Bundestagswahl im Februar 2025

Pfiffikus

Zitat:

gastli hat am 17. März 2025 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Die AfD-Faschisten fordern ja die Linke auf, gemeinsam die Konstituierung des neuen Bundestags zu fordern, um so die Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zu verhindern.
Auf dieses falsche und sinnlose Spiel sollte sich die Linke auf keinen Fall einlassen.

Aha, das ist ja interessant.

Die Linke hätte zwar die Möglichkeit, die Konstituierung des neuen Bundestages zu ermöglichen. Sie tut es aber nicht. Die vielen Milliarden Sonderschulden sind offenbar das kleinere Übel.
Ein viel größerer Horror wäre es für die Linke, die Kriegskredite gemeinsam mit der AfD zu verhindern.
Sch....egal, dann lieber Schulden ohne Ende....

Pfiffikus,
der an dieser Stelle mal die Frage stellt, wann hier eine einigermaßen plausible Haltung in Unvernunft übergeht

Meta

Zitat:

Eine Analyse von Ulrich Reitz
Die Grünen gehen nicht mehr weg – dank Friedrich Merz
https://www.focus.de/politik/meinung/ein...2d9be3b30a.html

Wer gehofft hat die Grünen los zu werden, wurde von der CDU getäuscht. In meinen Augen ist das Wahlbetrug und ich fühle mich von der Partei betrogen, denn ihre Versprechungen waren keine Koalition mit den Grünen. Nun tat es März entgegen seiner Wahlversprechungen und das ohne jegliche Aussage dazu vor der Bundestagswahl!

Können Wahlen, welche auf Irreführung und Betrug des Wählers beruhen überhaupt gültig sein frage ich einmal in die Runde!
Ich finde in einem Rechtsstaat müssen solche Wahlen annulliert werden, oder leben wir heutzutage in keinem Rechtsstaat mehr?

HeMu

Zitat:

Meta hat am 18. März 2025 um 07:00 Uhr folgendes geschrieben:
In meinen Augen ist das Wahlbetrug und ich fühle mich von der Partei betrogen

Selbst schuld. Das war doch absehbar.
Wer noch die Parteien CDU, SPD und Grüne wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Baby

Zitat:

gastli hat am 17. März 2025 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Die AfD fordert ja die Linke auf, gemeinsam die Konstituierung des neuen Bundestags zu fordern, um so die Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zu verhindern.
Auf dieses falsche und sinnlose Spiel sollte sich die Linke auf keinen Fall einlassen.

Du befürwortest Kriegsschulden in Milliardenhöhe?
Dir ist auch nicht mehr zu helfen.

Archivar

@Meta: Wahlbetrug ist das nicht, denn Merz hat keine Stimmzettel gefälscht.
Wohl aber ist das Wählertäuschung im ganz großen Stil.
Aber wie HeMu schrieb: Genau das war zu erwarten

gastli

Zitat:

HeMu hat am 18. März 2025 um 12:37 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

gastli hat am 17. März 2025 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Die AfD fordert ja die Linke auf, gemeinsam die Konstituierung des neuen Bundestags zu fordern, um so die Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zu verhindern.
Auf dieses falsche und sinnlose Spiel sollte sich die Linke auf keinen Fall einlassen.

Du befürwortest Kriegsschulden in Milliardenhöhe?
Dir ist auch nicht mehr zu helfen. :Knueppel:

NEIN, DAS BEFÜRWORTE ICH AUF KEINEN FALL !!!

[Und ich widerspreche auch schon vorsorglich der Politik dieser sich bildenden Koalition für die nächsten vier Jahre, sollte sie so lange bestehen bleiben.]

Wir reden hier aneinander vorbei.
Mir ging es den Vorgang der Konstituierung des neuen Bundestags.
Diesen Vorgang kann nur Frau Bas als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages auslösen.
Fordern kann das wer will und Lust und Zeit hat.
Nutzt nur eben nichts.
Wenn also die AfD-Faschisten vollkommen sinnfrei und nur in falscher unehrlicher Absicht die Linke zu einer Handlung auffordern, die überhaupt nicht möglich ist, dann sollte sich die Linke nicht vor deren Karren spannen lassen, was sie ja auch nicht getan haben.

