NPD will Jugendschöffen stellen

Zitat:

Herasun hat am 24. August 2008 um 20:12 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: davidRBG hat am 24. August 2008 um 16:12 Uhr folgendes geschrieben: ich finde immernoch, das dies eine gute sache ist! NPD in die parlamente und Gerichte. Ja, aber nur nur unter der Bedingung, daß sie sich auch selbst Hakenkreuze einritzen! (Ich finde, das ist das Mindeste, was man an Patriotismus für die Sache erwarten kann!)

Das machen doch die "Opfer" selber ---> siehe Mittweida u.ä.

Nur zur Erinnerung:

andy112:

Zitat:

Es galt und gilt mit der Besetzung von Jugendschöffen schon jetzt die Chance beim Schopfe zu ergreifen, unsere Vorstellungen von Recht, Gesetz und Moral auch aktiv in die Rechtsprechung einfließen zu lassen. Über ein Amt als Jugendschöffe können unsere Mitglieder einflußreicher denn je am gesellschaftlichen Prozeß teilhaben und dann auch als Teil der Judikative junge Menschen entsprechend beeinflussen, erklärte der Landesgeschäftsführer der Thüringer NPD, Patrick Wieschke

Das Angebot an rechtsextremer deutschsprachiger Propaganda im Internet hat laut Jugendschutz.net 2007 einen Rekordstand erreicht. Besonders auffällig ist der Anstieg um mehr als 30% von Seiten der NPD und der sogen. Kameradschaftsszene.

Auf der Seite: www.jugendschutz.net/hotline kann jerder rechtsradikale Seiten melden.

Aber keine Sorge um "unsere" Jungnazis, die Schöffen helfen dann bei der Strafvereitelung.

Die Jugend beeinflussen wenn man selber Dreck am stecken hat?
Erst sollte man anfangen es vorzuleben und das ohne Glatze und Springerstiefel.
Am gesellschaftlichen Prozess kann schon heute jeder teilnehmen wenn er nicht Menschen verachtende Parolen vertritt.
Und die Vorstellungen der NPD sind nicht die Vorstellung des anderen Teils der Bevölkerung.
Solange der Gesetzgeber generell mit dem Gedanken spielt die NPD zu verbieten wird wohl daraus nichts werden, mit den Vorstellungen des Herrn Patrick Wieschke.


Meister

[focus.de]
NPD platziert Schöffen in Gerichten
Die NPD hat ihre Anhänger bundesweit zur Kandidatur als Schöffen aufgerufen, um die Rechtsprechung zu beeinflussen. Der Appell hat offenbar Früchte getragen. Die Laienrichter von der Liste zu streichen, könnte schwierig werden.

Warum auch nicht? Bier ist Bier und Schnaps ist Schnaps.
Da sie nicht verboten sind, sind sie mit dem Grundgesetz kompatibel.
Ein wenig zugelassen, habe ich noch nicht gehört.

Im Gericht kann nur eine Verurteilung oder auch keine, im Rahmen des Grundgesetzes vorgenommen werden.
Ein Kaufhaus Dieb kann schlecht nach Rechten oder Linken Ansichten bestraft werden.
Viel Wind um nichts.
Haue wird es im Gerichtsaal von Nazis sicher nicht geben.

Meister

aber es geht doch gegen die rechten, da kann man schon mal mit zweierlei Maß messen.

@Meister

Genau das ist es was du sagst. Die NPD ist nicht verboten, leider. Ich habe auch keine Hoffnung das dies je in diesem System passieren wird. Wenn gar nicht mehr geht in Deutschland werden die dann eben weiter marschieren bis alles in Scherben fällt, denn der angewandte Faschismus ist dann wohl die letzte Möglichkeit den Kapitalismus vorm entgültigem Absaufen zu bewahren.

Es scheint immer weniger zu funktionieren bei der SPD öffentlich auf ein NPD-Verbot zu dringen aber insgeheim froh zu sein das diese Partei da ist. Irgendwann wird das falsche Spiel wohl auch der Letzte durchschauen.

Es scheint ja wohl so zu sein, das eine Pauli Partei keine Zulassung bekommt, wie Medien berichten, aber die NPD eine besitzt.
Daran erkennt man schon den Widerspruch.
Warum sollen also andere die Kastanien aus dem Feuer holen, wenn es von höchster Stelle abgesegnet wurde.
Ein Prinzip Jein kann es da nicht geben.

