Gera - ein blau/braunes Nest
do4rd
Ohne Kommentar:
https://www.otz.de/lokales/gera/article4...tz-in-gera.html
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gastli
Die Höcke-Jugend!
Archivar
Sind die Täter bekannt oder ist das eine Vermutung?
do4rd
Lusan war schon immer ein heißes Pflaster. Es kann eine Mutprobe frustrierter Kinder sein, aber auch von einigen echten Hasspredigern. Da aber verfassungsfeindliche Symbole verwendet wurden und auch Sachbeschädigung, ruft sowas natürlich gewisse Vereine auf dem Plan. Aktuell sind durch Linksextremistische Anschläge bis jetzt nur 5 Personen getötet worden. Aufs Konto der Hassprediger gehen mindestens 10x so viele.
Allerdings hatte ich auch schon ende der 1980er Jahre Schiß, durch Lusan zu gehen. In Bieblach fühlte ich mich sicherer.
Allerdings hatte ich auch schon ende der 1980er Jahre Schiß, durch Lusan zu gehen. In Bieblach fühlte ich mich sicherer.
gastli
Kurze Einblicke in das Geschehen und Wirken derer, die für den Titel das Themas stehen.
https://www.facebook.com/share/v/1AjmHKBzx2/
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agr
Mittlerweile ist mit dem Corona-Gedenkstein, der einst grinsend eingeweiht wurde, das letzte politische Symbol von Neonazi Christian Klars ehemaligem Wohnhaus in Leumnitz verschwunden. Klar tummelt sich derweil auf Facebook in Aussteigergruppen für Deutsche in Spanien.
Am 29.10. wurde weitere rechte Graffiti in der Otto-Rothe-Straße in Lusan entdeckt. Diesmal traf es die Turnhalle der Waldorfschule. Neben dem Hakenkreuz wurden da Begriffe und Codes wie „Juden“, „1161“ (Abkürzung Anti-Antifa) sowie die Initialen von Adolf Hitler hinterlassen. Auch im nahegelegenen Fußgängertunnel an der Haltestelle Brüte gab es ähnliche Schmierereien.
Flyeraktion in Gera: Die Ortsgruppe der Jungen Nationalisten (Nachwuchsorganisation von Die Heimat/NPD) hat mit ihrem Anführer Etienne K. vergangene Woche in Untermhaus Flyer verteilt. Die JN wird vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung überwacht und versucht auch über solche Flugblattaktionen neue Mitglieder zugewinnen.
Heldengedenken am Volkstrauertag: Zum Volkstrauertag wollen Rechtsextreme wieder der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs, insbesondere der deutschen Soldaten, gedenken. Unter anderem haben die Jungen Nationalisten Thüringen dazu aufgerufen, Kerzen und Kränze an Gräbern und Denkmälern abzulegen. Ein zentrales Gedenken der Region findet am Ostfriedhof statt. In den letzten Jahren haben sich dort lokale Rechtsextremisten, AfD-Faschisten Mandatsträger und die Reichsbürgergruppe „Patrioten Ostthüringen“ um den Reuß-Verbündeten Frank Haußner getroffen.
Lebenszeichen Gersche Jugend: Nachdem die Gersche Jugend seit Mai nicht mehr offiziell auf den Demos in Gera präsent war und auch sonst kaum Aktivitäten zeigte, gibt es nun ein kleines Lebenszeichen. Auf Instagram rufen sie dazu auf, sich an einer ausländerfeindlichen Demonstration von Die Heimat am 29.11. in Berlin zu beteiligen. Ihren letzten Aufrufen zum Gegenprotest gegen den CSD in Gera und zur rechtsextremen Demo am 3.10. in Altenburg folgten jedoch nur eine Handvoll Jugendliche.
