Ostthüringer
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| gastli hat am 07. August 2021 um 10:42 Uhr folgendes geschrieben: ... damit sie den "Widerstand" beim "Umsturz" entsprechend unterstützen können. ... |
Und schon gibt es einen Verschwörungstheoretiker mehr.
gastli
Sehr gut.
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Wann gibt es einen Bundestagsvize?
Die AfD hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein bestimmtes Wahlergebnis
Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Ansinnen der AfD-Fraktion umgeht, im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen zu wollen. Eine Analyse.[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wann...s/27503176.html] |
Was haben sich die AfD Faschisten denn vorgestellt?
Was sollte bei ihrem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht herauskommen?.
Dass die Bundestagsabgeordneten aller anderen Fraktionen vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, einen AfD Faschisten wählen zu müssen?
Lächerlich!
Selbst wenn der Eilantrag zulässig gewesen wäre, dann würde er scheitern!!!
Weil jede/r Bundestagsabgeordnete/r nur dem Gesetz und dem eigenen Gewissen unterworfen unter verpflichtet ist.
Wer als Bundestagsabgeordneter also keinen AfD Faschisten wählen will, muss das nicht und kann nicht einmal vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden.
Wer die allgemeingültigen Wahlgrundsätze nicht anerkennt, der steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes!
Was kann also nur die einzig richtige Schlussfolgerung sein: AfD Faschisten sind antidemokratisch!
gastli
Und gleich noch eine Klatsche für die Faschisten.
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| München (dpa/lby) - Der bayerische Landtag kann nach einer gescheiterten Klage der AfD-Fraktion Mitglied in dem gegen Rechtsextremisten gerichteten "Bündnis für Toleranz" bleiben. Der Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der AfD am Mittwoch als unzulässig ab. Die Mitgliedschaft in dem Bündnis verletzt laut Urteil nicht die Neutralitätspflicht des Staates.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/muenc...eranz-1.5379257] |
Archivar
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gastli hat am 14. August 2021 um 19:38 Uhr folgendes geschrieben:
Weil jede/r Bundestagsabgeordnete/r nur dem Gesetz und dem eigenen Gewissen unterworfen unter verpflichtet ist.
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Gilt das auch für die vier CDU-Landtagsabgeordneten in Thüringen, die nicht für die Auflösung des Landtages stimmen wollten oder trifft das nur dann zu, wenn es dir und anderen politisch genehm ist?
gastli
Natürlich.
Auch CDU Abgeordnete in Landtagen müssen keine AfD-Faschisten wählen, obwohl diese einen Anspruch auf einen bestimmten Posten hätten.
Archivar
Also müssen sie auch nicht für die Auflösung des Landtages stimmen.
Alles klar.
Pfiffikus
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gastli hat am 15. August 2021 um 18:04 Uhr folgendes geschrieben:
Natürlich.
Auch CDU Abgeordnete in Landtagen müssen keine AfD-Faschisten wählen, obwohl diese einen Anspruch auf einen bestimmten Posten hätten. |
Hier haust Du etwas durcheinander.
Selbstverständlich muss niemand in einen Ausschuss gewählt werden, wenn es die Abgeordneten nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Doch darum ging es hier nicht.
Du schreibst zwar "Natürlich", doch wenn eine Fraktion von Abgeordneten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, mit irgendeinem der politischen Gegner gemeinsam abzustimmen, dann ist das nicht mehr so natürlich,
dann lesen wir Dein Gezeter darüber.
Pfiffikus,
der das einfach inkonsequent nennt
gastli
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Pfiffikus hat am 23. August 2021 um 12:36 Uhr folgendes geschrieben:
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gastli hat am 15. August 2021 um 18:04 Uhr folgendes geschrieben:
Natürlich.
Auch CDU Abgeordnete in Landtagen müssen keine AfD-Faschisten wählen, obwohl diese einen Anspruch auf einen bestimmten Posten hätten. |
Hier haust Du etwas durcheinander.
Selbstverständlich muss niemand in einen Ausschuss gewählt werden, wenn es die Abgeordneten nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Doch darum ging es hier nicht. |
Doch genau darum ging es dem Fragesteller @Archivar bei einem seiner üblichen Ablenkungsmanöver.
gastli
Die neuen deutschen Faschisten - hier die Teilmenge der Neonazipartei III. Weg - ruft zum Mord auf.
Es kommt noch schlimmer.
