Der neue deutsche Faschismus

Zitat:

Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns. Dort wird gerade das Polizeiaufgabengesetz reformiert, womit die bayerische Polizei bislang ungekannte Befugnisse erhalten soll. Zur geplanten Neuordnung des Polizeirechts wurden am Mittwoch im bayerischen Landtag Experten angehört. Sie verwiesen dabei auf diverse Bestandteile, die vermutlich verfassungswidrig sind. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass damit "die größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...rm-4001651.html]


Auf Verdacht wegsperren, ohne Recht auf einen Anwalt, ohne Gerichtsverhandlung, dafür aber mit "Beweisen", die man legal verändert hat?
Der bayerische Landtag in München zeigt sich wieder mal als Hauptstadt der Bewegung 2.0.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Naja, immerhin die AfD-Faschisten wird es freuen, wenn sie an die Macht kommt.
Die gewünschten Gesetze zur "Säuberung des deutschen Volkskörpers" sind alle schon da.

Gesetze für wen und Gesetze gegen wen; schwafel schwafel schwafel. Gastli Sie betätigen sich wieder einmal als Oberjammerer, als die man immer die Ossis bezeichnete. Das ist doch bei Ihnen alles nur Ablenkungsmanöver, wenn die Linksradikalen an die Macht kommen werden sie diese Gesetze auch nicht abschaffen, wir wissen doch wie es zu DDR-Zeiten war. Der DDR-Faschismus richtete sich zumeist gegen die eigene Bevölkerung, der Hitlerfaschismus machte da keine Unterschiede: Frei nach dem Motto: Wollt ihr nicht unsere Brüder sein dann schlag mer euch die Schädel ein. Ach ja, da galt ja noch ein zweiter Satz: Wer unser Bruder ist bestimmen wir. Übrigens auch in der DDR-Zeit galten noch dicke Gesetzesordner aus der Nazizeit, man machte sich nicht einmal die Mühe sie neu, unter der DDR Fahne herauszugeben.
Was sagt Ihnen das?

Zitat:

gastli hat am 26. März 2018 um 11:43 Uhr folgendes geschrieben: # ff Auf Verdacht wegsperren, ohne Recht auf einen Anwalt, ohne Gerichtsverhandlung, dafür aber mit "Beweisen", die man legal verändert hat? Der bayerische Landtag in München zeigt sich wieder mal als Hauptstadt der Bewegung 2.0. Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Viel interessanter wäre es für mich zu wissen ab wann von einem Rechtsstaat gesprochen wird.
Einen Rechtsstaat wollen Sie doch sicherlich auch nicht gastli, denn ein Rechtsstaat ist immer ein Unrechtsstaat, den hatten wir doch schon von 1933 - 1945.

Linksradikal Rechtsradikal und das immer noch einmal? Damit muss endlich einmal Schluss sein.

Zitat:

Meta hat am 27. März 2018 um 07:44 Uhr folgendes geschrieben: Der DDR-Faschismus richtete sich zumeist gegen die eigene Bevölkerung,

Die DDR hatte eine Diktatur. Nominell war es eine Diktatur des Proletariats. Praktisch bildete sich eine Diktatur der Funktionäre heraus.
Aber wer das als "Faschismus" bezeichnet, hat doch einen an der Waffel!

Zitat:

Übrigens auch in der DDR-Zeit galten noch dicke Gesetzesordner aus der Nazizeit, man machte sich nicht einmal die Mühe sie neu, unter der DDR Fahne herauszugeben.

Auch falsch!
Es war in der BRD, in der die Altnazis im Wesentlichen an der Macht blieben.

Die DDR-Funktionäre hatten schon zwischen 1933 und 1945 ihre Fehde mit den Nazis. Zum Teil waren sie eingeknastet. In der DDR wurde einerseits sehr konsequent eine Entnazifizierung betrieben. Und dementsprechend ging man auch mit den Gesetzen um, die aus der Nazizeit stammten.



Pfiffikus,
der keine Ahnung hat, warum Du hier die Seiten verwechselst

Wer viel mit Gesetzblättern arbeiten musste der weiß genau das es in der DDR so war wie ich es beschrieben habe. Sie hätten einmal öfter in die Gesetzblätter schauen sollen. Behauptungen aufstellen kann jeder Blinde.
Das es in der DDR den Linksfaschismus gab kann niemand leugnen. Die Diktatoren waren die Vorhut der Arbeiterklasse und diese griff auf die zurück die über Nacht sich umgestellt.