Am 29.10. wurde weitere rechte Graffiti in der Otto-Rothe-Straße in Lusan entdeckt. Diesmal traf es die Turnhalle der Waldorfschule. Neben dem Hakenkreuz wurden da Begriffe und Codes wie „Juden“, „1161“ (Abkürzung Anti-Antifa) sowie die Initialen von Adolf Hitler hinterlassen. Auch im nahegelegenen Fußgängertunnel an der Haltestelle Brüte gab es ähnliche Schmierereien.
Flyeraktion in Gera: Die Ortsgruppe der Jungen Nationalisten (Nachwuchsorganisation von Die Heimat/NPD) hat mit ihrem Anführer Etienne K. vergangene Woche in Untermhaus Flyer verteilt. Die JN wird vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung überwacht und versucht auch über solche Flugblattaktionen neue Mitglieder zugewinnen.
Heldengedenken am Volkstrauertag: Zum Volkstrauertag wollen Rechtsextreme wieder der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs, insbesondere der deutschen Soldaten, gedenken. Unter anderem haben die Jungen Nationalisten Thüringen dazu aufgerufen, Kerzen und Kränze an Gräbern und Denkmälern abzulegen. Ein zentrales Gedenken der Region findet am Ostfriedhof statt. In den letzten Jahren haben sich dort lokale Rechtsextremisten, AfD-Faschisten Mandatsträger und die Reichsbürgergruppe „Patrioten Ostthüringen“ um den Reuß-Verbündeten Frank Haußner getroffen.
Lebenszeichen Gersche Jugend: Nachdem die Gersche Jugend seit Mai nicht mehr offiziell auf den Demos in Gera präsent war und auch sonst kaum Aktivitäten zeigte, gibt es nun ein kleines Lebenszeichen. Auf Instagram rufen sie dazu auf, sich an einer ausländerfeindlichen Demonstration von Die Heimat am 29.11. in Berlin zu beteiligen. Ihren letzten Aufrufen zum Gegenprotest gegen den CSD in Gera und zur rechtsextremen Demo am 3.10. in Altenburg folgten jedoch nur eine Handvoll Jugendliche.
agr
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Geraer Beteiligung an Dresdner Neonazi-Marsch: Am jährlichen, von Rechtsextremisten organisierten, Gedenken zur Bombardierung Dresdens 1945 (Einordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen aus dem Jahr 2025) nahmen auch in diesem Jahr mehrere Personen aus Gera teil. Zudem waren Personen aus dem Thüringer Umland vor Ort, die sich in Gera an den Montagsdemonstrationen beteiligen. Im Namen der Gruppen Patrioten Ostthüringen und der Miteinanderstadt Gera wurden zudem zwei Kränze an der Spitze getragen. Die rege Beteiligung und vor allem auch die Positionierung an der Spitze der Demonstration zeigen, wie gut die Geraer Rechten vernetzt und in der Szene etabliert sind. Ein Überblick:
In vorderster Reihe beteiligte sich der Rechtsextremist und Reichsbürger Frank Haußner (Patrioten Ostthüringen). Er ist der derzeitige Demoanmelder in Gera. Den Kranz seiner Gruppierung trug er unter anderem zusammen mit dem Pößnecker AfDler Jens H.
Der Geraer Co-Organisator Siegmar S. war ebenfalls da. S., die Reichsbürger E (Gera) und B (Ronneburg), die Geraer H und D und ein weiterer Mann aus dem engeren Kreis der Montagsdemonstranten trugen abwechselnd die Kränze an der Spitze der Demonstration.
Aus Apolda kamen zudem der Gastronom B und seine Begleiterin G, die sich beide oft in Gera beteiligen.
Aus dem SHK kamen das Pärchen J und S, die regelmäßig in Gera sind und auch in der Spitze der Demo mitliefen und zwischenzeitlich die Kränze trugen.
Im Block der Jungen Nationalisten waren mehrere Personen aus der Gerschen Jugend dabei: einer der Anführer S, der ehemalige Sprecher K, D aus Apolda sowie T und W aus Gera.
Aus Ronneburg kamen der ehemalige GJ-Aktivist K samt Mutter, die beide jede Woche in Gera dabei sind.
