Der neue deutsche Faschismus

gastli

Die zunehmende Infiltration der Judikative durch Faschisten führt immer wieder zu skandalösen Vorgängen. Aktuell kommt dadurch Gera wieder in die schlechten Schlagzeilen.

Zitat:

Jurist Peter Raue
„Die Ermittlungen gegen das ZPS sind ein Skandal“
Seit mehr als einem Jahr wird das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ vom Staat überwacht. Jurist und Kulturförderer Peter Raue kann die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera nicht nachvollziehen.

[Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/jur...ticle_id=445528]

Zitat:

SKANDAL: AfD-Staatsanwalt Martin Zschächner, der gegen uns wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorgeht, tarnt sich als "Pressesprecher" und verschweigt gegenüber Journalisten aktiv (siehe die Berichte in der Süddeutschen, MDR, Tagesspiegel), dass er selbst der in der Kritik stehende Staatsanwalt ist!

1. Wir gehen jetzt mit einstweiliger Verfügung dagegen vor, die ihm verbietet, sich als Pressesprecher zu äußern, ohne klarzustellen, dass er der Staatsanwalt ist, der seit 16 Monaten ermitteln lässt.

2. Da er sich mit dem Verfahren in gravierender Weise strafbar gemacht haben könnte, prüfen wir eine Anzeige wegen § 344 Strafgesetzbuch "Verfolgung Unschuldiger".

3. Zudem überlegen wir, was wir dagegen unternehmen können, dass er gestern an die Presse weitreichende Informationen zu unserem Verfahren ausgegeben, aber unseren Anwälten jegliche Einsicht in das Verfahren verweigert hat.

[Quelle: Pressemitteilung Zentrum für Politische Schönheit]

gastli

Zitat:

Fackelmarsch mit AfD-Thesen
Die AfD in Magdeburg will Migranten mit zweifelhaften Behauptungen als Verbrecher abstempeln. Eine dubiose Bürgerinitiative trägt die Hetze mit einem Fackelmarsch auf die Straße.

[Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201...fd-thesen_28323]

So schließt sich der Kreis zwischen den Faschisten auf der Straße und den Faschisten im Landtag Sachsen-Anhalt.

gastli

Der neue deutsche Faschismus in der ersten Aprilwoche.
Die Schlagzeilen:

Rassismus in Berlin: Staatsschutz ermittelt nach Beleidigungen und Angriffen
Berlin-Mitte: Polizist rassistisch beleidigt
Antisemitismus in Berlin: Jüdischer Restaurant-Chef mit dem Tod bedroht
Bochum: Täter sprühen Nazi-Symbole auf eine Mauer in Bochumer City
Frankfurt (Main): Nazi klebt Hakenkreuz mit rosa Klebeband
Nürnberg: CSU-Mitglied am Fackelmarsch der Neonazis beteiligt?
Europawahlkampf in Thüringen: SPDler lädt Sarrazin zu Lesung ein
Extrem rechte Szene in Sachsen organisiert sich in Vereinen
NPD erbt mehr als 750.000 Euro
Neonazis wegen Mordes vor Gericht: Motiviert von Schwulenhass
Rassistische Taten nehmen zu: In Ostdeutschland täglich fünf Opfer rechter Gewalt
Synagogen-Gemeinde beklagt Angriffe auf ihren Rabbiner
Rassismus wird Alltag - Die Zahl der Opfer Rechter Gewalt bleibt auch 2018 hoch
Suche nach Rechtsterrorist Albrecht eingestellt
AfD-Hardliner an Hamburger Schule – Behörde räumt Empfehlung ein
Brandenburg: AfD will Identitären-Sympathisanten in Ausschuss ...hönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt
Diesel-Anhänger provoziert in Stuttgart mit „Judenstern“: Israelitische Religionsgemeinschaft ist empört
„Nationalsozialistische Offensive“: Rechtsextreme bekennen sich zu Bombendrohung in Neumünster
Dresdner JVA-Beamter schickte Nazi-Botschaften per WhatsApp an Kollegen
Unionsfraktionschef Brinkhaus will AfD-Kandidatin für Vizepräsidentenamt wählen
Rechtspopulisten dominieren politische Diskurse auf Social-Media-Plattformen
Dortmund: Beleidigt und getreten: 37-jähriger greift Frau mit Kopftuch an
Hannover: Waffenfund und Nazi-Symbole bei Verdächtigem
Ex-Neonazi will für AfD in Ulmer Gemeinderat
Bayerischer Landtag: AfD beschäftigt früheren NPD-Aktivisten
Brandenburger AfD will Rechts-Aktivisten als Wahlaufseher
Die Rechte: Martialische braune Parolen im Wahlkampf
Neonazi-Netzwerk in NRW weiterhin aktiv
AfD - Interview: „Man erwartet den Tag X“
Rechte attackieren Frankfurter Grünen-Politikerin und fordern Abschiebung

gastli

Die Faschisten und ihr Staatsanwalt.