Und editchen,.....das Gericht würde ja mit der nicht Zulassung der Schöffen gegen das eigene Grundgesetz verstoßen.

Meister

Zitat:

co2schleuder hat am 11. August 2009 um 09:15 Uhr folgendes geschrieben: aber es geht doch gegen die rechten, da kann man schon mal mit zweierlei Maß messen.

was ich selber denk`und tu´ - trau ich meinem nächsten zu .....



in dem besagten artikel des focus heißte es (ab und zu sollte man schon mal lesen, bevor man die altbekannte litanei hier anfängt):

Zitat:

Erklärtes Ziel ist es demnach, bei Strafprozessen „das gesunde Volksempfinden in die Urteile einfließen“ zu lassen und „ein höheres Strafmaß gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter“ durchzusetzen.

es geht der npd eben nicht darum, den rechtsstaat zu festigen, sondern ihn zu unterwandern und auszuhöhlen; es geht (zunächst) gegen ausländer und linke; als nächstes vielleicht die homosexuellen, dann die juden usw. - wem kommt das nicht irgendwie bekannt vor? "gesundes volksempfinden"? na danke

Zitat:

Meister hat am 11. August 2009 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben: Es scheint ja wohl so zu sein, das eine Pauli Partei keine Zulassung bekommt, wie Medien berichten, aber die NPD eine besitzt. Daran erkennt man schon den Widerspruch.

Für mich ist da kein Widerspruch. Frau Pauli ist das erste Mal beim System in Ungnade gefallen als sie mit für Stoibers Abwahl in Bayern sorgte. Man kann sich bei ihr nicht sicher sein, im Gegensatz zur NPD, ob sie im Sinne des Systems Politik macht.

Uns wird doch hier nur eine Schmierenkomödie vorgespielt mit dem geforderten NPD-Verbot. In Wirklichkeit brauchen die Kapitalisten doch diese Partei, um sie notfalls gegen den drohenden Kommunismus marschieren zu lassen, um das eigene System Kapitalismus auf Ewigkeit zu retten zu versuchen.

Außerdem, ein Verbot der NPD würde nicht automatisch das Ende faschistischer Aktivitäten bedeuten. Da müsste in diesem Staat schon wesentlich mehr passieren.

Es gab neulich einen interessanten Vortrag von Freerk Huisken mit dem Titel "Warum Demokraten (Neo)Faschisten vielleicht verbieten, aber nicht kritisieren können". Der ist vielleicht für einige hier interessan. Den Vortrag gibt es hier zum Nachhören/Runterladen/Weiterverteilen (Public Domain)

Wie man an dem Alter dieses Threads sieht, beinhaltet diese Schlagzeile von gestern nichts neues. Dieses Ansinnen der NPD ist alt und die haben da auch kein Geheimnis draus gemacht.

Und natürlich gibt es bereits jetzt eine Handhabe: Schöffen sind Richter und haben daher verfassungtreu zu sein. http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg08-059.html
Die NPD lehnt das Grundgesetz ab, der Rest ergibt sich von selbst.

Das Dumme ist, dass es auch reichlich Leute mit einer nazistischen Gesinnung gibt, die nicht in der NPD oder vergleichbaren Organisationen Mitglied sind. Und es gibt eine ganze Menge von Verfassungspatrioten mit autoritaristischen Einstellungsmustern, die auch gern Richter spielen wollen. Das Schöffenamt zieht, ähnlich wie der Beruf des Polizisten oder des Soldaten, eben auch eine ganz spezifische Klientel an...

Zitat:

Knut Korschewsky: NPD ist nur durch Verbot zu stoppen Der Thüringer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky, verurteilt scharf den gestrigen Angriff von NPD-Funktionären auf den Thüringer Gewerkschafts-Chef Steffen Lemme in Sömmerda und fordert die Politik zum entschlossenen Handeln auf. Korschewsky sieht sich angesichts des Angriffs in seiner Sorge bestätigt, dass sich die rechtsextreme Partei weiter radikalisiert. "Die Neonazis der NPD bleiben die gleichen Schläger und Volksverhetzer, auch wenn sie im Anzug daherkommen oder scheinbar bürgernah auftreten", erklärt Korschewsky. Er erneuert seine Forderung nach einem gemeinsamen Signal der demokratischen Parteien. "Der Demokratie wird ein schlechter Dienst erwiesen, wenn sich die CDU weiterhin einem gemeinsamen Agieren im Vorfeld der Landtagswahl verweigert", sagt Korschewsky. Er fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, dem Beispiel der Kirchen, Gewerkschaften und vieler Verbände zu folgen und endlich eine klare Aussage gegen den Wahlantritt der NPD zu treffen. Bei dieser Frage dürfe es kein Parteiengezänk geben, stellt Korschewsky klar. Wir können uns mit Blick auf die Zukunft Thüringens als weltoffenes Land die Haltung der CDU nicht länger leisten. Die CDU-Landesregierung blockiert durch die Weigerung, die Spitzel aus der NPD abzuziehen, weiterhin ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. "Was muss eigentlich noch passieren, bis Althaus und Innenminister Scherer endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen?", fragt Korschewsky mit Blick auf die Zunahme von Neonazigewalt und die eindeutig antisemitischen, rassistischen und volksverhetzenden Aussagen der NPD. "Der unerträgliche Zustand, dass die NPD mit Staatsgeldern Hetze und Gewalt finanziert, muss endlich aufhören", fordert Korschewsky. DIE LINKE wird - unabhängig vom Ausgang der Wahlen am 30. August - ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als einen der ersten Anträge wieder in den Landtag einbringen.

Quelle:
Newsletter DIE LINKE vom 11.08.2009

Ich denke Korschewski von den Linken trifft eine klare Aussage. Bleibt weiterhin eine entscheidende Frage offen: Warum sperrt sich Althaus mit seiner CDU ein NPD-Verbot in die Wege zu leiten?

Ganz einfach erklärt. Ein NPD Verbot kann nur der Bund verhängen.

Genau spidy!
Da kann Korschewsky noch so bläffen. Scherer und Althaus können die NPD nicht verbieten.

@ "gute" Fee, schön rausgesucht. Dabei hast du dieses Schlupfloch aber übersehen:

Art. 33 Abs. 5 GG.

Es gilt der von der Fee angeführte link auch hierzu.

Ob genannter Verfasungsartikel auch für Schöffen gilt? Walluhn war das auch.

Zitat:

Genau spidy! Da kann Korschewsky noch so bläffen. Scherer und Althaus können die NPD nicht verbieten.

Korschewsky bezieht sich auf die Blockade der CDU regierten Länder im Bund die ein erneutes Verbotsverfahren verhindert.

[die Presse.com]

Zitat:

Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, die Diskussion über ein Verbot spiele nur der NPD in die Hände. Der CDU-Politiker verwies im NDR darauf, dass man vor einem Verbotsantrag alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen müsste. "Und das ist völlig kontraproduktiv", sagte er.

Ein ganz dunkles Braun ist bekanntlich Schwarz. Das im weitesten Sinne, die CDU/CSU sich für den Fortbestand der NPD einsetzt, passt genauso wunderbar in dieses [profaschistische] Land, wie die Gegenrede auf Einwände der Linken gegen diese üblen Zustände.

Dann bläfft mal schön weiter für die Rechte der Nazi-Schöffen. Das werden ja auch mal Nazi-Richter. Ach ja und wenn mal einer von denen stirbt ist ja sogar für die Grabrede gesorgt.

Wenn man die NPD verbietet wird es in Deutschland besser? Die Menschen verhalten sich dann nicht mehr Ausländerfeindlich? Ich glaube nicht! Es ist ein behandeln des Symptoms und nicht der Krankheit.

Zitat:

spidy hat am 13. August 2009 um 13:41 Uhr folgendes geschrieben: Wenn man die NPD verbietet wird es in Deutschland besser? Die Menschen verhalten sich dann nicht mehr Ausländerfeindlich? Ich glaube nicht! Es ist ein behandeln des Symptoms und nicht der Krankheit.

Klar ist das so. Aber erklär das mal einem Durchschnittsdeutschen. Oft wird ein Fehler eben an der falschen Stelle gesucht.

Zitat:

spidy hat am 13. August 2009 um 13:41 Uhr folgendes geschrieben: Die Menschen verhalten sich dann nicht mehr Ausländerfeindlich?

Wer verhällt sich ausländerfeindlich?
Das kriminelle Ausländer abgeschoben werden, muss Normalität werden.

Zitat:

Das kriminelle Ausländer abgeschoben werden, muss Normalität werden.

Gleiches Recht für alle:
Das Rassisten und Faschisten abgeschoben werden muss Normalität werden.