gastli
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Eine neue Regierung, die auch Angst macht
Das israelische Parlament hat die neue, ultra-rechte Regierung von Langzeit-Premierminister Netanyahu bestätigt. Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest.[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...ierung-135.html] |
Und es geht schon los.
Der israelische Justizminister Levin hat Pläne der neuen Regierung für eine Justizreform vorgestellt.
Danach soll das Parlament das Recht bekommen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer absoluten Mehrheit zu überstimmen.
Die Regierungsmehrheit in der Knesset könnte damit Gesetze erneut beschließen, die vom Gericht als verfassungswidrig abgelehnt wurden.
Darüber hinaus sollen Abgeordnete eine größere Rolle bei der Ernennung der Mitglieder des Obersten Gerichts spielen.
Bisher werden die Obersten Richter von einem Komitee aus Juristen und Abgeordneten ernannt.
Dieses Komitee soll künftig mehrheitlich mit Abgeordneten besetzt werden.
Damit verabschiedet sich der Staat Israel von der Demokratie.
Pfiffikus
Ja, das ist doch nichts Neues. Alles Nazis!
Pfiffikus,
der schon lange beobachtet, dass Du Dich ringsum von zahlreichen Faschistinnen und Faschisten umgeben fühlst
Ostthüringer
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Pfiffikus hat am 05. Januar 2023 um 21:47 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der schon lange beobachtet, dass Du Dich ringsum von zahlreichen Faschistinnen und Faschisten umgeben fühlst |
Stimmt und das geht schon seeeehr lange.
In der Medizin nennt man soetwas Verfolgungswahn und das KANN ein Anzeichen für Paranoia sein.
gastli
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Supreme Court Präsidentin äußert sich
Justizreform als "Todesstoß" für israelische Demokratie?
Nachdem sich bereits viele kritisch zu Reformplänen der Justiz in Israel äußerten, ist nun auch die Präsidentin des Supreme Courts Teil der Debatte. Sie mahnt, man würde die israelische Demokratie nach der Reform nicht mehr wiedererkennen.[Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/i...atie-netanyahu/] |
Was heißt da "nicht wiedererkennen".
Sie wäre zerstört.
Die Oppositionsparteien täten jetzt sehr dringend gut daran, über linke und liberale Kreise hinaus auch "Menschen rechts der Mitte" zu erreichen, die die Sorge um den Fortbestand der israelischen Demokratie teilten.
gastli
Halten wir Folgendes fest:
- Nach dem Holocaust wurde eine Heimstatt für das jüdische Volk geschaffen.
- Juden bekamen so einen modernen Staat mit einer republikanischen Verfassung
- Palästinenser und andere Minderheiten wie Drusen und Beduinen leben weiter im Staatsgebiet von Israel.
- Sie bekamen die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Das sollte die Grundlage sein, auf der Staat und Demokratie in Israel Bestand haben sollten.
Diese Grundlage wurde von Israel systematisch immer weiter zerstört.
Nach dem Wahlsieg Netanjahus Anfang November und der Beteiligung der nationalen Rechten an seiner Regierung, ist sie endgültig an ihr Ende gekommen.
Alle Kräfte, die sich für ein friedliches Zusammenleben aller Israelis einsetzen, müssen sich nun auf schwere Zeiten einstellen.
gastli
Nachdem der Oberste Gerichtshof Israels die Ernennung von Aryeh Deris zum Innen- und Gesundheitsminister abgelehnt hat, hat dieser angekündigt, das Urteil nicht zu befolgen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich noch nicht dazu geäußert. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Netanyahu derweil aufgefordert, Deri nicht zu ernennen.
Es berichten
SZ ,
taz und
spiegel.de.
gastli
Die rechte Regierungskoalition in Israel stehe davor, eine Reihe von Verfassungs- und Rechtsänderungen in Kraft zu setzen, die darauf abzielten, dass ihre Gesetze und Beschlüsse kein Gericht mehr kontrollieren und keine Minderheiten- und Menschenrechte ihrer Macht mehr im Weg stehen,
schreibt Maximilian Steinbeis [Verfassungsblog] in seinem Editorial.
Er hat außerdem mit der israelischen Juristin Tamar Hostovsky Brandes gesprochen, die die "beispiellose Mobilisierung der Rechtswissenschaft" beschreibt, die gerade stattfindet, um die israelische Bevölkerung darüber aufzuklären, was das bedeutet, was da in der Knesset beschlossen werden soll.
