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| Als vor einigen Tagen Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen die Polizei an einer Abschiebung hinderten, als sie Berichten zufolge ein Polizeiauto umringten und mit den Händen auf den Wagen schlugen, sagte Innenminister Horst Seehofer: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung." Jetzt, da an Christi Himmelfahrt Menschen im niedersächsischen Ganderkesee randalierten und die Polizei bepöbelten, mit Flaschen bewarfen und die Heckscheibe eines Polizeiautos zerstörten, sagte Innenminister Horst Seehofer: nichts. „Bundesminister Seehofer wird keine Stellungnahme im Sinne ihrer Anfrage abgeben“, teilt die Pressestelle des Ministeriums knapp mit. |
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| Eine ganz normale (Nazi-) Partei? Die AfD agiert zunehmend als eine rechtsextreme Formation, die sich einen populistischen Flügel hält ... Diesmal ist es der rechtsextreme parlamentarische AfD-Mitarbeiter Marcel Grauf, dessen Chatprotokolle der vergangenen vier Jahre der Wochenzeitung Kontext vorliegen - und die ein geschlossenes faschistisches Weltbild belegen. Grauf arbeitet für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im baden-württembergischen Landtag. ... n seiner Internetkorrespondenz bringt Grauf seine Verehrung für Adolf Hitler und Mussolini zum Ausdruck, er äußert sich zustimmend zum Massenmörder Breivik und zum Rechtsterrorismus. Die Chatprotokolle sind gespickt mit ausländerfeindlichen, antiislamischen und antisemitischen Äußerungen. Afrikaner werden als Neger beschimpft, Araber als Sandneger, Muslime sollen generell zum "untermenschlichen Verhalten" neigen, was an ihrer "Rasse" liege. Behinderte werden als "Mongos" beschimpft. Geldprobleme ließen sich durch die Besteuerung von Juden lösen, so Grauf, der einen Bekannten im Februar 2016 fragte, ob er lieber Sophie Scholl oder Anne Frank vergewaltigen würde. Die Gewaltfantasien des Nazis Grauf - der stolz darauf ist, am selben Tag wie Breivik Geburtstag zu haben - kulminieren im Wunsch nach Bürgerkrieg und Massenmord "mit Millionen Toten", gerne auch "mit Frauen und Kindern". Grauf möchte auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen: Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millione Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los. Insbesondere würde ich laut lachen, wenn sowas auf der Gegendemo passieren würde. Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL! Marcel Grauf |
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| „Unwertes Leben” 2.0 Bayerns Psychiatriegesetz erinnert an die Euthanasie in Nazi-Deutschland. von Andreas Peglau „Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz. (…) Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (…) eine Straftat vorliegt.” So kommentierte Heribert Prantl am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung einen aktuellen Gesetzentwurf der bayerischen Söder-Regierung. Grund genug, darauf hinzuweisen, dass schon einmal in Deutschland – mit Gesetzen flankiert – eine gegen psychisch Kranke gerichtete Entwicklung einsetzte, die zum Massenmord führte. Und das nicht etwa nur an psychisch Kranken. |
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| Gefährder im Landtag Die Enthüllungen von Kontext über den AfD-Mitarbeiter Marcel Grauf haben etwas ins Rollen gebracht. Basierend auf unseren Recherchen richten sich die SPD-Abgeordneten Boris Weirauch und Reinhold Gall, Innenminister a. D., in einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Nach Ansicht der Sozialdemokraten, bestehe "ein erhebliches parlamentarisches Interesse an belastbaren Informationen über diesen Personenkreis". Gemeint sind nicht nur die Abgeordneten der AfD, sondern insbesondere deren Personal, welches in mindestens drei Fällen nachgewiesene Kontakte zur extremen Rechten pflegt. Weirauch, der für die SPD als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, betont im Gespräch mit Kontext: "Wir betrachten diese Mitarbeiter auch als ein erhebliches Risiko." |
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| Faschist darf Führer spielen Enquetekommission unter Vorsitz von Ex-AfD-Landeschef Poggenburg macht in Sachsen-Anhalt gegen »Linksextreme« mobil. CDU als Steigbügelhalter |
