Warum die europäische Union nicht funktionieren kann

Wieso hat sich die WASG mit der Vereinigung mit der PDS Steine in den Weg gelegt? Die Ausgangspositionen der beiden linken Parteien war vollkommen unterschiedlich und mancher war wohl skeptisch das die nicht zusammen kommen. Bei den WASG-Mitgliedern kann man ja auch nicht die Stasi-Keule schwingen, das wirkt ja fast nur bei ehemaligen DDR-Bürgern. Aber da zum Glück auch immer weniger. So gesehen ist es gut das es eine europäische Linke gibt.

Aber wie gesagt das Thema hieß ja warum die europäische Union nicht funktioniert.
Ich denke es wurden da genügend Fakten angebracht hier aber wenn man irgendwo selbst auf "Wolke 7" schwebt will man sowas natürlich nicht wahrhaben.

Fakt ist das der deutsche Bürger bei Entscheidungen Europa betreffend, wie auch Deutschland betreffend, weitestgehend ausgeklammert ist und lediglich mit einer alle 4 bzw. 5 stattfinden Wahl ist es wohl nicht getan. Da müssen auch Volksentscheide, Deutschland und Europa betreffend, her.

Zitat:

die_gute_fee hat am 11. Juni 2008 um 17:27 Uhr folgendes geschrieben: Wieso wird dem Wahlvolk etwas suggeriert? Mit der WAHL redet es mit und beeinflusst die Geschicke des Landes mit.

Auch vom permanenten Wiederholen wird diese Phrase nicht wahrer. Allein durch die Tatsache, dass Wahlversprechen nur völlig unverbindliche Worthülsen sind, die man ja nicht unbedingt einzuhalten braucht, wenn man den Blankoscheck, ähm die Wählerstimme in der Hand hat, so hat der Wähler überhaupt nicht die Chance, die Geschicke des Landes mitzugestalten.

Vielmehr sagt man den Leuten lieber ins Gesicht: "Ellerbätsch, diese Abgeordneten habt ihr gewählt und deshalb sind die neue Mehrwertsteuer, der Afghanistankrieg und der EU-Vertrag demokratisch legitimiert".

Zitat:

die_gute_fee hat am 11. Juni 2008 um 17:27 Uhr folgendes geschrieben: Du hast selbst an anderen Stellen hier im Forum darauf hingewiesen, dass man durch Wahl von kleinen Parteien (fern der extremen Ränder) "Denkzettel" verteilen kann.

Ja hab ich. Ich habe den Lesern hier im Forum klar gemacht, welche Möglichkeit es im Rahmen unseres Grundgesetzes gibt, ihre Politikverdrossenheit (eigentlich die Verdrossenheit mit den großen Parteien) in die offiziellen Zahlen des Wahlergebnisses einfließen zu lassen. Träumen wir doch einfach mal davon, dass sich diese Methode herumspricht und die letzte Säule im Wahlergebnis "Andere: 30%" lautet. Egal welche Koalition sich dann bilden wird - es wird angesichts eines solchen Wahlergebnisses schwerer sein, von einer demokratischen Legitimation daherzuschwafeln.

Zitat:

die_gute_fee hat am 11. Juni 2008 um 17:27 Uhr folgendes geschrieben: Daneben bleibt das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen bzw. eine Partei zu gründen.

Ich erlaube mir mal, diesen Satz in etwas klarere Worte zu fassen: Da wurde ein Sandsack aufgehängt, den jeder, der zu viele überschüssige Kraft hat, nach Belieben verdreschen darf. Und damit das wirklich nur ein Sandsack bleibt, hat man die 5%-Hürde.
Es gab bundesweit 61870711 Wahlberechtigte. Du kannst dir vorstellen, dass es so viele verschiedenartige Gemüter gibt, wie Wahlberechtigte. Du kannst dir vorstellen, dass es bei den ca. 1000 Abstimmungen jedesmal die Möglichkeit für JA, NEIN oder ENTHALTUNG gibt. Demnach gibt es 3 hoch 1000 Möglichkeiten des Abstimmungsverhaltens eines Abgeordneten (bzw. einer Fraktion). Diese Zahl ist so groß, dass mein Excel nicht damit umgehen kann.
Würde ich jetzt versuchen, eine eigene Partei ins Parlament zu bringen, so hätte ich 2005 mindestens 2359703 Wähler finden (und erreichen müssen), die wenigstens in den meisten Abstimmungen so abstimmen würden wie ich und die mir das angesichts der bisher von gewählten Parteien gebrochenen Wahlversprechen auch glauben. In der Tat keine kleine Hürde! Aus diesem Grunde ist das mit der eigenen Partei nur ein Sandsack und nicht mehr.

