Thüringer Landtag nach der Wahl 2024

Wie man deutlich sieht: https://www.youtube.com/watch?v=8EuSYReQSJA&t=118s
Eine Schande für Thüringen...

Durch das Verhalten des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) gestern im Thüringer Landtag disqualifiziert sich die "Alternative für Deutschland" selbst.



Wer bis jetzt noch gedacht hat, dass man mit der AfD zusammenarbeiten kann, sollte sich den Mitschnitt des MDR von der gestrigen 1. Sitzung des neuen Landtags ansehen.

Zitat:

neubauer hat am 27. September 2024 um 07:47 Uhr folgendes geschrieben: Wer bis jetzt noch gedacht hat, dass man mit der AfD zusammenarbeiten kann,....

Mit Faschisten arbeitet man NIEMALS zusammen.
Faschisten WÄHLT MAN AUCH NICHT !



GENAU DAS passiert sonst wieder.

Dieser Vergleich mit Goebbels ist weit unterhalb der Gürtellinie und ein tiefer Griff ins Klo.
Wieder einmal wird der Nationalsozialismus verharmlost.
Aber das kennen wir von gastli und seiner Gesinnungsmeute ja zur Genüge.

In der Bewertung der gestrigen Ereignisse gibt es gottlob auch sachliche Stimmen.
Ich empfehle dazu die NZZ und den Cicero.
Das Magazin meint (Gefunden bei t-online):

Der "Cicero" meint, der "eigentliche Zweck der Inszenierung" sei es gewesen, "zu demonstrieren, dass die AfD keine legitime Partei ist und dass nur die anderen Parteien dies sind". Aber: "Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen." Weiter heißt es: "Die parlamentarische Demokratie Thüringens hat sich im ‚Kampf gegen rechts‘ in eine Krise gestürzt, die sie selbst verursacht hat."

Und war es übrigens nicht die CDU, die im Januar dieses Jahres eine Änderung der Geschäftsordnung ablehnte und gegen den antrag von R2G stimmte?
Und nun gibt Mettmario und sein Rotzlöffel Bühl den großen Demokraten.
Welch widerliches Getue!

Zitat:

Archivar hat am 27. September 2024 um 16:39 Uhr folgendes geschrieben: Dieser Vergleich mit Goebbels ist weit unterhalb der Gürtellinie und ein tiefer Griff ins Klo. Wieder einmal wird der Nationalsozialismus verharmlost.

Ganz sicher nicht.

Da möge sich jeder seine Gedanken dazu machen.
Für mich gilt das von mir gesagte.

Zur ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtages ein sachlicher und emotional nicht aufgeladener Kommentar der "NZZ":

https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-af...t-an-ld.1850225

Die NZZ ist wieder einmal nur das Propagandablatt der AfD.
Das ist so billig.

Der AfD-Alterspräsident hat verhindert, dass ein Präsidium gewählt wurde und der Landtag mit seiner Arbeit beginnen kann.
So wollen die AfD-Faschisten wohl erzwingen, dass der Landtag ein Mitglied ihrer Fraktion zur regulären Parlamentspräsidentin wählt, was von der Mehrheit abgelehnt wird.

gastli: Eine international renommierte Zeitung wie die NZZ zum Sprachrohr der AfD zu diskreditieren ist wirklich nur peinlich, geradezu lächerlich.
Du und ich, wir sind beide keine Verfassungsrechtler und sollten das Ergebnis des Gerichts abwarten, statt wie du plumpe Propaganda zu verbreiten.
Wem sollte so etwas nützen?

Zitat:

Archivar hat am 27. September 2024 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben: ein sachlicher und emotional nicht aufgeladener Kommentar der "NZZ": Es war ein verstörendes Schauspiel. Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten.... Kurioserweise stand nun gerade die Thüringer AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, als demokratisch korrekt da.

Der NZZ-Artikel ist weder sachlich noch neutral, sondern stellt die Tatsachen sehr verzerrt dar. Ich habe mir das Spektakel gestern auch angesehen und hatte einen ganz anderen Eindruck von der "Veranstaltung".