Zu Kindern können Sie sagen das ist falsch, die glauben Ihnen das. Diejenigen jedoch welche die Realität kennen können nur über so viel Naivität schmunzeln.

Sie kennen doch Lenin, was hat der gesagt Pfiffikus?
Wir können nichts allein verändern, wir sind auf die Wissensträger angewiesen um nicht unter zu gehen. Das ist die Wahrheit.

Ich kenne auch genügend Menschen welche in der Nazizeit im Knast waren. Mein Großvater hat damals einen aus Buchenwald auf legalem Weg herausgehohlt, dafür wurde er als vom Volk gewählter Bürgermeister abgesetzt. Das passierte ihm zu DDR-Zeiten ein zweites mal 1952. Das rechtsempfinden der Antifa war damals = 0. Sie bestahlen die Bauern und verlangten zusätzlich die Soll-abgaben. Dabei erwischten sie die von meinen Großvater aufgestellten Feldwachen. Die Kleinbauern wollten auch leben. So sah es 1952 in der DDR aus. Zurückkehrende Kriegsgefangene steckte man ins KZ, dort mussten sie noch mehrere Monate verbringen ehe sie nach Hause durften, aus gesundheitlichen Gründen. Arbeitsunfähig entlassene erkannte man nicht an usw. usf..
Außer Waldheim und Bautzen wurden auch KZ´s noch Jahre nach dem Krieg in der DDR genutzt.
https://weltkrieg2.de/wieso-griff-hitler-russland-an/
https://www.fit4russland.com/images/Wer_...ueberfallen.pdf

Zitat:

Pfiffikus hat am 27. März 2018 um 11:54 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Meta hat am 27. März 2018 um 07:44 Uhr folgendes geschrieben: Der DDR-Faschismus richtete sich zumeist gegen die eigene Bevölkerung, Die DDR hatte eine Diktatur. Nominell war es eine Diktatur des Proletariats. Praktisch bildete sich eine Diktatur der Funktionäre heraus. Aber wer das als "Faschismus" bezeichnet, hat doch einen an der Waffel! Zitat: Übrigens auch in der DDR-Zeit galten noch dicke Gesetzesordner aus der Nazizeit, man machte sich nicht einmal die Mühe sie neu, unter der DDR Fahne herauszugeben. Auch falsch! Es war in der BRD, in der die Altnazis im Wesentlichen an der Macht blieben.

Alles falsch oder Seitenladefehler.

https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Ullmann

http://www.deutschlandfunkkultur.de/gesc...ticle_id=334187

Noch einen? In Thüringen wurde in den 60er Jahren ein Aufseher von Auschwitz zu 15 Jahren verknattert. Im Stasi Knast Erfurt durfte er monatlich einmal Besuch empfangen.
Bis er krepiert werden musste.
Seine eigene Aussage am Stammtisch war, wo ich hingeschlagen habe lag ein Toter.

Man könnte die Nazis vom Bürgermeister bis zur Volkskammer alle aufzählen.
Die Meisten davon sind heute schon kalt.

Meister

Was ist denn nun ein Rechtsstaat? Natürlich Ihrer Meinung nach? Auch ein Unrechtsstaat kann ein Rechtsstaat sein; wenn das Unrecht rechtmäßig durchgesetzt wird.
Siehe:
http://www.theeuropean.de/doku-mentation...bundeskanzlerin

Zitat:

22.03.2018 „Rechtsbruch als Dauerzustand, und kein Ende abzusehen!“ In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages nach der ersten Regierungserklärung der frisch gewählten Bundeskanzlerin hatte als Co-Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion zuerst Alexander Gauland von der AfD das Wort. # ff „Herrschaft des Unrechts“ hat Ihr Innenminister es einmal genannt und wird darin von einem deutschen Obergericht, dem Oberlandesgericht Koblenz, bestätigt, das in der Begründung seiner Entscheidung vom 14. Februar 2017 die bemerkenswerten Sätze schrieb – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik … strafbar gemacht … Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ # ff

Das ist nicht das Einzigste was nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Es wäre interessant einmal zu erfahren wie weit inzwischen die Anarchie schon fortgeschritten ist, welche Straftaten infolge des Mangels an Durchsetzungsmöglichkeiten des Rechts ungesühnt bleiben. Wenn also infolge Anarchie die Bürger nicht mehr geschützt werden können, dann benötigen sie mehr Möglichkeiten sich selbst schützen zu können.

