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gastli hat am 29. September 2024 um 16:19 Uhr folgendes geschrieben:
Das von @do4rd eingestellte Video zeigt es ab 06:40 welches perfide Spiel die AfD-Faschisten spielen. |
Wie jetzt? Soll ich das ernst nehmen?
Zum Einen ist der von do4rd verlinkte Lügenhetzer noch nicht einmal in der Lage, seine Quelle links oben richtig anzugeben. OK, über den Herrn haben wir uns schon unterhalten.
Dieser "Experte" bei 6:40, auf den Du verweist, ist doch keinesfalls neutral, sondern fiel bereits mehrfach unseriös auf:
Hier verklärt er Elektroautos unseriös.
Hier hetzt er mit Hilfe von Kindern gegen die AfD.
Hier werden die Todeszahlen dramatisiert.
Dieser "Experte" ordnet erst einmal die Fakten auf seine eigene Art. Die größte Fraktion im Thüringer Landtag ist für ihn erstmal eine "Minderheit". Er schwafelt von einem Volkswillen, dass diese Fraktion zum Herrschen legitimiert ist, bla bla...
Praktisch muss die vom Wähler, dem höchsten Souverän in unserem Lande legitimierte stärkste Fraktion erst einmal darum kämpfen, im Landtag überhaupt mitreden zu dürfen.
Dieser Experte (der Demagogie) schwafelt davon, dass die Institution des Alterspräsidenten "planmäßig, mit größter Radikalität und Rücksichtslosigkeit dazu einsetzt, um die Demokratie und das Parlament lächerlich zu machen."
Doch diesen Vorwurf richte ich ebenso an die anderen Fraktionen.
Um hier nichts Falsches zu posten, habe ich mir erst einmal die vier Stunden live-Aufzeichnung der umstrittenen Sitzung angesehen. Mein Fazit: Keine der Fraktionen hat ein gutes Bild abgegeben, auch nicht die Fraktionen der Nationalen Front.
Richtig ist: Der Alterspräsident hätte gemäß Geschäftsordnung spätestens nach dem Ende von TOP1 die Abstimmung über die Änderung ebendieser erörtern und abstimmen lassen müssen. Das war ein Fehler.
Weiterhin hat Birgit Pommer am 19.9. wohl noch eine zweite Tagesordnung vorgeschlagen. Spekulieren wir mal nicht, was sie zu dieser Änderung veranlasst hat. Im Netz habe ich diese neue Tagesordnung nicht gefunden, aber der Landtag zeigt uns diese interaktive Seite mit Gliederung entsprechend der Tagesordnung. Frau Pommer hat einen neuen Punkt 4 eingefügt.
Man kann die Sitzung aus zwei Perspektiven sehen.
Erste Perspektive: Haare und Paragrafen spalten. An dieser Stelle haben die Fraktionen der Nationalen Front einen
Etappensieg davon getragen, aber nicht mehr. Letztendlich hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass eine Änderung der Geschäftsordnung in dieser Phase der konstituierenden Sitzung rechtmäßig und zulässig ist. So kam es dann auch.
Zweite Perspektive: Aus der Sicht der Wähler
Langfristig sehe ich diese Perspektive für wichtiger an.
Mit allerlei juristischen Kunstkniffen, mit denen sich zahlreiche Wähler gar nicht so ausführlich beschäftigen, wie ich es gerade tat, haben die Fraktionen der Nationalen Front die Macht ergriffen - hier konkret die Gestaltungsmacht in der konstituierenden Sitzung.
Einem Drittel der Thüringer Wähler wurde der dicke Stinkefinger gezeigt. "Es ist völlig egal, wen Ihr da zur stärksten Fraktion wählt, die werden trotz alledem nix zu sagen haben." Diesen Wählern wurde gezeigt, dass Wahlen in dieser Republik genauso sinnlos sind, wie uns
das orca vor einigen Jahren geschrieben hat. In diesem Beitrag aus 2020 ist auch prophetisch zu lesen, wie es weiter geht. Das erste Parteiverbot wird ja schon laut angedacht.
Mir wird bange, wenn ich die langfristigen Folgen dieses Etappensieges voraussehe. Es geht hier nicht nur um ein Postengeschacher.
Es geht darum, die Köpfe der Menschen zu erreichen. Ist das gelungen?
- Bei AfD- Wählern eher nicht. Die haben diesen Stinkefinger wahrgenommen und zur Bundestagswahl wird wahrscheinlich kaum einer von denen eine andere Partei wählen.
- Die Wähler und Fans der anderen Parteien werden den Etappensieg feiern und werden in ihrer eigenen Filterblase bleiben. In diesen Blasen kursieren dann solche Videos, wie das von do4rd verlinkte Video, das in dem die Geschehnisse nach Herzenslust zurecht gebogen werden.
