gastli hat am 28. September 2023 um 07:10 Uhr folgendes geschrieben:
Es braucht keine Schikanen, egal welcher Art.
So sehe ich das auch.
Die Kriterien "6. Kriterium: Mitwirkungspflichten" sind keine Schikanen, sondern die sind einer der notwendigen Bedingungen, die Du verlinkt hast. Ich freue mich, dass wenigstens wir beide uns einig sind - das sind notwendige Bedingungen.
Pfiffikus,
der hofft, dass auch holgersheim diese Pflichten als notwendige Bedingungen anerkennt
Das Lesen dieses Artikels führt bei mir zu ein wenig Stirnrunzeln.
Diese Frau Gründel entschließt sich also, ein solches Experiment zu wagen und gemeinsam mit ihrer Familie dieses Experiment zu wagen. Entweder es handelt sich um eine sehr strenge Mama, bei dem die Kinder keinerlei Widerspruch wagen. Oder die Kinder sind noch so klein, dass sie dieses Experiment widerspruchslos über sich ergehen lassen. Im Artikel habe ich nichts dazu gefunden.
Ja, wenn ich Bock darauf hätte, könnte ich auch einmal probieren, mit diesem Betrag auszukommen. Möglicherweise sogar erfolgreich. Doch wer so ein freiwilliges Experiment wagt, lebt genau wie diese Familie trotzdem in einer Luxus-Position.
Man hat im Hinterkopf, dass man dieses Experiment jederzeit abbrechen kann und den aufgesparten Betrag für unerwartete Bedarfe investieren kann.
Wer sich wie hier mal zu einem solchen Experiment entschließt, kann das aus einer relativ komfortablen Situation heraus tun. Wir erfahren hier nicht, ob die Familie in der Innenstadt einer Großstadt wohnt, wo man kein Auto braucht. Die Höhe der Miete lässt vermuten, dass das nicht der Fall ist.
Wir müssen hier davon ausgehen, dass fürs Leben noch ein Auto zur Verfügung stand, das wahrscheinlich vor dem Experiment angeschafft wurde. Dessen Abschreibung ging nicht mit ins Budget des Experimentes ein. Menschen, die gezwungenermaßen von Bürgergeld leben müssen, werden auch mal von plötzlichen Reparaturbedarf des Autos oder verschlissenen Reifen heimgesucht. Diese Kosten müssen sie stemmen, um weiterhin zu ihrem knapp bezahlten Job zu kommen. Auch zahlreiche Einrichtungsgegenstände in der Wohnung, zahlreiche Spielsachen usw. könnten noch vor dem Experiment angeschafft worden sein.
Die Familie hat sich freiwillig den Restriktionen hingegeben. Na gut, wenn ich über ein Volksfest bummeln gehe, dann möchte ich auch mal etwas genießen. Zusätzlich hätte ich mindestens bei einer Zuckerwatte, gebrannten Mandeln oder einem leckeren Stück Fleisch nicht NEIN sagen wollen.
So schön kann es nicht gewesen sein, sonst hätte die Familie das Experiment nicht nach 5 Monaten wieder abgebrochen.
Absolut suspekt wurde mir der Artikel an der Stelle, an dem ich gelesen habe, dass die Familie das viele eingesparte Geld an ihren Vermieter verschenkt hat.
Pfiffikus,
der einen so tendenziösen Artikel ganz sicher nicht für repräsentativ einstuft
gastli
Zitat:
Pfiffikus hat am 29. September 2023 um 21:06 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der einen so tendenziösen Artikel ganz sicher nicht für repräsentativ einstuft
Ja du als intelligenter Mensch.
Allerdings gibt es diesen Unfug schon jahrelang [unter Hartz IV] im Netz.
Der ungebildet Michel glaubt es und hetzt gegen die Betroffenen.
Die absoluten Knallköppe Posten diesen Unfug in soziale Netze und Foren.
holgersheim
Zitat:
Pfiffikus hat am 28. September 2023 um 08:36 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der hofft, dass auch holgersheim diese Pflichten als notwendige Bedingungen anerkennt
Dazu kann ich dir sagen, dass die Kommentierung von @gastli auch meiner Sichtweise entspricht.
gastli
Anhörung im Bundestag:
VdK und Paritäter unterstützen Forderungen der LINKEn, Einkommen und Vermögen im SGB XII besser zu schützen und einen Mehrbedarf für alte und kranke Menschen einzuführen.
Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden
weitere Infos auf der Webseite der Linkspartei: https://******/1lym1
Zur Wohnkostenlücke 2022
Die Linke hat endlich ihre schon überfällige Anfrage zur Wohnkostenlücke im Jahr 2022 gestellt.
Aus der Webseite der Linken dazu:
Zitat:
In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2022 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Wohngeld-Plus-Reform ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant
An den Fragen wird deutlich, wie hoch die Wohnkostenlücke, in jedem Ort, in jedem Bundesland und bundesweit ist.
Es ist zu erwarten, dass sie trotz "Angemessenheitsfiktion" nach § 67 Abs. 3 SGB II noch gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.
Eine nähere Einschätzung, wenn die Antwort vorliegt.
gastli
Der Bundesrat hat am 13.10. den neuen Regelsätzen für das Jahr 2024 zugestimmt.
Genauer der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024.
Vorschläge, Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abzuladen mögen zwar bei neoliberalen Irren Konjunktur haben, aber das Gesetz und die Rechtsprechung des BVerfG sagen aus, dass es für Kürzungen des Bürgergeldes kein verfassungsrechtlicher Spielraum besteht.
gastli
Den Sozialneidern, Hetzern, GeBILDeten, Merzlügenaufgesessenen oder einfach nur Unwissenden ins Stammbuch geschrieben:
Das Handelsblatt hat nachgerechnet.
