Hier sind mal wieder alle dabei, stupide Bürger die keine Ahnung haben WARUM und WAS Bürgergeld damals noch Harz4 überhaupt finanziell aber auch PRIVAT bedeutet!! Auch damals kurz vor der Einführung gab es die arbeitgeberfreundliche Lobby wo auch die Frau Schimke dazugehört!!
DIE Arbeitnehmer die zu wenig bekommen, sind DESWEGEN die Dummen weil Leute aus Union/FDP und AFD versuchen sie ständig klein zu halten!! Der Hungerlohn unter der Agenda 2010 Zeitarbeit wurde ja an dem Regelsatz ausgerichtet, WIE HEUTE am ges. Mindestlohn!
WER also, und das ist die Wahrheit, das DEREN Spiel nämlich, gegen das zu "hohe" Bürgergeld zu argumentieren, AUCH eine Debatte GEGEN einen HÖHEREN Mindestlohn!!
NOCH EIN FAKT IST; das man gar nicht so einfach kündigen KANN!! WER das macht, bekommt eine SPERRE VOM AMT UND KEIN GELD!!!
Es ist eine ekelhafte Vergleichsdebatte sich an Bürgergeldempfänger hochzuziehen, WENN Arbeitgeber meinen sie müssten die Preise erhöhen weil der Mindestlohn steigt, MUSS DAS UNTERBUNDEN WERDEN; denn die Erhöhung des Mindestlohn war NICHT FÜR SIE GEDACHT!!
EUER PROBLEM ist, ihr glaubt der Union selbst die Uhrzeit, UND ihr schaut einfach nicht nach OBEN und auf den Klassenkampf der von dort nach unten geführt wird, ihr schaut lieber feige nach unten oder zur Seite!!
Frau Schimke die unverschämt anderen Leuten ungefragt ins Wort fällt weiss GANZ GENAU, das die Gewinne bei großen Konzernen ANGESTIEGEN SIND, es wird also GENUG ERWIRTSCHAFTET zumindst DORT, bei Kleinbetrieben ist es eher ein Problem!! Nur ist der WILLE als reicher Konzernchef/Arbeitgeber auch mal SELBST ein wenig zu verzichten, DAS wollen wir ja nicht, und genau DAFÜR kämpft diese Unionsabgeordnete!!
Es gibt den Drehtüreffekt, vor allem mit GEWALT in Arbeit zwingen, HAT nicht funktioniert und wird es NIE!! Und NEIN, Harz4 war NICHT erfolgreich, ausser für Unternehmer die anhand des Zeitarbeitshungerlohns und der sofortigen Kündbarkeit durch prekäre Beschäftigung GEWINNE mitgenommen werden, DA war es erfolgreich und klar, die arbeitgeberfreundliche Union/FDP sieht das Ausnutzen der Menschen als wirtschaftlichen ERFOLG!!!
Von sozialem hat diese Unionsfrau KEINE Ahnung mit ihrer Hetze!! Was sie AUCH GANZ GENAU WEISS ist das IHRE Unternehmerfreunde peinlich genau auf die Qualifikation schauen, d.h. VIELE KÖNNEN da gar nicht erst anfagen!! ALLEINE DESWEGEN IST DAS EINE VERLOGENE DEBATTE von der Union BIS HEUTE!! Nochmal der ges. Mindestlohn MUSS auf 15 € und auch der Regelsatz müsste mindestens auf 697€ hoch!!!
ICH alleine musste JAHRE darum kämpfen eine Fort-/Weiterbildung zu bekommen, solange hab ich mich entweder im alten Job den ich nicht mehr hätte machen sollen lt. zahlreicher Amtsgutachten oder eben in Harz4 und habe das mit großen, privaten persönlichen Einbußen bezahlen müssen, ich habe sogar GEKLAGT auf Weiterbildung da ich in meinem alten Job durch meinen kaputten Rücken nicht mehr arbeiten konnte!!
holgersheim
Positionen zur „neuen Grundsicherung“ der CDU und dem „Zwölf-Punkt-Plan“ der FDP / Verfassungswidrige Vorschläge und Abriss des Sozialstaats
Zu den CDU- Plänern mit der „neuen Grundsicherung“ positioniert sich Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sehr klar: „Was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig“.
Hier nachzulesen: https://******/w3p49
Der Chef des DIW Marcel Fratzscher nimmt auch kein Blatt vor den Mund im Bezug auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP: „um Wirtschaftspolitik geht es im Grunde nicht, sondern eher um den Abriss des Sozialstaats“, vielmehr sollen damit „soziale Leistungen gekürzt und die Beziehenden stigmatisiert werden“.