- Nichtwähler und Unentschlossene bekommen das auch mit, doch diese dürften wohl weniger Filterblasen eine Rolle spielen. Denen wird eine neutralere Sichtweise auf das Geschehen möglich sein. Und die werden den Stinkefinger auch als Stinkefinger erkennen. Es wird sich zeigen, ob dadurch noch weitere Wähler an die Urne bewegt werden.
Bisher habe ich noch keine Antwort auf folgende Fragen finden können:
- Weshalb drängt die CDU-Fraktion durch Herrn Bühl darauf drängt, den TOP3 an den Anfang der Sitzung, spätestens im Anschluss nach TOP1 vorziehen will.
Nicht einmal die Benennung der Schriftführer (TOP2), die schließlich für die Abarbeitung des vorzuziehenden TOPs gebraucht werden (siehe Sitzungsteil vom Samstag) will Herr Brühl vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit wie vorgesehen durchgehen lassen. (Herr Treutler hatte am Ende der Donnerstagsveranstaltung noch versucht, die Schriftführer zu benennen - durfte er nicht.)
Das Verfassungsgericht hat nun eine Entscheidung getroffen. Und die Samstagsveranstaltung wurde gemäß dieser Tagesordnung durchgeführt. Was in den Ambivalentmedien nicht so deutlich geworden ist - Herr Bühl hat seinen Willen nicht bekommen, die Beschlussfähigkeit des Parlaments wurde doch erst festgestellt, nachdem Herr Treutler die Schriftführer bestellt hat. Logisch, denn die haben ja bei diesem Teil tatkräftig mitgewirkt.
- Unklar (und von den Ambivalentmedien nicht weiter thematisiert) ist auch noch, wie die außerparlamentarische Hilfe aus dem Technikraum organisiert wurde, so dass die anderen Fraktionen dem Alterspräsidenten einfach so ins Wort fallen konnten.
Bei Zwischenrufen in Parlamenten ist sonst üblich, dass die ohne Mikro geschehen und dass die deshalb zuweilen nur schwer aus Videoaufzeichnungen heraus zu verstehen sind. Hier war das anders.
- Unklar bleibt mir, weshalb die vier Fraktionen die Veranstaltung so eskalieren ließen. Wir alle, mutmaßlich auch die AfD-Abgeordneten sind uns einig, dass Frau Muhsal keine echte Chance gehabt hätte, als Präsidentin gewählt zu werden. Also welche Gefahr hätte bestanden?
Zahlreiche Kommentatoren und am Samstag auch der Herr Bühl meinten, dass unser Landtag lächerlich gemacht würde, wenn sie einige Wahlgänge allein angetreten wäre und verloren hätte. Das halte ich für Schwachfug.
Hat der Landtag von Schleswig-Holstein an Ansehen verloren, weil die Frau Simonis abgewählt wurde?
Wurde der Thüringer Landtag blamiert, nur weil Herr Ramelow nicht alle Wahlgänge gewonnen hat?
Ich sage aber: Es wäre dem Wähler aller Couleur da draußen viel plausibler zu vermitteln gewesen, dass man noch den Herrn König als Kandidaten nachschieben muss, wenn die AfD-Kandidatin offenbar keine Mehrheit findet. Doch leider mussten die Wähler beobachten, dass dieser Kandidat auf diese unwürdige Weise ins Spiel gebracht worden ist. Hat dieser unnötige Eklat dem Ansehen des Landtages weniger geschadet?
Es bleibt nun spannend, welche Regierung sich nun in Thüringen zusammenfindet. Die komplette Nationale Front? Und noch viel spannender wird es, wer dann noch die Opposition in diesem Lande bildet. Oder werden die 6 Hanseln aus der SPD ausscheren und "demokratische" Opposition spielen?
Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Partei leichter beim Wähler beliebt machen kann, wenn sie in der Opposition ist. Die SPD hätte das nötig. Parteien in Regierungsverantwortung müssen regelmäßig unbequeme Entscheidungen treffen und verlieren regelmäßig an Wählergunst. Das beobachten wir gerade in der Ampel und in der noch amtierenden Landesregierung. Um die SPD wäre es dann schade - im Jahr 2029. ;-(
Pfiffikus,
der besonders von den Vertretern des BSW enttäuscht ist, denn das BSW könnte in Thüringen, in anderen Ländern oder im Bund die nächsten Opfer von solchen juristischen Winkelzügen werden, wenn sie zu versuchen wagen, ihr Friedens-Programm zu konsequent durchzusetzen
