Aschemännl
Das reicht wohl nicht für die absolute Mehrheit.
Pfiffikus
Viel interessanter wird, wer sich da mit wem noch zu einer mehrheitsfähigen Regierung zusammenraufen kann.
Pfiffikus,
der vermutet, dass so manche Mauerbauer ihre Mauern wieder einreißen müssen
Reiner Engel
Beim derzeitigen Umfagenstand ist Thüringen nicht regierbar.
Pfiffikus
Zitat: |
Reiner Engel hat am 17. April 2024 um 16:13 Uhr folgendes geschrieben:
Beim derzeitigen Umfagenstand ist Thüringen nicht regierbar. |
Zwei wichtige Worte fehlen.
Beim derzeitigen Umfagenstand ist Thüringen nicht
gemäß Wählerwillen regierbar.
Da werden mehr als 40 Leute in die Erfurter Quasselbude gewählt
und beneidenswert hoch bezahlt. Die haben nach meinem Ermessen die verdammte Pflicht, nach Grundgesetzartikel 21 den Wählerwillen umzusetzen. Dabei ist immer zu beachten, dass in Ziffer 4 nicht eine gewisse staatliche Organisation, sondern das
Bundesverfassungsgericht steht.
Pfiffikus,
der meint, dass das Grundgesetz einen höheren Wert als Parteiprogramme und deren Tabus haben
Käptn Blaubär
Mal kurz gefragt, was wäre denn deine Alternative?
CDU und SPD mit Black Rock Merz, der die personifizierte soziale Kälte ist und nur das reiche Klientel bevorzugt.
Oder die CDU mit der AFD, also soziale Kälte gepaart mit Faschisten, die ebenfalls von Großfirmen gesponsert werden.
Na wer soll dein Herzblatt sein?
Pfiffikus
Zitat: |
Käptn Blaubär hat am 18. April 2024 um 20:09 Uhr folgendes geschrieben:
Mal kurz gefragt, was wäre denn deine Alternative? |
Auch meine unmaßgebliche Meinung zählt nicht. Schau bitte einfach noch einmal ins Grundgesetz Artikel 20(2), von wem alle Staatsgewalt ausgeht.
Schau möglichst schnell nach, bevor die Parteien der
Nationalen Front nicht auch noch diesen GG-Artikel verbiegen, um den Einfluss der AfD einzuschränken!
Zitat: |
Käptn Blaubär hat am 18. April 2024 um 20:09 Uhr folgendes geschrieben:
CDU und SPD mit Black Rock Merz, der die personifizierte soziale Kälte ist und nur das reiche Klientel bevorzugt. |
Merz wird sich wohl kaum um den Thüringer Landtag scheren.
Pfiffikus,
der einfach erwartet, dass sich nur Kandidaten zur Wahl stellen, die bereit sind, sich im Falle eines Wählerauftrages zusammenzuraufen
FrankSteini
Die Polit-Paralyse ist – vorerst – in Thüringen ausgeblieben. Die Thüringer haben sich besonnen und erkannt, was ihnen mit einer radikalen Partei wie der rechtsextremen faschistischen AfD – in kommunaler Regierungsverantwortung - `blühen` könnte. Sie haben erkannt, dass antidemokratische Verhaltensweisen zu radikalen Handlungen führen, die ihnen – und ihrem Land - nachhaltig schaden.
Demokratisch geführte Unternehmen und Mit-Menschen, die auf freiheitlicher demokratischer Basis leben wollen, würden der Vergangenheit angehören. Sie würden revoltieren, flüchten (müssen) oder resignieren, so, wie wir es seit langem weltweit erleben. Keiner will wirklich/ freiwillig in einem autoritär geführten Land leben, in dem jeder Widerspruch `im Keim` erstickt wird.
Radikale Verhaltensweisen basieren auf Gewalt und Ausgrenzung und damit auf diktatorischen/ antidemokratischen Regierungsformen. In einem solchen Land will niemand – mit etwas Verstand – leben und schon gar nicht investieren. Oligarchen würden Gesetz und Handlungsrahmen bestimmen und die Demokratie abschaffen. Hier würden dann nur Menschen leben und Unternehmen existieren wollen, die Gewalt und Ausgrenzung als Staatsform tolerieren. Das würde zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen führen.