Ich bin gespannt, zu welchem Schluss das Thüringer Verfassungsgericht kommt.

Das Urteil ist da:
https://www.youtube.com/watch?v=YC08mGRD3IY&t=1059s

Allerdings habe ich bei dem Vorschlag der AfD gewisse Bedenken. Eine schon Vorbestrafte Betrügerin.

Übrigens ist das CHAOS selbst von der AfD inszeniert. Wie in einem Video des AfD-Nahen Deutschlandkuriers zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=NFPyMyH6Zd4&t=110s

Sehr schön erläutert wie Demokratie tatsächlich funktioniert.

Die Ollis dieser Welt, egal ob hier im Forum oder bei DE RNZZ werden es weder verstehen noch akzeptieren.

Sie werfen lieber mit Dreck und versinken im Selbstmitleid plus Mimimi.

Sehr geehrter Herr Dr. König,
herzlichen Glückwunsch – zur Wahl als Landtagspräsident des Freistaates Thüringen.



Durch Ihr beherztes Auftreten und das der anderen demokratischen Kräfte, wurden – im Moment – die fortwährenden destruktiven Bemühungen der AfD verhindert.
Ich wünsche Ihnen erfolgreiches Wirken, viele kluge und demokratische Entscheidungen, Kraft und Gesundheit.

Und wie lange werden deine Worte wohl Gültigkeit haben, so wie du in letzter Zeit über die CDU hergezogen bist?

Zitat:

Reiner Engel hat am 28. September 2024 um 08:11 Uhr folgendes geschrieben: Sehr schön erläutert wie Demokratie tatsächlich funktioniert.

Was funktioniert hier? Demokratie oder Geschrei und Gekeife?


Wer sich ein ehrliches Urteil über den ersten Teil der Konstituierung des Parlamentes bilden möchte, sollte das ohne Emotionen tun, die den Blick verschwimmen lassen könnte.

Nach der Wahl reagierte Birgit Pommer, bisherige Landtagspräsidentin, damit, die neu gewählten Abgeordneten einzuladen und eine vorläufige Tagesordnung festzulegen. Das könnt Ihr hier nachlesen: https://www.thueringer-landtag.de/filead...load/Pe8001.pdf

Hier ist sie, gekürzt auf die wesentlichen Teile:




Nun, wenigstens der Beginn war pünktlich und der Alterspräsident eröffnete die Sitzung. Doch 12:15 Uhr beginnen die Störungen. Eine Fraktion hat etwas dagegen, dass der TOP1 nicht störungsfrei zu Ende gebracht werden kann und verlangen ultimativ vom Alterspräsidenten, dass er von der Tagesordnung abweicht und den TOP3 vorzieht. Die Störungen und Unterbrechungen gehen so weit, dass TOP1 erst nach mehr als 3 Stunden zu Ende gebracht werden kann.

Noch bevor die Eröffnung der Sitzung zu Ende gebracht werden kann, schwurbelt dieser Störer Bühl von einer "Machtergreifung". Damit gibt er publikumswirksam den auch hier tätigen Schreihälsen ein Stichwort, das sie nun nach Herzenslust ausschlachten können.


Dass die Eröffnungsrede mehr als nur ein "Guten Tag" und "Schön, dass Ihr alle da seid", das ist gelebte Tradition und gelebte Praxis in deutschen Parlamenten. An dieser Stelle möchte ich an die Eröffnungsrede von Stefan Heym erinnern. Der kam auch nicht sofort zur Sache, sondern hat weit ausgeholt, erst einmal an Clara Zetkin, den Reichstagsbrand und solche Sachen aus der deutschen Geschichte erinnern. Anschließend hat er dem Parlament Teile seiner Biografie verkündet. Ich habe es verlinkt, Ihr könnt es selbst nachlesen.
@gastli
@do4rd
@Reiner Engel
Habt Ihr damals auch von einer "Machtergreifung" durch die Linken gefaselt und so laut protestiert?