Auch einst Teil der GJ, lief der Aktivist C (Nationale Sozialisten Gera) an anderer Stelle mit. Er hatte zuletzt Christian Klar sexuellen Kontakt zu einer Minderjährigen vorgeworfen und ging daher auf Abstand zu den Klar-Anhängern.
Weiter hinten lief der Geraer D bei Erfurter Neonazis mit.
Der Heimat-Aktivist H aus Gera beteiligte sich sogar als Ordner der Demonstration.
Der Geraer G trug mit einer Mütze in den alten Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot offen seine Gesinnung zur Schau.
Isoliert vom Rest beteiligte sich auch der Geraer Nationalbolschewist J und erregte mit seiner Iran-Fahne für etwas Aufsehen.
Geraer Beteiligung an Dresdner Neonazi-Marsch: Am jährlichen, von Rechtsextremisten organisierten, Gedenken zur Bombardierung Dresdens 1945 (Einordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen aus dem Jahr 2025) nahmen auch in diesem Jahr mehrere Personen aus Gera teil. Zudem waren Personen aus dem Thüringer Umland vor Ort, die sich in Gera an den Montagsdemonstrationen beteiligen. Im Namen der Gruppen Patrioten Ostthüringen und der Miteinanderstadt Gera wurden zudem zwei Kränze an der Spitze getragen. Die rege Beteiligung und vor allem auch die Positionierung an der Spitze der Demonstration zeigen, wie gut die Geraer Rechten vernetzt und in der Szene etabliert sind. Ein Überblick:
In vorderster Reihe beteiligte sich der Rechtsextremist und Reichsbürger Frank Haußner (Patrioten Ostthüringen). Er ist der derzeitige Demoanmelder in Gera. Den Kranz seiner Gruppierung trug er unter anderem zusammen mit dem Pößnecker AfDler Jens H.
Der Geraer Co-Organisator Siegmar S. war ebenfalls da. S., die Reichsbürger E (Gera) und B (Ronneburg), die Geraer H und D und ein weiterer Mann aus dem engeren Kreis der Montagsdemonstranten trugen abwechselnd die Kränze an der Spitze der Demonstration.
Aus Apolda kamen zudem der Gastronom B und seine Begleiterin G, die sich beide oft in Gera beteiligen.
Aus dem SHK kamen das Pärchen J und S, die regelmäßig in Gera sind und auch in der Spitze der Demo mitliefen und zwischenzeitlich die Kränze trugen.
Im Block der Jungen Nationalisten waren mehrere Personen aus der Gerschen Jugend dabei: einer der Anführer S, der ehemalige Sprecher K, D aus Apolda sowie T und W aus Gera.
Aus Ronneburg kamen der ehemalige GJ-Aktivist K samt Mutter, die beide jede Woche in Gera dabei sind.
Auch einst Teil der GJ, lief der Aktivist C (Nationale Sozialisten Gera) an anderer Stelle mit. Er hatte zuletzt Christian Klar sexuellen Kontakt zu einer Minderjährigen vorgeworfen und ging daher auf Abstand zu den Klar-Anhängern.
Weiter hinten lief der Geraer D bei Erfurter Neonazis mit.
Der Heimat-Aktivist H aus Gera beteiligte sich sogar als Ordner der Demonstration.
Der Geraer G trug mit einer Mütze in den alten Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot offen seine Gesinnung zur Schau.
Isoliert vom Rest beteiligte sich auch der Geraer Nationalbolschewist J und erregte mit seiner Iran-Fahne für etwas Aufsehen.
Archivar
Donnerwetter, euer Überwachungsapparat funktioniert aber bestens!
Sind das noch Kenntnisse von früher?
