Die Grosse Nummer wird gemacht? - Speicherung von KFZ-Kennzeichen

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Speicherung von KFZ-Kennzeichen.
Ob sich nun bald jeder abmelden muss, der mit seinem Auto auch einkauft?
Ist aber egal von was es uns schlecht wird glaubt,

Meister

Entschieden ist es ja nun.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Hessen und Schleswig-Holstein die automatische Erfassung von Autokennzeichen ausgesetzt. Datenschützer, Bürgerrechtler, der ADAC und die Opposition im Bundestag sehen sich in ihrer Kritik an der Überwachung bestätigt.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) bedauerte hingegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Diese Entscheidung erschwert die Bekämpfung der Kriminalität.“ Die Verfassungsrichter hätten allerdings den Einsatz der Geräte nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Daher wolle man prüfen, unter welchen Voraussetzungen sie zur Gefahrenabwehr verwendet werden könnten. Den bisherigen Einsatz der Kennzeichen-Lesegeräte wertete Bouffier als Erfolg. Die insgesamt neun Geräte der Polizei wurden zwischen März und Dezember 2007 etwa 700 Mal eingesetzt.

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Kudelmuttel?

Die eine Entscheidung ist gefallen und schon erfolgt ein Vertrag über den Datenaustausch mit dem grossen Bruder.
Die Ideen gehen den Ministern nicht aus, bis zur nächsten Gerichtsentscheidung.

Meister

Und wieder muß das Verfassungsgericht rettend eingreifen, um unserer Kleinkind-Regierung die Messer und Feuerzeuge wegzunehmen, bevor sie das Haus in Brand setzen: Verfassungsgericht kassiert automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassung.

Und guckt euch mal die Leitsätze dort an. Das ist quasi die Ankündigung, dass sie auch die Vorratsdatenspeicherung kassieren werden. Ich bin optimistisch.

Wenn die Kennzeichen nun künftig nur überprüft und nicht gespeichert werden dürfen? Praktisch so, als hätte man einen Polizisten alle zur Fahndung ausgeschriebnen Kennzeichen auswendig lernen lassen und ihn an die Straße gestellt? Was gäbe es da für Einwände? Ich fände das sehr gut. Und jeder, der hier Einwände sieht, soll sich mal in die Situation versetzen, sein Auto wird gestohlen und genau dadurch taucht es wieder auf. Wer wäre da nicht dankbar?

Hallo Felix,

Zitat:

FelixKaiser hat am 12. März 2008 um 17:56 Uhr folgendes geschrieben: Wenn die Kennzeichen nun künftig nur überprüft und nicht gespeichert werden dürfen? Praktisch so, als hätte man einen Polizisten alle zur Fahndung ausgeschriebnen Kennzeichen auswendig lernen lassen und ihn an die Straße gestellt? Was gäbe es da für Einwände? Ich fände das sehr gut.

ich sehe es so ähnlich wie du.

Praktisch gehört nicht die Aufzeichnung verboten, sondern der Missbrauch der gewonnenen Daten gehörig unter Strafe gestellt.



Pfiffikus,
der nicht gutheißt, wenn die Polizei zahnlos gemacht wird, während die Autodiebe vor Lachen nicht in den Schlaf kommen

Da professionelle Autodiebe eh die Kennzeichen vor der "Überführung" der Fahrzeuge gegen gefälschte austauschen habe ich keine Bedenken wegen der eh schon zahnlosen Polizei.

Autos wurden übrigens auch schon geklaut als die Feinde von Freiheit/Grundgesetz/Grundrechten noch nicht so aktiv waren und als an Mautbrücken und sonst welchen Überwachungsmüll noch nicht zu denken war.

Zur Auffindung von Fluchtfahrzeugen ist es aber durchaus gut geeignet. Eine Flucht muss schnell von Statten gehen, also keine Zeit zum Abschrauben des Kennzeichens und Benutzen von schnellen Fahrstrecken (Autobahnen). Bei dem knappen Personal, das wir leider haben, muss einfach jede sinnvolle technische Möglichkeit genutzt werden.

