Der neue deutsche Faschismus

Und sie machen weiter!
Polizei räumt Demokraten aus dem Rathaus um Nazi Rederecht zu gewähren!!

[freiepresse.de]
SPD kritisiert staatliche Investition in Ausländerfeindlichkeit
Berlin (dapd). Die SPD hält ein Verbot der NPD auch deshalb für unabdingbar, weil die rechtsextreme Partei weitgehend vom Steuerzahler finanziert wird. "Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann in einem dapd-Interview. Es sei "unerträglich", dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe.
"Nach letzten Rechenschaftsberichten aus 2009 erhielt NPD 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das sind knapp 40 Prozent der Gelder, über die die Partei verfügt", erläuterte Oppermann. Der Anteil der Staatsfinanzierung liege bei der NPD damit "wesentlich höher als bei den etablierten Parteien". So erhielten die Union nur 25 Prozent und die SPD nur 22 Prozent ihrer Mittel vom Steuerzahler.
"Das ist ein Makel für unseren demokratischen Staat, der schnell beseitigt werden muss", forderte Oppermann und betonte: "Die CDU ist auf dem falschen Weg, wenn sie glaubt, dies könne allein über Veränderung der Parteienfinanzierung gelöst werden". Erforderlich sei vielmehr ein "Masterplan" für ein rasches NPD-Verbot. Dem dürften sich auch die skeptischen CDU-Innenminister Niedersachsens und Hessens, Uwe Schünemann und Boris Rhein, nicht entziehen, sagte der SPD-Politiker.

* Mit der CDU wird es kein NPD Verbot geben. Sie braucht ihr rechtes Ziehkind.

[MiGAZIN]
“Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise”

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.

Johnny Van Hove:
Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha:
Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

Kien Nghi Ha: In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

* sehr gute Analyse

Hier ein Beispiel für die Situation in Deutschland.
Chronik faschistischer Aktivitäten im Jahr 2011 in Heilbronn und Region.

Es wächst immer mehr zusammen, was systembedingt zusammengehört.

[Thüringer Landtag - Die.Linke]
Ramelow wird Strafbefehl nicht akzeptieren
Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen. Das Gericht wirft Ramelow vor, am 13. Februar 2010 eine Blockade gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden „maßgeblich initiiert“ zu haben und damit eine „grobe Störung“ im Sinne des § 21 Versammlungsgesetz verursacht zu haben.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass diejenigen durch die Justiz in Sachsen kriminalisiert werden, die mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gemeinsam mit Tausenden Menschen verhindert haben, dass der größte Naziaufmarsch in Europa in Dresden seine menschenverachtende Ideologie durch die Straßen tragen kann“, erklärt Ramelow. Der Abgeordnete weist den Vorwurf der maßgeblichen Initiierung durch seine Person als „konstruiert und absurd“ zurück. „Der Strafbefehl gehört meines Erachtens in die Reihe maßlosen Verfolgungswahns der Dresdener Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes, die mit der grundrechtswidrigen Handyüberwachung einer ganzen Stadt begann, einen Höhepunkt mit dem ungeheuerlichen Vorgehen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König hatte und sich nun mit der versuchten Abstrafung einzelner Teilnehmer an den friedlichen Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch fortsetzt“, so Ramelow.

Der Strafverteidiger von Bodo Ramelow sprach im Zusammenhang mit dem Strafbefehl von einer „ausgemachten Unverfrorenheit“, die in ein „rundes Bild von der Sächsischen Justiz“ passe.

* Das ist keine Unverfrorenheit, das ist realer neuer Faschismus. Dazu passt auch das hier.

[Zeit online]
Dobrindts Populismus freut den Neonazi
Wenige Wochen lang gab es einen Konsens der Demokraten beim Thema Rechtsextremismus. Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte.

* Mit dieser Gleichsetzung ist ja das Großmaul aus Bayern nicht alleine. Solche potentiell gute Faschisten finden sich auch hier im Forum.

Zitat:

gastli hat am 08. Januar 2012 um 11:51 Uhr folgendes geschrieben: ... Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte. * Mit dieser Gleichsetzung ist ja das Großmaul aus Bayern nicht alleine. Solche potentiell gute Faschisten finden sich auch hier im Forum.