Sind das noch Kenntnisse von früher?
holgersheim
"Antifaschismus ist Handarbeit" ist ein Ausdruck, der für aktives, praktisches Engagement gegen Rechtsextremismus steht. Das bedeutet Recherche, Dokumentation und Verbreitung von Informationen über rechte Strukturen
agr
Nach den Rechten geschaut:
Prozessauftakt LVW mit Verbindung nach Gera: Am 5. März ist am Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen die Neonazi-Gruppierung„Letzte Verteidigungswelle“ gestartet. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Ausführung und Planung schwerer Straftaten vor. Zwei der Angeklagten, Claudio S. und Justin W., kommen aus Schmölln. Dort hatten sie unter anderem ein Asylbewerberheim mit Pyrotechnik angegriffen. Wie unsere Recherchen ergaben, gibt es mindestens drei Verbindungen nach Gera. Wie das linke Rechercheportal Jena-SHK bereits letztes Jahr berichtete, gab es offenbar eine Bekanntschaft zwischen Claudio S. und dem Gersche-Jugend-Mitglied K aus Gera. S hatte war zudem mit dem Geraer Heimat-Aktivisten und ehemaligen Montagsdemo-Ordner S vernetzt, wie unsere Auswertung von Social-Media-Profilen ergab. Justin W. hatte wiederum Kontakt zu dem Gersche-Jugend-Mitglied K aus Ronneburg, der sich aktiv an den Montagsdemos beteiligt. Im „LVW-Generalchat“ auf WhatsApp waren zwischenzeitlich bis zu 140 Personen. Es gab wohl auch eine Untergruppe für Thüringen. Da die Angeklagten teilweise minderjährig sind, wurde die Öffentlichkeit nach Anklageverlesung vom Prozess ausgeschlossen. Der Stern, der eine Investigativ-Reporterin in die Gruppe eingeschleust hatte, berichtet jedoch, dass Claudio S. als einziger angekündigt hatte, seine nicht abzulegen.
Nächste Gruppe in Gera: Ein junges Pärchen, das sich in letzter Zeit aktiv an der Montagsdemo beteiligt, hat in den letzten Wochen angefangen, ihr Projekt einer Vernetzungsgruppe zu reaktivieren. Dazu gehören mehrere Chat-Gruppen, ein Fragebogen beim Eintritt und Verhaltensregeln für Demos.
5 Jahre Freie Sachsen: Bei der Jubiläumsfeier der rechtsextremen Partei Freie Sachsen Ende Februar in Bernsdorf (Kreis Zwickau) haben sich Frank Haußner aus Zeulenroda sowie eine Führungsperson der Gruppe Freie Greizer beteiligt. Haußner ist derzeitiger Anmelder der Montagsdemos in Gera, obgleich er nur an ausgewählten Terminen teilnimmt. Die Freien Sachsen sind immer wieder bei den Geraer Demos zu Besuch, haben Ende 2024 den Kreisverband Gera-Reuß gegründet und versuchten 2025 einen Kandidaten für den Wahlkreis 193 aufzustellen
Prozessauftakt LVW mit Verbindung nach Gera: Am 5. März ist am Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen die Neonazi-Gruppierung„Letzte Verteidigungswelle“ gestartet. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Ausführung und Planung schwerer Straftaten vor. Zwei der Angeklagten, Claudio S. und Justin W., kommen aus Schmölln. Dort hatten sie unter anderem ein Asylbewerberheim mit Pyrotechnik angegriffen. Wie unsere Recherchen ergaben, gibt es mindestens drei Verbindungen nach Gera. Wie das linke Rechercheportal Jena-SHK bereits letztes Jahr berichtete, gab es offenbar eine Bekanntschaft zwischen Claudio S. und dem Gersche-Jugend-Mitglied K aus Gera. S hatte war zudem mit dem Geraer Heimat-Aktivisten und ehemaligen Montagsdemo-Ordner S vernetzt, wie unsere Auswertung von Social-Media-Profilen ergab. Justin W. hatte wiederum Kontakt zu dem Gersche-Jugend-Mitglied K aus Ronneburg, der sich aktiv an den Montagsdemos beteiligt. Im „LVW-Generalchat“ auf WhatsApp waren zwischenzeitlich bis zu 140 Personen. Es gab wohl auch eine Untergruppe für Thüringen. Da die Angeklagten teilweise minderjährig sind, wurde die Öffentlichkeit nach Anklageverlesung vom Prozess ausgeschlossen. Der Stern, der eine Investigativ-Reporterin in die Gruppe eingeschleust hatte, berichtet jedoch, dass Claudio S. als einziger angekündigt hatte, seine nicht abzulegen.