Zitat:

Die Dokumentation des Bundestages schreibt dazu. Obwohl er nicht in sein Amt gewählt wird, sondern in seiner Eigenschaft als ältester Abgeordneter zu dieser Ehre kommt, ist es anerkannte Tradition, dass der Alterspräsident die erste Rede vor dem Plenum hält. Bisher haben alle Alterspräsidenten der Bundesrepublik von dieser Tradition Gebrauch gemacht und dabei eigene Akzente gesetzt.

Die Kräfte, die heute lautstark von "Demokratie" herum plärren, haben den heutigen Thüringer Alterspräsidenten daran gehindert, diese langjährige Tradition fortzusetzen.
Nicht einmal die Parteifreunde von Birgit Pommer oder sie selbst haben sich dafür eingesetzt, dass die von ihr zusammengestellte Tagesordnung eingehalten oder auf demokratische Art und Weise geändert wird.



Wenigstens die CDU ist ihrer Tradition treu geblieben. Sie war schon damals die Rede von Stefan Heym nicht einverstanden. Die CDU hatte aber nicht die geringsten Bauchschmerzen, den Schwarzgeld-Wolle zum Bundestagspräsidenten zu küren. Die CDU behielt diese Praxis bis zum 26.9.2024 bei. Aber damals hatten sie wenigstens noch Manieren. Im Jahre 1994 hatte die Union auch noch keine außerparlamentarische Unterstützung aus dem Technikraum, die die Mikrofone im Publikum alle voll aufgedreht hat.




Hätte die Nationale Front keinen Eklat provoziert, dann hätte die konstituierende Sitzung auch folgendermaßen ablaufen können:

• TOP 1 hätte eigentlich total störungsfrei ablaufen können. Selbst wenn die Rede ungewöhnlich lang gewesen wäre, so ist es doch nicht zu viel verlangt, dass die 87 anderen Abgeordneten eine halbe Stunde still sitzen und zuhören (oder meinetwegen demonstrativ am Handy daddeln).
  Keinerlei Schaden wäre entstanden. Keine AfD-Kandidatin wäre ihrem Wahlerfolg auch nur einen einzigen Millimeter näher gekommen. Also was solls? Eine Demokratie muss das aushalten.
  
• Selbstverständlich hätte auch der TOP 2 ungestört über die Bühne gehen können. Gerade weil eine kontroverse Abstimmung abzusehen war, ist eine gewissenhafte Protokollierung sehr nützlich.
  
• Zwischen den einzelnen Tagesordnungspunkten hätte sich natürlich jeder Abgeordnete zu Wort melden können, um eine Änderung der Tages- oder Geschäftsordnung zu beantragen und beschließen lassen.
  
• Es bleibt das Geheimnis vom CDU-Störer Bühl, weshalb er den TOP 3 noch vor der Ernennung der Schriftführer vorziehen wollte. Wollte er verhindern, dass das ordentlich protokolliert wird? Es hätte aus meiner Sicht auch nichts dagegen gesprochen, den TOP 3 an der vorgesehenen Stelle abzuarbeiten.
  
• Auch der TOP 4 hätte wie vorgesehen angegangen werden können, ohne die AfD-Fraktion in die Opferrolle zu entlassen. Sie hat das Vorschlagsrecht, doch selbstverständlich hat Frau Muhsal kein Recht darauf, gewählt zu werden. (Logisch, sie hat offenbar ein schlimmeres Finanzdelikt auf dem Kerbholz, als der frühere Bundestagspräsident.) Mach meinem unmaßgeblichen Ermessen hätte sie keine Chance darauf gehabt, von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt zu werden.
  Egal, wie viele Vorschläge die dazu berechtigte Fraktion gemacht hätte, bei allen anderen wäre die Wahl mutmaßlich ebenso ausgegangen.
  
• Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dafür gewesen, dass eine andere Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, um auch Vorschläge für einen Landtagspräsidenten machen zu dürfen.
  
• Mit diesem Vorgehen, einfach der Abarbeitung der Tagesordnung von Birgit Pommer, hätte ein Thadäus König schon am Donnerstag gewählt werden können. Es wäre mit den demokratischen Spielregeln kein unnötiges Häppchen Macht an die AfD abgegeben worden.
  