Du könntest doch sicher die User namentlich benennen wenn man dich dazu auffordern würde? Eventuell wollen diese dann eine Gegendarstellung veröffentlichen.

Aber ich denke du wolltest damit eher zum Ausdruck bringen dass jeder welcher nicht mindestens so weit links wie du argumentiert schon zum Faschismus tendiert.

Was willst du denn? Die meisten User die rechts und links irrtümlich gleich setzen kenne ich auch. Ich halte ihnen zu gute, dass es auf einem Irrtum beruht. Die wenigen, die es aus Hass auf alles Linke immer wieder tun sind verbohrt, dumm. Das wird jeder für sich selbst am Besten wissen. Eine Nennung ist nicht notwendig. Die persönlich Suche in relevanten Themen sollte da völlig ausreichen.
Ich persönlich halte die Gleichsetzung von NPD und Linkspartei, so wie es der Dobrindt tut für äußerst gefährlich. Das ist genau der Nährboden für Faschismus, Rassismus, Fremdenhass ... und führt zum Beispiel dazu.
http://de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml
Das sollte sich Jeder anschauen,der immer noch an "Rechtsstaatlichkeit" in der BRD glaubt.
Ich stelle fest: "Es macht mir Angst, wenn ich das was gerade hier in Deutschland passiert weiterdenke!"

Der größte Feind der Faschismuskritik ist die Faschismuskeule..., manche Menschen; auch hier im Forum; sind leider zu einfältig dies zu begreifen.

Der Schünemann wollte an der Uni in Göttingen reden. Demokratisch denkende Studenten protestierten. Schünemann ließ die Schergen anrücken. Deshalb gehört es hier mit in das Thema:

Zitat:

Erklärtes Ziel der über 400 Protestierenden war es, die Wahlkampf-Veranstaltung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) durch Blockadeaktionen zu verhindern. Uwe Schünemann habe „seine Parteifreunde Hans Wargel und Robert Kruse in die Spitzen von Geheimdienst und Polizei“ gebracht, begründete die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in ihrem Aufruf die Aktion. „Gut abgestimmt nutzen die Männer diese Ämter, um kampagnenartig gegen die Linke vorzugehen, MigrantInnen und Flüchtlinge zu drangsalieren und ihre schützenden Hände über bewaffnete Neonazis zu halten.“

[FR]

Zitat:

Lieber deutscher Nazi! Deutscher Neonazi sein – das wär“s! Gibt es etwas Herrlicheres? Zwei Monate ist es her, dass das Serienkillerkommando NSU aufflog. Was folgte? Mit Neonazis zu sympathisieren, muss auch vortrefflich sein. Weil man relaxed zusehen kann, wie der Skandal konsequenzlos bleibt. Für jene, die mit Rechtsradikalen oder Nazis innerlich flirten oder einfach nur vom Moslemhass zerfressene Bildungsbürger sind, ist die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine einzige, Jahrzehnte andauernde Wellnesskur für rechten Geist und Gesinnung. Die besten Wahlkämpfe, die spannendsten Talkshows, die spektakulärsten Überschriften gelingen in diesem Land immer noch mit Menschenhass. Mit Hass auf Türken, auf Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge. Hey, Länder dieser Erde, schaut auf unsere Republik, würde ich als Nazibraut voller Stolz rufen! Formaljuristisch sind Rassenhass, Diskriminierung und jegliches antidemokratisches Handeln verboten. Rechtsradikale Skinheads, aber auch Krawattenträger in ordentlich gegründeten, staatlich finanzierten Neonazi-Parteien wurden stets durch sämtliche Minister geduldet. Ich habe noch keinen wegen so etwas ausflippen sehen. Bequem leben auch solche, die rechtsextrem denken und links leben. Karriereknick in Politik und Wirtschaft wegen Moslemhass und Ausländerfeindlichkeit? Nicht bei uns! Hauptsache man ruft nicht „Heil Hitler“ ins Parlament, oder „Türke verrecke“. Darunter ist eigentlich alles möglich. In diesem Land ist es alltäglich geworden, dass Menschen, die nicht blond und blauäugig sind, angepöbelt und verprügelt werden. Manchem wird die mühsam errichtete Existenz mit Brandsätzen beschädigt oder vernichtet. Ich kenne keinen besorgten Bürgermeister. Das Barbarische versteckt sich im Dulden. Wenn die Mehrheit etwas duldet, dann bedeutet es Zustimmung. Solange die zur Zielgruppe gehörenden Bürger nicht gleichmäßig stark in Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, solange hinter den Opfern keine einzige ernstzunehmende, seriöse Organisation steht, solange das Ausland dieses Land für seinen tief verwurzelten Rassismus nicht geißelt (weil es selber auch nicht besser ist), solange lässt es sich als Nazi, als Menschenhasser, als Minderheitenbespucker, in diesem Land leben wie Gott in Frankreich! Wenn man sich schlau anstellt, dazu gehört in Kreisen, wo sich Verfassungsschutz und Nazis treffen, nicht viel, kann man für sein Nazi-Sein sogar anständig bezahlt werden und so tun, als würde man petzen, oder ach was, man kann petzen, und es bleibt alles beim Alten. Welch Paradies! Man kann sein Nazitum in aller Öffentlichkeit unter Polizeischutz demonstrieren, ist das nicht zum Kaputtlachen? Wäre ich ein Nazi, ich wüsste gar nicht wohin mit meiner Freude. Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte. Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung. Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen. Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis. Ihre Mely Kiyak

* Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zitat:

Das sagt die Pöl-Goe dazu.

Was erwartest du von der Pressemitteilung der Polizei in einem Staat, der Demokratinnen und Demokraten aktiv bekämpft und mit solchen Maßnahmen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich gegen Aufmärsche und Gewalttaten von Rechtsextremisten und Rassisten wehren, einschüchtern will.

Landtag hebt Immunität von Linkspolitiker auf

Linken-Fraktionschefs droht Aufhebung der Immunität

Ansonsten gibt es in diesem Land keine Probleme und alles ist im Rechten Lot.

Ja wirklich es ist alles in Ordnung.

Dazu passt auch :
Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet.

Wer gegen Krieg und für Frieden, gegen Dumpinglöhne und für Mindestlohn, gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit ist, der passt nicht in dieses präfaschistische Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wer hingegen Ausländer ermordet und das gemeinsam und mit Wissen des Verfassungsschutz, der ist herzlich willkommen und gehört zum präfaschistischen Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland.

Die Linke ist übrigens die einzige Fraktion im Bundestag, die konsequent Angriffe auf das Grundgesetz verhindern will.

Ich würde sagen: Sie sind dumm wie Bohnenstroh. Was in Deutschland falsch läuft, ist die Gesetzgebung. Kein Land verpflichtet sich so spendabel für Fremde wie Deutschland. Haben sie diesen Punkt schon einmal genauer betrachtet?

Nun ja über den Intelligenzgrad lässt sich begrenzt - das ist eben abhängig von der vorhandenen Intelligenz - streiten. In diesem Fall lohnt kein Streit.

Um noch einmal zu verdeutlichen welche unfassbaren Zustände in diesem Land herrschen sei auf diesen Artikel auf n-tv verwiesen:
Friedrich vergleicht Linke mit NPD
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die LINKE auf Kosten des Steuerzahlers (nämlich vom "Verfassungsschutz") die Waffen zur Ermordung unbeliebter Personen finanziert bekommt - und anschliessend auch noch vor der Strafverfolgung gedeckt werden. So wioe es bei der NPD und dem sonstigen rechten Mob an der Tagesordnung ist. Unfassbar.

Bodo Ramelow macht noch darauf aufmerksam, dass die nun aufgeflogene Liste mit 27 Bobachtungen nur die Spitze des Eisbergs ist. "Das sind nur die Namen, die seit meiner Klage bekannt wurden. Diese Liste ist eine Ablenkung und dient der Verharmlosung. Denn auf unsere Abfrage 2006 im Bundestag wurde offiziell mitgeteilt das alle!!! Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz erfasst sind. Alle heißt alle! Aber erst nach Einzelauskunft der Abgeordneten kam die amtliche Bestätigung: Alle sind elektronisch mit den Daten erfasst, die im Handbuch des Deutschen Bundestages eingetragen sind. Das gilt heute immer noch. Und daran wird sich auch nichts ändern, bevor in meiner Klage beim Bundesverfassungsgericht nichts gegenteiliges entschieden wird, oder die Bundesregierung nichts anderes entscheidet bzw anweist!"