Nächste Gruppe in Gera: Ein junges Pärchen, das sich in letzter Zeit aktiv an der Montagsdemo beteiligt, hat in den letzten Wochen angefangen, ihr Projekt einer Vernetzungsgruppe zu reaktivieren. Dazu gehören mehrere Chat-Gruppen, ein Fragebogen beim Eintritt und Verhaltensregeln für Demos.
5 Jahre Freie Sachsen: Bei der Jubiläumsfeier der rechtsextremen Partei Freie Sachsen Ende Februar in Bernsdorf (Kreis Zwickau) haben sich Frank Haußner aus Zeulenroda sowie eine Führungsperson der Gruppe Freie Greizer beteiligt. Haußner ist derzeitiger Anmelder der Montagsdemos in Gera, obgleich er nur an ausgewählten Terminen teilnimmt. Die Freien Sachsen sind immer wieder bei den Geraer Demos zu Besuch, haben Ende 2024 den Kreisverband Gera-Reuß gegründet und versuchten 2025 einen Kandidaten für den Wahlkreis 193 aufzustellen
holgersheim
agr
Sehr schön.
agr
Der Postillon vs Neues Gera !
Das Satiremagazin "Der Postillon" plant juristisch gegen das lokale Anzeigenblatt "Neues Gera" vorzugehen. Etwaiges Geld, das folgen könnte, möchte es an die Seenotrettung oder einer Flüchtlingshilfe spenden.
Das Anzeigenblatt "Neues Gera" wird herausgegeben von Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender der AfD Gera im Stadtrat. Wesentliche Teile des Anzeigenblattes sind rassistische und antisemitische Hetze sowie Propaganda durch und für die AfD. Das "Neue[.] Gera" war auch wesentlich an der Entstehung der rechtsextremen Montagsproteste von AfD und NPD (Heimat) beteiligt.
Das alles hindert übrigens die CDU Gera und Oberbürgermeister Kurt Dannenberg nicht daran in dem rechtsextremen Anzeigenblatt zu inserieren. SPD, Grüne und Die Linke haben schon vor Jahren beschlossen, nicht in diesem Blatt zu inserieren.
In der Vergangenheit haben wir "Kein Neues Gera" Briefkasten-Aufkleber verteilt, sowie Inserierende und Verteiler über den rechtsextremen Charakter des "Neue[n] Gera" informiert. Außerdem gibt es eine Studie vom Uni Jena und Komrex Jena von vor einigen Jahren.
Als größte Erfolge konnten wir verbuchen, dass es nicht mehr durch die Funke Medien Gruppe verteilt wird und es nicht mehr das städtische Amtsblatt beinhaltet.
Leider gibt es in Gera immernoch über 100 Orte an denen das Blatt ausgelegt wird.
Welchen Einfluss das Blatt heute noch hat, lässt sich schwer sagen. Definitiv ist sein Absatz stark zurückgegangen. In der Umgebung gibt es aber weitere rechtsextreme Anzeigenblätter mit ähnlichem Konzept.
Das Satiremagazin "Der Postillon" plant juristisch gegen das lokale Anzeigenblatt "Neues Gera" vorzugehen. Etwaiges Geld, das folgen könnte, möchte es an die Seenotrettung oder einer Flüchtlingshilfe spenden.
Das Anzeigenblatt "Neues Gera" wird herausgegeben von Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender der AfD Gera im Stadtrat. Wesentliche Teile des Anzeigenblattes sind rassistische und antisemitische Hetze sowie Propaganda durch und für die AfD. Das "Neue[.] Gera" war auch wesentlich an der Entstehung der rechtsextremen Montagsproteste von AfD und NPD (Heimat) beteiligt.
