gastli
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Das große Scannen: Was darf in die elektronische Akte der Jobcenter?
Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Menschen gegenüber Jobcentern teils intime Details ihres Privatlebens offenlegen. Mittlerweile werden die Akten zunehmend digitalisiert, gespeichert und durchsuchbar gemacht. Wichtige Fragen bleiben aber ungeklärt. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2018/das-grosse-...e-der-jobcenter]
Wie aktuell bei den Flüchtlingen waren biher bereits Arbeitslose die Versuchskaninchen, wie weit man die Grundrechte und Bürgerfreiheiten abschaffen kann.
Inklusive der späteren Gerichtsurteile, die streng nach kapitalistischer Nützlichkeitslogik [statt Menschenrechte] ausfielen und die vollständige Erniedrigung der Opfer bewilligten.
Bis hin zur Existenzvernichtung durch Sanktionen, zu denen das Bundesverfassungsgericht ebenfalls vollgestopft mit Günstlingen der Junta seit vielen Jahren schweigt.
Und genau so, wie man damals sagte "Sind ja nur Arbeitslose" sagen die Deutschen heute auch "Sind ja nur Flüchtlinge und keine echten Menschen."
Und dieser Faschismus nennt sich hierzulande in dieser BRD "politische Mitte".
gastli
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Süßigkeiten vergiften oder überfahren
Nazi droht, Kinder zu ermorden - Briefe an Münchner Kindergärten.
...
Der Absender droht nicht nur damit, vergiftete Süßigkeiten in der Nähe von Kindergärten zu deponieren. Er bezeichnet Kinder muslimischen und jüdischen Glaubens als "biologischen Müll". |
[Quelle:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inh...c6911cd6e4.html]
Strammdeutsche Leitkultur = Kinder töten?
Die giftige Saat der AfD und andere Faschisten geht auf.
Meta
Die Griechen wissen am besten wer Faschisten sind.
Ich frage Sie gastli: Warum erwähnen sie keine Suchmaschinenbetreiber wie zB. Google usw. und die Verfasser von nutzlosen Gesetzen zu diesem Thema. Das ist doch alles die gleiche Mischpoke.
Was in dieser Hinsicht eines besonderen Augenmerks bedarf ist die eindeutige Klärung der Frage wann von einem beginnenden Völkermord zu sprechen ist, sowie wer danach als Völkermörder gilt.
Meta
Was ist mit dem Islamfaschismus und dem damit verbundenen Völkermord? Überall wohin der Islam "friedlich" kommt vervielfachen sich die Morde an Menschen; auch das ist sozusagen Krieg und Völkermord, auf eine sehr heimtückische Art und Weise; unter Zuhilfenahme der Gastfreundschaft.
Siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf_im_Schafspelz
Meta
Ich warte immer noch auf eine Antwort.
gastli
Passender Kommentar:
Die Orbáns von München
Einfach mal lesen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...-a-1219262.html
Dazu hatten rund 50.000 Menschen bei heftigsten Regen unter dem Slogan: "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" gegen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert.
Die Demo stand unter dem Motto: "Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte."
Gratulation!
gastli
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Combat 18 Deutschland: Schießübungen im Namen Hitlers
Combat 18 steht in der Neonazi-Szene international für den bewaffneten Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (Blut und Ehre). Mit dem Namen ist ein Konzept rassistischen Terrorismus verbunden – auch die Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lassen sich als ein solches Agieren in Zellenstrukturen und ohne klare Bekenntnisse zu den Taten beschreiben. Die Polizei hatte im September 2017 zwölf Neonazis, die von den Behörden „Combat 18 Deutschland“ zugerechnet werden, gestoppt. Sie kamen von Schießübungen in Tschechien. Ein weiterer Mitreisender aus Hessen, Tobias V., wurde später zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil bei ihm 24 Schuss Munition gefunden wurden – darunter solche für Sturmgewehr und Schrotflinte. |
[Quelle:
http://www.fr.de/politik/rechtsextremism...tlers-a-1547484]
Wie wir sehen, gäbe es ALLEN Grund, diese Gruppierung als terroristische Vereinigung hochzunehmen, oder?
Doch was machen unsere
Sicherheitsbehörden? Faschistenschutzbehörden?
Sie sehen keine Gefahr.
| Zitat: |
| Seit einigen Jahren räumt die Bundesregierung ein, dass es in Deutschland mindestens seit 2013 eine Organisation gibt, die sich „Combat 18 Deutschland“ nennt. Doch aus den Behörden hat es stets geheißen, Combat 18 verfüge in Deutschland nicht über eine „verbotsfähige Struktur." |
[Quelle: wie oben]
Klar, denn es sind ja auch nur "die netten Kumpels" der Verfassungsschützer – und keine bösen Linken, gegen die man natürlich sofort Öffentlichkeitsfahnungen und Hausdurchsuchungen durchführt.