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| Gewalt gegen linke Politiker Die sächsischen Vertriebenen Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen. |
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| Heute vor genau 25 Jahren, am Pfingstsamstag, dem 29. Mai 1993, fiel in Solingen die Familie Genc einem rechtsextremen Anschlag zum Opfer. Deshalb fand schon am vergangenen Samstag ein Gedenkmarsch zu dem Solinger Grundstück statt, auf dem heute fünf Kastanienbäume stehen. Sie erinnern an fünf Menschen, die damals im Schlaf überrascht wurden und qualvoll verbrannten. Die fünf jungen Frauen und Mädchen, die in den Flammen umkamen, hießen Gürsün Ince, Hatice Genc, Gülüstan Öztürk und Hülya und Saime Genc. Außerdem erlitten 14 weitere Familienmitglieder teilweise lebensgefährliche Verletzungen, die bis heute nachwirken. Für die Tat wurden vier Jugendliche und junge Männer mit Verbindungen in die rechtsradikale Szene verurteilt. Doch die wirklichen Verantwortlichen trugen weder Glatze noch Springerstiefel: Sie saßen in der Regierung und in den Parlamentsparteien. Denn während draußen, rund um die Bonner Bannmeile, über zehntausend Menschen demonstrierten, verhalfen die Sozialdemokraten der CDU/FDP-Koalition unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) zur Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Asylrecht auszuhebeln. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein verfassungsmäßiges Grundrecht geändert wurde. Die Asyl-Entscheidung des Bundestags hatte eine regelrechte Signalwirkung für rechte Brandstifter. Sie war der Auftakt für eine beispiellose rassistische Mord- und Brandwelle. Innerhalb weniger Tage folgten Anschläge in München, Frankfurt am Main, Konstanz, Hattingen, Soest und Bergisch-Gladbach und an andern Orten. Wenig später begann der NSU unter den Augen des „Verfassungsschutzes“ seine mörderische Tätigkeit. Die Ereignisse sind gerade heute wieder von erschreckender Aktualität. 25 Jahre nach Solingen greift auch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erneut zu den Mitteln des übelsten Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit. Nur haben sich die Bedingungen heute drastisch verschärft. Seit der Finanzkrise von 2008 reagiert die deutsche Regierung auf die wachsenden internationalen Konflikte mit der Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus. Sie steckt Dutzende Milliarden Euro in die Rüstung und presst das Geld dafür durch soziale Angriffe aus der arbeitenden Bevölkerung heraus. Gegen den zwangsläufig entstehenden Widerstand mobilisiert sie im Innern einen beispiellosen Polizei- und Überwachungsstaat. In diesem Zusammenhang lässt sie die Flüchtlingshetze der frühen 90er Jahre wieder aufleben. Die Große Koalition verdoppelt die Abschiebungen, legt „sichere Herkunftsländer“ fest und kaserniert die Geflüchteten in so genannten „Ankerlagern“. Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht, der harmlose Protest von Flüchtlingen in Ellwangen oder angebliche „Missstände“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden von den Medien verfälscht und aufgebauscht, um Stimmung gegen Geflüchtete und all diejenigen zu schüren, die mit ihnen solidarisch sind und sie verteidigen. Die etablierten Parteien und die AfD spielen sich dabei gegenseitig die Bälle zu. Die rechtsextreme Partei wächst und gedeiht auf dem Schmutz dieser Kampagnen und sitzt mittlerweile mit 94 Abgeordneten im Bundestag. Fast täglich kann die AfD im Fernsehen auftreten und bei Anne Will oder Markus Lanz ihre Hetztiraden ungehindert verbreiten. Um den Abbau demokratischer Grundrechte zu rechtfertigen, bedienen sich Politiker wie Journalisten derselben Argumente, die schon damals angeführt wurden, nur hieß es damals „Asylantenflut“ – und heute „Flüchtlingswelle.“ |
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| Cottbuser Polizei gesteht Beamte sahen Ku-Klux-Klan-Kapuzen – erkannten sie aber nicht! Sind Brandenburgs Polizisten wirklich so ahnungslos? Vier Tage nach dem skandalösen Ku-Klux-Klan-Jubel auf dem Cottbuser Altmarkt gesteht die Polizei: Gleich mehrere Beamte haben die Szene beobachtet – doch sie griffen nicht ein. ... Die Polizisten glaubten, die Kopfbedeckungen seien nur eine Maskierung, um Anzeigen wegen des illegalen Feuerwerks zu entgehen. Einen Zusammenhang zwischen den spitzen weißen Kapuzen und dem Ku-Klux-Klan konnten sie nicht herstellen. |