Zypries: Ordnungsgeld oder Haft wegen Webserver-Logfiles?

Es gibt Tage die haben was. So kleine Lichtblicke. Freu.

Zitat:

Zypries: Ordnungsgeld oder Haft wegen Webserver-Logfiles? Der Jurist Patrick Breyer verschärft sein Vorgehen gegen die Aufzeichnung von IP-Adressen in Server-Logfiles. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erwirkte er einen Beschluss (Az. 5 C 314/06), durch den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft drohen. ... Breyer rät daher Betreibern von Internetangeboten, die Protokollierung von IP-Adressen abzustellen bzw. abstellen zu lassen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. (Golem)

Zitat:

gastli hat am 13. Februar 2008 um 14:51 Uhr folgendes geschrieben: So kleine Lichtblicke. Freu.

Und? Für wie realistisch hältst du dieses hier geschilderte Szenario - Zypries in Haft? Nachdem du diese Seite gelesen hast!

Klick!


Pfiffikus,
der es zutiefst bedauert, dir den Beginn dieses Mittwochs gleich so richtig vermiest zu haben

Nix da mein Tag wird nicht verdorben!
Niemand ist ewig immun. Tut hier aber nichts zur Sache.

wiki:

Zitat:

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt.

Aus dem Urteil:

Zitat:

Der Antrag ist gemäß § 890 Abs. 2 ZPO zulässig.

ZPO = Zivilprozessordnung

Brigitte wird das aber sicher stillschweigend aus der Portokasse bestreiten.
Egal ich freu mich weiter.