Das alles hindert übrigens die CDU Gera und Oberbürgermeister Kurt Dannenberg nicht daran in dem rechtsextremen Anzeigenblatt zu inserieren. SPD, Grüne und Die Linke haben schon vor Jahren beschlossen, nicht in diesem Blatt zu inserieren.
In der Vergangenheit haben wir "Kein Neues Gera" Briefkasten-Aufkleber verteilt, sowie Inserierende und Verteiler über den rechtsextremen Charakter des "Neue[n] Gera" informiert. Außerdem gibt es eine Studie vom Uni Jena und Komrex Jena von vor einigen Jahren.
Als größte Erfolge konnten wir verbuchen, dass es nicht mehr durch die Funke Medien Gruppe verteilt wird und es nicht mehr das städtische Amtsblatt beinhaltet.
Leider gibt es in Gera immernoch über 100 Orte an denen das Blatt ausgelegt wird.
Welchen Einfluss das Blatt heute noch hat, lässt sich schwer sagen. Definitiv ist sein Absatz stark zurückgegangen. In der Umgebung gibt es aber weitere rechtsextreme Anzeigenblätter mit ähnlichem Konzept.
Archivar
Sag mal, mit dem Grundgesetz hast du es nicht so.
In Artikel 5 heißt es eindeutig:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
das ist nun mal zu akzeptieren, auch wenn es nicht jedem passt.
Die linke Seite hat doch ebenso ihre "Kampfblätter", die auf den politischen Gegner einprügeln.
Verwahrst du dich dort auch gegen das, was du dem Neuen Gera vorwirfst?
In Artikel 5 heißt es eindeutig:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
das ist nun mal zu akzeptieren, auch wenn es nicht jedem passt.
Die linke Seite hat doch ebenso ihre "Kampfblätter", die auf den politischen Gegner einprügeln.
Verwahrst du dich dort auch gegen das, was du dem Neuen Gera vorwirfst?
agr
Was ist dein Problem?
Pfiffikus
| Zitat: |
| agr hat am 31. Mai 2026 um 12:06 Uhr folgendes geschrieben: Was ist dein Problem? |
Das wäre eigentlich der korrekte Weg, den uns unser Grundgesetz weist.
Statt dessen versucht Ihr lieber, den Wirkungskreis der gelben Zeitung zu verkleinern, damit die Meinung des politischen Gegners (völlig unbenommen, ob diese Richtig oder falsch sein mag) zu verkleinern. Auf diese Art wollt Ihr die Zensur der Inhalte dieser Zeitung durchsetzen.
Ihr fahrt eine Kampagne "Kauft nicht beim Frank!", indem Ihr
- das städtische Amtsblatt lieber garnicht auf Papier verteilen lasst, als es im "Neuen Gera" zu tun. Die älteren, weniger internetaffinen Menschen sind Euch damit völlig schnuppe. Die können sich ja die amtlichen Bekanntmachungen von ihren Enkeln herunterladen und ausdrucken lassen.
- Ihr schreibt Inserenten an und fordert sie auf, dort keine Inserate mehr zu kaufen.
- Und Ihr habt auf die Funke-Gruppe eingewirkt, so dass diese Zeitung nicht mehr über diesen Weg verteilt werden kann.
Fazit: Die Meinung des politischen Gegners mit eigener Stimme argumentativ zu widerlegen, wäre völlig in Ordnung.
Die Stimme des politischen Gegners zu bekämpfen ist keinesfalls im Sinne des Artikels 5, den Archivar hier angesprochen hat.
Pfiffikus,
der selbstverständlich kein Problem damit hat, wenn sich jemand wie die LINKE sich aus freien Stücken selbst dazu entschließt, dort nicht inserieren zu wollen
Archivar
| Zitat: |
| agr hat am 31. Mai 2026 um 12:06 Uhr folgendes geschrieben: Was ist dein Problem? |
Schon dass du den Artikel 5 GG nicht verstehen kannst oder willst, sagt genug darüber, wer hier ein Problem hat..