Nämlich, wenn die Kanzlerin [gestern im Bundestag], der Kronprinz Söder und andere Unchristliche in der unchristlichen Union mögliche Straftaten noch befeuern mit ihrer Angstmache vor einer "kommunistischen Machtübernahme" im Land.
Archivar
Hast du immer noch nicht begriffen, wie Wahlkampf funktioniert?
gastli
Mit Wahlkampf hat es rein überhaupt nichts zu tun, wenn die Staatsanwaltschaft Zwickau kein Problem darin sieht, dass Faschisten Plakate mit der Aufforderung zu Mord aufhängen.
Wenigstens regiert jetzt die Ordnungsbehörde.
Zwickau geht gegen rechte Wahlplakate vor
Archivar
Hast du mich absichtlich mißverstanden?
Ich meinte deine Zeilen mit Bezug auf Merkels Auftreten im Bundestag.
orca
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Archivar hat am 08. September 2021 um 18:19 Uhr folgendes geschrieben:
Hast du mich absichtlich mißverstanden? |
Wer sagt Dir, daß er sich auf Dein bedeutungsloses Gesabbel bezog?
Daß die Staatsanwaltschaft gedanklich den Faschisten sehr gut folgen kann und ihr Handeln in bester Ordnung findet, ist doch im schwarzbraunen Sachsensumpf nichts Neues. Die alberne Ausrede (Spitzname: "Begründung") in traditioneller Freisler-Manier auch nicht.
Meta
Ich denke es gibt noch viele andere Dinge, welche aus dem Blickfeld zusammen mit der Demokratie verschwunden sind. Wie faschistisch ist das denn, wenn man dergestalt zur Diktatur gelangt? Alles nur Ablenkungsmanöver? Wo gelangt man denn damit hin?
Zum Bonzenfaschismus (Klassenfaschismus etc. pp.). Bis hin zum Mobbing am Arbeitsplatz. Ich hoffe, darüber freut sich der orca einmal. Man darf auch heutzutage nichts aus den Augen verlieren, sonst werden solche Dinge zu Alltäglichkeiten. Das haben wir schon immer so gemacht!
gastli
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gastli hat am 08. September 2021 um 18:13 Uhr folgendes geschrieben:
Mit Wahlkampf hat es rein überhaupt nichts zu tun, wenn die Staatsanwaltschaft Zwickau kein Problem darin sieht, dass Faschisten Plakate mit der Aufforderung zu Mord aufhängen. |
Nachtrag
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Nach Mordaufruf der Partei „Der III. Weg“
Staatsanwaltschaft muss zu „Hängt die Grünen“-Wahlplakaten ermitteln
Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ ruft zum Mord an Grünen-Politikern auf. Zwickau lässt die Plakate entfernen, die Staatsanwaltschaft muss ermitteln.
...
Es handle sich um einen Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung.[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach...n/27589454.html] |
Die öffentlichen Proteste zeigen Wirkung.
orca
Aber die Staatsanwälte ändern sich nicht. Entsprechend wird das Ergebnis sein.
Och nööö, wir haben nochmal hingeguckt, war aber nix, was irgendeinen Prozeß rechtfertigt. Kostet bloß Arbeitszeit und Geld, die wir im Kampf gegen Nichtfaschisten brauchen ...
gastli
Das ist Otto Wels.
Otto Wels war 1933 SPD-Fraktionsvorsitzender im Reichstag.
Er und seine Fraktion stimmten als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz.
Der aktuelle Kanzlerkandidat der CDU - deren politische Vorgängerparteien für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben - und in deren Reihen ehemalige Nazis Karriere gemacht haben, meint nun, Otto Wels habe damals auf der "falschen Seite der Geschichte" gestanden.
Dann steht Herr Laschet und seine CDU also auf der Seite derer, die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben?
Selten hat ein CDU-Vorsitzender das so offen zugegeben.
Widerlich!!!
Pfiffikus
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gastli hat am 12. September 2021 um 09:08 Uhr folgendes geschrieben:
Der aktuelle Kanzlerkandidat der CDU - deren politische Vorgängerparteien für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben - und in deren Reihen ehemalige Nazis Karriere gemacht haben, meint nun, Otto Wels habe damals auf der "falschen Seite der Geschichte" gestanden. |
Mutmaßlich beziehst Du Dich auf diesen Satz von Laschet:
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Armin Laschet hat folgendes gesagt::
In den entscheidenden Momenten der deutschen Nachkriegsgeschichte haben die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union immer auf der falschen Seite gestanden. |
Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass der aufmerksame Leser den Fehler findet