Meta
Wie ordnen Sie die Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt Ursache und Wirkung ein gastli?
gastli
Prof. Dr. Christian Walter ist Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der LMU München,
erklärt in einem Interview, weshalb Israel nach der Justizreform - gegen die täglich massive Proteste stattfinden - kein demokratisches Land mehr sein kann.
gastli
1.Akt:
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die eigene Regierung zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen.
2. Akt;
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant.
Oha, das muss dann wohl diese wehrhafte Demokratie sein, von der man immer so viel hört!
Dieser Netanjahu ist ein lupenreiner Demokrat.
Daraufhin gab es Massenproteste.
Nun, jetzt heißt es plötzlich, Netanjahu wolle die Justizreform stoppen.
Also nicht aufgeben.
Nur stoppen.
Dieser Widerling, der mit Faschisten regiert.
Das läuft dort so **********,
dass selbst McDonald's sich dem Protest anschließt.
Meta
Wer Waffen in Kriegsgebiete Liefert, beteiligt der sich am Völkermord? Was ist wenn sich Völker gegenseitig ermorden? Beispiel Ukraine.
Morden wird nicht durch Kriege beendet, sondern oft erst dadurch, dass beide Seiten sich restlos niedergekämpft haben. Sind unter solchen Bedingungen die Verantwortlichen noch bei verstand und handeln noch rational?
gastli
Die Proteste gegen die rechte Regierungsbande von Netanjahu und die damit verbundenen Probleme reißen nicht ab.
Dazu anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und sie führt ständig zu Menschenrechtsverletzungen.
Die wachsende Macht der Ultraorthodoxen ist ein weiteres Problem.
Die Ultraorthodoxen sind eine Bevölkerungsgruppe, die sich zunehmend von der säkularen Gesellschaft abschottet.
Polarisierung der Gesellschaft nimmt immer weiter zu.
Die Gesellschaft in Israel wird immer weiter gespalten zwischen säkularen und religiösen Israelis,
zwischen Juden und Arabern,
zwischen Arm und Reich.
Korruption in der Politik.
Korruption in der israelischen Regierung.
Meta
Die Konfliktherde nehmen immer mehr zu, auch in Deutschland. Die Kosten durch die Flüchtlingspolitik seit ca. 2005 werden der Bevölkerung aufgebürdet. Zur Zeit sieht es nicht so aus, als ob sich das schnell wieder ändern würde, denn mit den Nachfahren eines Kriegsverbrecherstaates springt man hier nach Belieben um. Die Ursache des 2. Weltkrieges lag an der Einführung des Verhältniswahlrechts nach dem 1. WK, nur so konnte Hitler an die Macht kommen, so ist es auch jetzt. Streicht man die sogenannten Doppelstimmen auf die Direktwahlstimmen zurück, so sehen die Wahlergebnisse hierzulande vollkommen anders aus. Das Zeigt uns wie leicht man Wahlen manipulieren kann. Meiner Meinung nach hat dieses Verhältniswahlrecht nichts mit Demokratie zu tun, dazu dürften die Wähler nur eine Stimme haben, mit der sie entweder die Parteien oder die Direktkandidaten wählen können.
Leider findet auch keine Aufklärung der Wähler über die Folgen des Wahlrechtes statt, so dass sie nicht wissen wie sich das Verhältniswahlrecht auswirkt. Wenn man das als Wähler nicht Weiss so kann man sich auch nicht richtig entscheiden. Merkwürdig ist, wenn alle Wähler 2 Stimmen haben, wie dann bei Direktkandidaten weniger Parlamentssitze herauskommen als bei den Parteilistenkandidaten. Das riecht stark nach Bevorzugung derselben. Für meine Begriffe stimmt dabei etwas nicht.
Sollte es über diese Probleme Bücher zur Aufklärung der Wähler geben, würde ich mich freuen, wenn man einige darüber hier vorstellen würde.
gastli
Das israelische Oberste Gericht hat mit acht von 15 Richterstimmen ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform gekippt. Für nichtig erklärt wurde die im Juli verabschiedete Gesetzesänderung, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen "unangemessene" Entscheidungen der rechtsextremen Regierung Netanjahu vorzugehen.
Diese Änderung hätte "den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt", heißt es zur Begründung der Entscheidung.
Gratulation an die Bürger des Staates Israel, die sich nicht mit den Entscheidungen der Rechtsextremisten abfinden wollten und über Monate den Protest aufrechterhielt.
Solange aber diese Regierung bleibt, kann keine generelle Entwarnung gegeben werden.