Große Koalition ab 2025

gastli
Und schon geht es los:

Ich glaube zwar nicht, dass irgendwer irgendwelche Illusionen hatte, wie glaubwürdig, vertrauenswürdig und verlässlich der Merz ist.
Etwa, wie belastbar seine Versprechungen oder sogar Verträge mit ihm sein werden.

Aber trotzdem fürs Archiv:
Zitat:
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Merz entgegen dem Koalitionsvertrag nachdrücklich das Aus für die EU-Lieferkettenrichtlinie verlangt.
[Quelle: https://www.heise.de/news/Zu-viel-Buerok...s-10379470.html]


Merz so: Was kümmern mich mein Geschwätz von gestern!!!
gastli
Zitat:
Diese Regierung wird, umrankt von der üblichen Mutprosa, irgendwie so weitermachen wie bisher: In der Migration wird der Kurs noch einmal verschärft, über das hinaus, was die Ampel schon getan hat. Merz hat seine Hauruck- und Grenzen-dicht-Rhetorik etwas heruntergedimmt, man kann ja schlecht MigrantInnen rüde in Nachbarländer zurückweisen und sich gleichzeitig dafür feiern, Europa jetzt richtig voranzubringen.

Merz will ein außenpolitischer Kanzler werden. Sein Weltbild wirkt dafür etwas antiquiert: China taucht als Rivale auf, Trump als Partner, dem der Kanzler mit freundlichen Telefongesprächen den Weg in die westliche Wertewelt heimzuleuchten hofft. Es dauert noch eine Weile, bis Deutschland in der neuen, postwestlichen Weltordnung ankommt. Merz’ Regierungserklärung macht einen Hohlraum sichtbar, diese Regierung der Mitte ist programmatisch leer.
[Quelle: https://taz.de/In-seiner-ersten-Regierun...atische-Luecke/!6084656/]


Es hilft ja nichts.
Ich kann dem nicht durch Vogelstrauß-Methodik entgehen.
Und so verfolge ich gruselnd, wie Merzens-Dilettanten-Truppe durch ihre ersten Tage debakuliert.
Am schlimmsten ist es, sich nicht in Ruhe zurücklehnen zu können.
Einfach gechillt deren Absturz genießen.
Shit, man muss dieser Koalition tatsächlich Erfolg wünschen.
Sonst landen wir in naher Zukunft in einer rechtsextremen Autokratie.
gastli
Die Materie Politik ist zu schwierig für Merz.
Er schafft es intellektuell nicht, die Folgen seiner dramatischen Sprüche zu antizipieren.

- Pushbacks verstoßen gegen das EU-Recht?
Huch?

- Steuern massiv senken, ohne Schulden zu machen geht nicht?
Ach?

- Asylanten nehmen gar nicht die Zahnarzttermine weg?
Na sowas!

- Mit der Kürzung des Bürgergeldes um eine Milliarde Euro kann man gar nicht Investitionsbedarf von tausend Milliarden Euro decken?
Erstaunlich.

- Man braucht die Grünen für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag?
Potzblitz!

- Die Linken müssen zustimmen, um die Tagesordnung zu ändern?
Konnte ja niemand ahnen.

- Der internationale Haftbefehl gegen Bibi ist gar keine Petitesse?
Echt nicht?

- Putin stellt seinen Krieg gar nicht ein, wenn Merz ein paar markige Sprüche ablässt?
Wie überraschend!

- Es gibt gar keine Asylnotlage, weil die Zahlen schon seit einem Jahr kontinuierlich zurückgehen?Eiverbibsch!

- Die EU pariert nicht auf seine Ansage, das Lieferkettengesetz einfach abzuschaffen?
Eigenartig.

Und da sind wir erst in Woche zwei !!!
Was für ein Elend uns da wohl noch mit Merz bevorsteht.
gastli
Nanu. Deutschland erlebtÂeinen neuen Merz. Wo er früher aneckte, versucht er jetzt zu vermitteln und Brücken zu bauen. Ist der Scharfmacher etwa schon gezähmt. Auf einmal gibt er sichÂversöhnlich, sanft, milde, gemäßigt. Merz ist nun Regierungschef, der auch die Linken in der SPD mitnehmen und der Kanzler aller Deutschen sein muss. Ich glaube nicht, dass er durchhält. Es verfolgen ihn die alten Geister.