Der neue deutsche Faschismus

gastli
Wie läuft es denn so im Faschistenschutzstaat BRD?

Der sächsische Innenminister schiebt und schiebt und schiebt.
Allerdings keinen Wal zurück ins Meer, sondern die Schuld auf andere.
Egal, ob es um das Fahrradgate, den sächsischen Verfassungsschutz oder Nazi-Angriffe geht. Sein CDU-Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern kauft sich eine Pistole bei einem Waffenhändler mit Verbindungen zum Neonazi-Netzwerk Nordkreuz und hält das für eine rein "private Angelegenheit".
Na und Seehofer kommt gar nicht hinterher, Probleme als Einzelfälle zu klassifizieren.
timabg
Dazu muss ich noch sagen das der Waffenhändler laut der von dir beschriebenen Novelle ein als Versorger des Neonazi-Netzwerk "Nordkreuz" stand und doch als
Zitat:
zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt



(keine Fragen-euer Ehren)
ich plädiere für - schuldig -
gastli
Wie ich gerade auf hessenschau gesehen habe, hat die Polizei in Frankfurt/Main heute Nachmittag antifaschistische Gegendemonstranten mit Wasserwerfern bekämpft.
Damit die Coronaschwurbler in Ruhe marschieren können.
Bilder von Polizeigewalt will man hierzulande [während der Coronakrise] nicht sehen.
Jedenfalls nicht, wenn sie sich gegen Faschisten richtet.
Archivar
Wieder einmal nur die halbe Geschichte, gastli.
Wasserwerfer wurden auch gegen Teilnehmer der Anticorona-Demonstration eingesetzt.
Und von seiten der gegendemonstranten seien Polizisten angegriffen worden.
Siege:https://www.t-online.de/region/frankfurt...onstranten.html

So wird dann ein Schuh draus.
gastli
Zitat:
Archivar hat am 14. November 2020 um 18:02 Uhr folgendes geschrieben:
Wasserwerfer wurden auch gegen Teilnehmer der Anticorona-Demonstration eingesetzt


Leider viel zu spät.
Diese Demonstrationen finden immer unter Missachtung der Auflagen statt [Stichwort Maskenverweigerung].
Statt daraufhin den Aufzug zu unterbinden, läuft man wie Gefahr, dass alles wie in Leipzig aus dem Ruder läuft.

So wird ein Schuh draus.
Archivar
Die von dir hier gemachten Anmerkungen habe ich ja nicht bestritten.

Ich habe lediglich die vollständige Nachricht zitiert.

Du hast Teile der Nachricht herausgegriffen und das mit Meinung verbunden.

Das ist der Unterschied zwischen deinem und meinem Beitrag.

Und das ist des Pudels Kern.
gastli
Natürlich habe ich eine Meinung.
Archivar
Das möchte ja auch sein, jeder sollte eine Meinung haben.

Ich habe die meinige nur eben nicht mit der Nachricht vermischt.
gastli
Schön.
Archivar
Eben.

Nur mal so angemerkt: Früher hatte Journalismus die Aufgabe, sachlich, neutral und objektiv zu berichten, um so zur Meinungsbildung der Leser beizutragen.

Das war, wie gesagt, früher.

Heute funktioniert der Mainstreamjournalismus völlig anders.

Teile der Nachricht, nämlich die passenden, werden mit der Meinung des Schreibers vermischt und so dem Leser als feststehende Tatsache, die unverrückbar ist, serviert.
Raum oder Anlass für eigene Meinungsbildung sind somit nicht gegeben und gleich gar nicht erwünscht.

Und wer da aus der Reihe tanzt, wird ausgegrenzt.
gastli
Da ist was dran.
Archivar
Sollte das ohne Ironie gemeint sein, sind wir uns ja einig.
gastli
Ironie halte ich in diesem Thema für unangebracht.

Zitat:
Schwesig: Caffier soll umstrittenen Waffenkauf aufklären
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gebeten, alle Fragen zu seinem umstrittenen Waffenkauf zu klären. Caffier solle die Umstände aufarbeiten und gegenüber Landtag und Öffentlichkeit erläutern.[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...caffier486.html]