Das sich für die GG-Änderungen heute doch eine Mehrheit gefunden hat steht auf einem ganz anderen Blatt.

Pfiffikus

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 16:37 Uhr folgendes geschrieben:
Wir reden hier aneinander vorbei.
Mir ging es den Vorgang der Konstituierung des neuen Bundestags.
Diesen Vorgang ~~kann nur Frau Bas~~ als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages auslösen.
Fordern kann das wer will und Lust und Zeit hat.
Nutzt nur eben nichts.

Lieber gastli,

es wäre zielführend, wenn Du Deinen Verstand nicht schon wieder bei einem Regierungssprecher abgegeben hättest. Dann hättest Du auch nicht diesen Fake ins Forum geschrieben.

Hättest Du Lust und Zeit, dann könntest Du mal Artikel 39 Absatz 3 unseres Grundgesetzes lesen. Darin steht:

Zitat:

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Das gilt immer noch, auch wenn die Verfasser des Grundgesetzes damals nicht gegendert haben.

Nun rechnen wir mal: Der neue Bundestag hat 630 Parlamentarier. Ein Drittel davon sind 210 Abgeordnete. Wenn mindestens 210 Abgeordnete des neuen Bundestages es verlangen würden, dann wäre die Frau Bas verpflichtet gewesen, den NEUEN Bundestag einzuberufen.

Rechnen wir mal diese Zahlen nach. Die AfD hat 152 Sitze und die Linken erreichten 64 Sitze. Das macht zusammen 216 Sitze. Diese Anzahl wäre ausreichend, die Einberufung des Neuen Bundestages zwingend zu verlangen.

Hm. Dazu hätte die Linke sich aber überwinden müssen, über diese Brandmauer zu springen und dieses Verlangen gemeinsam mit der AfD vorbringen müssen.
Doch in den Linken gärt so viel Hass, dass sie keinesfalls mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, sondern die Kriegskredite als das kleinere Übel ansehen.

Natürlich geben sie es nicht so direkt zu. Statt dessen wirft der Herr van Aken lieber mal eine Nebelkerze nach Karlsruhe. Gastli, Du schreibst selber, dass Gysi ein erfahrener Jurist ist. Der müsste den von mir zitierten Grundgesetzartikel auch gelesen haben. Doch eben weil die Linken diese Kriegskredite eben nicht verhindert haben, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten, gehe ich davon aus, dass sie diesen Angriff auf unsere Demokratie im Herzen eigentlich billigen. Es sind eben nur Schauspieler, die ein wenig Opposition spielen müssen.

Pfiffikus,
der hofft, dass Du wenigstens selber mal ins Grundgesetz schauen mögest, wenn Du mir nicht traust

gastli

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 16:37 Uhr folgendes geschrieben:
Wir reden hier aneinander vorbei.
Mir ging es den Vorgang der Konstituierung des neuen Bundestags.
Diesen Vorgang ~~kann nur Frau Bas~~ als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages auslösen.
Fordern kann das wer will und Lust und Zeit hat.
Nutzt nur eben nichts.

Lieber gastli,

es wäre zielführend, wenn Du Deinen Verstand nicht schon wieder bei einem Regierungssprecher abgegeben hättest. Dann hättest Du auch nicht diesen Fake ins Forum geschrieben.

Und wo hast du deinen Verstand abgegeben ?

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:
Hättest Du Lust und Zeit, dann könntest Du mal Artikel 39 Absatz 3 unseres Grundgesetzes lesen. Darin steht:

Zitat:

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Das gilt immer noch, auch wenn die Verfasser des Grundgesetzes damals nicht gegendert haben.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es so gelaufen ist.
Du etwa?

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:
Rechnen wir mal diese Zahlen nach. Die AfD hat 152 Sitze und die Linken erreichten 64 Sitze. Das macht zusammen 216 Sitze. Diese Anzahl wäre ausreichend, die Einberufung des Neuen Bundestages zwingend zu verlangen.

Hm. Dazu hätte die Linke sich aber überwinden müssen, über diese Brandmauer zu springen und dieses Verlangen gemeinsam mit der AfD vorbringen müssen.
Doch in den Linken gärt so viel Hass, dass sie keinesfalls mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, sondern die Kriegskredite als das kleinere Übel ansehen.