Zugrundegelegt ist der Stand für den 1.1.2024, also inklusive der Erhöhung des Bürgergeldes.
Mit eingerechnet sind Mietkosten- und Heizkostenzuschläge.
Es zeigt sich, dass es immer einen deutlichen Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn in Vollzeit gibt.
Armut? Ihr Deutschen habt nicht einmal eine Vorstellung davon, was Armut bedeutet! Bei euch gibt es hohe Gehälter, Renten, während wir Flüchtlinge hier mit lächerlichen Unterstützungen auskommen müssen! Und dabei noch Tag und Nacht arbeiten! Wir sind nicht eure Sklaven! Und wir sind nicht verpflichtet, für das Wohl eures Landes zu arbeiten. Wenn ihr euch dazu entschlossen habt, uns zu helfen, dann sorgt auch für unseren Unterhalt! Zahlt uns wenigstens 4500 Euro im Monat. Mit euren mageren Unterstützungen können wir nicht leben, sondern überleben! So geht das nicht!
gastli
Oha wieder einmal ein Spambot der AfD in Aktion.
gastli
Zitat:
Einschnitte beim Bürgergeld
Passt zur Linie der Ampel
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.[Quelle: https://******/wsppk]
Hey SPD, nehmt ihr schon wieder Abschied vom Abschied von HartzIV?
Oder warum schafft Heil den BürgergeldBonus ab, also die 75€ für Arme, die sich weiterbilden, um ihre Jobchancen zu verbessern?
Damit wird die kleine Verbesserung, die mit dem Bürgergeld kam, rückabgewickelt.
Schämt Euch Ihr ehemaligen Sozialdemokraten, die Ihr den Hepathitisgelben und damit auch Faschisten in den Anus kriecht.
Pfiffikus
Zitat:
Abdallah hat am 03. Januar 2024 um 09:39 Uhr folgendes geschrieben:
Mit euren mageren Unterstützungen können wir nicht leben, sondern überleben! So geht das nicht!
Doch, das geht. Das musst Du noch lernen. Die Deutschen schaffen das auch.
Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass Du das ebenso gut schaffen wirst, wie das Erlernen der deutschen Sprache
gastli
@Pfiffikus,
du wirst doch nicht ernsthaft auf so einen Fakepost hereinfallen?
Pfiffikus
Zitat:
gastli hat am 03. Januar 2024 um 12:07 Uhr folgendes geschrieben:
du wirst doch nicht ernsthaft auf so einen Fakepost hereinfallen?
Sieht das so aus?
Pfiffikus,
der sofort gemerkt hat, dass dieser Fake eine ähnliche Rolle spielen soll, wie damals diese Susanne Wiest beim Diffamieren eines BGEs
Abdallah
Es ist mir egal, was die Deutschen denken. Mir ist mein Leben und das Leben meiner Landsleute in Deutschland wichtig. Ihr, Deutschen, solltet euch ordentlich um uns kümmern, schließlich habt ihr uns selbst die Türen zu eurem Land geöffnet. Wir haben die gleichen Rechte. Also jammert nicht, sondern denkt daran, dass es uns hier gut geht, und baut mehr Moscheen.
holgersheim
Das 100 %-Sanktionsgesetz wurde verabschiedet
Die Ampel hat die 100%-Sanktionen im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes tatsächlich verabschiedet, obwohl klar ist, dass diese Regelung, so wie sie verabschiedet wurde verfassungswidrig ist. Es soll in der Zeit der Sanktion auch keine Sachleistungen geben und kein Geld für Strom. Auf wurde geändert, dass es zur 100%- Regelsatz Sanktion kommt, wenn es innerhalb eines Jahres eine wiederholte Sanktion gibt. Diese Regelung soll auf zwei Jahre befristet sein und die Wirkung evaluiert werden. Hier nachzulesen: https://******/odsno, Artikel 5, Seite 10 f.
Dazu gibt es auch eine Stellungnahme der WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts): „Die Annahme, dass höhere Sanktionen Arbeitsanreize schaffen, sei populistisch und durch keine empirischen Belege gestützt. Die meisten Menschen wollen arbeiten, und die Grundvoraussetzungen dafür seien nicht nur materielle Teilhabe, sondern auch soziale Anerkennung sowie demokratische Teilhabe. Die Zahl von Fällen, in denen Menschen lieber Bürgergeld beziehen, sei verschwindend gering. Es sei unsinnig zu glauben, dass die Lösung gesellschaftlicher Probleme in erhöhten Sanktionen liege.“, hier nachzulesen und -hören: https://******/9yxga
Arikel 1 Grundgesetz gilt nicht für arme Opfer des Systemes.
Die nächste Verfassungsklage ist praktisch schon in Arbeit. Nur wird es wieder Jahre dauern, bevor die Opfer wieder Recht bekommen werden.
gastli
Der Bundeshaushalt wurde nun verabschiedet.
Einen Überblick über die finanziell bedeutenden Änderungen, insbesondere beim Bürgergeld durch die Haushaltsberatungen, gibt der Paritätische.
Hier zu finden: https://www.der-paritaetische.de/alle-me...t-und-soziales/
Es wird deutlich, dass dieser Haushalt eine Katastrophe ist.
Dringend muss in den ökologischen Umbau, die Daseinsfürsorge, die Bildung, den Umweltschutz, die Integration Geflüchteter und somit in die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft investiert werden.
Stattdessen werden zur Haushaltskonsolidierung Sozialkürzungen und verfassungswidrigen Sanktionsregeln durch Diffamierung und Hetze gegen Erwerbslose, Niedriglöhner:innen und andere Arme legitimiert.
Das ist nicht hinnehmbar.