Jetzt komm mir nicht mit der Leier, ich könnte mich auf die Liste einer Partei setzen und selber wählen lassen. Schließlich muss ich dir nicht erklären, dass ich dann einem gewissen Fraktionszwang unterliege.


Die einzige Möglichkeit, als Wähler die Geschicke unseres Landes selber mitzubestimmen sehe ich darin, dass einzelne wichtige Entscheidungen, die in unserem Lande anstehen, nicht durch ein Parlament, sondern auf dem Wege eines Volksentscheides entschieden werden. Denn hier hat der Wähler selber die Möglichkeit, sich fern von jedem Wahlversprecher, direkt in der Angelegenheit selbst für eine der drei Möglichkeiten JA/NEIN/ENTHALTUNG zu entscheiden.

Zitat:

die_gute_fee hat am 11. Juni 2008 um 17:27 Uhr folgendes geschrieben: Am Beispiel WASG hat man gesehen, dass man da zumindest vorankommt ...

Jaja. Und wenn du gerade den Vorsitzenden dieser Partei ansiehst, wenn du mal zurückblickst, in welchem System er welche Funktionen bereits innehatte, so kannst du ihm felsenfest vertrauen, dass er selbstverständlich die Politik der kleinen Leute vertreten wird, sofern er wieder einmal zu Macht kommt.


Pfiffikus,
der ahnt, dass da noch ein weiterer Sandsack herumliegt

Zitat die gute fee:

Zitat:

Daneben bleibt das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen bzw. eine Partei zu gründen.

Und genau hier pfeffert der Hase im liegen wie man so sagt. Wer persönlich hat denn das Geld eine eigene Partei zu gründen? Hartz IV-Empfänger die sicher das größte Recht auf Veränderung haben? Kein Unternehmer wird seinen eigenen "Totengräber" finanzieren. Wenn mir jemand eine Partei sponsert gründe ich sofort eine.

Auch hier gilt der berühmte Satz:

Zitat:

Ohne Moos nix los!

Bleiben die anderen Möglichkeiten die u.a. Pfiffikus hier aufgezeigt hat.
Möglichst viele kleinen Parteien zu wählen damit die Volks(betrugs)parteien weder in einer 2er noch in einer 3er Kombination auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen.
Ein anderer Weg wäre so energisch auf die Einführung von Volksentscheiden zu dringen damit dem Bürger wirkliche demokratische Mittel in die Hand gegeben werden. So ist das ganze nur eine Diktatur des Großkapitals als herrschende Klasse. Das ist weder gut für Deutschland und für Europa gleich gar nicht.

Hebe eben mal recherchiert im Internet wie man es z.B. in Österreich handhabt mit der Zustimmung zur EU-Verfassung. Man beachte, das der Redner Wert auf den Volksentscheid in einer so wichtigen Frage legt.



Man will sich in Österreich nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinwegsetzen. In Deutschland scheint dies jedoch normal zu sein das Volk bei wichtigen Entscheidungen auszuklammern. Obwohl es dem eigenem Volke in Deutschland immer schlechter geht besitzen Politiker der Großen Koalition noch die Frechheit, sich je nach Belieben, durch regelmäßige Diätenerhöhungen immer unverschämter die Taschen zu füllen.

Bemerkenswert ist ebenfalls der Kommentar der ARD-Fernsehsendung Monitor:



Summa Summarum, plädieren in der Monitor-Sendung die befragten Personen für das Mitbestimmungsrecht des deutschen Volkes per Volksentscheid über die Annahme der EU-Verfassung. Wie üblich eierten einige Politiker der CDU und SPD genau hier wieder rum.

