Verbot der AfD

Soll man die AfD verbieten?
Die völkischen Radikalen der AfD sind eine Protestpartei. Sie werden von Menschen gewählt, denen irgendwas nicht passt. Der Pakistani an der Supermarktkasse, die Frau mit Kopftuch auf dem Spielplatz, der/die/das gepiercte Mensch in der Wohnung nebenan. AfD = Schlechte Laune für Deutschland. Den lebensfremden AfD-Wähler-Typ wird es immer geben, selbst wenn es die AfD nicht mehr gibt. Das Potenzial an dämlichen Arschkrampen in der deutschen Bevölkerung schätze ich auf 25 Prozent. Das entspricht exakt dem Anteil der AfD in den Umfragen.

Was kann man machen?
Die Parteimitglieder und ihre aktiven Anhänger genau beobachten und bei jedem Verstoß gegen die Gesetze gnadenlos vor den Kadi zerren. Dafür haben wir den Verfassungsschutz, die Polizei und die Justiz. Härte des Gesetzes. Zero Tolerance. Das volle Programm. Die braunen Socken spielen entweder nach unseren Regeln oder sie wandern in den Knast, wo ihr kleiner Arsch bei Yussuf und Ali die große Sensation sein wird.

Wenn die AfD jemals mitregieren will, muss sie so viel Kreide fressen, dass zumindest die Union eine Koalition wagt. Das war bei den rechten Parteien in anderen europäischen Ländern nicht anders. Anerkennung der EU, der NATO, des Euro (gegen den die AfD ursprünglich mal von Lucke gegründet wurde) und des Grundgesetzes – das auch für den Turban-Träger und die Burka-Trägerin uneingeschränkt gilt. Wenn diese Partei jemals ein Wörtchen in diesem Staat mitsprechen will, muss sie sich anpassen – und nicht umgekehrt. Das nur an die Adresse von Herrn Merz, Herrn Spahn & Konsorten.

Fazit:
Die AfD muss man ignorieren, ghosten – vor allem in den Medien – und ihr jedwede Beteiligung an der Regierungsverantwortung verweigern. Nur im Einzelfall (Faschist Höcke!) sollte man zu juristischen Mitteln greifen. Einer Person kann man das passive Wahlrecht sehr viel einfacher entziehen als einer Partei. Dafür haben wir Artikel 18 GG.

P.S.: Sollte sich unsere Demokratie eines Tages tatsächlich als zu schwach erweisen, um einen Haufen hirntoter Schleimbeutel und nichtsnutziger Haderlumpen abzuwehren, dann haben die Deutschen erneut auf der ganzen Breite versagt.

Zum Umgang mit Beamtinnen und Beamten, die Mitglied der AfD sind, sagt Rechtsanwalt Chan-jo Jun im Interview:

https://www.fr.de/politik/verfassungsfei...t-93724312.html

Jetzt zeigt euer Gesicht – Der Moment der Wahrheit für die AfD-Wähler

Es ist ein leiser, aber unüberhörbarer Riss, der durch die Republik geht. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes, trocken im Ton, eindeutig in der Konsequenz: Die Alternative für Deutschland ist in mehreren Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft – und bundesweit ein rechtsextremer Verdachtsfall. Das Bundesverfassungsgericht wird entgültig über das Gutachten des Verfassungsschutz entscheiden. Ein juristischer Befund, ja. Aber auch ein moralischer Spiegel. Denn damit wird aus dem politischen Bauchgefühl eine offizielle Diagnose. Und aus dem Protestwähler plötzlich jemand, der Farbe bekennen muss.

Jetzt zeigt euer Gesicht.

Bislang war es einfach. Man konnte AfD wählen und sich dahinter verstecken: hinter dem Frust über Flüchtlingspolitik, Corona-Maßnahmen oder „Genderwahn“. Hinter dem Satz: „Ich bin ja kein Nazi, aber …“ Doch dieser Satz trägt nicht mehr. Wer heute AfD wählt, entscheidet sich bewusst. Für eine Partei, deren führende Köpfe das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ verunglimpften, die demokratische Institutionen verhöhnt und ganze Bevölkerungsgruppen entrechten will. Wer jetzt noch ein Kreuz bei der AfD macht, weiß, was er tut.

Man wird sich entscheiden müssen: Stehe ich auf der Seite der Demokratie – oder stelle ich mich zu denen, die sie zerstören wollen?