Caffier windet sich und frisst gerade Kreide in Mengen.
Caffier, wurde auf einer Pressekonferenz gefragt, ob der eine Waffe in einem Kreis gekauft hat, die dem rechten Netzwerk Nordkreuz zuzuordnen ist. Dabei wich Caffier aus und meinte, dass dies seine Privatsache sei.
Die taz hatte die Sache ins rollen gebracht.
Ja und ich stelle fest:
Wir haben als Bundesinnenminister einen rechtspopulistischen Hetzer, warum erstaunt es mich nicht, wenn Caffier Waffen bei einer rechtsradikalen Vereinigung gekauft haben sollte, "natürlich für Privatgebrauch".
Einige Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung Nordkreuz bereiten sich auf den Zusammenbruch der Gesellschafts- und Staatsordnung an einem "Tag X" vor [nachzulesen im VS-Bericht MV].
Sie hofften, die Flüchtlingspolitik der Regierungen werde private und öffentliche Haushalte verarmen lassen.
Anschläge und sonstige Straftaten würden zunehmen.
Sie sahen die bevorstehende Krise als Chance, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.
Darüber tauschten sie sich aus und trafen entsprechende Vorbereitungen.
Bürgerwehren müssten die "Rückeroberung" des Landes beginnen.
Dabei werde "Blut fließen ohne Ende".
Man müsse Muslime kreuzigen oder pfählen, ebenso einige "linksgrünversiffte" Politiker und Bürokraten, damit alle sähen, wer die Feinde seien und was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht freiwillig ergeben.
Nein, Herr Caffier, dies ist nicht ihre Privatangelegenheit!
Diese Affäre muss aufgeklärt werden!
Jetzt wird einem auch klar, warum Caffier seit über drei Jahren die Aufklärungen rund um die "Vereinigung Nordkreuz" verschleppt.
Ein Innenminister mit Kontakten in rechtsextreme Kreise ist nicht tragbar und muss zurücktreten!
Pfiffikus
Zitat:
gastli hat am 14. November 2020 um 18:57 Uhr folgendes geschrieben:
Diese Demonstrationen finden immer unter Missachtung der Auflagen statt [Stichwort Maskenverweigerung].
Statt daraufhin den Aufzug zu unterbinden, ...
Falscher Ansatz! Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und gehört nicht angetastet, auch wenn die Regierenden gemeinsam mit gastli schon wieder darüber nachdenken, dieses wieder einmal (mal sehen, wie lange) einzuschränken.

Richtig wäre es eher gewesen, wenn die Polizisten alle Hände damit voll zu tun gehabt hätten, Maskenverweigerer zum Tragen der Maske aufzufordern und anschließend Verweigerer (gerne kostenpflichtig) abzumahnen und deren Personalien festzustellen. An der Tatsache, dass diese Menschen gerade dabei sind, zu demonstrieren, darf kein Polizist Anstoß nehmen. Gerne dürfen die Leute nach der Entrichtung des Ordnungsgeldes weiter demonstrieren.



Pfiffikus,
der auch nichts dagegen hätte, wenn die Bußgelder bei Wiederholern höher bemessen würden
gastli
Zitat:
Pfiffikus hat am 14. November 2020 um 21:35 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
gastli hat am 14. November 2020 um 18:57 Uhr folgendes geschrieben:
Diese Demonstrationen finden immer unter Missachtung der Auflagen statt [Stichwort Maskenverweigerung].
Statt daraufhin den Aufzug zu unterbinden, ...
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und gehört nicht angetastet


Genau so ist es.

Zitat:
Pfiffikus hat am 14. November 2020 um 21:35 Uhr folgendes geschrieben:
auch wenn die Regierenden gemeinsam mit gastli schon wieder darüber nachdenken, dieses wieder einmal (mal sehen, wie lange) einzuschränken.


Jetzt schreibst du in Bezug auf meine Person großen Blödsinn.

Zitat:
Pfiffikus hat am 14. November 2020 um 21:35 Uhr folgendes geschrieben:
Richtig wäre es eher gewesen, wenn die Polizisten alle Hände damit voll zu tun gehabt hätten, Maskenverweigerer zum Tragen der Maske aufzufordern und anschließend Verweigerer (gerne kostenpflichtig) abzumahnen und deren Personalien festzustellen.


So läuft das nicht.

Die Ordnungsbehörde [Ordnungsamt] erteilt für die angemeldete Demonstration Auflagen.
Dies geschieht meistens bei einem Kooperationsgespräch in Anwesenheit der Polizeibehörde.
Diese durchzusetzen obliegt dem Anmelder/Verantwortlichen für die Demonstration.
Gelingt das nicht, wird dieser durch die Ordnungsbehörde dazu aufgefordert die Demonstration zu beenden.
Wird das nicht vollzogen, ist die Polizeibehörde gefordert die Weisung der Ordnungsbehörde durchzusetzen und die Demonstration zu beenden.