Damit hast du dir selbst Antwort gegeben.
agr
Ok, ich weite meine Frage aus: Wo ist Euer Problem?
Artikel 5 GG kann es nicht sein.
Es gib in Gera immer noch über 100 Orte an denen „Neues Gera“ ausgelegt wird. Damit wäre der Erfüllung des Artikels Genüge getan, wenn er zutreffens wäre.
Nur „Neues Gera“ ist keine Zeitung im Sinne des deutschen Presserechts und somit des Artikel 5 GG, sondern nur ein Anzeigeneblatt. Dieser wird von Hersteller missbräuchlich für politische Zwecke (rassistische und antisemitische Hetze sowie Propaganda durch und für die AfD) durch den Herausgeber umgangen.
Pfiffikus, du argumentierst dass hier nicht mit einer eigenen Zeitung argumentativ gegen die Dinge vorgegangen wird, mit denen man sich nicht einverstanden erklärt. Das wäre aus deiner Sicht eigentlich der korrekte Weg, den uns unser Grundgesetz weist.
Solltest du auf die Partei „Die Linke“ anspielen, dann bist du schlecht informiert. Selbstverständlich gibt es ein entsprechendes Erzeugnis Namens „Kontakt“. Das ist kein Anzeigenblatt und wird nicht ungefragt öffentlich ausgelegt oder in Briefkästen zugestellt.
Du argumentierst weiter: Die älteren, weniger internetaffinen Menschen sind Euch damit völlig schnuppe. Die können sich ja die amtlichen Bekanntmachungen von ihren Enkeln herunterladen und ausdrucken lassen.
Na nun mach mal die älteren Menschen nicht dümmer und unbeholfener als sie sind, bloß weil es dir gerade mal in deinen Kram passt. Die können sehr gut online recherchieren und mit einem Smartphone umgehen. Wer tatsächlich nur offline unterwegs ist, kann das Amtsblatt für Gera an allen Behördenstellen abholen.
Also: Wo ist euer Problem?
PS: Unter der Prämisse unseres GG werden demokratische Menschen selbstverständlich weiter aktiv gegen die Verbreitung von rassistischer und antisemitischer Hetze sowie Propaganda durch und für die AfD aktiv bleiben.
Macht mit, das ist nicht schwer. Ihr seid doch auch Demokraten und damit gegen die Machenschaften der AfD oder?
Artikel 5 GG kann es nicht sein.
Es gib in Gera immer noch über 100 Orte an denen „Neues Gera“ ausgelegt wird. Damit wäre der Erfüllung des Artikels Genüge getan, wenn er zutreffens wäre.
Nur „Neues Gera“ ist keine Zeitung im Sinne des deutschen Presserechts und somit des Artikel 5 GG, sondern nur ein Anzeigeneblatt. Dieser wird von Hersteller missbräuchlich für politische Zwecke (rassistische und antisemitische Hetze sowie Propaganda durch und für die AfD) durch den Herausgeber umgangen.
Pfiffikus, du argumentierst dass hier nicht mit einer eigenen Zeitung argumentativ gegen die Dinge vorgegangen wird, mit denen man sich nicht einverstanden erklärt. Das wäre aus deiner Sicht eigentlich der korrekte Weg, den uns unser Grundgesetz weist.
Solltest du auf die Partei „Die Linke“ anspielen, dann bist du schlecht informiert. Selbstverständlich gibt es ein entsprechendes Erzeugnis Namens „Kontakt“. Das ist kein Anzeigenblatt und wird nicht ungefragt öffentlich ausgelegt oder in Briefkästen zugestellt.
Du argumentierst weiter: Die älteren, weniger internetaffinen Menschen sind Euch damit völlig schnuppe. Die können sich ja die amtlichen Bekanntmachungen von ihren Enkeln herunterladen und ausdrucken lassen.