Sorry, aber das rechne ich den Linken sehr hoch an, dass sie sich nicht wie Merz [und die CDU] beliebig machen und mit Faschisten gemeinsame Sache machen.

Gastli, der bei der CDU feststellt, dass schwarz die dunkelste Variante von braun ist.

Pfiffikus

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 16:37 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

HeMu hat am 18. März 2025 um 12:37 Uhr folgendes geschrieben:
...
Du befürwortest Kriegsschulden in Milliardenhöhe?
Dir ist auch nicht mehr zu helfen. :Knueppel:

NEIN, DAS BEFÜRWORTE ICH AUF KEINEN FALL !!!

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 19:44 Uhr folgendes geschrieben:
Sorry, aber das rechne ich den Linken sehr hoch an, dass sie sich nicht wie Merz [und die CDU] beliebig machen und mit Faschisten gemeinsame Sache machen.

Ergo: Du befürwortest sie nicht, findest die Kriegskredite aber auch nicht weiter schlimm. Das nahmen wir so zur Kenntnis.

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 19:44 Uhr folgendes geschrieben:
Ich kann mich nicht erinnern, dass es so gelaufen ist.
Du etwa?

Und genau das ist ja das Schlimme - die Linken waren dazu nicht bereit. Statt dessen warfen sie die Nebelkerze mit Karlsruhe.

Und dass die SPD-Frau Bas spontan, ohne die Forderung der 216 Abgeordneten, auf diese Idee gekommen wäre, das war ohnehin nicht zu erwarten.

Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass der Aktienkurs von Rheinmetall nicht so hoch liegen würde, wenn es wenigstens in diesem Falle so gelaufen wäre

gastli

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 22:27 Uhr folgendes geschrieben:
Ergo: Du befürwortest sie nicht, findest die Kriegskredite aber auch nicht weiter schlimm. Das nahmen wir so zur Kenntnis.

Nee, ich seh das alles auch noch aus anderen Gründen viel anders.
Mich amüsiert das Polit-Theater.
Vor der Wahl spielt Merz die schwäbische Hausfrau, eine Woche später will er Schulden machen, die höher sind als Kohls Schulden für die deutsche Einheit.
Und jetzt winden sich CDU- und CSU-Politiker bei der Begründung wie die schleimigen weißen Tiere, die man unter Steinen findet.
Merz ist als Bundeskanzler völlig ungeeignet.
Andererseits, wer will oder soll den Job machen?
Die Lebenslüge dieser BRD kann doch nur noch durch Buch- und Bilanzfälschungen sowie „kreative Buchführung“ und derartigen „Sondervermögen“ kurzfristig aufrechterhalten lassen.
Meiner Einschätzung nach dient die Kriegstreiberei möglicherweise als der Vorwand für die Aufnahme von Schulden.
Das sogenannte „Sondervermögen“ scheint lediglich dazu gedacht zu sein, das Land durch den Abgang der Babyboomer zu manövrieren.
Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass dieses Land in einem kritischen Zustand ist.

gastli

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 19:44 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:
Rechnen wir mal diese Zahlen nach. Die AfD hat 152 Sitze und die Linken erreichten 64 Sitze. Das macht zusammen 216 Sitze. Diese Anzahl wäre ausreichend, die Einberufung des Neuen Bundestages zwingend zu verlangen.

Hm. Dazu hätte die Linke sich aber überwinden müssen, über diese Brandmauer zu springen und dieses Verlangen gemeinsam mit der AfD vorbringen müssen.
Doch in den Linken gärt so viel Hass, dass sie keinesfalls mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, sondern die Kriegskredite als das kleinere Übel ansehen.

Das hat mit Hass nichts zu tun.
Man macht sich nicht gemein mit Faschisten.
Das ist ein Grundsatz der Demokratie.

Gastli, der dir sagt das die Kriegskredite der neue Bundestag inklusive GG-Änderung genauso beschlossen hätte, dann eben mit den Stimmen der AfD-Faschisten, die nichts weiter sind als eine reine Partei des Kapitals.