Wer brachte den Sozialstaat wie in Not?

Es sind die Folgen der Politik!
Wie spielen Politik und Rechtsstaat zusammen?
Wann ist der Rechtsstaat verpflichtet Politik zu bremsen und die Staatsbürger zu schützen?

Beispiel Bürgergeld:
Beim Bürgergeld zeigt sich, dass Politik zwar den Rahmen für Sozialleistungen setzen darf, aber nicht die Würde des Menschen antasten darf.

Wenn Gesetze oder Verwaltungspraxis das Existenzminimum gefährden, muss der Rechtsstaat einschreiten und die Politik bremsen.