Zitat:

holgersheim hat am 12. März 2008 um 18:44 Uhr folgendes geschrieben: Autos wurden übrigens auch schon geklaut als die Feinde von Freiheit/Grundgesetz/Grundrechten noch nicht so aktiv waren und als an Mautbrücken und sonst welchen Überwachungsmüll noch nicht zu denken war.

Hast ja Recht, Das ist ein sehr altes Gewerbe. Praktisch wirst du nicht abstreiten können, dass auf beiden Seiten technisch aufgerüstet worden ist. Internet und Mobiltelefon waren vor 20 Jahren noch nicht zu den Utensilien gehörten, mit denen Diebe umgehen.

Nummernschilder lassen sich zwar wechseln, doch auch diese müssen irgendwo geklaut werden (also zur Fahndung ausgeschrieben sein) und müssen noch dem Typ des geklauten Wagens entsprechen. Wenn nicht, nützt der Kennzeichenwechsel den Dieben nichts mehr (doch, jetzt wieder). Analog gilt das für ein selbst gemaltes Nummernschild.

Wenn jetzt die technische Aufrüstung nur auf der einen Seite stattfinden darf, während sie auf der anderen Seite behindert wird, ja da hab ich schon gewisse Bedenken.


Pfiffikus,
der zugibt, dass diese Technik nicht nötig wäre, um die Strauchdiebe der vergangenen Jahrhunderte zu fassen

In Ungarn ist die Autobahn auch mautpflichtig. Dort gibt es allerdings nicht so ein "Pickerl" zum Ankleben wie in Österreich, sondern das Autokennzeichen wird erfaßt und gespeichert mit der Geltungsdauer der Maut. Man erhält beim Bezahlen eine Quittung, die man bei sich führen sollte. Die Autobahn und die mautpflichtigen Fernstraßen werden videoüberwacht und damit kann per Computer der Abgleich erfolgen. Mir ist von Diskussionen über die Zulässigkeit dieser Erfassung nichts bekannt ......

Zitat:

FelixKaiser hat am 12. März 2008 um 17:56 Uhr folgendes geschrieben: Wenn die Kennzeichen nun künftig nur überprüft und nicht gespeichert werden dürfen? Praktisch so, als hätte man einen Polizisten alle zur Fahndung ausgeschriebnen Kennzeichen auswendig lernen lassen und ihn an die Straße gestellt? Was gäbe es da für Einwände? Ich fände das sehr gut. Und jeder, der hier Einwände sieht, soll sich mal in die Situation versetzen, sein Auto wird gestohlen und genau dadurch taucht es wieder auf. Wer wäre da nicht dankbar?

Zitat:

FelixKaiser hat am 12. März 2008 um 18:56 Uhr folgendes geschrieben: Zur Auffindung von Fluchtfahrzeugen ist es aber durchaus gut geeignet. Eine Flucht muss schnell von Statten gehen, also keine Zeit zum Abschrauben des Kennzeichens und Benutzen von schnellen Fahrstrecken (Autobahnen). Bei dem knappen Personal, das wir leider haben, muss einfach jede sinnvolle technische Möglichkeit genutzt werden.

Wenn mein Auto gestohlen wird ist es mir wurscht wer ein 11 Jahres altes Auto braucht solls halt mitnehmen. Ne aber Spaß beiseite, wer einen Raub plant und ein Fluchtfahrzeug klaut besorgt sich auch noch andere Kennzeichen (siehe einschlägige Sendungen wie Kripo live oder Aktenzeichen) der Sinn liegt darin man will ja schlie0lich nicht gleich mit der gestohlenen Karre auffallen. Davon abgesehen, werden wohl mehr Autos die geklaut wurden im Ausland durch Private Ermittler der Versicherungen aufgefunden als im Inland durch irgendeine wie auch geartete Überwachung damit werden Verbrechen weder verhindert noch eingedämmt. Ein weiterer Umstand ist das viele als geklaut gemeldete Autos gar nicht geklaut sondern von den Besitzern im Ausland verschoben wurden und als gestohlen wurden das sind keine Einzelfälle, und auch hier hilft keineerlei überwachung.

Zitat:

Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat. Bertolt Brecht

Ich knüpfe an die Signatur von @Spidy an.
Ist es nicht schon der Wahnsinn das Autos überhaupt ein Kennzeichen haben ? Wozu eigentlich ?