Der Rechtsstaat wird seit 2000 durch Stellenstreichungen bei Polizei und Gerichten abgebaut, obwohl der Neuansiedlungsplan in Europa seit 2000 existiert. Das ist eine Politik welche in Kauf nahm das die Menschen hier infolge dieser Politik schutzlos sind, denn die soziologischen Verhältnisse in den Herkunftsländern ist dürfte den planenden bekannt gewesen sein.

Denken Sie einmal darüber nach, für mich sieht das aus wie geplanter Anarchismus.
https://www.amazon.de/Klassenkampf-Volks...t/dp/3899497503
https://www.rg.mpg.de/673121/vortrag_umg...enkonferenz.pdf

Ist der neue deutsche Faschismus Anarchismus?

Zitat:

Meta hat am 27. März 2018 um 22:53 Uhr folgendes geschrieben: Ist der neue deutsche Faschismus Anarchismus?

Deine Einlassungen die aus Hass und Desinformation und Dummheit bestehen sind neuer deutscher Faschismus.

Zitat:

Meta hat am 27. März 2018 um 22:53 Uhr folgendes geschrieben: Ist der neue deutsche Faschismus Anarchismus?

Näh- ist nur ein Wimpern Schlag.



Meister

Zitat:

Der CDU-Staat Die Christdemokraten herrschen in Sachsen seit 1990 ununterbrochen. Sie kontrollieren den Apparat und lassen Faschisten gedeihen

[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/329888.html]

Die CDU herrscht in Sachsen seit 1990 ununterbrochen.
Sie kontrollieren den Apparat inkl. Justiz, Polizei und Verfassungsschutz und lassen Faschisten gedeihen. Sachsen ist das logische Ergebnis, wenn Konservative und Industrielle über 25 Jahre lang kapitalistische Herrschaft ausüben.
Das sit der Nährboden für Faschisten.
Nirgendwo in Deutschland wurde der Rassismus derart konsequent zum gutbürgerlichen Alltag erklärt – so dass die AfD-Faschisten die stärkste politische Kraft sind.
Soviel auch ganz nebenbei zum Thema, dass man nach rechts rücken muss, um Rassismus zu verhindern Das Gegenteil ist der Fall:
Man adelt damit den Rechtsextremismus als Normalität!

Zitat:

Meister hat am 27. März 2018 um 16:34 Uhr folgendes geschrieben: Alles falsch oder Seitenladefehler. https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Ullmann

Was sollen wir denn mit diesem Ullmann? Der hat sich offenbar ein Parteiabzeichen angeheftet, weil es karriereförderlich erschien. Mehr ist dem Herrn lt. Wikipediaeintrag nicht vorzuwerfen. Nach dem Krieg wurde er zu einem Wendehals.

So etwas hatten wir doch auch zu DDR-Zeiten. Tausende haben sich das Bonbon ans Revers geheftet. Aber waren die alle wirklich Kommunisten oder war dieses Abzeichen ein Erfordernis für eine Karriere? Ich denke: Nein. Auch unter denen gab es massenweise Wendehälse.


Das ist doch putzig:

Zitat:

Meta hat am 27. März 2018 um 15:37 Uhr folgendes geschrieben: Behauptungen aufstellen kann jeder Blinde.

und prompt probiert sie es aus:

Zitat:

Meta hat am 27. März 2018 um 15:37 Uhr folgendes geschrieben: Das es in der DDR den Linksfaschismus gab kann niemand leugnen.

Zitat:

Meta hat am 27. März 2018 um 07:44 Uhr folgendes geschrieben: Übrigens auch in der DDR-Zeit galten noch dicke Gesetzesordner aus der Nazizeit, man machte sich nicht einmal die Mühe sie neu, unter der DDR Fahne herauszugeben.

Gerade stieß ich auf dieses Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Das Gesetz hat Adolf Hitler auf den Weg gebracht und das galt in der BRD bis 2008.