Erinnert ihr euch noch an die Homepage l
inksunten.indymedia?
Da gabe es deutschlandweit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Serverabschaltungen. Stolz präsentierte man angebliche Waffenfunde [die keine waren] und unterstellte den Homepage-Betreibern, sie wären ein Verein und verordneten deren Verbot.
Tatsächlich waren es aber nur Einzelseiten auf der Homepage, die die beanstandeten Inhalte zeigten. Man ging aber nicht gegen diese einzelnen Behauptungen vor, die man für Straftaten hielt, sondern ging mit Einsatzhundertschaften vor und räumte den gesamten Laden.
Inklusive Hausdurchsuchungen zahlreicher Privatwohnungen und der Beschlagnahmung von allem, was man irgendwie abgreifen konnte.
DAS passiert hierzulande eben stets nur gegen Linke.
Niemals gegen Rechte.
Weil Kapitalismus und Rassismus eben ein und dasselbe System in unterschiedlicher Abstufung ist.
Hier wie dort werden Menschen als unwertes Leben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und unterdrückt.
Wer genau hinschaut, der erkennt,
dass die Kriterien für die Unterdrückung sogar oft dieselben sind.
gastli
Die große AfD-Geldverschwörung
TELEPOLIS mit einem hervorragenden Hintergrundbericht über den "Verein", der Geld von schwerreichen Millionären einsammelt, damit die Parteispender nicht mehr namentlich erwähnt werden, wenn sie die Wahlkämpfe und Politiker der AfD-Faschisten abschmieren.
Ganz vorne steht dann nämlich nur noch der Name des Geldwäsche-Vereins.
Und unter uns angemerkt:
Schwerreiche Kapitalisten rotten sich zusammen und bauen schon wieder mit Millionensummen eine faschistische Partei auf, damit der Deutsche nicht etwa auf den Gedanken kommt, dass das Abkassieren der Obersten 10 Prozent an seinen Niedriglöhnen, Armutsrenten und immer schlechteren Arbeitsbedingungen schuld sein könnten.
NEIN, es wird eine faschistische Partei hochgezüchtet, die dann zur Ablenkung empört auf "den Islam", "die Flüchtlinge" und "die Linksgrün-Versifften" zeigen.
So etwas kann es doch bitteschön in Deutschland
“nie wieder“ geben.
Man hat doch schliesslich aus seiner Geschichte gelernt.
gastli
Der neue deutsche Faschismus am 30.07.2018
Rassistische Beleidigung und homofeindlicher Angriff beim CSD
Schweizer Athlet postet Video von Rechtsextremen
Terror von Rechts ist reale Gefahr
Rassismus in Sachsen
Stuttgart. Fünf Suizide von Asylbewerber*innen in den letzten 2 Jahren
AfD fordert Einsatz von Schusswaffen an der Grenze
Der neue deutsche Faschismus am 27.07.2018
Rassistischer Angriff in München
Ahrensburg. Hausgemeinschaft weist Flüchtlingsfamilie ab
Arnstadt. Rechte Symbole am Wanderweg
Wehrhahn-Attentäter wird wahrscheinlich freigesprochen
Rechte Störer bleiben straflos
„Identitäre Bewegung“ erhält Zulauf
Freisprüche in den Hauptpunkten im Prozess gegen Identitäre
Die Geheimniskrämer aus dem NSU-Ausschuss
Zahl der Rechtsextremisten in Hessen gestiegen
„Bienen Guerilla““ Rechtsextreme setzen sich vermeintlich für den Schutz von Insekten ein
Mecklenburg-Vorpommern. Reichsbürger und Rechtsextremisten besitzen über 200 Waffen
Der neue deutsche Faschismus am 26.07.2018
Rechte Angriffe auf linke Einrichtung in Salzwedel
Rassistische Attacke auf Fußballer
„Die Statistik spiegelt nicht das wahre Ausmaß rechter Gewalt“
Verfassungsschutzbericht 2017: Der "Extremismus der Mitte" wird komplett ausgeblendet
Der neue deutsche Faschismus am 25.07.2018
Rechter Mob jagt auswärtige Amateurfußballer von Dorffest
Betrunkener zeigt Hitlergruß vor Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg
Ermittlungen wegen rechter Parolen und Schmierereien in Brandenburg
Angriff in Heilbronn: „Wann kommt der Nächste?"
gastli
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Rechtsextreme Szene. 25.000 Namen auf „Feindeslisten“.
Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Listen mit Tausenden "Feinden" erstellt: Seit 2011 fanden Ermittler bei Razzien Listen mit mehr als 25.000 Namen, Telefonnummern und Adressen. |
[Quelle: tagesschau.de; 31. Juli 2018]
Eine größere Ehre, als auf einer solchen Liste zu stehen, kann ich mir kaum vorstellen.
gastli
Mit wem arbeiten faschisten am effektivsten Zusammen?
Richtig.
Mit dem
VerfassungsFaschistenschutz.
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Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben
Im Herbst 2015 soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sich mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben.
Er soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche.
Der Verfassungsschutz dementiert diesen Vorgang. |
[Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/maas...y-afd-1.4076324]
Der Faschistenschutz dementiert natürlich.
Aber wer glaubt denen schon noch auch nur ein Wort.
gastli
Neonazi-Bombenanschlag in Düsseldorf endet mit Freispruch
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Der Bombenanschlag auf eine Gruppe von überwiegend jüdischen Sprachschülern aus Osteuropa am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt straffrei. Der Sprengsatz war am 27. Juli 2000 kurz nach 15 Uhr am S-Bahnhof Wehrhahn explodiert, als die Gruppe der Sprachschüler – wie um diese Zeit üblich – den Tatort passierte. Zehn von ihnen wurden verletzt, eine junge Frau verlor ihr ungeborenes Kind.
Das Landgericht Düsseldorf hat den heute 52jährigen Neonazi Ralf S. am Dienstag vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen freigesprochen. Das Gericht habe „Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten“, begründete der Vorsitzende Richter Rainer Drees laut Nachrichtenagentur AFP die Entscheidung.
Dabei hatte sich Ralf S. bereits eine halbe Stunde nach der Tat selbst verraten: In einem Telefonat habe er bekundet, dass er befürchte, verhaftet zu werden, obwohl Unbeteiligte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal wussten, ob es sich bei der Explosion um ein Verbrechen handelte. Erst ein Polizeibeamter hatte diese Information an Ralf S. weitergegeben. „Da rufen jede Menge Leute an und beschuldigen dich“, soll ihn der Beamte vorgewarnt haben. Zudem prahlte Ralf S. später während einer Ersatzfreiheitsstrafe vor einem Mitgefangenen über seinen Wehrhahn-Anschlag. |
[Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/337031.html]
Tja Leute:
Keine vier Wochen nach dem NSU-Urteil drückt die profaschistische BRD schon wieder das rechte Auge massiv zu.
gastli
AfD-Mitarbeiter Grauf möchte nicht als strammer Faschist bezeichnet werden.
Die
Wochenzeitung KONTEXT hat u.a. den Facebook-Chatverlauf des AfD-Mitarbeiters Grauf ans Tageslicht gezerrt und umfassend zitiert.
Die Inhalte sind - wenig überraschend - ausländerfeindlich, antisemitisch, antidemokratisch und menschenverachtend.
Am 2. August stehtl Grauf vor Gericht.
Nein, nicht wegen seiner ausländerfeindlichen Gesinnung.
Von der rechtsextremen Seite her hat er vor der deutschen Justiz ohnehin nichts zu befürchten.
Grauf zieht vor Gericht, um das Zitieren verbieten zu lassen.
Wer die Zitate noch nachlesen möchte, sollte dies schnell nachholen.
Die öffentliche Verhandlung findet am 2. August um 14.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim statt.
gastli
Verfassungsfaschistenschutz-Präsident
Maaßen dementiert Hilfe für AfD
Und genau das ist ja schließlich auch sein Job:
Alles dementieren, was ihm noch nicht komplett um die Ohren geflogen ist.
– V-Leute bei der NPD?
Dementiert!
– Dem NSU geholfen?
Dementiert!
– Akten geschreddert?
Dementiert!
Und jetzt dementiert man natürlich auch, dass man den AfD-Faschisten hilfreich zur Seite steht.
gastli
Eidesstattliche Erklärung: Verfassungsschutz-Chef unterstützte AfD
Die ehemalige JA-Vorsitzende von Sachsen und spätere AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber versichert an Eides statt die Schilderung in ihrem Buch, dass Petry sich mit Verfassungsschutz-Präsident Maaßen traf und er die Partei vor Beobachtung warnte.
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| „Ausserdem versichere ich, dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“ |
[Quelle: wie oben]
In jedem Rechtsstaat wäre Maaßen schon wegen der NSU-Mordserie entlassen und vor Gericht gestellt worden.
Wir leben aber stattdessen in der profaschistischen BRD.
Und da wird auch diese eidesstattliche Erklärung völlig wirkungslos verpuffen.