Selbstbestimmungsgesetz

Grundlagenwissen dazu:

https://www.bmjv.de/DE/themen/gesellscha...mmung_node.html

Gesetzestext:

https://www.gesetze-im-internet.de/sbgg/

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Und nun kommt ein gewisser Dobrindt ins Spiel.
Dieser widerwärtige Mensch schielt auf die Rassengesetze der Nazis

Zitat:

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.[Quelle: https://netzpolitik.org/2025/selbstbesti...per-verordnung/]