Elektronisches Meldeverfahren Elena spart Millionen

Wer es bis jetzt noch nicht getan hat:

Noch bis zum 2. März die Petition gegen ELENA mitzeichnen!

Text der Petition zur Aufhebung von ELENA:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Begründung:
Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen. Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.

es ist erschreckend wie gleichgültig den deutschen ihre zukunft ist! was bewirkt diese gleichgültigkeit!
in zwei tagen ist die zeichnungsfrist abgelaufen und fast keiner hat dergleichen getan! was sind schon zweiundzwanzigtausend stimmchen? die lachen sich doch krumm und schief, in berlin! warum tut niemand was?
bis dann

Vielleicht warten die wie bei Auktionen die letzten Sekunden ab um den Zuschlag zu bekommen.

...oder unterschreiben nicht jeden kram, der angedreht wird ist doch entscheidung der leute selbst, hm?

wer gegen das elena-dingens ist, wird schon unterschreiben oder unterschrieben haben

dem rest muss man halt auch die entscheidung lassen, oder würdest du alles unterschreiben, was man dir (wenn auch virtuell) unter die nase hält? wenn es nicht deinem interesse entspricht?

[Neue Osnabrücker Zeitung]
FDP will elektronischen Personalausweis und zentrales Einkommensregister kippen
Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP-Bundestagsfraktion zwei zentrale Projekte der Großen Koalition zurückdrehen: Sowohl den elektronischen Personalausweis als auch das Einkommensdatenregister Elena wollen die Liberalen nun stoppen. Das berichtet unserer Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und den parlamentarischen Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt.

* Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

In Anbetracht dessen, das der hier zitierte T inhaltlich wiedergibt, was ich mit meinen eigenen Worten nicht anderes schreiben könnte wähle ich den Weg der Kopie mit dem entsprechenden Verweis auf den Originalartikel.

[datenschutz-praxis.de]
ELENA: Verfassungsbeschwerde zum 31. März geplant
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis, auf. Aus Sicht des FoeBud handelt es sich bei ELENA um eine verfassungswidrige "Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten".

Nach Unterzeichnung der Petition gegen Elena, beteilige ich mich selbstverständlich an der Verfassungsbeschwerde.

Wie ja von Anfang an klar war spart dieses Überwachungsmonstrum keinerlei Kosten. Mir zumindest. Das Gegenteil ist der Fall. Schön das es nun auch der Brüderle so sieht.
Brüderle will angeblich ELENA aus Kostengründen stoppen. Plötzlich und unerwartet ist rausgekommen, dass ELENA (die Superdatenbank über alle Arbeitnehmer) Geld kostet, und unter diesen Umständen... also das geht ja nicht. Das Geld braucht die FDP doch für die Hoteliers!

Schon im April hatte es gehießen, sie wollten kleine und mittlere Unternehmen von der Meldepflicht befreien.

Na das ist doch mal eine erfreuliche Wendung.
Ich glaube ja ehrlich nicht, dass das was mit den Kosten zu tun hat, aber solange dieser Kelch an uns vorüber geht, kann ich über den falschen Grund für die Abstellung schon mal großzügig hinwegsehen.

Etwas Elektronik sollte aber schon sein.

Wenn ich in die Kneipe gehe, habe ich immer mein Navigationsgerät bei mir.
Wie soll ich sonst den Heimweg mit anschließenden Kühlschrankbesuch finden.

Und außerdem wie soll ich bei meiner Nachbarin den richtigen Weg finden.
Der Weg würde ja sonst wie bei Guido ins ewige verderben führen.
Übrigens so viel will ich verraten, die heißt nicht Elena.

Es ist aber schließlich auch egal, ob sie nun "Paula" oder "Paulaner" heißt, nur schön und blond muss sie sein.




Meister

Schade: Verfassungsgericht will keine Einstweilige Verfügung gegen ELENA erlassen.
Begründung: die Hauptklage [vermutlich 2011] reicht auch noch.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Diese Regierung und ihre zusammengeschwurbelten Gesetze sind auf die Demokratie bezogen Gefahr in Verzug und erfordern schnelles Handeln.

Viele protestierende Bürger und Datenschützer haben den Sieg errungen und dafür gesorgt das dieser Datenkrake wieder verschwinden muss.
Das kann die Junta natürlich nicht zugeben und fabuliert:
Als Grund geben die Ministerien die noch ungenügende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur an. Diese sei für das Elena-Verfahren aber "datenschutzrechtlich zwingend geboten".
Dümmer geht es kaum noch. nun muss dafür gesorgt werden, dass die schon gerafften Daten gelöscht werden.
Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat sofortiges Handeln nach dem Ende des Elena-Verfahrens gefordert. "In der Datenbank sind bereits über 700 Millionen Datensätze gespeichert. Ich fordere daher den Bundesgesetzgeber auf, die vollständige Löschung der Datensätze gesetzlich sicherzustellen." Schaar werde als treuhändischer Verwalter des Hauptschlüssels, mit dem gespeicherte Daten gesichert werden, weiterhin darauf achten, dass ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet sei, auch in der Übergangsphase bis zur endgültigen Löschung der Daten.

Wenn einmal mit dem wieder abschaffen und löschen begonnen wurde, da kann es mit der e-Krankenkarte und dem neuen Personalausweis gleich weiter gehen

Zitat:

gastli hat am 20. Juli 2011 um 17:27 Uhr folgendes geschrieben: Wenn einmal mit dem wieder abschaffen und löschen begonnen wurde, da kann es mit der e-Krankenkarte und dem neuen Personalausweis gleich weiter gehen

genau dafür sind wir auch immer noch sehr aktiv!
weg mit der e-card
bis dann