten gewesen. Dazu gehörte beispielsweise Kurt Nier, von 1973 bis 1989 Vize-Außenminister, und Herbert Weisz, von 1967 bis 1989 Vize des Ministerrats. Noch beim Fall der Mauer saßen 14 ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei im SED-Zentralkomitee. Während die DDR-Propaganda westdeutsche Politiker wie Hans Globke und Theodor Oberländer wegen ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit an den Pranger stellten, machten Ex-Nazis dort reihenweise Karriere.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_505958.html

Anm: Die Presse wurde in Beiträgen zuvor als glaubhaft übernommen.

Ich glaube letztens schrieb der von mir sehr geschätzte Adeodatus das man die DDR glatt erfinden müsste. Z.B um all den Unsinn abzulassen, der hier die letzten beiden Beiträge kam.

Die Deutsche Demokratische Republik war ein sozialistischer Staat ohne Grundlage für die Wiederentstehung von Faschismus.

Daraus kann abgleitet werden, dass ehemalige Nazis in der Deutsche Demokratische Republik, ganz im Gegensatz zu ehemaligen Nazis in der Bundesrepublik Deutschland, nicht m Sinne von Kapitalismus und Faschismus handeln konnten. Diese Personen haben sich in die Gestaltung eines sozialistischen Staates eingebracht.

Die Deutsche Demokratische Republik kann somit aus heutiger Sicht mit einem Aussteigerprogramm für ehemalige Nazis verglichen werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist somit die Fortsetzung des Deutschland inklusive Erhalt des Gesellschaftssystem, aus dem der Faschismus entstanden ist und jederzeit wieder entstehen kann.

Die jüngste Geschichte beweist diese Fakten sehr deutlich. Der Schoß ist fruchtbar noch.

Wahrscheinlich hört auch die Zeitung nicht auf Deine Zensur.Den gerade aus der Zeitung wurde gestern gegen die Regierung zitiert. Da nicht als Unsinn abgetan.

Allerdings muß man die DDR nicht erfinden. Die war real da. Wer an erfinden denkt möchte sie verläugnen.Wobei man das nach jedem Beitrag schreiben kann.

Wenn es die damalige Bundesrepublik nicht gegeben hätte müßte man sie glatt erfinden.
Mit ihrem Aussteigerprogramm z.B.

Mit dem erfinden ist es so einer Sache. Realitäten richtig sehen probier das doch mal.
Da brauch man an erfinden nicht zu denken!

[DIE LINKE. Thüringen]
Verfassungsschutz bemüht sich um Spitzel aus dem Umfeld der Fraktion DIE LINKE
Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. "Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet", kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet.
"Dass der Geheimdienst seine Befugnisse auch dahingehend missbraucht, demokratische Strukturen, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu bespitzeln, ist allein schon ein gesellschaftspolitischer Skandal. Es wird wieder einmal deutlich, dass der Inlandsgeheimdienst nicht auf die Abwehr von konkreten Gefahren gerichtet arbeitet, sondern seine Energie und seine grundrechtseinschränkenden Befugnisse in die Überwachung von demokratischen politischen Bewegungen investiert, die nicht ins Bild der Extremismustheoretiker passen", ist sich König sicher. "Statt die Entstehung des NSU und die eigenen Verfehlungen aufzuarbeiten, versucht die Behörde wiederholt, jene, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu kriminalisieren und in eine ,extremistische' Schmuddelecke zu schieben. Dieses Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und stellt die eigentliche Demokratiegefährdung dar", so die LINKE-Politikerin.

* Verfassungsschutz = Nazischutz

Wer verbreitet bei den Nazis eigentlich die Todeslisten?
Na der "Verfassungsschutz", ist doch klar!

Eine falsche Behauptung. Nirgends im Artikel ist ersichtlich das die Namen für die Liste vom VS stammen. Vielmehr ist es so dass der immer noch als Nazi aktive Mann sich um den Druck dieser Liste bemühte. Wie "wertvoll" seine Spitzeltätigkeit für den VS war ist auch nicht bekannt.

Hey, der Nazischutz in Deutschland funktioniert. Mehr als 100 Rechtsextremisten sind trotz Haftbefehls weiter auf freiem Fuß.

Na ja, wenigsten beobachtet der VerfassungsNazischutz die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida).

Und diese Linke natürlich auch.

"Gegen Asylmissbrauch": CDU und NPD in Sachsen fast auf einer Linie.
Hier wächst wieder einmal zusammen, was zusammen gehört.
Die „ehrlichste“, nackteste, reinste Form des Kapitalismus ist der Faschismus.

Vor 60 Jahren flog in der BRD eine staatlich geförderte Untergrundarmee aus alten Nazis auf.
Die braune Spur zieht sich bis heute durch die Bundesrepublik Deutschland.
Am 4. November jährt sich die Aufdeckung des NSU.

Wen wunderts? Bei der BRD handelt es sich schließlich um einen Rechts-Staat und keinen Links-Staat.

Bei der Aufdeckung der NSU (Un)taten tut man sich sehr schwer.Wer weiß was da alles noch ans Licht kommt?

[Zeit online]
Kampf gegen Rechts - Es gibt keine Ausreden mehr
Vor einem Jahr wurde die Terrorzelle NSU enttarnt. Und damit das Versagen der Ermittler und das mangelhafte Wissen über Neonazis. Was hat sich geändert?
...
Während der gesamten Zeit des Nationalsozialistischen Untergrunds, also 14 Jahre lang, ist gerade einmal ein Profiler der Polizei auf die Idee gekommen, nach einem Einzeltäter zu suchen, der vom Ausländerhass getrieben ist. Immer wieder trifft man auf diese atemberaubende Borniertheit, die andere auch Rassismus nennen. In einem Gutachten des baden-württembergischen LKA steht ernsthaft, dass es sich bei den Tätern der Mordserie um Ausländer handeln müsse, weil Deutsche ihre Probleme nicht mit Waffengewalt lösen würden. Bemerkenswert auch die Überlegung der bayerischen Ermittler, dass Türken nicht gern mit der Polizei reden.
...
Zu lange hat die CDU, obwohl sie fast überall die Innenminister stellt, den Kampf gegen Rechts als unwichtig abgetan. Hat man daraus gelernt? Nein. Am vergangenen Sonntag bei Günther Jauch konnte man sehen, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich immer noch aus dem Staunen nicht herauskommt, wenn ihm jemand erzählt, was auf Neonazi-Konzerten so gesungen wird. Und seine CDU-Kollegin Kristina Schröder, in deren Verantwortungsbereich als Familienministerin die Initiativen gegen Rechts fallen, verlangt von allen Aktivisten gegen Rechts ein Bekenntnis zur Demokratie.

* Endlich greifen Journalisten auch einmal den Gedanke auf was im RECHTSstaat Deutschland los gewesen wäre, wenn es sich bei den Morden nicht "bloß" um "ein paar Ausländer" gehandelt hätte, sondern um Politiker und Industrielle, wie damals bei der RAF.