Zitat:

Pfiffikus hat am 11. Juni 2008 um 19:48 Uhr folgendes geschrieben: Die einzige Möglichkeit, als Wähler die Geschicke unseres Landes selber mitzubestimmen sehe ich darin, dass einzelne wichtige Entscheidungen, die in unserem Lande anstehen, nicht durch ein Parlament, sondern auf dem Wege eines Volksentscheides entschieden werden. Denn hier hat der Wähler selber die Möglichkeit, sich fern von jedem Wahlversprecher, direkt in der Angelegenheit selbst für eine der drei Möglichkeiten JA/NEIN/ENTHALTUNG zu entscheiden. Pfiffikus, der ahnt, dass da noch ein weiterer Sandsack herumliegt

Wieviel Sandsäcke auch immer umherliegen:
Ich gehe davon aus, daß du bereits- zumindest als Thüringer für dein Bundesland- deine Stimme dem Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" gegeben hast ?
Falls nicht, und falls auch noch andrererseits Interesse besteht:
www.thueringen.mehr-demokratie.de

Die Gefahr das man in Deutschland die EU-Verfassung durchwinkt ohne das Volk zu fragen ist leider sehr groß. Das ist auf keinen Fall demokratisch sondern rein kapitalistisch diktatorisch. Wir müssen aufpassen das die BRD (Weimar II) nicht wie Weimar I endet.

Deshalb kann auch ich jedem nur empfehlen den Ruf nach mehr Demokratie zu unterstützen. Ich habe das bereits getan.

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 11. Juni 2008 um 23:56 Uhr folgendes geschrieben: Die Gefahr das man in Deutschland die EU-Verfassung durchwinkt ohne das Volk zu fragen ist leider sehr groß.

Gefahr vorbei.

Man hat sie durchgewunken!

Gefahr gewachsen.

Ich möchte unterstreichen, was Herasun geschrieben hat: wer mehr direkte Demokratie will, soll das Volksbegehren unterstützen. Also: unterschreiben & Werbung machen.

Ich bin bei meinem letzten Beitrag nicht fertig geworden, weil ich zu einer Veranstaltung über zivilen Ungehorsam und Versammlungsrecht gegangen bin. Das passt ganz gut ins Thema rein.

In unserem System sind Demonstrationen im Grunde die einzige Möglichkeit der politischen Artikulation der Bürger zwischen den Wahlen. Auch wenn dieses Mittel nicht sonderlich effektiv erscheint: steter Tropfen höhlt den Stein. Die Geschichte kennt viele Beispiele, in denen stetig anwachsende Proteste zu politischen und gesellschaftlichen Änderungen geführt haben. Psychologische Untersuchungen zum Minderheiteneinfluss sagen auch, dass es auf Kontinuität ankommt...

Dann bleibt das Mittel des zivilen Ungehorsams, also kollektive, begrenzte Gesetzesverstöße. 1993 haben Demonstranten versucht, die Änderung des Grundgesetzes ("Asylkompromiss") durch Blockaden des Bundestages zu verhindern. Damals ist es nicht gelungen.
Studierende haben an einigen Standorten durch Blockaden von Universitätsräumen die Einfühung von Studiengebühren und die Abschaffung der studentischen Mitbestimmungsrechte zumindest um einige Wochen und Monate verzögern können.
Es bietet sich aber an, die Abgeordneten in den Parlamenten und andere Entscheidungsträger aufzusuchen und ihnen an Ort und Stelle die Meinung zu sagen - Bannmeile hin oder her.
Man kann auch öffentliche oder leerstehende Gebäude besetzen und nutzen, als Wohnraum, Volxküchen und als soziokulturelle Zentren - selbstverwaltet und ohne Staat eigene Demokratien aufbauen.

So. Es gibt also allerlei Dinge, die man tun kann. Man muss erstmal den Hintern hochbekommen (gelle mcbernie?), auch mal ein Risiko eingehen (z.B. Ärger mit der Polizei) und vor allem einsehen, dass Staat und Polizei nicht automatisch recht haben und das Recht und Moral zwei paar Schuhe sind (was gesetzlich verboten ist kann moralisch geboten sein).

Übrigens gibt es in ganz Europa Bewegungen, die so handeln wie oben beschrieben, die gemeinsame Ideale haben. DESWEGEN kann auch die EU prinzipiell funktionieren. Der innenwohnende Grundgedanke, Staatsgrenzen abzuschaffen und Freizügigkeit herzustellen ist jedenfalls richtig.

Zitat die gute fee:

Zitat:

In unserem System sind Demonstrationen im Grunde die einzige Möglichkeit der politischen Artikulation der Bürger zwischen den Wahlen. Auch wenn dieses Mittel nicht sonderlich effektiv erscheint: steter Tropfen höhlt den Stein.