Liebe Thüringer – passen Sie auf -. Die Landtagswahl steht vor der Tür und erfordert Ihr Nach- und Mitdenken und Ihre demokratische Entscheidung.
HeMu
Eine Kommunalwahl sollte man nicht als Indikator für die Bundestags- oder Landtagswahl nehmen.
Bei Kommunalwahlen werden hauptsächlich Personen gewählt, keine Parteien.
In sehr vielen Kommunen gibt es Listen vom Feuerwehr-, Heimat- und/oder Schützenverein.
Parteien spielen dort eine untergeordnete Rolle, oder treten nicht mal an.
JuMeck
Zitat: |
FrankSteini hat am 28. Mai 2024 um 07:36 Uhr folgendes geschrieben:
Die Polit-Paralyse ist – vorerst – in Thüringen ausgeblieben. Die Thüringer haben sich besonnen und erkannt, was ihnen mit einer radikalen Partei wie der rechtsextremen faschistischen AfD – in kommunaler Regierungsverantwortung - `blühen` könnte. Sie haben erkannt, dass antidemokratische Verhaltensweisen zu radikalen Handlungen führen, die ihnen – und ihrem Land - nachhaltig schaden. |
Ich sehe das leider nicht so optimistisch wie du. Die Wahlergebnisse lassen jedenfalls darauf nicht schließen.
Gewonnen hat nur die AfD und die sonstigen Parteien.
Quelle:
https://wahlen.thueringen.de
Archivar
In Gera ist die Auszählung fast durch, noch ein Bezirk fehlt.
Der in Thüringen zu beobachtende Trend ist auch hier entsprechend.
Die Grünen verlieren mehr als die Hälfte an Zustimmung, von 7% in 2019 geht es runter auf 3,3%, von bisher 3 Sitzen bleibt nur einer übrig.
Arg gebeutelt auch die Linke, die von 19% auf 12,2% zurückfällt und von bisher 8 Sitzen auf noch 5 runtergeht.
Ein dramatischer Absturz innerhalb 2 Legislaturperioden von 31,5 auf bescheidene 12,2%.
Spätestens jetzt stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte.
Und dabei wird es nicht hilfreich sein, andere Parteien dafür verantwortlich zu machen, auch nicht die AfD, wie es u.a.gastli seit Jahren macht.
Wählerschelte und Hasstiraden auf den politischen Gegner haben noch nie geholfen, sondern eher das Gegenteil bewirkt.
Ehe ich hier wieder mal beschimpft werde, tue ich kund, dass meine Zeilen ohne jedwede Häme oder Schadenfreude geschrieben sind.
In einer funktionierenden Demokratie (von der wir aber derzeit ganz weit entfernt sind) braucht es linke (nicht linksextremistische) als auch rechte (nicht rechtsextremistische) Parteien, die mit guter Ploitik um Wähler werben.
Dann kann auch JuMeck vielleicht mal wieder optimistischer schreiben.
Pfiffikus
Zitat: |
FrankSteini hat am 28. Mai 2024 um 07:36 Uhr folgendes geschrieben:
Oligarchen würden Gesetz und Handlungsrahmen bestimmen und die Demokratie abschaffen. |
Wieso "würden"?
Wir haben hier im Forum schon beispielhaft gezeigt,
wie Oligarchen sich ihre hörigen Organisationen schaffen und ins Politgeschehen eingreifen. Das gehört hier zum System.
Und weil die Oligarchen und ihre Mietmäuler deutlich sichtbar gegen die AfD eingestellt sind, bin ich auch sehr optimistisch, dass die AfD selbst nach einem Wahlsieg nicht so agieren könnte, wie es Hitler mit Unterstützung der Bourgeoisie damals konnte.
Zitat: |
FrankSteini hat am 28. Mai 2024 um 07:36 Uhr folgendes geschrieben:
Hier würden dann nur Menschen leben und Unternehmen existieren wollen, die Gewalt und Ausgrenzung als Staatsform tolerieren. |
Was hat das mit dem künftigen Wahlergebnis zu tun?