• Die Nationale Front hat sich allerdings dazu entschlossen, ein Gericht in die Entscheidung einzubeziehen. Nun haben wir etwas mehr Klarheit. Auch gut.
  
• Den hier provozierten Eklat sehe ich als einen Start des Bundestagswahlkampfes, der eigentlich erst 2025 beginnen sollte. Aus mir unverständlichen Gründen wurde die AfD-Fraktion unnötigerweise in eine Opferrolle geschubst, die sie selbstverständlich gerne ausschlachten wird.
  
• In persönlichen Gesprächen mit Wählern in diesem Lande habe ich schon solche Sätze gehört: "Mal sehen, wie lange die die AfD noch von den Ämtern fern halten wollen, die müssen doch mal sehen, dass die von immer mehr Leuten gewählt werden."

Zitat:

Die Ollis dieser Welt, egal ob hier im Forum oder bei DE RNZZ werden es weder verstehen noch akzeptieren. Sie werfen lieber mit Dreck und versinken im Selbstmitleid plus Mimimi.

Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass dies eher auf die Diskutanten mit Scheuklappen zutrifft, die hier laut und unverstanden von "Demokratie" herum schreien

Zitat:

Pfiffikus hat am 28. September 2024 um 14:38 Uhr folgendes geschrieben: Dass die Eröffnungsrede mehr als nur ein "Guten Tag" und "Schön, dass Ihr alle da seid", das ist gelebte Tradition und gelebte Praxis in deutschen Parlamenten. An dieser Stelle möchte ich an die Eröffnungsrede von Stefan Heym erinnern. Der kam auch nicht sofort zur Sache, sondern hat weit ausgeholt, erst einmal an Clara Zetkin, den Reichstagsbrand und solche Sachen aus der deutschen Geschichte erinnern. Anschließend hat er dem Parlament Teile seiner Biografie verkündet. Ich habe es verlinkt, Ihr könnt es selbst nachlesen.

Du schon wieder mit deinen Ablenkungsmanövern.

Selbstverständich ha das niemand getan. Warums ollte es auch jemand tun? Bei demokratischen Parteiene und deren Kandidaten für Ämter ist es nicht nötig.

Bei undemokratischen Parteien wie früher es die NSDAP war und heute die AfD ist, ist es notwendig von Machtergreifung zu sprechen, wie es die Deutsche Geschichte lehrt.

@gastli hat es sehr schön mit dem Verweis auf die Strategie zur Machtergreifung von Goebbels eingebracht.

Zitat:

Pfiffikus hat am 28. September 2024 um 14:38 Uhr folgendes geschrieben: In persönlichen Gesprächen mit Wählern in diesem Lande habe ich schon solche Sätze gehört: "Mal sehen, wie lange die die AfD noch von den Ämtern fern halten wollen, die müssen doch mal sehen, dass die von immer mehr Leuten gewählt werden."

Goebbels wird bei so geschichtsvergessenen Menschen im Jenseits feiern und sein gegenwärtiges Pendant Höcke feiert heute.

Reiner Engel, der Ollis wie auch dich in seinem vorherigen Post ansprach und weiß, das du es sehr gut verstanden hast.

Also alles reine Planspiele: https://www.youtube.com/watch?v=NFPyMyH6Zd4

Zitat:

Reiner Engel hat am 28. September 2024 um 17:18 Uhr folgendes geschrieben: Du schon wieder mit deinen Ablenkungsmanövern.

Die Leser mögen selbst entscheiden, ob sie es als "Ablenkungsmanöver" empfinden. Oder ob sie es als Einordnung der Geschehnisse in analoge Dinge, die bisher in deutschen Parlamenten üblich waren.

• Ausführliche Eröffnungsreden des Alterspräsidenten sind gängige Praxis in deutschen Parlamenten
  
• Die Frau Muhsal wäre nicht die erste Parlamentspräsidentin gewesen, die durch unsauberes Finanzgebaren aufgefallen ist.

Zitat:

do4rd hat am 29. September 2024 um 07:27 Uhr folgendes geschrieben: Also alles reine Planspiele:

Ist Dir aufgefallen, dass Du hier das Video eines Lügenhetzers verbreitest?

