[SpOn] Verfassungsschutz-Chef Fromm "Hinters Licht geführt von den eigenen Leuten"
Es war eine schonungslose Auflistung eigener Verfehlungen und der seiner Behörde: Der Noch-Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ausgesagt - und wirkte immer noch fassungslos darüber, wie seine Mitarbeiter ihn "hintergingen".
* Ich nehme ihm den weinerlichen alten Trottel, der doch von nichts wusste nicht ab.
Neben der "Zwickauer Terrorzelle" haben wir ein mindestens gleich großes Problem mit der "Kölner Terrorzelle".
gastli
Na DAS passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Ex-"Verfassungsschutz" Faschistenschutz-Chef Roewer arbeitet jetzt mit dem Ares-Verlag zusammen. Sagt euch nichts? Die taz beschreibt ihn so:
Veröffentlicht wurde das Buch im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet.
9. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”
10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”
Bis wann spricht man noch von einem Rechtsstaat im Sinne von Recht?
gastli
Noch einmal zu Roewer:
Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Präsident Roewer hat den Verdacht zurückgewiesen, dass der Geheimdienst V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt habe. Ihm sei nicht eine einzige Tatsache in dieser Hinsicht bekannt geworden, sagte Roewer vor dem
Neonazi-Untersuchungsausschuss des Landtags.
[Tagesschau.de; 10. Juli 2012]
* Der Mann ist vor jedem Untersuchungsausschuss ein absolut glaubwürdiger Zeuge. Zumindest in einem RECHTS-Staat.
Roewer stand vor einigen Jahren wegen Betrug und Untreue beim VS vor Gericht, Gesamtschaden 250.000€, das Verfahren wurde 2010 wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit gegen 3.000€ eingestellt, heute schreibt er für einen rechten Verlag. Im Jahr 2000 produzierte eine von Roewers VS-Tarnfirmen (der Heronverlag) einen Film in dem sich Thüringer Neonazis als harmlose Jugendliche präsentieren dürfen und linke Jugendliche als Gefahr dargestellt werden. Das unsägliche Video kann hier angesehen werden.
Roewer ist aber nicht das Problem. Die Strategie vom verwirrten Einzeltäter, die auch hier gefahren werden soll darf nicht durchkommen. Alle diese Ungeheuerlichkeiten können erst durch die Institution Verfassungsschutz als solches passieren.
gastli
ÜBERRASCHUNG !!!! Das BMI hat angeordnet, dass der "Verfassungsschutz" die NSU-Akten vernichtet — Schredder-Befehl von ganz oben - und zwar zehn Tage nach Auffliegen der NSU-Terrortruppe.
Damit liegt die A.rschkarte endlich dort, wo sie hingehört: bei Friedrich.
Hoffentlich stürzt der darüber. Ich kann mich zwar nicht erinnern, dass in den letzten Jahren die BRD einen akzeptablen Innenminister hatten, aber Friedrich ist ja wohl der bis jetzt tiefste Griff ins Klo. Ich befürchte natürlich das der Boden noch nicht erreicht ist.
gastli
[Berliner Zeitiung]
Das von Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium ließ in weit größerem Umfang Akten zur NSU-Affäre vernichten, als bisher bekannt war. Wie dessen Sprecher Jens Teschke am Freitag einräumte, habe sich die Vernichtung von Abhörprotokollen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Mai dieses Jahres hingezogen.
* Wieso frage ich mich sitzt der Kerl nicht in der Nachbarzelle von Beate Zschäpe?
gastli
[mdr] Unbekannte Sonderkommission "Rechte Gewalt"
..
Die Soko begann also, während die Suche nach dem Trio schon seit 1998 lief, auch gegen die Neonazis zu ermitteln, die damals schon im Verdacht standen, dem Trio bei seiner Flucht geholfen zu haben. Während Zielfahnder und Verfassungsschützer erfolglos versuchten, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu schnappen, durchleuchtete die Soko "ReGe" den "Thüringer Heimatschutz". Bis zu 13 Beamte waren damals in dieser Soko beschäftigt. Es wurden 16 Ermittlungsverfahren eröffnet, von denen die Justiz aber elf im Jahr 2001 wieder einstellte. Die Soko selber wurde am 12. März 2002 aufgelöst, ein gutes Jahr später stellte die Staatsanwaltschaft Gera dann auch ihr Ermittlungsverfahren gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ein.