Pfiffikus,
der im Moment nicht findet, ob und wie lange dieses Gesetz auch in der DDR fortbestand

Der neue deutsche Faschismus wuchs nahtlos aus dem alten deutschen Faschismus.
Am 1. April 1956 wurde die #OrganisationGehlen, gleichzeitig mit der Gründung der Bundeswehr, mit ihrem Leiter in den Dienst der Bundesrepublik #Deutschland übernommen und erhielt den Namen „Bundesnachrichtendienst“.
Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht s von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.
Die Organisation Gehlen war ein im Juni 1946 von US-Behörden in der amerikanischen Besatzungszone aus deutschem Personal gebildeter Nachrichtendienst. Er bestand aus ehemaligen Angehörigen der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres, der Abteilung Fremde Heere Ost.
Eingestellt wurden zu einem großen Teil Ehemalige der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und vor allem Offiziere der Wehrmacht.
Anfang der 1950er durchgeführte Untersuchungen der Central Intelligence Agency ergaben, dass 13–28 % der Mitarbeiter der Organisation Gehlen ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, und davon 5–8 % auch Mitglieder bei SS, SD oder SA waren. Schätzungsweise hatten Ende der 1940er Jahre rund 400 meist hochrangige Mitarbeiter einen solchen Hintergrund.
Noch 1970 waren zwischen 25 und 30 % der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen.
Quelle : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen

Zitat:

Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen Ermittler sollen anhand von DNA-Spuren die „biogeografische Herkunft“ von Verdächtigen bestimmen und zur Fahndung ausschreiben. Die Technik ist allerdings hanebüchen und liefert bestenfalls einen Herkunftskontinent. Die Union will die Methode dennoch bald in ganz Deutschland einführen. ... Noch streiten die Parteien darüber, wie weit man gehen kann. Die CDU/CSU und die AfD fordern das Komplettpaket „Erweiterte DNA-Analyse“.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/bayern-als-...fahnden-duerfen]

Die CDU/CSU ist mit den Faschisten auf einer Linie.
War ja nicht alles schlecht damals, als man mit einem Ariernachweis seine Unschuld beweisen konnte.
Widerliches Pack.

Panne oder Fälschung? AfD-Abgeordneter zitiert falsch aus dem Grundgesetz

Wenn den Faschisten ihre eigene Blödheit auf die Füße fällt.

Zitat:

Storch-Tweets Früher verpufften Verblendungen, heute wirken sie AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Amokfahrt von Münster via Twitter mit Merkels Flüchtlingspolitik in Verbindung gebracht. Es ist hier eine ganz spezielle Armseligkeit am Werk, die durch soziale Medien ihre volle Kraft entfaltet.

[Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...-a-1201837.html]

Der faschistische Mob hangt an den Lippen seiner FührerInnen.
Der vollverblödete Mob transportiert die Hetze wegen der steten eigenen Vollverblödung in seienem Thema weiter und suggeriert selbstständig einen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik und einem Scheitern der EU.
Das ist die Potenzierung der Vollverblödung in Verbindung mit infamer Hetze.

Rassistisch unterlegte Kindergeld-Debatte im Bundestag
"Den deutschen Steuerzahlern ist es nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen", hetzten die AfD-Faschsiten im Bundestag – und sofort bereiten CDU/CSU und SPD gemeinsam die Kürzung des Kindergelds nach Faschisten-Wunsch vor. Dies soll nur noch "an den Lebenshaltungskosten in deren Wohnsitzland" bemessen werden, wie das SPD-Arbeitsministerium verkündet.
Allein der Aufwand, diese Lebenshaltungskosten immer wieder neu berechnen und jeden einzelnen Anspruch überprüfen zu lassen, ist schon an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten.
Aber wenn man sich die menschenverachtenden Hartz-Gesetze anschaut, dann ist der schwarzrotgelbgrünblauen Einheitspartei ALLES zuzutrauen, was den Opfern unseres Systems zusätzlich schadet.
Der Tagesspiegel ergänzt zudem noch:

Zitat:

EU-Ausländer haben Anspruch auf das im Land ihrer Anstellung geltende Kindergeld, auch wenn ihre Kinder im Herkunftsland leben. Das hat der Europäische Gerichtshof 2012 höchstrichterlich festgestellt. Und das ist auch nur logisch. „Wer seine Steuern zahlt, für den müssen auch die gleichen Ansprüche gelten wie für alle anderen Steuerzahler“, konstatiert die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen.

[Quelle: wie oben]
Man müsste also das EU-Recht ändern, um in dieser BRD die Bürger aus anderen EU-Ländern zu "Menschen zweiter Klasse" zu degradieren.
Und es ist mehr als bezeichnend, dass sich nicht nur die Rechtsaussenregierung von Dänemark und die nationalsozialistische Regierung Österreichs daran zu schaffen machen – und nun eben auch CDU/CSU/SPD, die sich applaudierend mit in diese Reihe stellen.
Die rechteste deutsche Bundesregierung seit 1945 eben.

