Verbot der AfD

Es ist das Gebot unserer Zeit.
AfD Verbot sofort.!

Das Problem, wird das auch helfen? Ist den die NPD auch verboten worden?

Liebe AFD – könnt ihr mir nur einen Grund nennen, warum man Euch wählen sollte!

Klimaleugnung: 99,9 % aller Klimaforscher halten diese für idiotisch als auch gefährlich.

Wirtschaftspolitik: Die allermeisten Experten warnen vor Protektionismus und Zerstörung der Wirtschaft.

Rentenpolitik: Alle Fachleute beurteilen Eure Vorschläge als Illusion.

Familienpolitik: Ist mit klassischem Familienbild antiquiert, Frauen- oder Kinderrechte kennt Ihr nicht.

Steuerpolitik: wird von den Experten verurteilt als unrealistisch, nicht finanzierbar und zum Vorteil für die Reichen in unserem Land ausgelegt.

Bildungspolitik: erinnert an Thesen der Nationalsozialisten und ist absolut rückwärtsgewandt als auch manipulativ.

Sozialpolitik: wird von allen Fachleuten als sozialpatriotisch und neoliberal eingestuft.

Gesellschaftspolitik: ist ethnisch-national, rückwärtsgewandt und Demokratie feindlich.

Migration: Eurer Leib- und Magenthema hat sich erledigt und steht nicht mehr im Fokus.

Freund der Despoten: Eure Partei unterstützt und bejubelt die totalitären Herrscher Netzwerk mit rechtsradikalen Organisationen. - Ihr gehört dazu.

Demokratie abschaffen: Eure Partei hat klar die Errichtung einer Autokratie im Sinn.

Stiefelknecht der reichen Elite: Ihr seid Fans einer libertären Lebensweise und Unterstützer von Musk, Thiel und Co.

Keine Distanzierung zum Nationalsozialismus – als einzige Partei im Bundestag.

Vorbestrafte Abgeordnete im Bundestag – knapp 1/3 Eurer Abgebordneten ist vorbestraft
Vetternwirtschaft - Betreibt Ihr in einem unerhörten Maß
Mit unseren Steuergeldern finanziert Ihr millionenfache Hatz und Hetze mit gekauften Bots und Trolls aus aller Welt.

Über 70 % der deutschen Bevölkerung ist gegen Euch.

Ihr seid eine Nazi-Partei.

Warum zum Kuckuck noch mal sollte jemand Euch wählen?

Stoppt die AFD – sonst stoppt sie uns!

Die AfD ist also verfassungsfeindlich. Na und!? Die Union und wird aus zwei Gründen kein Verbotsverfahren anstoßen:

Sie braucht die AfD noch als Drohkulisse, um ihre asoziale Ausweidung des Staates zu Gunsten des Kapitals umzusetzen.
Sie hat sich auf diesem Wege längst auf das Widerlichste zur Haltungs-AfD gewandelt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat mit diesem Gutachten eine hervorragende Arbeit geleistet. Es schafft eine fundierte Grundlage für einen neuen Diskurs über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Das häufig vorgebrachte Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach den Ergebnissen dieses Gutachtens nicht mehr überzeugend.

https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/

Nun sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gefordert, einen Verbotsantrag zu stellen.

Ebenso ist zivilgesellschaftlicher Druck notwendig.
Die Zivilgesellschaft ist gefragt, sich deutlich für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.

Nur, dass keine Zweifel aufkommen.


Es gibt nur einen Grund, diese Partei zu wählen :
Man ist böse.

Der Spiegel [Sophie Garbe/Matthias Gebauer/Fabian Hillebrand u.a.] beschreibt, dass die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren konkreter wird: interne Gespräche, juristische Gutachten und föderale Interessen erzeugen politischen Druck. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) dränge und die Union bremse. [leider alles hinter Paywall]

Mehr als 1.000 Jurist:innen, darunter Anwälte, Richterinnen und Staatsanwälte, fordern in einem offenen Brief die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren. Grundlage ist das umfangreiche, von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlichte Gutachten, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsantrag "wahrscheinlich Erfolg" habe. Der Brief richtet sich an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages.

Hier erklärt Dir Bijan Moini das GFF Gutachten zur AfD!

AfD-Verbot: Im Gespräch mit der Welt (Thorsten Jungholt) fordert der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die aktuelle Diskussion verlaufe "politisch, unverbindlich und teilweise opportunistisch". Stattdessen müsse in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden, ob die AfD verfassungswidrig sei. Dass das Gericht sich gegen ein Verbot entscheiden könne, sei ein Risiko, das man in Kauf nehmen müsse.

Es ist anedr Zeit. Nie wieder ist jetzt!