Die Stellungnahme von Marcel Fratzscher ist hier nachzulesen: https://******/z1u4g
holgersheim
Ampel knickt nach monatelanger Hetze gegen Bürgergeldempfänger vor allem von CDU/CSU/AfD/FDP ein. Bürgergeld wird zu „Neues Hartz IV“.
Jetzt ist der ungefähre Zeitplan für die Vorhaben: Die geplanten SGB II-Änderungen sollen vermutlich als ein „Aufhänger-Gesetz“ im Haushaltsbegleitgesetz erfolgen. Die Diskussion um den Haushalt beginnt mit der Einbringung in den Bundestag nach der Sommerpause. Abschluss wird dann Ende des Jahres sein. Unabhängig vom Haushalt soll es ein Bürgergeld-Ergänzungsgesetz geben. Das soll auch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Die Rolle Rückwärts von Bürgergeld in Hartz IV, soll somit vermutlich zum Jahreswechsel oder kurz danach stattfinden. Vielleicht sollte die Regierung so ehrlich sein, das Ganze wieder in „Neues Hartz IV“ umzubenennen.
Dazu noch ein Interview mit Frank Werneke (verdi-Chef) der sagt, mit der Wachstums-Initiative sind wir „zurück bei Hartz IV“, hier nachzulesen: https://******/tsb84
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungs-verordnung 2025 (RBSFV 2025) vorgelegt. Nach dieser sollen die Eurobeträge des Jahres 2024 auch im Jahr 2025 unverändert weitergelten.
Hier nun die RBSFV 2025 zum Download: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploa...025_Entwurf.pdf
Hier noch einmal grundsätzliche Informationen zum Bürgergeld. Für die Ewiggestrigen und sonstigen Doofen, die ständig dabei sind Lügen über das Bürgergeld zu verbreiten.
Auf FragDenStaat sind die aktuellen Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht.
Ich möchte daher alle Interessierten auf diese Veröffentlichung hinweisen.
Hier geht es zu den Änderungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales.
Kurz zusammengefasst:
Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs,
Wiedereinführung von 100%-Sanktionen,
Kürzung der Regelleistungen durch Verfahrenstricks,
Reduktion des Schonvermögens und der Karenzzeiten.
Anmerkung:
Damit kehren wir faktisch zu Hartz IV zurück.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen soll ausgehebelt werden, die Regelleistungen reduziert.
Die Regelleistungskürzungen betreffen natürlich nicht nur SGB-II-Beziehende, sondern insbesondere auch SGB-XII-Beziehende, also Alte, Kranke und Erwerbsgeminderte.
Die neue Koalition plant offenbar durch planmäßige Unterdeckung ein faktisches "sozialverträgliches Ableben" dieser Gruppe, da grade diese Gruppe alters- und krankheitsbedingt höhere Leistungen benötigt.
Fazit:
Hunger, Angst und Elend sollen wieder in Deutschland Einzug halten.
Dies wird ungesicherte Arbeitsverhältnisse fördern und den Niedriglohnsektor ausweiten.
Zudem droht die Gefahr, frustrierte und abgehängte Menschen in die Arme der AfD-Faschisten zu treiben.
Die Pläne der Koalition zum Bürgergeld sind unerträglich !!!!
Aktueller Überblick zu den geplanten Gesetzesänderungen im Bereich SGB II.
Die „Reformen“ sollen schrittweise umgesetzt werden:
Gesetzesentwurf „Neue Grundsicherung“:
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, im Spätsommer oder Herbst 2025 einen Referentenentwurf vorzulegen (Quelle). Dieser wird u. a. die Umbenennung des Bürgergelds in „Neue Grundsicherung“, Abschaffung der Karenzzeiten, Änderungen beim Vermögen sowie diverse Leistungseinschränkungen beinhalten. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2026 vorgesehen.
Regelleistungen ab 2026:
Aufgrund der noch nicht vollständig ausgewerteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wird es Anfang 2026 keine neuen Regelsätze geben. Stattdessen ist eine Fortschreibung der bisherigen Leistungen – vermutlich auf dem Niveau von 2024/2025 – vorgesehen.
Einkommensanrechnung:
Auch im Bereich der Einkommensanrechnung sind Änderungen geplant. Diese werden jedoch voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2027 wirksam werden.
Leistungsanspruch für ukrainische Geflüchtete:
Nach dem Koalitionsvertrag sollen ukrainische Geflüchtete, die ab dem 1. April 2026 einreisen, keine SGB II Leistungen mehr bekommen. Stattdessen sollen sie nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.
Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung setzt sich für eine Stärkung des Bürgergeldes ein und kritisiert geplante Kürzungen sowie Sanktionen.
Stattdessen plädiert das DIW für eine gezieltere Gestaltung des Bürgergeldes, um die Teilhabe zu fördern und Armut zu bekämpfen, und fordert den Verzicht auf verschärfte Sanktionen.
Soziale Teilhabe:
Das DIW betont, dass das Bürgergeld ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe ist und dass Kürzungen und Sanktionen diese Teilhabe gefährden.
Armutsbekämpfung:
Das Bürgergeld soll sicherstellen, dass Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können. Kürzungen und Sanktionen können zu vermehrter Armut führen.
Arbeitsmarktintegration:
Das DIW argumentiert, dass eine Stärkung des Bürgergeldes und eine Entschärfung der Sanktionen die Arbeitsmarktintegration langfristig eher fördern als verschärfte Sanktionen, wie eine Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) nahelegt.
Würde des Menschen:
Das DIW betont die Bedeutung der Würde des Menschen und dass das Bürgergeld ein wichtiger Beitrag dazu ist, dass Menschen in Würde leben können.
Wirtschaftliche Folgen:
Das DIW warnt vor den negativen wirtschaftlichen Folgen von Kürzungen und Sanktionen, die zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktchancen und zu steigenden Sozialausgaben führen können.
Was tun ?
Aufgabe der kommenden Monate wird es sein, sich gegen alle verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge der Koalition zu richten.
Meta
Zitat:
Bürgergeld-Kosten: Krankenkassen erhöhen Druck auf Merz – Beitragshammer droht
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen den Bund in der Pflicht, die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Empfängern zu tragen. Doch bislang gab es diesbezüglich wenig Initiativen seitens der Friedrich Merz-Regierung.
Es sei gesetzlich geregelt, dass der Staat die Kosten übernehme und nicht der Beitragszahler, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. https://www.merkur.de/wirtschaft/buerger...r-93842682.html
Wie willkürlich wird regiert? Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit? Der Staat gibt das Geld der Bürger mit vollen Händen aus und bedient sich dabei klammheimlich bei den Bürgern. Das sieht nach Selbstbedienung aus.
Wer diesen Beitrag liest weiß in welchem Zustand das Land ist. Da geht bei den Bürgern das Vertrauen zugrunde. Wann und wo will man hier den Schlussstrich ziehen, was sagen die Oppositionsparteien dazu? Wie viel Geld hat sich der Staat von den Bürgern bereits angeeignet oder verpfändet? Das Ende kommt rasend näher, da spielt es wahrscheinlich keine Rolle mehr? Erinnert man sich noch was die Bürger zur Wahl wählten? Wo beginnt der Wahlbetrug? Darüber macht man sich als entmündigter Bürger Gedanken. Hat man bei den Wahlen der Bevölkerung falschen Wein eingeschenkt? Wie lange soll es noch so weiter gehen? Das weiter so löst bei mir als Wähler Besorgnis aus, zumal die Finanzverhältnisse zwischen Ost und West nicht gut sind. Die Ostdeutsche Bevölkerung die höchsten Kosten nach dem 2. Weltkrieg tragen musste geht es immer so, ohne wirklichen Ausgleich weiter. Eine Wiedervereinigung hätte auf so einer Basis nie erfolgen dürfen, denn zuerst hätte ein Ausgleich der Kriegslasten erfolgen müssen, welcher, wie es vordergründig aussieht, unter den Tisch gekehrt wurde.
Meta
Zitat:
MEGA-EU-HAUSHALT Bis zu 450 Milliarden Euro – Deutschland droht laut Bericht drastische Beitragserhöhung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des neuen Mega-Haushalts Quelle: REUTERS/Yves Herman
Der Mega-Haushalt der EU wird für Deutschland wohl besonders teuer: Laut einem Medienbericht werden die Beiträge der Bundesrepublik nicht nur erheblich steigen – es könnte auch weniger Geld aus Brüssel nach Deutschland fließen. https://www.welt.de/politik/deutschland/...serhoehung.html
Das dürfte letztendlich die Strafe für die Grüne Politik in Deutschland, das kriechen vor den Grünen sein. So etwas kann die EU nicht hinnehmen, die EU-Bürger auch nicht. Ob es jedoch gerecht gegenüber der deutschen Bevölkerung ist steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist jedoch auch, dass die Grüne Politik Europa massiv schadete. Strafe wegen mangelnden Rückgrat muss jedoch sein. Doch leider triff es immer die falschen. So etwas dürfte jedoch nicht passieren. Die EU hätte jedoch ihre politische Position nützen müssen um Schaden vom gesamten Europa abzuwenden. Ich kann nur feststellen, dass in der EU massiv Geld verschwendet und der Bevölkerung massiv geschadet wurde. Wie lange wird man den Ukrainekrieg noch bezahlen können? So wie es aussieht ist am Ende alles verdorben. Auf die politische Abrechnung bin ich gespannt.