* Thüringen ist offensichtlich das traurige Paradebeispiel für staatlich organisierten Faschistenschutz. Ich kann wirklich nicht sagen, welche Ungeheuerlichkeit ich schockierender finden soll. Dass die es eine solche Sonderkommission gegeben hat die offensichtlich nicht zu einem Ergebnis kommen durfte oder die Tatsache, dass wieder Akten weg sind. Die Kommission war für den "Thüringer Heimatschutz" zuständig, aus der sich später die Zwickauer Terrorzelle ausgliederte. In Gera konnten wie alle wissen Faschisten am 07.07.2012 unbehelligt vor dem Banner des "Heimatschutz" den Hitlergruß zeigen.
Dazu passt auch die Meldung im folgenden Beitrag.
gastli
[Frankfurter Rundschau] Bundeswahlleiter entscheidet über neue Partei «Die Rechte»
Über die Zulassung einer neuen Rechtspartei des Neonazis Christian Worch namens «Die Rechte» entscheidet der Bundeswahlleiter voraussichtlich im August.
«Die Unterlagen sind im Moment in der Prüfung», sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters in Wiesbaden der Nachrichtenagentur dpa. Üblicherweise dauere ein Genehmigungsverfahren zwei bis drei Monate. Worch hatte seinen Antrag auf Zulassung der Partei am 31. Mai gestellt.
....
«Die Rechte» versteht sich als Alternative zu den Parteien rechts der Union, mit denen nichts anzufangen sei, heißt es auf der Homepage. «Mit keiner alleine, und auch nicht mit allen gemeinsam, weil die sich einfach nicht grün genug sind.» Der Name «Die Rechte» sei selbsterklärend, nicht «so verbrannt» wie der der NPD, «nicht so belanglos-beliebig» wie der der Republikaner und «nicht so allerweltsmäßig-missverständlich» wie der der verschiedenen «Pros». Die Assoziation zur Partei «Die Linke» sei bewusst und gewollt.
* Sollte mich nicht wundern,wenn da nicht von Anfang an der VS mit dabei ist, vielleicht sogar Taufpate!
Warum du der "neuen Partei" dann überhaupt einen Beitrag widmest zeigt sich hingegen an deiner persönlichen Ergänzung zur Meldung. Dieser liest sich wie ein Artikel aus einer Parteizeitung vor der Wende.
gastli
[Freitgag] Volkes Stimmbruch
Sozialneid Die Debatte um die Leistungssätze für Asylbewerber hat Hass, Missgunst und Verachtung hervorgebracht. Selbst der „Bild“ war das zuviel.
* Der neue deutsche Faschismus ist in der breiten Masse der Bevölkerung des Landes tief verwurzelt und wird immer wieder neu verankert. Seit Bestehen dieses Staates wird der Hass auf alles Fremde in vielfältiger Form staatlich gehegt und gepflegt.
Dazu kommt das der deutsche Michel praktisch selbst aus Nährboden für Fremdenhass zu bestehen scheint.
gastli
[ceiberweiber.at] Die Erben des Nationalsozialismus
Ein System von Gerichten, Anwälten, Gutachtern - In Österreich gibt es in manchen Bereichen eine ungebrochene Tradition mit faschistoiden, menschenverachtenden Denkweisen, die zu entsetzlichen Handlungen innerhalb eines Systems führen.
* Wie man hier nachlesen kann ist Faschismus auch in Österreich immer noch tief verwurzelt. Deshalb endet der Beitrag richtig: Faschismus in Österreich anno 2012.
Wer mehr Informationen zu den Thema lesen möchte dem empfehle ich diese beiden Artikel:
Haha nameless, heute habe ich Deine Antwort gelesen. Nach fast einem Jahr. Du hast nix begriffen. Aber wie war das mit der Schulbildung? Kostenlos oder umsonst?
gastli
[Zeit] Wie deutsche Behörden systematisch Rechtsextremismus bagatellisieren
Eine gängige Strategie der Behörden, mit rechtsextremen Übergriffen umzugehen, ist nicht nur die Verharmlosung der Straftaten, sondern auch die Umkehr von Opfern und Tätern. Ein Chemnitzer Restaurantbesitzer, der ein jüdisches Restaurant mit dem Namen "Schalom" betreibt, ist ständig Nazi-Attacken ausgesetzt, die von Hakenkreuzen an den Wänden über eingeworfenen Scheiben bis hin zu einem Schweinskopf vor der Haustür reichen. Die Schäden der Angriffe betragen mittlerweile mehr als 40.000 Euro, die Versicherung zahlt nicht mehr. Bei über hundert Übergriffen waren die Behörden angeblich nicht in der Lage, die Täter zu fassen. Vielmehr wurde der Betreiber des Restaurants für die Schäden selbst verantwortlich gemacht: Er dürfe sich über die Aufmerksamkeit, die auf ein Restaurant mit solch einem Logo gerichtet wird, nicht weiter wundern.