Na nun mach mal die älteren Menschen nicht dümmer und unbeholfener als sie sind, bloß weil es dir gerade mal in deinen Kram passt. Die können sehr gut online recherchieren und mit einem Smartphone umgehen. Wer tatsächlich nur offline unterwegs ist, kann das Amtsblatt für Gera an allen Behördenstellen abholen.
Also: Wo ist euer Problem?
PS: Unter der Prämisse unseres GG werden demokratische Menschen selbstverständlich weiter aktiv gegen die Verbreitung von rassistischer und antisemitischer Hetze sowie Propaganda durch und für die AfD aktiv bleiben.
Macht mit, das ist nicht schwer. Ihr seid doch auch Demokraten und damit gegen die Machenschaften der AfD oder?
Pfiffikus
| Zitat: |
| agr hat am 31. Mai 2026 um 19:35 Uhr folgendes geschrieben: Nur „Neues Gera“ ist keine Zeitung im Sinne des deutschen Presserechts und somit des Artikel 5 GG, sondern nur ein Anzeigeneblatt. |
Eine Zeitung im Sinne des deutschen Presserechts ist ein periodisches regelmäßig erscheinendes Druckerzeugnis. Sie dient der öffentlichen Meinungsbildung, richtet sich an einen unbestimmten Personenkreis und enthält überwiegend aktuelle, journalistisch-redaktionell gestaltete Informationen. Nicht mehr und nicht weniger.
| Zitat: |
| agr hat am 31. Mai 2026 um 19:35 Uhr folgendes geschrieben: Artikel 5 GG kann es nicht sein. Es gib in Gera immer noch über 100 Orte an denen „Neues Gera“ ausgelegt wird. Damit wäre der Erfüllung des Artikels Genüge getan, wenn er zutreffens wäre. |
Der Artikel 5 bezieht sich doch nicht nur auf Zeitungen. Lies noch einmal im GG nach!
Es hat (zumindestens wenn man sich als Demokrat bezeichnet) jegliche Beschränkung der Reichweite einer missliebigen Stimme zu unterbleiben! Wehret den Anfängen!
Vor 80 Jahren haben unsere Großeltern geschworen "Nie wieder!" Nun haltet Euch bitte an diesen Schwur!
| Zitat: |
| agr hat am 31. Mai 2026 um 19:35 Uhr folgendes geschrieben: rassistische und antisemitische Hetze |
Wie viele Prozesse wurden schon gegen den Verlag geführt und gewonnen?
| Zitat: |
| agr hat am 31. Mai 2026 um 19:35 Uhr folgendes geschrieben: Solltest du auf die Partei „Die Linke“ anspielen, dann bist du schlecht informiert. Selbstverständlich gibt es ein entsprechendes Erzeugnis Namens „Kontakt“. Das ist kein Anzeigenblatt und wird nicht ungefragt öffentlich ausgelegt oder in Briefkästen zugestellt. |
Aber das ist ein guter Anfang. Nun muss sich die Linke nur noch um die entsprechende Reichweite kümmern, damit das auch Außenstehende lesen können. Denn nur dann kann dieses Druckerzeugnis in der Bevölkerung argumentativ gegen das "Neue Gera" wirken.
Und sollte jemand versuchen, die Verbreitung dieses Druckwerkes zu behindern, dann würde ich mich gegen diese Maßnahme ebenso auflehnen, wie ich es hier tue.
| Zitat: |
| agr hat am 31. Mai 2026 um 19:35 Uhr folgendes geschrieben: Na nun mach mal die älteren Menschen nicht dümmer und unbeholfener als sie sind, bloß weil es dir gerade mal in deinen Kram passt. Die können sehr gut online recherchieren und mit einem Smartphone umgehen. Wer tatsächlich nur offline unterwegs ist, kann das Amtsblatt für Gera an allen Behördenstellen abholen. |
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| agr hat am 31. Mai 2026 um 19:35 Uhr folgendes geschrieben: Also: Wo ist euer Problem? |
Pfiffikus,
der ein Problem damit hat, dass sich der Verfassungsschutz noch nicht um Euch zu kümmern scheint