gastli
Wenn ich es so geschrieben hätte, dann hätten sie mir wieder vorgeworfen, dass ich Faschismus als Charakterisierung inflationär einsetze.
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| Germany: Number of right-wing extremists rose by a third in 2019 German authorities identified over 32,200 right-wing extremists in 2019, according to a report. Much of the rise has to do with authorities counting groups affiliated with the far-right AfD for the first time. ... One of the main reasons for the spike is due to the BfV including groups affiliated with the far-right Alternative for Germany (AfD) for the first time in its count of right-wing extremists. |
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| orca hat am 19. Dezember 2019 um 18:32 Uhr folgendes geschrieben: Sie ist die Folge der Annexion des antifaschistischen deutschen Staates durch den von Faschisten aufgebauten deutschen Staat.. |
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| Archivar hat am 19. Dezember 2019 um 19:03 Uhr folgendes geschrieben: wurden uns ja wieder einmal in aller Ausführlichkeit vorgezeigt. |
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| Das Gericht sah das alles etwas anders. Es nahm Marko G.s Reue ab und dass er sich bei der Vorbereitung auf einen Tag X verrannt habe. Waffen und Munition seien zwar „teilweise unsystematisch aufgefunden worden“ und Marko G. habe sich auch nach der ersten Durchsuchung 2017 illegalerweise Behördenmunition beschafft, das sei allerdings „in einem deutlich geringerem Umfang als zuvor“ gewesen. „Das ging schon in die richtige Richtung“, so der Richter. ... Auch dass die Nordkreuz-Gruppe ein Kassenbuch zum gemeinsamen Munitionskauf führte, spreche gegen kriminelle Energie. „Wer Straftaten plant, der schreibt es nicht so einfach auf.“ .. Zu Gunsten des Angeklagten wertete das Gericht auch, dass es ein großes mediales Interesse an dem Prozess gegeben habe. Zusammen mit den erheblichen Sicherheitsmaßnahmen könne da sehr schnell der Eindruck einer Vorverurteilung entstehen. |
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| In Sachsen-Anhalt besteht die Gefahr, dass ein ganzer CDU-Landesverband nach rechtsaußen abdriftet. Am Ende hatte die CDU also nicht einmal die Kraft, sich selbst von dem Kreispolitiker mit Neonazi-Tattoo zu trennen - Robert Möritz ist jetzt aus der Partei ausgetreten. Doch abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Denn die Causa Möritz zeigt exemplarisch, wie groß die Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt sind. Dort besteht die Gefahr, dass ein ganzer Landesverband nach rechts außen abdriftet. Es gibt in Sachsen-Anhalt viele Christdemokraten, die sich statt der Kenia-Koalition auch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung vorstellen können. Und es gibt dort jede Menge Parteimitglieder, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen politisch näher stehen als der eigenen Bundeskanzlerin. Nur zur Erinnerung: Robert Möritz hat - sogar als Ordner - an einer Neonazi-Kundgebung teilgenommen. Er hat sich für rechtsradikale Bands begeistert. Er ist erst in der vergangenen Woche aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten. Und er trägt noch immer sein Neonazi-Tattoo. Es ist erschütternd, dass so jemand in die CDU aufgenommen und sogar in einen Kreisvorstand gewählt wurde. Das zeigt, dass es bei den Christdemokraten Kreisverbände gibt, in denen christliche und demokratische Reflexe nicht mehr richtig funktionieren. ... Es geht darum, dass weder die Spitze der Landespartei noch die der Bundes-CDU sich stark genug gefühlt haben, um in diesem Fall durchgreifen zu können. Zu groß sind in Sachsen-Anhalt die Truppen der Freunde von Rechtsaußen. Es waren ja keine einfachen Parteimitglieder, die im Juni verlangt haben, dass es der CDU wieder gelingen müsse, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Es waren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion. |
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| Der Landesregierung liegen derzeit folgende Erkenntnisse zur Gruppierung NHJ vor: Durch Sozialarbeiter der Stadt Pößneck wurde der Polizei im August 2019 mitgeteilt, dass es im Raum Pößneck eine Gruppe von Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren gebe, welche seit circa drei Monaten Aktivitäten entfalte, ausländische Jugendliche bedrohe und auch verfolge. Diese Gruppe nenne sich „Neue Hitler Jugend“, kurz NHJ. Im Rahmen von zwei derzeit in Bearbeitung befindlichen Ermittlungsverfahren der KPI Saalfeld wegen Nötigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde durch eine Beschuldigtenvernehmung bekannt, dass es eine WhatsApp-Gruppe mit dem Namen NHJ gibt. Der Gruppe sollen etwa 30 Personen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren angehören, darunter zwei Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Zwölf Personen dieser WhatsApp-Gruppe sind der Thüringer Polizei über die vorgenannten Ermittlungsverfahren bekannt, zwei Personen hiervon sind bisher allgemein polizeilich in Erscheinung getreten. Einzelheiten zu Gründung, Strukturen und Treffpunkten der NHJ sind nicht bekannt. |
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holgersheim hat am 27. Dezember 2019 um 21:41 Uhr folgendes geschrieben:
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| Nach 22 Jahren ist heute mein letzter Tag als sog. „fester freier“ Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk. Dass die BR-Führungsspitze meine Familie und mich mit dem Hass und der Hetze in Folge meiner Berichterstattung für die ARD allein gelassen hat – geschenkt. Dass der Intendant und seine engsten Mitarbeiter später versucht haben, das Kontrollgremium des Bayerischen Rundfunks zu täuschen und hinter verschlossenen Türen immer wieder die Wahrheit zu verbiegen, kann ich so nicht stehen lassen. Ich bin mir bewusst, dass ich mit dieser Veröffentlichung viel riskiere und ich mich angreifbar mache. Auf der anderen Seite: Wenn wir nicht endlich lernen, eine gemeinsame Stimme in Bezug auf Hass und Hetze gegen Journalisten und Politiker zu finden und weiterhin versuchen, eigene Versäumnisse unter den Teppich zu kehren, dürfen wir uns nicht wundern, dass unsere Gegner uns immer zwei Schritte voraus sind. Das ist kein Spiel mehr. Womit wir es hier zu tun haben ist todernst. Nachdem ich alle anderen Kommunikationswege ausgeschöpft habe, hier mein offener Brief an den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm. |
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| Archivar hat am 01. Januar 2020 um 16:43 Uhr folgendes geschrieben: Da ich Gewalt und Hetze in jeder Form ablehne ... |
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| Lawine aus Lügen Rechte Hetze gegen Gautinger Tafel Es war ein beschauliches Nikolausfest der Tafel in Gauting, Deutsche feiern gemeinsam mit Menschen mit Migrationsgeschichte. Doch nach dem Fest hetzt eine Online-Plattform: "Illegale Migranten" seien verwöhnt worden, während notleidende Deutsche unerwünscht gewesen seien. |