Bei 6:19 sagt Herr Treutler ganz deutlich, dass er sich stur an die von Birgit Pommer vorläufig vorgesehene Tagesordnung halten wollte.
Treutler unterstellt seinen Gegnern eine Strategie, ihn "beeinflussen, beeindrucken" wollten. Seine Gegner hatten eine Strategie, "die letztendlich aufgegangen ist". So sagt er es. So eine Eskalation war ausdrücklich nicht sein Ziel und er wollte die Entscheidung nicht ans Gericht übergeben, denn "man weiß ja nie, wie das Gericht entscheidet."

Der Lügenhetzer dreht ihm allerdings das Wort im Munde herum und unterstellt der AfD-Fraktion, dass sie angeblich diese Eskalation wollte. Treutler hätte das sogar in diesem Interview zugegeben.


Später, bei 6:04 gibt der Lügenhetzer ja selbst zu, dass es der normale Verlauf ohne Eskalation so gewesen wäre, wie ich das gestern skizziert hatte. Wiebke Muhsal hätte zwei Wahlgänge verloren und dann hätte die Kandidatenliste für andere, aussichtsreiche Kandidaten aus anderen Parteien geöffnet werden können. Thadäus König hätte auch so Landtagspräsident werden können, nur eben nicht in einer so spektakulären Inszenierung, die man anschließend zu Lasten der AfD ausschlachten kann.



Ach wie dünn ist doch das Eis geworden, auf dem sich die Selbst ernannten "Demokraten" bewegen müssen.


Noch keine Antwort haben wir darauf gefunden, weshalb der Alterspräsident seine Eröffnung (TOP 1) nicht ungestört zu Ende bringen konnte und warum die Änderung der Geschäftsordnung nicht zwischen zwei Tagesordnungspunkten erfolgen sollte.


Pfiffikus,
den es schon wieder ankotzt, dass hier ein parlamentarisch organisierter Bundestags-Wahlkampf für die AfD eingeleitet worden ist

Zitat:

Pfiffikus hat am 29. September 2024 um 15:23 Uhr folgendes geschrieben:Pfiffikus, den es schon wieder ankotzt, dass hier ein parlamentarisch organisierter Bundestags-Wahlkampf für die AfD eingeleitet worden ist

Mich kotzt es viel eher an, dass du erneut die AfD-Faschisten auf das Podest der Demokratie erheben willst.

Das von @do4rd eingestellte Video zeigt es ab 06:40 welches perfide Spiel die AfD-Faschisten spielen.

Danke gastli.

Man muss das Ernst nehmen, was da passiert ist. Da ist ein Alterspräsident, der eigentlich nichts zu sagen hat und der dann doch das Wort führt. Treutler weiß natürlich, dass der/die Kandidat/in der AfD keine Mehrheit bekommen wird. Denn genau so haben es CDU, SPD, die Linke und das BSW schon vorher betont. Aber er versucht die Machtprobe, lässt eine Debatte über diese Verfahrensweise gar nicht erst zu, was zwar nicht seine Sache ist, aber er entscheidet. Wut und Zorn in den Reihen der demokratischen Parteien, Machtergreifung sei das, ereifert sich ein CDU-Mann, ein unwürdiges Gezerre entsteht, ganz im Sinne der AfD und der Taktik ihres Vorsitzenden, des Faschisten Höcke.
Nein, dieser Tag in Erfurt ist keine Feierstunde, wie man das sonst kennt von Sitzungen zur Parlamentseröffnung nach einer Wahl, bei der sich frisch gewählte und gestandene Abgeordnete begrüßen und sich auf die gemeinsame Arbeit in den nächsten fünf Jahren vorbereiten. Aber bei der AfD ist nichts Routine, man nutzt jede Chance gegen die Demokratie. Alle Warnungen hatte vor allem die Landes-CDU ausgeschlagen. Ich hoffe sie lernen jetzt endlich daraus. Die AfD ist keine demokratische Partei und sie wird es auch niemals sein.