Und wieder wird als Staatsfeind der Arbeitslose auserkoren und nicht die Arbeitslosigkeit.
Den Sozialrassisten fällt seit 40 Jahren nichts anderes ein, als in Krisenzeiten auf die ärmsten der Bevölkerung einzuschlagen und zu treten.
holgersheim
Die Diskussion über eine Reform des SGB II nimmt Fahrt auf. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will nach der Sommerpause einen Entwurf für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.
Begleitet wird das Ganze vom Schüren von Ressentiment, populistischer Hetze und Falschinformationen: Es ist die Rede von anscheinend zunehmender Schwarzarbeit, kriminellen Clanstrukturen und angeblichem Wohnen in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro monatlich – nun müsse endlich gehandelt werden. So zumindest hat Bundeskanzler Merz letzte Woche die Debatte eröffnet. Und wie es aus Sicht der Union üblich ist, wird nach unten getreten: Natürlich sollen die Leistungsbeziehenden verantwortlich sein – nicht etwa die ausufernden Mieten oder das Fehlen wirksamer Mietpreisbremsen.
Im ARD-Sommerinterview hat Merz vorgeschlagen, die vom Staat übernommenen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger:innen zu begrenzen. Er brachte dabei unter anderem eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der geförderten Wohnungsgrößen ins Spiel.
Merz schwadronierte davon, dass Bürgergeld-Empfänger:innen teilweise in Wohnungen leben würden, „die sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten könne“ – bis zu 100 Quadratmeter groß und mit einer Miete von bis zu 2.000 Euro monatlich. Er kündigte an, hier durchgreifen zu wollen, um die ausufernden Kosten zu begrenzen, und suggerierte, dadurch Milliarden einsparen zu können.
Dazu grundsätzlich:
Das BVerfG hat entschieden, dass angemessene Unterkunftskosten ein Teil des menschenwürdigen Existenzminimums und entsprechend vom Staat zu tragen sind.
Der einzige Spielraum der besteht, ist über die Angemessenheit zu diskutieren.
Eine Pauschale wäre nur dann zulässig, wenn sie so bemessen ist, dass Leistungsbeziehende damit jederzeit im unteren Preissegment eine Wohnung anmieten können. Das würde die künftig zu leistenden Wohnkosten im SGB II eher erhöhen als senken.
Tatsächlich erhöhen große Wohnungskonzerne wie Vonovia & Co regelmäßig die Mieten – und lassen sich diese Mietsteigerungen von den Jobcentern über die Wohnkostenübernahme finanzieren. Um dieses Geschäftsmodell zu beenden, müssten nicht die staatlichen Leistungen gedeckelt werden, sondern die Mieten selbst. Schon jetzt leben viele Bürgergeld-Beziehende in beengten und überbelegten Wohnungen und sind häufig bürokratischen Schikanen ausgesetzt.
Der Vorstoß von Merz läuft darauf hinaus, Bürgergeld-Beziehende aus den Städten in Ghettos oder aufs Land zu verdrängen – denn bezahlbarer Wohnraum ist in den Städten kaum noch zu finden. Statt Mieten zu begrenzen und den sozialen Wohnungsbau zur Chefsache zu machen, wird versucht, Leistungsbeziehende weiter unter Druck zu setzen.
Klar ist schon jetzt: Sollte ein entsprechendes Gesetz überhaupt verabschiedet werden, ist zu erwarten, dass die Gerichte eine pauschalierte unterdeckte Unterkunftskosten wieder kassieren
holgersheim
Eine sachgerechte Höhe von Mindestlohn und Grundsicherung lässt sich nur ermitteln, wenn ihre Interdependenz auf der Basis volkswirtschaftlichen Grundwissens berücksichtigt wird und die Zielvorstellung klar formuliert wird.
Als erstes regelt das Grundgesetz, daß niemand zu einem Leben in menschenunwürdigen Bedingungen gezwungen werden darf.