Zitat:
Pfiffikus hat am 14. November 2020 um 21:35 Uhr folgendes geschrieben:
Gerne dürfen die Leute nach der Entrichtung des Ordnungsgeldes weiter demonstrieren.


Das wird nicht so getätigt und ist auch in der Praxis nicht umsetzbar.

gastli, der das als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen dir sicher sagen kann.
gastli
Es geht auch anders.
In Herborn hat so ein Covidiot eine Covidioten-Demo als Veranstalter angemeldet.
Dann hat der auf Facebook ein Video hochgeladen, in dem er angab, die Schüler befreien und die Lehrer bestrafen zu wollen.
Daraufhin wurde der Covidiot vom Amtsgericht zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen.
Ergo.
Veranstalter in der Klapse > Covidioten-Demo fällt aus.

Nachtrag zu Frankfurt:
Die Bilder sprechen für sich.

https://twitter.com/i/status/1327697637789872134

https://twitter.com/i/status/1327697883433414659
orca
Zitat:
Pfiffikus hat am 14. November 2020 um 21:35 Uhr folgendes geschrieben:Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und gehört nicht angetastet

Zusammenrottungen von Verbrechern sind keine Demonsrationen.
Das Demonstrationsrecht endet dort, wo andere Rechte massiv verletzt wird, wie das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit.

Selbstverständlich dürfen in der BRD aber traditionell bestimmte Verbrechergruppen, gefördert und unterstützt von Gerichten, Verwaltungen und Bullen, aufmarschieren, wann und wie sie wollen.

Die Meldung, daß es das Verwaltungsgericht Bautzen war, welches die Faschisten- und Covidiotendemo in der Leipziger Innenstadt erzwang, ist recht schnell wieder aus den Medien des schwarzbraunen Sachsensumpfes verschwunden.
Pfiffikus
Zitat:
gastli hat am 14. November 2020 um 23:00 Uhr folgendes geschrieben:
So läuft das nicht.
Natürlich gebe ich Dir Recht, dass die Praxis so ist, wie Du es beschreibst.
Ob diese Praxis die Demonstrationsfreiheit garantiert, das wage ich zu bezweifeln. Es würde dann immer ausreichen, wenn der jeweilige politische Gegner ein paar Provokateure hin schickt, die dann die Auflösung der Demonstration bewirken könnten. Das darf nicht passieren! Diese Möglichkeit muss verbaut werden!


Zitat:
gastli hat am 14. November 2020 um 23:00 Uhr folgendes geschrieben:
Die Ordnungsbehörde [Ordnungsamt] erteilt für die angemeldete Demonstration Auflagen.
Aber irgendwie muss das dann auch für den Anmelder praktikabel sein.

So wurde zum Beispiel in der vergangenen Woche die Auflage erteilt, dass sich nur 16000 Demonstranten versammeln dürfen. Von Weitem betrachtet mag das sinnvoll erscheinen. Die Virologen dürften eifrig nicken. Aber ich frage mich heute noch, wie das der Veranstalter sicher stellen soll.

An diesem Morgen hatten sich offenbar bis zu 45000 Menschen auf den Weg nach Leipzig zu dieser Demo gemacht. An dieser Stelle will ich noch gar nicht darauf eingehen, dass verschiedene Stellen regelmäßig eine andere Anzahl von Demonstranten feststellen, die Anzahl der Demonstranten demnach immer höchst umstritten ist.
Sollen die Demonstranten jetzt am Bahnhof abgezählt werden? Und wenn 16000 Leute da sind, werden die restlichen wieder zurück in die Züge und Busse gestopft? "Fahrt wieder nach Hause, Ihr seid umsonst gekommen, Ihr dürft nicht demonstrieren!"
Sollen die Veranstalter die 16000 Menschen, die demonstrieren, irgendwie aussortieren, wer demonstrieren darf und wer nicht? Oder wer soll diese Selektion durchführen?

Wie hätte der Anmelder der Demonstration nach Deiner Meinung auf den hohen Zuspruch zu dieser Demo reagieren sollen, der sich am Morgen dieses Tages abzeichnete?



Zitat:
gastli hat am 14. November 2020 um 23:00 Uhr folgendes geschrieben:
Wird das nicht vollzogen, ist die Polizeibehörde gefordert die Weisung der Ordnungsbehörde durchzusetzen und die Demonstration zu beenden.
Oder hätte der Veranstalter die Demo schon allein deshalb beenden sollen, weil sie mehr Zuspruch erfährt, als von den Behörden genehmigt? Schon das widerspricht meinem Verständnis von Demonstrationsfreiheit, das JEDEM Menschen zusteht.


