Bürgerinitiative für eine Gentechnikfreie Region Altenburger Land gegründet

gastli
[taz]
Zitat:
taz: Frau Künast, als ihre Vorgängerin kennen Sie das Amt von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gut. Kann Sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einfach verbieten?

Renate Künast: Einfach verbieten, mit dem Argument "Das wollen wir nicht" - das geht nicht. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sehen vor, dass alles erlaubt ist, solange nicht ein Berg wissenschaftlicher Studien vorliegt, der das Gegenteil nahelegt.

Und welche Handlungsoptionen hat Aigner jetzt?

Nur weil die WTO etwas nicht zulässt, heißt das nicht, dass man es nicht machen kann. Man muss dann nur den Kampf auch durchstehen. Aigner stehen zwei Wege offen. Der eine ist das Monitoring-Verfahren, in dem der Genmais-Hersteller Monsanto belegen muss, dass er sich an die - übrigens unzureichenden - Regeln hält. Darauf setzt Aigner, doch das taugt nichts …

… und der zweite Weg?

Sie muss mit den Umweltgefährdungen des BT-Maises und ihren Auswirkungen auf die Imkereien argumentieren. Wir finden Genpollen im Honig, obwohl es für MON 810 keine Zulassung als Lebensmittel gibt. Das berechtigt zumindest zu einer Aussetzung der Sortenzulassung. Damit hätte Aigner ein wenig Luft gewonnen, um grundsätzlich die Frage zu beantworten, was wir eigentlich über MON 810 wissen. Das muss allerdings schnell geschehen, schließlich beginnt die Aussaat von Mais dieser Tage und die Landwirte wollen wissen, woran sie sind.


* Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner muss durch den Wille der Bürger gezwungen werden, den zweiten Weg zu gehen.
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