Demonstrationen sind eine Möglichkeit die von der Sache her richtig sind. Jedoch aufs "Wie" kommt es halt an und da läuft wohl gegenwärtig einiges falsch. Wie in der Physik gilt auch hier das die wahre Kampfkraft die Differenz der Resultierenden unterschiedlich ausgerichteter Kräfte ist. Sind unterschiedlich ausgeprägte Kräfte gleichstark ist die Resultierende gleich Null.
Wenn Leute. wie in Erfurt, bereits zu Beginn einer Demo das Gefühl haben einzuschlafen braucht man sich über mangelnde Teilnehmer nicht beklagen. Spricht man die Mängel offen an wirds dann auch noch falsch verstanden und man steht selbst als der Bösewicht da. Gegenwärtig ist die Demo in Erfurt nur Selbstbeweihräucherung und nutzt keinem was.
Soweit zur gegenwärtigen Wirksamkeit der Demos, zumindest hier in Erfurt.

Zivikler Ungehorsam ja, aber bitteschön wie zu Ende der DDR. Davon ist man jedoch zur Zeit meilenweit entfernt.

Ein sehr wesentlicher Effekt wäre es endlich durchzusetzen das es bei wichtigen Fragen Volksentscheide gibt. Jedoch da müssen einige erheblich aus dem Knick kommen und Demos müssen künftig mehr als eine Werbeveranstaltung für die Linke sein.

Weiterhin muss das Ziel sein Maximalbeteiligung bei künftigen Wahlen zu erreichen um so ganz legal die große Koalition zu Fall bringen.

Auch mit dem Hintern hochbekommen ist es so eine Sache. Wenn politische Signale falsch verstnaden werden und es einen selbst einen schönen Herzinfarkt beschert, lag 2006-2007 nämlich 5 mal in Krankenhaus, wird man eines Tages physisch ausgebremst und außerdem vergeht einem selbst bei der derzeitigen Demokultur die Lust.

Aber zurück zum Thema. Die Iren stimmen genwärtig per Volksentscheid über die EU-Verfassung ab. Ich hoffe das die Mehrheit Irlands diese ablehnt, um so für Europa ein Zeichen zu setzen.

Eine gesunde EU kann nur bei einer gemeinsamen Demokratie Europas bei gleichzeitiger Achtung der Souveränität der einzelnen Staaten funktionieren. Gegenwärtig geht in dieser Hinsicht fast nichts.

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 12. Juni 2008 um 14:56 Uhr folgendes geschrieben: Eine gesunde EU kann nur bei einer gemeinsamen Demokratie Europas bei gleichzeitiger Achtung der Souveränität der einzelnen Staaten funktionieren. Gegenwärtig geht in dieser Hinsicht fast nichts.

Eine gesunde EU kommt ohne Einzelstaaten aus. Staat und Nation sind Konstrukte, die der Freiheit der Menschen entgegenwirken. Sie waren nie nur bloße Organisationsformen menschlichen Zusammenlebens, sondern hauptsächlich Herrschaftsinstrumente.
Es braucht keine Souveränität von Einzelstaaten, sondern größtmögliche Freiheit der Menschen in Europa.

Zitat:

Soweit zur gegenwärtigen Wirksamkeit der Demos, zumindest hier in Erfurt.

Du solltest vielleicht mal auf andere Demos gehen. Es gibt noch mehr, als die Donnerstags-Demo... Aber bitte nicht wieder zur NPD (das bringt noch weniger, als Donnerstags...)
Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: es steht Dir frei, eigene Demos zu organisieren. Immer nur über die anderen meckern ändert auch nichts.

Man sollte nichts übers Knie brechen. Eines Tages werden die Deutschen schon den "aufrechten Gang" lernen. Das wäre dann das zweite mal nach 1989. Offenbar ist das Elend noch nicht groß genug.

Natürlich kommt ein richtig funktionierendes Europa ohne Einzelstaaten aus. Jedoch hat wohl jedes Land so seine Eigenarten und Bräuche. Da sehe ich noch ein großes Problem. Es besteht die Gefahr der Vereinheitlichung und Unterdrückung schwächerer Länder.

Wenn die Einzelstaaten untereinanander eine gewisse Gleichberechtigung aufgebaut haben kann man wirklich über ein vereintes Europa reden. Gegenwärtig scheinen nur rein profitorientierte Interessen im Vordergrund zu stehen.

Zitat:

die_gute_fee hat am 12. Juni 2008 um 14:12 Uhr folgendes geschrieben: In unserem System sind Demonstrationen im Grunde die einzige Möglichkeit der politischen Artikulation der Bürger zwischen den Wahlen.