Gewalt (zum Beispiel gegen Demonstranten) und Ausgrenzung (der Ungeimpften) haben wir vor nicht langer Zeit erst erlebt. Auch in dieser Beziehung würde ich die Schuldigen jetzt wirklich nicht bei der AfD suchen.
Zitat: |
FrankSteini hat am 28. Mai 2024 um 07:36 Uhr folgendes geschrieben:
Liebe Thüringer – passen Sie auf -. Die Landtagswahl steht vor der Tür und erfordert Ihr Nach- und Mitdenken und Ihre demokratische Entscheidung. |
Diese Losung von FrankSteini unterstütze ich voll
und ganz und stehe hinter dieser Forderung.
Ich bin nämlich gegen Gewalt eingestellt. Ich rechtfertige weder Gewalt gegen Personen, wie sie in den letzten Wochen zu bedauern war, als auch auf Gegenstände, zum Beispiel Wahlplakate. Ich bin auch dagegen, den Bundestag zu stürmen oder so wie die Reichsbürger auf schlechte Regierung zu reagieren.
Wir beide (FrankSteini und ich) und viele Menschen hier in Deutschland wissen, dass die Wahlkabine
der vom Grundgesetz vorgesehene Ort ist, wo der brave Bürger seinen Frust gegen die Regierenden ablassen kann und soll. Und das haben zahlreiche Thüringer am Sonntag getan und werden es bei den Landtagswahlen erneut tun.
Pfiffikus,
der hofft, dass die Erinnerung der Thüringer bei dieser Entscheidung in den Wahlkabinen nicht zu sehr getrübt wird
Pfiffikus
Zitat: |
JuMeck hat am 28. Mai 2024 um 09:05 Uhr folgendes geschrieben:
Gewonnen hat nur die AfD und die sonstigen Parteien. |
Sonstige - wer ist denn das eigentlich?
Im Landkreis Hildburghausen hat die "Sonstige" sagenhafte 72% erkämpft, während die AfD nur auf magere 2,5% kam.
Quelle: https://wahlen.thueringen.de
In Greiz waren die Sonstigen auch sehr stark.
Pfiffikus,
der sich über so ein Ergebnis wundert, weil sogar so kleine lokale Gruppen wie "Liberale Allianz" auf dieser Seite einzeln aufgeführt werden
Pfiffikus
Danke für die Zusatzinformation, die offenbar erst jetzt aktualisiert wurde.
Pfiffikus,
der das Bildschirmfoto erst kurz vor dem Posten dieses Beitrages geschossen hat
Siegfried
Grandioser Sieg der AfD und des BSW bei der EU-Wahl in Thüringen.
Die "Nationale Front V.2.0." hat haushoch verloren.

holgersheim
Meine Meinung zum Regierungsprogramm der AfD für Thüringen.
Die acht Punkte des Regierungsprogramm der AfD habe ich mir zweimal durchgelesen, aber keine brauchbaren Vorschläge für unser Land gefunden.
Das Wichtigste für ein sicheres und planbares Leben in Thüringen sind gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gut funktionierte Gesundheit, hochwertige Bildung, Migration und Sicherheit.
Gute Löhne und sichere Arbeit können die Beschäftigten nur durch gute Tarifverträge erreichen, das erfordert starke Gewerkschaften! Dafür ist die Politik nicht zuständig. Sondern die Gewerkschaften mit Geschäftsleitungen entsprechend § 3 Abs. 1, Tarifvertragsgesetz. Im Osten haben nur 31% der Beschäftigten Branchentarifverträge und 14% arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen. 2023 hatten die Gewerkschaften im Osten 20 Prozent mehr neue Mitglieder, doppelt so Viele wie im Westen. Das ist der richtige Weg.
Jeder Mensch muss bezahlbar und gut wohnen können. Die Mieten steigen seit Jahren nicht nur in Erfurt, Jena oder Weimar. Rund 60 Prozent der Thüringer Haushalte hätten mit ihrem Einkommen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung. Das Land und die Kommunen müssen deshalb Wohnungen von Privaten aufkaufen und Eigene selbst bauen!
Gesundheit ist keine Ware! Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege. Dazu braucht es mehr Personal, eine bessere Bezahlung und ein Gesundheitssystem, das sich am medizinischen und pflegerischen Bedarf orientiert!