Dazu muss die Grundsicherung oder das Bürgergeld so hoch sein, daß es eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Entsprechende BVG-Urteile lassen diesbezüglich KEINEN Raum für "Auslegung".
Dazu bedarf es einerseits eines Mindestlohnes, den gerne die Tarifpartner vereinbaren dürfen, dessen Untergrenze aber der Gesetzgeber festlegen muss, damit nicht die Tarifpartner das Gemeinwesen über das Menschenwürde-Gebot des Grundgesetzes zwingen können, die Löhne zu bezuschussen.
Zudem muss der Mindestlohn so hoch sein, daß der daraus resultierende Nettolohn so deutlich über der Grundsicherung oder dem Bürgergeld liegt, daß niemand mehr gezwungen werden braucht, angebotene Arbeit anzunehmen, da jeder Mensch in Grundsicherung sich nichts mehr wünscht, als da wieder rauszukommen, und daher jede zumutbare Arbeit annimmt, die ihm die Demütigung der Beantragung ergänzender Sozialleistungen erspart, wenn die Entlohnung so hoch ist, daß ergänzende Leistungen nicht erforderlich sind und die Vermittlung eines Arbeitsangebotes deshalb nicht als Bestrafung empfunden wird, sondern als Belohnung.
Genannt wird das Ganze: "Lohnabstandsgebot", wobei die, die damit argumentieren, stets unterschlagen, daß die Untergrenze durch die Menschenwürde-Definition des BVG definiert ist.
Das Lohnabstandsgebot kann also NUR durch das ANHEBEN des Mindestlohnes gewahrt werden.
Beim heutigen Preisniveau bedeutet das einen Mindestlohn von eher 16 als 15 Euro, was zudem die Konjunktur erheblich ankurbeln würde, da im unteren Einkommensbereich der Großteil von Einkommenssteigerungen in den Konsum geht.
Dass das Gemeinwesen durch die Tarifpartner nicht gezwungen werden darf, die Löhne zu bezuschussen, heißt aber auch, daß nach 45 Jahren Mindestlohn die sich aus dem Mindestlohn ergebende Rente so hoch sein muss, daß der, der sein ganzes Leben gezwungen wurde, für den Mindestlohn zu arbeiten (freiwillig macht das niemand!), dann beim Renteneintritt nicht doch wieder gezwungen ist, ergänzende Grundsicherung zu beantragen; denn das wäre wieder das Austricksen des Gesetzgebers durch die Tarifparteien, die den Mindestlohn keinesfalls so niedrig vereinbaren dürfen, daß der Gesetzgeber oder das Gemeinwesen nach 45 Jahren die daraus resultierende unzureichende Rente dann doch wieder bezuschussen muss.
Und das würde nach der volkswirtschaftlichen Logik einen Mindestlohn zwischen 16 und 17 Euro fordern.
Dass das Arbeitsplätze kosten könnte, ist ein btw. ein von neoliberalen Ideologen gestreuter Mythos, der JEDER volkswirtschaftlichen Basis entbehrt.
Der Effekt auf die Arbeitsplätze wäre über die konjunkturelle Wirkung eher positiv, wie bisher ALLE Einführungen von Mindestlöhnen bisher eindrücklich belegt haben.
Es gibt keine wirklich faulen Menschen.
Es gibt nur Menschen, die so klug sind, daß sie erkennen, daß der angebotene Lohn für manche Tätigkeiten nicht nur unzumutbar, sondern sogar beleidigend ist.
Für die Volkswirtschaft insgesamt wirkt das sogar innovationsfördernd, da die z.T. unzumutbar geringen Löhne es erlauben, notwendige Investitionen zur Effizienssteigerung von Arbeitsabläufen zu verschieben, was der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland enorm schadet.
Es kann durchaus auch ein Wettbewerbsvorteil sein, Produktion in Hochlohnländern zu betreiben ...
holgersheim
Der staatliche Terror - ja ich nenne es so - gegen die Schwachen erlebt erneut eine Verschärfung.
Wem gehört der Staat, wenn das Geld alle ist?
Alle ist das Geld natürlich nicht, es gehört nur anderen.
Das kommt dabei heraus, wenn man die Falschen ans Geld lässt! https://www.youtube.com/watch?v=hlqR6Vuv1Gg
gastli
Die Regierung hat Reformen beim Bürgergeld in Aussicht gestellt.
Die Wirkungen muss man abwarten, frühestens in einem Jahr kann man dazu Aussagen machen.
Wer jetzt behauptet, das Ergebnis zu kennen, macht sich zur Witzblattfigur.