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| OOOOccccchhh, jetzt bin ich sooo lange weggewesen |
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| Nach Informationen der „Bild“-Zeitung stellten Sicherheitsbeamte in den Trümmern des Hauses sogenannte „legale illegale Papiere“ sicher. |
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| Solidarität, Aufklärung, Handeln - Elgersburger Erklärung gegen Rechts Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet: Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren. DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegenNazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen. Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen. Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden. Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren. |
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| Felix20 hat am 15. Dezember 2011 um 10:29 Uhr folgendes geschrieben: Heute Morgen habe ich gehört, dass immer mehr Menschen aus der "Rechten Szene" nach Dortmund und Wuppertal ziehen. Ich denke, dass die Menschen im Osten genug von den Leuten haben. Die rechte Szene hat für mich sowas von den Schuss nciht eghört! |
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| Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung. Sehr geehrte Damen und Herren, heute Morgen um kurz nach sechs Uhr hat das LKA in einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz eine Hausdurchsuchung bei dem Nachwuchs- Fotojournalisten Florian K. in Berlin durchgeführt. Der Fotograf, welcher einen Presseausweis durch den staatlich anerkannten Verband Jugendpresse Deutschland e.V. ausgestellt bekommen hat, soll ein Foto vom bekannten Neonazi und Anti-Antifa Aktivisten David G. bei einer öffentlichen Veranstaltung angefertigt haben. Das Foto soll dann später auf einer “Antifa-Seite”, inklusive “Abdruck” des Namens von David G., aufgetaucht sein. David G. ist vermutlich der Urheber für eine “Anti-Antifa” Liste auf der Homepage des “Nationalen Widerstandes Berlin”, auf welcher detaillierte Daten und Namen zu vermeintlich linken Szenelokalitäten aufgelistet werden. Im Zuge der Veröffentlichung dieser Liste kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffe auf die genannten Lokalitäten durch Neonazis. Das LKA unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Foto jedenfalls zum Anlass genommen eine massive Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurden alle auffindbaren Speicherkarten, USB-Sticks, die Kamera, der Computer wie auch der Laptop von Florian K. durch das LKA beschlagnahmt. Der erste Gegenstand, welcher beschlagnahmt wurde, war sein Handy. Somit wurde es Ihm unmöglich gemacht eine Anwältin anzurufen, da er die Nummer nur im Handy gespeichert hatte. Auch erlaubte das LKA als externe Zeugen nur “Nachbarn, bei welchen er ja mal klingeln könnte”. Nach der Hausdurchsuchung wurde Florian K. zum LKA nach Berlin-Tempelhof gebracht und dort abfotografiert und seine Daten aufgenommen. Erst danach war es Ihm möglich einen Anwalt zu kontaktieren. Schon 2008 hatte das Berliner LKA 12 Pressefotografen, u.a. auch von der Zeitung Berliner Morgenpost, überwacht und ausgeforscht. Damals kam es zu einem entsprechenden Medienskandal (1/2) – doch allem Anschein nach ohne Konsequenzen. Auch dass Neonazis auf der Seite chronik-berlin.com eine “schwarze Liste” mit rund 200 Personen führen, darunter auch Journalisten und Pressefotografen, wurde bisher vom LKA weitestgehend ignoriert. Im Zuge der Taten der rechts-terroristischen Gruppe aus Zwickau stellt diese Verharmlosung wie auch die Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit einen ernstzunehmenden Skandal dar. Ansprechpartner für die Presse ist der Rechtsanwalt Felix Isensee (…) Jedoch kann er bis zur Akteneinsicht (beantragt) keine konkreteren, weiteren Informationen zu seinem Mandanten oder dem Fall geben. Mit freundlichen Grüßen, Benjamin Hiller, international tätiger Fotojournalist und Kollege von Florian K. (1) http://www.morgenpost.de/printarchiv/ber...tsschutzes.html (2) http://www.tagesspiegel.de/berlin/einfac...en/1078556.html |
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