freemarn
0ch halte das Referendum für die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn,der Dauerstreitpunkt für die Koalitionspartner Union und SPD ist,für beste und objektive Lösung,weil Union und SPD das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren müssen.
Am besten soll das Volk über die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn entscheiden.Meiner meinung nach kann die Volksabstimmung für diesen Dauerstreitpunkt zwischen Union und SPD definitive Lösung sein.
EFler
Du glaubst doch nicht ernsthaft, das das Volk hier etwas zu sagen hat?
Daniel
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EFler hat am 24. Dezember 2007 um 22:41 Uhr folgendes geschrieben:
Du glaubst doch nicht ernsthaft, das das Volk hier etwas zu sagen hat? |
Warum nicht? Seine Idee finde ich gut.
EFler
| Zitat: |
Daniel hat am 24. Dezember 2007 um 23:24 Uhr folgendes geschrieben:
| Zitat: |
EFler hat am 24. Dezember 2007 um 22:41 Uhr folgendes geschrieben:
Du glaubst doch nicht ernsthaft, das das Volk hier etwas zu sagen hat? |
Warum nicht? Seine Idee finde ich gut. |
endet sicher genauso wie das Referendum gegen die Rechtschreibreform, das würde einfach nicht angenommen und fertig.
Simson
Ich halte Volksabstimmungen grundsätzlich für problematisch und nur für ganz spezielle Fälle geeignet.
Wenn die SPD einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle will, ist es aus meiner Sicht unverständlich, daß
a) ihn die SPD während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders bis zum Herbst 2005 nicht eingeführt hat, und
b) die SPD in dieser Legislaturperiode einem entsprechendem Antrag der Linksfraktion, der eine Mehrheit hätte finden können, im Bundestag nicht zugestimmt hat.
Nach meiner Einschätzung wird das Thema Mindestlohn von der SPD als Wahlkampfthema zum Stimmenfang für die im Jahre 2008 anstehenden Landtagswahlen und die 2009 anstehende Bundestagswahl benutzt.
Ich vertrete den Standpunkt, wenn man politisch wirklich einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle will, gegen den es ernstzunehmende grundsätzliche Bedenken gibt, dann sollte man diesen schrittweise und branchenspezifisch, aber nicht schlagartig für alle Branchen einführen. Er wäre mittelfristig zu realisieren.
Den Wählern würde ich für ihre Wahlentscheidung 2009 wünschen, daß ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle sofort einführt werden würde, damit sie dessen tatsächliche Auswirkungen bis zum Tag der Bundestagswahl im Herbst 2009 in Augenschein nehmen können und anschließend ihre Wahlentscheidung treffen können. Dieser Wunsch wird aber nicht in Erfüllung gehen.
Für mich persönlich kommt noch hinzu, daß ich mich als ehemaliger SPD-Stammwähler an die Wahlkampfversprechungen der SPD in den letzten 17 Jahren sowie ihr tatsächliches Regierungshandeln und ihre Regierungsergebnisse erinnern kann.
Adeodatus
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| Ich vertrete den Standpunkt, wenn man politisch wirklich einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle will, gegen den es ernstzunehmende grundsätzliche Bedenken gibt, dann sollte man diesen schrittweise und branchenspezifisch, aber nicht schlagartig für alle Branchen einführen. Er wäre mittelfristig zu realisieren. |
Irgendwie merken es einige nicht das es de facto seit der Einführung von Hartz-IV in Deutschland einen Mindestlohn in Höhe von rund 4,50 € pro Stunde gibt! – Nun fordert unter anderem der Herr Rürup einen Mindestlohn von 4,50 € pro Stunde, was mich zu der Frage bringt ob er überhaupt noch in der Lage ist von ihm selbst mitverzapfte Regelungen zu begreifen
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| Den Wählern würde ich für ihre Wahlentscheidung 2009 wünschen, daß ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für alle sofort einführt werden würde, damit sie dessen tatsächliche Auswirkungen bis zum Tag der Bundestagswahl im Herbst 2009 in Augenschein nehmen können und anschließend ihre Wahlentscheidung treffen können. Dieser Wunsch wird aber nicht in Erfüllung gehen. |
Hier bleibt anzumerken das diese Aussage für beide großen Parteien gilt. Es bleibt aber noch zu bemerken das in einem wirklich freien Arbeitsmarkt (den so mancher hinter dem Arbeitsmarkt in Deutschland vermutet) würde ein Arbeitssuchender selbst entscheiden können, ob er einen Job annimmt der ihm monatlich nur unwesentlich mehr oder gar weniger als „Hartz-IV“ verdient. Jobs im viel gepriesenen Niedriglohnsektor hätten dementsprechend keine Nachfrage was die Arbeitgeber zwingen würde ihre Löhne nach oben zu korrigieren. Um dies zu verhindern, springt der Staat in die Bresche und zahlt den Beschäftigten im Niedriglohnsektor einen Zuschuss aus den Sozialkassen (sogenannte Aufstocker). Somit setzt der Staat das falsche Signal in dem er dem Lohndumping nicht nur Vorschub leistet sondern ihn auch noch subventioniert.