Zitat:
gastli hat am 14. November 2020 um 23:00 Uhr folgendes geschrieben:
Das wird nicht so getätigt und ist auch in der Praxis nicht umsetzbar.
Ich bin ja immer noch gespannt, wie die Auflage in Leipzig umgesetzt werden sollte?



Ja und die Auflage zum Thema Hygiene wären da schon etwas leichter durchzusetzen. Wie konsequent die Demonstranten die Abstände eingehalten oder missachtet haben, darüber können wir uns kein Bild machen. Enttäuscht bin ich vom MDR. Dieser zeigte nur Bilder, die flach über den Platz gefilmt worden sind. Da erscheinen die Massen natürlich dicht gedrängt. Dabei hätte der MDR in unmittelbarer Nähe ein Hochhaus gehabt. Hätte man von oben auf die Demo herunter gefilmt oder eine Drohne eingesetzt, so könnten sich die Fernsehzuschauer ein besseres Bild davon machen, wie viel Abstand die Demonstranten untereinander gelassen haben. Warum die Berichterstattung so flach erfolgte, darüber können wir nur spekulieren.

Es entzieht sich meiner Kenntnis und Erfahrung, wie viele Ordner man für eine Demo mit 45000 Teilnehmern braucht und wie man die irgendwie dirigieren und koordinieren kann. Die Anmelder selbst dürften während der Demonstration mit inhaltliche Dingen, Reden usw. beschäftigt gewesen sein.

Selbst wenn die Anmelder die Demonstration für beendet erklären - wäre dann damit zu rechnen, dass die Demonstranten brav umgehend wieder in ihre Busse und Züge steigen und wieder nach Hause fahren?





Zitat:
orca hat am 15. November 2020 um 10:39 Uhr folgendes geschrieben:
Zusammenrottungen von Verbrechern sind keine Demonsrationen.
Aha?
Und selbstverständlich behältst Du Dir die Entscheidung höchstselbst vor, wer Verbrecher ist und wer nicht. Danke, keine weiteren Fragen mehr.


Zitat:
orca hat am 15. November 2020 um 10:39 Uhr folgendes geschrieben:
Die Meldung, daß es das Verwaltungsgericht Bautzen war, welches die Faschisten- und Covidiotendemo in der Leipziger Innenstadt erzwang, ist recht schnell wieder aus den Medien des schwarzbraunen Sachsensumpfes verschwunden.
Da hast Du offenbar nur wenig Nachrichten gehört. Dieses Gericht stand hier außergewöhnlich scharf in der Kritik.



Pfiffikus,
der tatsächlich das Wort "Sachsensumpf" in der Berichterstattung vermisst hat
holgersheim
In der Sendung @mdr_th Exakt wird über die Auswirkungen der Inhaftierung des Neonazis & „Jungsturm“-Hooligans Felix R. aus Saalfeld berichtet: Rechte Grafitti in Gorndorf hätten deutlich nachgelassen. Wir wissen: Es gibt auch weniger rechte Angriffe.
Ab Mittwoch, 18.11.2020, 9 Uhr wird dessen Berufung am Landgericht Gera verhandelt.
Berichtet wird auch über rechte Graffiti in Leipzig-Stötteritz. In beiden Orten wurde aktiv dagegen vorgegangen. Danke an Stadtteilzentrum Gorndorf & alle Beteiligten!

Wir zeigen unsere Solidarität mit ezra.
Mittwoch, den 18.11.2020 Kundgebung Justiz-Zentrum Schlossstraße Gera.

Habe ich gerede noch gelesen:

Zitat:
Pfiffikus hat am 15. November 2020 um 13:11 Uhr folgendes geschrieben:
Wie hätte der Anmelder der Demonstration nach Deiner Meinung auf den hohen Zuspruch zu dieser Demo reagieren sollen, der sich am Morgen dieses Tages abzeichnete?


Das klärt die Ordnungsbehörde indem sie die Gefahrenlage beurteilt und die Demonstration vor Beginn absagen lässt oder neue ev. mehrere Orte der Ausführung zuweist.

Bei Nichreinhaltung des Auflagenbescheides muss die Demonstration durch den Veranstalter beendet und aufgelöst werden.
Archivar
Ist die Verhandlung öffentlich oder fällt sie unter die Rubrik "Kulturveranstaltung" und findet ohne Publikum statt?