Aber seit 1991 hat sich die Zahl privater Einrichtungen verdoppelt. Krankenhäuser, Pflegeheime, Großpraxen und Medizinische Versorgungszentren werden immer häufiger von profitorientierten Großinvestoren betrieben. Gesundheit muss auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein und nicht der Profitmaximierung dienen.
Die vierte Industrierevolution fordert intelligente Vernetzung von Maschinen und Abläufen in der Industrie mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie. Wen wir sie meistern wollen, ist die Bildung zentraler Faktor! Deshalb sollten alle Kinder ab drei Jahre in eine Vorschule um die deutsche Sprache zu lernen, wie das in vielen anderen Ländern schon praktiziert wird. Gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse ist ein weiterer Schritt. Jeder fünfte Jugendliche bis 35 Jahre hat keinen Berufsabschluss. Gesetzlich spricht nichts gegen einen späteren Ausbildungsbeginn, deshalb müssen diese Jugendliche dabei vom Land unterstützt werden.
Zuwanderung ist wichtig, denn es sterben täglich mehr Thüringer als geboren werden. Die Thüringer Wirtschaft ruft nach Fachkräften und den größten Bedarf haben Pflege- und Gesundheitsberufe, Industrieberufe und Berufe in der Unternehmensorganisation. Die Migranten müssen schneller in Arbeit kommen und ihre Abschlüsse müssen akzeptiert werden. Das senkt die Verzweiflung von Migranten über mangelhafte Perspektiven und fördert die Integration.
Thüringen ist für mich ein sicheres Land mit einer besonders hohen Dichte an national wie international bekannten Kulturstätten sowie mit wunderschönen Naturlandschaften. Deshalb liegt es an uns, dass es auch weiter sicher bleibt!
Von der AfD kann es keinerlei Verbesserungen für die Menschen in Thüringen geben.
Deshalb keine Stimme für die AfD!
HeMu
Warum arbeiteten sich so viele an der AfD ab, ohne sich selbst an der Nase zu zupfen?
Solange die etablierten Parteien die Schuld für den Erfolg der AfD nicht bei sich selbst suchen und ihre Politik zum Wohle der Menschen ändern, wird die AfD erfolgreich sein.
Da hilft es dann auch wenig, alle Menschen, die nicht regierungskonform denken, pauschal in die rechte Ecke zu stellen. Wenn das so weiter geht, brauchen wir dringend mehr rechte Ecken.
gastli
"Es wird schon nicht so schlimm werden, wenn die AfD regiert", meint eigentlich "Es wird schon nicht so schlimm FÜR MICH" – und selbst das ist ein Trugschluss.
Mögen nie wieder Faschisten in Deutschland eine Regierung bilden oder an einer Regierung beteiligt sein.
Und denen, die denken, es wird schon nicht so schlimm, sei als eindringliche Mahnung.
Reiner Engel
Es ist verrückt.
Keine Rolle scheint es zu spielen, dass Unternehmer und Manager mit klaren Worten vor dem drohendem Rechtsruck im Osten warnen.
Es scheint den Wählerinnen und Wählern der AfD-Faschisten nichts auszumachen, wenn der Faschist Höcke die Unternehmer beschimpft, sie betrieben „pure Heuchelei“ und sollten „einfach mal die Klappe halten, wenn es um Politik geht.“
Und dann erhoffte sich Höcke noch etwas für die Zukunft: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“
Es scheint den Wählerinnen und Wählern der AfD-Faschisten nichts auszumachen!
Es ist gut und notwendig, dass sich führende Unternehmer und Manager wie Christian Kullmann, Evonik-Chef, sich offen gegen die AfD geäußert und betont haben, wie schädlich die AfD für die Wirtschaft sei.
Die rechtsextreme faschistische AfD ist ein Risiko für den Standort Deutschland.
Sie sind Feinde Deutschlands!
Die Politik der AfD, gegen Zuwanderung gerichtet, für eine Remigration, ihre Opposition gegen die EU, ihre Absage an den Ausbau erneuerbarer Energien, ist schädlich für deutsche Standorte.
Wer investiert noch, wenn die AfD-Faschisten ans Ruder kommen würden?