Na endlich wirst du mir etwas sympatischer! Ich hatte schon die Befürchtung, dass der Meinung bist, es reicht aus, wenn der Bürger alle paar Jahre kreuzeln darf und ansonsten selber eine Partei gründen könnte. So kam es in deine Worten rüber?



Aber moment mal! Du lehnst dich auf gegen eine Politik, die durch eine repräsentative Demokratie legitimiert ist?
Du lehnst du dich gegen Dinge auf, die doch die Mehrheit der Wähler so wollte und die deshalb so beschlossen worden sind?
Die Studiengebühren zum Beispiel. Diese wurden von den Wählern so gewollt. Genau aus diesem Grunde haben sie so gewählt, wie es im Wahlergebnis zum Ausdruck kommt. Und du lehnst dich gegen den Willen des einzigen Souveräns in diesem Lande, dem Wähler aus? Ts, ts, ts...

Ich glaube, Du hat nicht verstanden, was REPRÄSENTATIVE Demokratie ist...


Pfiffikus,
der sich schon wieder wundern muss

Zitat:

Pfiffikus hat am 12. Juni 2008 um 16:44 Uhr folgendes geschrieben: Na endlich wirst du mir etwas sympatischer! Ich hatte schon die Befürchtung, dass der Meinung bist, es reicht aus, wenn der Bürger alle paar Jahre kreuzeln darf und ansonsten selber eine Partei gründen könnte. So kam es in deine Worten rüber?

Na von ausreichen kann keine Rede sein. Ich bin selbst politisch aktiv, fernab von Parteien, von daher ist das wirklich ein Missverständnis.
Ich bleibe aber dabei, dass man durch Wahlen politische Mitbestimmung praktiziert. Ohne Kreuzeln keine Abgeordneten - so einfach ist das. Und auch durch die Gründung von Parteien kann man politisch etwas bewegen.

Zitat:

Pfiffikus hat am 12. Juni 2008 um 16:44 Uhr folgendes geschrieben: Aber moment mal! Du lehnst dich auf gegen eine Politik, die durch eine repräsentative Demokratie legitimiert ist? Du lehnst du dich gegen Dinge auf, die doch die Mehrheit der Wähler so wollte und die deshalb so beschlossen worden sind? Die Studiengebühren zum Beispiel. Diese wurden von den Wählern so gewollt. Genau aus diesem Grunde haben sie so gewählt, wie es im Wahlergebnis zum Ausdruck kommt. Und du lehnst dich gegen den Willen des einzigen Souveräns in diesem Lande, dem Wähler aus? Ts, ts, ts... Ich glaube, Du hat nicht verstanden, was REPRÄSENTATIVE Demokratie ist... Pfiffikus, der sich schon wieder wundern muss

LOL sei mal nicht so streng ;-)
Wo ist denn der Widerspruch? Ich muss nicht gut finden, was eine Mehrheit will. Ich kann versuchen, Menschen zu überzeugen (z.B. mit Demonstrationen) und neue Mehrheiten bilden. So funktioniert Demokratie.
Nehmen wir Studiengebühren in Thüringen: Die CDU hat das tatsächlich lange vorher klar gemacht, dass sie Studiengebühren einführen will. Die Wähler, die CDU gewählt haben (müssen eine Menge gewesen sein) haben das entweder nicht gewusst, oder es war ihnen egal, oder sie haben abgewogen und das für weniger wichtig befunden. Ich halte "egal" für das Wahrscheinlichste. Aber von den CDU-Wählern sollte sich keiner über Studiengebühren aufregen, die haben dafür gestimmt. Dass dann alles weniger schlimm (aber schlimm genug) kam, steht auf einem anderen Blatt...

ngo-online meldet dazu:

Zitat:

Zwei-Drittel-Mehrheit Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung 18. Mai 2005 [ngo] 67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung dann nach eigenen Angaben zustimmen. Allerdings hatten mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden ausgesagt, sie seien "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" über den Verfassungsentwurf informiert. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union einzusetzen. Der Bundestag hatte in der letzten Woche dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet hierüber am 27. Mai. "Der Bundesrat sollte die Ratifizierung der Verfassung aussetzen und den Bundestag auffordern, in Deutschland eine Volksabstimmung wie in Frankreich zu organisieren", sagte Daniel Schily, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Mittwoch in Köln. Ministerpräsident Steinbrück habe es mit mit in der Hand, ob die Bürger bei einer wichtigen Europafrage "erneut übergangen oder miteinbezogen" würden. Schily kritisierte in diesem Zusammenhang auch den gemeinsamen Auftritt von Steinbrück zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero am Freitag in Düsseldorf. Die beiden Regierungschefs würden dort auf einer Veranstaltung für die EU-Verfassung werben wollen. "Steinbrück blendet dabei aber aus, dass Zapatero in seinem Land einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ermöglicht hat", bemerkte Schily. In Spanien habe es deshalb eine viel intensivere Debatte über die Verfassung gegeben. Weil diese Debatte in Deutschland fehle, sei ein Großteil der Bürger über die Verfassung schlecht informiert, glaubt der Geschäftsführer

.



http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11080

Na das Thema Reformvertrag hat sich jetzt wohl erstmal erledigt...