Zitat:

Soldaten bei der Bundeswehr. Mehr Hakenkreuze, mehr „Heil Hitler“-Rufe. Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr steigt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt einem Bericht zufolge in 431 Fällen. Vor einem Jahr ging der Geheimdienst nur 275 Fällen nach.

[Quelle: tagesschau.de; 12. April 2018]

Wo fühlen sich autoritäre, zwangsneurotische, gewaltorientierte Seelenkrüppel, die immer nach oben buckeln und unten treten, die ohne strenge Hierarchie und Führerprinzip, ohne Befehl und Gehorsam nicht leben können, wohl am wohlsten?

Zitat:

Rassistischer Naziangriff auf geflüchtete Jugendliche: „Kahla ist ein rechtsfreier Angstraum“ Am vergangenen Wochenende ereignete sich in Kahla wiederholt ein rassistischer Angriff von Nazis auf geflüchtete, minderjährige Jugendliche.

[Quelle: https://ezra.de/rassistischer-naziangrif...eier-angstraum/]

Wieder faschistischer Terror in Kahla.
Auszug aus dem Polizeibericht:

Zitat:

Im Rahmen der Ermittlungen stellte die Polizei die Personalien aller zum Teil stark alkoholisierten anwesenden Personen im Dart-Club fest. Auch dies geschah unter längeren Diskussionen in aufgeheizter und aggressiver Atmosphäre, wobei die Beamten u.a. als "Auschwitz-Vergaser" diffamiert und beleidigt wurden. Erst nach der Ankündigung weiterer Maßnahmen waren die Burschenschaftler, von denen einige der rechten Szene Kahlas angehören, bereit, ihre Personalien anzugeben.

[Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126722/3921080]

Schau an.
In Thüringen nennnt man den faschistischen Mob "Burschenschaftler".
In Sachsen sind es die die "erlebnisorientierten" oder "eventbetonten" Einheimischen

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Bundestag einem Mitarbeiter eines Abgeordneten wegen Terrorverdachts den Hausausweis verweigert....

Zitat:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. ... Nolte ist in der AfD-Fraktion für Verteidigungspolitik zuständig. Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um einen Offizier der Bundeswehr.

[Quelle: v]

Gegen den ermittlet llerdings die Bundesanwaltschaft gerade.
..... Aber es kommt in einem Land vor, in dem Faschisten in die Parlamente gewählt werden.
In dieser BRD.

Zitat:

gastli hat am 20. April 2018 um 08:12 Uhr folgendes geschrieben: Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Bundestag einem Mitarbeiter eines Abgeordneten wegen Terrorverdachts den Hausausweis verweigert....

Ach, das gibt es öfters.

Kürzlich erst wollte ein linker Abgeordneter einen Hausausweis für den Terroristen Christian Klar beantragen. Dieser Terrorist hat nicht nur Gewalttaten vorbereitet, sondern auch durchgeführt. Soweit ich weiß, wurde dieser Wunsch nach einem Hausausweis auch abgelehnt.


Pfiffikus,
der eine solche Ablehnung keineswegs ungewöhnlich findet

Eine kurze Impression vom Wochenende aus Sachsen.

Zitat:

Seit das Schild und Schwert am Freitag begonnen hat, patrouillieren die Neonazis Tag und Nacht durch die Stadt. Die Polizei hat an jeder Kreuzung Checkpoints eingerichtet, um Angriffe zu verhindern. Doch dicht ist das Kontrollnetz zu keinem Zeitpunkt. Sogar durch den Bereich, in dem sich die Journalisten aufhalten, laufen regelmäßig Rechtsextreme. Sie drohen, schlagen gegen Kameras, wenn die Polizisten wegsehen. Konsequenzen gibt es nicht. Auch die Besucher der Gegenproteste fühlen sich bedroht, Freitag brachen sie eine Veranstaltung deswegen eher ab. Die Neonazis konnten dafür unbehelligt ein Kampfsportevent mit Teilnehmern aus ganz Europa abhalten und Bands lauschen, die nach Angaben vieler Reporter laut „Sieg heil“ grölten. Die Polizei widerspricht: Die Bands hätten nur „Skinhead“ gerufen.

[Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201...6165#more-26165]

Sächsische Spezialdemokratie.