Zudem fliegt auch noch auf, dass sich der "Verfassungsschutz" nicht nur mit dem Sammeln von Zeitungsartikeln und Redebeiträgen begnügt hat, sondern auch geheimdienstliche Methoden anwendet. Scheibchenweise muss also der "Verfassungsschutz" schon wieder den Rückzug antreten, weil sie sich mal wieder bis über beide Ohren in Lügen verstrickt haben. Und wer noch immer dachte, dass CDU/CSU-Rechtssprecher Hans-Peter Uhl einen Versprecher machte, als er sagte: "Deutschland wird von Sicherheitsbeamten regiert" - nun, das war alles andere als ein Versprecher.

Unterdessen mischt sich auch die Staatsanwaltschaft Dresden erneut als Verteidiger des nazionalen Rechtsstaates ein und erweitert gleich mal seine Wünsche nach Immunitätsaufhebungen gegen LINKE-Politiker, die gegen (!) Neonazi-Aufmärsche demonstrierten. Und beim Jugendpfarrer Lothar König aus Jena wurde kurzerhand gleich mal eine Razzia durchgezogen. Der Staat muss ja schliesslich zeigen, auf welcher Seite er steht.

Da möchte auch Thüringen dann nicht beschämt in der Ecke stehen, wenn es um die Beschützung und Pflege von Rechtsradikalismus geht. Innenminister Jörg Geibert (CDU) setzt sich gleich mal forsch an die Spitze und blockiert die Aufklärung des Behördenversagens mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ich kann mich nur wiederholen: Lest euch durch, wie der Staat gegen "Kommunisten" vorging und vergleicht das mal mit dem Arbeitseifer, der sich nun bei der Aufklärung mordender (!) Neonazis zeigt.
(Danke @Jochen)

[Tagesspiegel]
Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen
Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen.
Die Angriffe häufen sich in letzter Zeit: Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

* Ich schaffe einmal den fiktiven Umstand Linke hätten eine Webseite auf der sie Konzernchefs, Politbonzen und Multimillionäre als Feinde listet. Diese dann verprügelt, deren Veranstaltungsorte überfällt und sie mit Brandsätzen bedrohen würde? So richtig offenherzig wie das die Nazis machen.
Würde nun die Polizei denselben höhnischen Brief auch an die Konzernchefs, Politbonzen und Multimillionäre verschickt hätte.
Natürlich nicht! Es muss schon alles rechts bleiben. "Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten" werden von den Nazis aufgemischt wie der Tagesspiegel schreibt. Das ist doch nicht der Rede wert. Unwertes Leben braucht keinen Schutz der Polizei. Naziaufmärsche schon.

Der Bericht stammt vom 12. Dezember 2011 und gilt offiziell bis zum Jahr 2041 als geheim. Inoffiziell jedoch kursiert das 24-seitige Papier auf verschlungenen Wegen durch die Republik. [lokale Kopie vorhanden]

http://www.zgtonline.de/portal/download/...ss_20111121.pdf

Erika Steinbach erklärt uns die Deutsche Geschichte.
Das ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU.

CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf.
Warum?
Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten.
Warum wurde gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht?
Um die armen Nazis zu schützen.

Zitat:

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den beiden hessischen Linken-Politikern Rädelsführerschaft bei der Blockade einer angemeldeten Demonstration und damit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Bei dem Aufmarsch von rund 5.000 Neonazis handelte es sich um eine angemeldete Demonstration.

Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Rädelsführerschaft!!
Na dann ist ja alles gut.

PS an die überwachenden Behörden:
Egal wie repressiv ihr gegen uns vorgeht. Ich werde am 18.02.2012 in Dresden Nazis blockieren.