Die Wirkung des Gutachtens entfaltet sich nicht nur auf Papier. Sie ist gesellschaftlich. Beruflich. Persönlich. Niemand wird mehr sagen können: „Ich hab’s nicht gewusst.“ Die Wahl zur AfD wird zur öffentlichen Positionierung – mit Konsequenzen. Kollegen schauen genauer hin. Freundeskreise werden wacher. Arbeitgeber beginnen zu fragen: Will ich jemanden beschäftigen, der eine rechtsextreme Partei unterstützt?

Die Geschichte kennt solche Kipppunkte. In den 1950er Jahren war es das Verbot der SRP, der Sozialistischen Reichspartei – einem Auffangbecken für Altnazis. Als das Bundesverfassungsgericht sie 1952 als verfassungswidrig verbot, endete der Versuch, die NS-Ideologie unter neuem Namen zu etablieren. Und mit dem Verbot kam die soziale Ächtung.

Ein noch treffenderes Beispiel ist jedoch die NPD.
Zweimal wurde versucht, sie zu verbieten – zuletzt 2017. Das Verfassungsgericht kam zu einem eindeutigen Schluss: Die NPD ist rassistisch, völkisch, verfassungsfeindlich. Nur zu unbedeutend, um gefährlich zu sein. Doch auch ohne Verbot war die Wirkung fatal: Die Partei wurde politisch isoliert, gesellschaftlich geächtet, juristisch entwaffnet.

Wer sich öffentlich zur NPD bekannte, stellte sich selbst ins Abseits. Der Begriff „Nazi“ war damit klar zugeordnet. Die Partei fiel – nicht juristisch, sondern sozial.

Und genau da steht nun die AfD – an der Schwelle zur selben Isolation. Mit dem Unterschied: Sie ist größer, erfolgreicher, gefährlicher. Doch auch sie könnte fallen – wenn die Maske erst einmal endgültig gefallen ist.

Schon jetzt verlassen erste Kommunalpolitiker die Partei. Leise. Ohne Pressemitteilung. Nicht aus Reue, sondern weil der Preis steigt. Denn plötzlich reicht es nicht mehr, auf „die da oben“ zu schimpfen. Jetzt geht es um die eigene Verantwortung. Um das, was bleibt, wenn das Protestvokabular entblößt wird – und darunter das nackte Ressentiment sichtbar wird.

Wer in diesen Tagen AfD-Plakate klebt, trägt ein Etikett: Mitläufer oder Überzeugungstäter. Beide sind gefährlich. Doch die Mitläufer, die noch hoffen, man könne Rechtsextremismus schönreden oder verharmlosen, könnten nun abspringen – wenn sie den Mut dazu finden.

Die AfD hat sich radikalisiert. Nicht in Hinterzimmern, sondern auf offener Bühne. Mit Höcke, Krah, Bystron, 2x Kotré.... Mit dem Schulterschluss zur Neuen Rechten, zu identitären Kreisen, zu Demokratieverächtern. Die bürgerliche Maske ist gefallen. Was bleibt, ist ein harter ideologischer Kern – und ein beängstigendes Echo auf den Marktplätzen des Ostens. Doch dieses Echo ist nicht unvermeidlich. Es ist formbar. Denn auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gibt es Menschen, die sich weigern, den demokratischen Konsens aufzugeben.

Die Frage ist: Wie viele Menschen wollen wirklich als Nazi gelten?

Wie viele tragen diese Partei weiter – und wie viele springen ab, wenn sie erkennen, dass sie plötzlich selbst gemeint sind?

Es ist die Stunde der Entscheidung. Für Wähler. Für Funktionäre. Für alle, die glauben, die AfD sei etwas Gutes. Aber dann bitte ohne Maske – viel Vergnügen beim Erklären. Auch dem Nachbarn.

Der AFD-Verbotsantrag MUSS gestellt werden – Gegenargumente ziehen nicht. Dass sich die AFD als verfolgt und als Opfer inszeniert, ist schon jetzt Tatsache und nicht erst mit dem Verbotsantrag zu befürchten.

Entweder wir nehmen unser Grundgesetz mit seinen Werten im Bereich Menschenwürde ernst oder wir lassen es von den Ratten zerfressen

https://afd-verbot.de/beweise

Niemand soll sagen können:

DAS HABE ICH NICHT GEWUSST.