N-TV meldet:

Zitat:

Iren sagen Nein zur EU Reformvertrag gescheitert Die Iren haben den EU-Reformvertrag abgelehnt. Der irische Justizminister Dermot Ahern gestand die Niederlage bei dem Referendum über den EU-Reformvertrag ein. "Es ist sehr klar, dass es sehr viele Nein-Stimmen gab." Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit "Ja" gestimmt, meldete der Rundfunksender RTE. Das Nein der Iren hat zur Folge, dass der 2007 unterzeichnete Vertrag nicht in Kraft treten kann. Nach Nizza-Vorbild Irland ist das einzige EU-Land, in dem EU-Verträge laut der Verfassung nur nach einem positiven Referendum ratifiziert werden können. 2001 lehnte das Volk den früheren EU-Vertrag von Nizza ab, nach einer Änderung wurde er im Oktober 2002 dann aber doch gebilligt. Viele Analysten plädierten deshalb dafür, notfalls auch ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon anzusetzen, um sein Scheitern zu verhindern. Vertrag "ist erledigt" Nach Einschätzung des französischen EU-Staatssekretärs Jean-Pierre Jouyet ist der Reformvertrag nach dem "Nein" der Iren erledigt. "Juristisch gibt es keinen Vertrag mehr", sagte er im Fernsehsender LCI. Das Scheitern der Reform, an deren Entwurf der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy großen Anteil hatte, werde die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft durcheinanderbringen. Die Umsetzung des Lissabon-Vertrages sollte einen Schwerpunkt bilden. Einen neuen Vertrag werde es nicht geben, sagte Jouyet. "Wir müssen im Rahmen von Lissabon bleiben." Erweiterung als Druckmittel Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, wollte im Falle der Ablehnung des EU-Reformvertrags in Irland den Erweiterungsprozess stoppen. Auf diese Weise könnte das EU-Parlament den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, eine Klärung über die Zukunft der Union herbeizuführen, erklärte Schulz in Brüssel. Auf Grundlage des derzeit gültigen EU-Vertrags von Nizza werde er der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union nicht zustimmen, sagte der SPE-Fraktionschef. Dies gelte auch für Kroatien, mit dem die Beitrittsverhandlungen schon im kommenden Jahr abgeschlossen sein könnten. Club der Verfassungsfreunde Mit diesem Druckmittel will Schulz die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bringen, sich klar zu ihren Vorstellungen zur Zukunft der EU zu bekennen. "Ich verlange, dass sie sich öffentlich vor dem EU-Parlament äußern", sagte der SPD-Politiker. Dann werde deutlich werden, "dass es einen Bruch in der EU gibt", weil einige Staaten an einer Reform in Wahrheit gar kein Interesse hätten. Schulz spielte damit auf EU-skeptische Länder wie Tschechien und Großbritannien an, die den Reformvertrag bislang nicht ratifiziert haben und das Ergebnis des irischen Referendums abwarten. Selbst einen Zerfall der Union wollte der SPD-Politiker nicht ausschließen: "Unter Umständen kommen wir zu einer Umgründung der EU." Wenn sich der Reformvertrag ohnehin nicht umsetzen lasse, könnten die integrationsfreudigsten Staaten auch zum EU-Verfassungsentwurf zurückkehren.

Quelle: www.n-tv.de

Na das sind doch mal erfreuliche Nachrichten aus Irland. Gebe es in Deutschland dazu einen Volksentscheid würde es hierzulande auch nicht anders aussehen.

Zitat:

gastli hat am 13. Juni 2008 um 16:02 Uhr folgendes geschrieben: dirt contract

Was für ne Musik machen die?


gruß

jandark

ich liebe irland!!!


bis dann

Ich könnte die Iren knutschen. Vielleicht ist das ein wichtiger Tag in der Geschichte?

I'm lucky. I'm happy! Thanks for Eire! :