Zitat:

Der Rechts-Staatsanwalt
Gegen ein Künstlerkollektiv wird ermittelt, weil es eine Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke veranstaltete. Der Ermittler steht der AfD nahe. Wie neutral ist er?

[Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-04/zent...komplettansicht]

Archivar

Ja Gastli, wenn du, wie leider zu oft, immer nur die dir ins Konzept passende Seite der Medaille zeigst, dann könnte man das so denken.
Zur ganzen Wahrheit und zur objektiven Meinungsbildung gehört aber, auch das Ganze zu sehen.
Siehe dazu:
https://gera.otz.de/web/gera/startseite/...ritik-968035958
Du willst doch dem Thüringer Justizminister Lauinger von den Grünen ob seiner im letzten Absatz meines Linkes gemachten Aussagen nicht etwa Nähe zu den Nazis oder der AfD unterstellen?

gastli

Warum sollte ich denn?

Archivar

Das sollst du ja auch nicht und meine Frage hat das ja auch nicht unterstellt.
Zeit-Online lässt den Passus von Lauinger weg und somit handelt es sich nur noch um eine unvollständige Information.
Um sich eine möglichst objektive Meinung bilden zu können, benötigt es aber die ganze Information, daher mein Verweis auf den OTZ-Artikel.
Darin wird martin Zschächner nicht besser oder schlechter gemacht, aber seine Arbeit wird durch den Justizminister doch anders beurteilt als durch Zeit-Online.

gastli

Lauinger hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert.

Update:

Zitat:

Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt
Nur eine knappe Woche nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen wurde heute das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler ermittelt. Der Verdacht lautete: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Mittlerweile gibt es Anhaltspunkte für ein politisch motiviertes Verfahren, der zuständige Staatsanwalt ist laut einem Bericht von Zeit Online ein Spender der AfD.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2019/ermittlungs...rd-eingestellt/]

Es war wichtig und richtig die Umtriebe dieses Staatsanwaltes an die Öffentlichkeit zu holen.
Es ist immer richtig: Dagegen halten und den Mund aufmachen.

Archivar

Nun, wenn die Ermittlungen eingestellt wurden, dann wird Zschächner damit leben müssen und auch können.
Andererseits hat er aber auch gegen Köckert ermittelt und ebenfalls nicht ohne Eifer.
Der Zschächner ist noch jung und will Karriere machen, was man wohl keinem verdenken kann.
So etwas bringt mitunter auch besonderen Eifer mit sich.

Aber über Herrn Lauinger müssen wir uns sicher nicht unterhalten.

gastli

Zitat:

Archivar hat am 08. April 2019 um 17:50 Uhr folgendes geschrieben:
Andererseits hat er aber auch gegen Köckert ermittelt und ebenfalls nicht ohne Eifer.

Köckert ist beliebt wie Fußpilz.
Da kommt der gerade passend als ablenkendes Feigenblatt für den rechten Staatsanwalt.
Denn sonst sieht sein Rechtsverständnis etwas anders aus und zeigt sich als Verständnis für rechts.

gastli

Noch ein Nachtrag:

Zitat:

Schnelles Verfahren
Nach starker Kritik wurden die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe ZPS eingestellt. Der Staatsanwalt fiel offenbar schon seit Langem durch seine rechte Gesinnung auf.
...
Über ein Jahr lang hatte ein Staatsanwalt in Gera gegen das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ermittelt – wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das war am vergangenen Mittwoch bekannt geworden. Am Montag, nicht einmal eine Woche später, wurden die Ermittlungen plötzlich eingestellt, der ermittelnde Staatsanwalt wurde mit anderen Aufgaben betraut und auch von seiner Funktion als Pressesprecher entbunden.

[Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-04/zent...ung-eingestellt]

Selten genug sind diese - von gut mag ich noch nicht reden - besseren Nachrichten.