Ein weiteres schockierendes Ausmaß erreichte die Opfer-Täter-Umkehr in Chemnitz, als ein Asylbewerber, der Opfer rechter Gewalt geworden war, des Landes verwiesen wurde. Der Asylantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, Deutschland sei für den Asylsuchenden ein zu unsicherer Ort. Im Prinzip wurde das Opfer rechter Gewalt abgeschoben, wodurch auch ein wichtiger Zeuge im Gerichtsverfahren gegen die Täter nicht angehört werden konnte. Solche Erfahrungen führen dazu, dass sich viele Opfer von den Behörden abwenden. Viele hätten kein Vertrauen mehr in die Polizei und würden sich nicht mehr die Mühe machen, Übergriffe zu melden. Dadurch findet auch eine Verzerrung der Polizeistatistik statt, die dann von der Politik wiederum als positiv eingestuft wird.
* Der neue deutsche Faschismus ist ein gewolltest fest installiertes System.
gastli
[SZ] 20 Jahre nach Rostock - Lichtenhagen Wenn die Politik in Deckung geht
Ein bisschen Aufregung, ein paar Personalspiele in der Politik, das war's. Die Morde der NSU haben den Rassismus in Deutschland nicht zum Thema gemacht. Dabei wäre es jetzt, 20 Jahre nach den Angriffen auf Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen, höchste Zeit. Es kann und darf nicht sein, dass einfach alles so weitergeht, wie es dort begonnen hat.
*
Nie wieder Faschismus.
25.08.2012 | 11.00
Kundgebung zum Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen
25.08.2012 | 14.00
Bundesweite Demo im Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen
Kein Vergeben. Kein Vergessen. Die Nazis tragen Schlips und Kostüm und sitzen in den Parlamenten, Diensten, den Redaktionen, an den Stammtischen und sie sind gern auch mal die breite Mitte.
kritiker
Zitat:
gastli hat am 26. August 2012 um 09:45 Uhr folgendes geschrieben:
Kein Vergeben. Kein Vergessen. Die Nazis tragen Schlips und Kostüm und ...
Neues von der Heimatfront Deutschland dem Kuschelparadies für Nazis.
Uwe Mundlos bereits 1995 vom militärischen Nachrichtendienst MAD registriert.
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass der militärischen Nachrichtendienst MAD den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos schon während dessen Bundeswehrdienstzeit 1994/95 wegen rechtsextremer Gesinnung und Betätigung registrierte und bereits damals den Verfassungsschutz darauf hinwies. Später habe der MAD die Akten darüber vernichtet, weil er sie nicht mehr für erforderlich hielt.
Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben. Per Zufall sind im NSU-Ausschuss neue Vorwürfe gegen die Behörden aufgetaucht: Der Militärgeheimdienst MAD führte schon in den neunziger Jahren eine Akte zu einem späteren Mitglied des Killer-Trios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wollte er Uwe Mundlos als Quelle im rechten Milieu anwerben.
gastli
[Zeit online] De Maizière war früh über MAD-Kontakt zu Mundlos informiert
Der Verteidigungsminister wusste früh vom Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes zu NSU-Terrorist Mundlos. De Maizière wird vorgeworfen, er habe Akten zurückgehalten.
...
De Maizière räumte Versäumnisse im eigenen Haus ein. Bedauerlicherweise habe das Verteidigungsressort es vor wenigen Monaten unterlassen, den NSU-Untersuchungsausschuss gezielt auf die Unterlagen hinzuweisen, teilte das Ministerium mit.
* Es ist einfach unglaublich wie tief dieses Gesindel im braunen Sumpf steckt.
kritiker
Zitat:
gastli hat am 13. September 2012 um 07:35 Uhr folgendes geschrieben:
* Es ist einfach unglaublich wie tief dieses Gesindel im braunen Sumpf steckt.
also, für mich ist es absolut nicht unglaublich, denn nicht umsonst wird der braune mob gehegt und gepflegt. man braucht doch jemand der gegen die denkende bevölkerung vorgeht. die schwarzen ganoven wollen doch nicht selbst handanlegen!
bis dann