Klimaaktivisten "Letzte Generation"

Das ist eine plakative Überschrift, damit den t-online-Artikel möglichst viele Leute anklicken.

Praktisch ist im Text zu lesen, dass der Richter überspizt formuliert hat und auch explizit auf diese Überspitzung hingewiesen hat. Und imerhin scheint der Richter mit der Aktivistin in Sachen Ziel einer Meinung zu sein. Der Disput ging nur um die Frage, welche Maßnahmen sind zur Erreichung dieses Zieles zulässig und welche nicht.

(Meine unmaßgebliche persönliche Meinung: Straßen blockieren ist falsch, denn es werden hier völlig unschuldige Menschen behindert, selbst solche, die ihren Lithium-Bomber mit Solarstrom aufgeladen haben.)


Hat gastli diesen Artikel überhaupt gelesen? Verstanden? Wie sonst kann er die erste und die letzte Zeile seines Beitrages so formulieren?



Pfiffikus,
der sich fragt, ob gastli hier mit seinem Beitrag auch nur zuspitzen wollte, wie t-online

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. Februar 2023 um 09:16 Uhr folgendes geschrieben: Das ist eine plakative Überschrift, damit den t-online-Artikel möglichst viele Leute anklicken.

So arbeitet die "BILD für Abiturienten".
Darum geht es hier nicht.

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. Februar 2023 um 09:16 Uhr folgendes geschrieben: Hat gastli diesen Artikel überhaupt gelesen? Verstanden? Wie sonst kann er die erste und die letzte Zeile seines Beitrages so formulieren? Pfiffikus, der sich fragt, ob gastli hier mit seinem Beitrag auch nur zuspitzen wollte, wie t-online

Ich habe den Artikel sehr genau verstanden.

Gerade deshalb, weil der Richter meinte, die Bedrohung durch den Klimawandel zu erkennen, hat er in der Folge gezeigt, dass er da wohl gelogen hat.
Sonst hätte er auf "die Überspitzung" verzichtet.

gastli, der hier nicht zuspitzen will.

Superyacht verursacht mehr CO2 im Jahr als 1.400 Menschen

Quelle:

Komisch, warum klebt sich kein Klimakleber vor Luxusyachten, Privatjets und riesen Villen fest?

Zitat:

61diddi hat am 01. März 2023 um 13:52 Uhr folgendes geschrieben: Komisch, warum klebt sich kein Klimakleber vor Luxusyachten, Privatjets und riesen Villen fest?

Vielleicht weil deren Security nicht so viel Federlesen macht. Da gibts gleich auf die Rübe.

Oder, weil es von Papa sofort eine Schelle setzt …

Zitat:

James T. Kirk hat am 02. März 2023 um 08:12 Uhr folgendes geschrieben: Oder, weil …

Nächste Runde: Die Letzte Generation ist inzwischen zum Prüffall für den Verfassungsschutz geworden.


Pfiffikus,
der nun beobachtet, ob die nächste Eskalationsstufe ebenso schnell erreicht wird

Gegen die Aktion der "Letzten Generation", bei der Aktivisten die Glasinstallation "Grundgesetz 49" mit einer dunklen Flüssigkeit übergossen hatten, sei verfassungsrechtlich nichts zu sagen, schreibt Maximilian Steinbeis in seinem Editorial im Verfassungsblog.
Dem stimme ich unumwunden zu.

Zitat:

Das Abgebildete ... Am letzten Wochenende haben die Klima-Aktivist*innen von der Letzten Generation dieses Kunstwerk mit einigen Kübeln „Erdöl“ (in Wahrheit eingefärbter Kleister) übergossen, um zu demonstrieren, was die Grundrechte in Zukunft noch wert sein werden für diejenigen, die noch größere Teile ihres Lebens in der Klimahölle jenseits der 1,5-Grad-Schwelle werden zubringen müssen. Dagegen ist verfassungsrechtlich überhaupt nichts zu sagen. Das ist exakt der Gebrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den der in dem Kunstwerk monumentalisierte Verfassungstext schützt. Der Verfassung, auch wenn ihr Text vorübergehend hinter abwaschbarem Kleister verschwindet, droht nicht der allergeringste Schaden. Das zu erkennen, ist echt nicht schwer. [Quelle: https://verfassungsblog.de/das_abgebildete/

Zitat:

Pfiffikus hat am 10. März 2023 um 19:12 Uhr folgendes geschrieben: Nächste Runde: Die Letzte Generation ist inzwischen zum Prüffall für den Verfassungsschutz geworden.

Und da gehören diese Terroristen auch hin!

Staatsanwaltschaft Berlin zu Klimaprotest/Tod einer Radfahrerin:
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Aktivisten der "Letzten Generation" keine Anklage wegen fahrlässiger Tötung einer Radfahrerin erhoben. Die Frau war im Oktober 2022 in fünf Kilometer Entfernung von den Protesten durch einen Betonmischer überrollt worden. Der durch den Protest ausgelöste Stau hatte zwar die Ankunft der Notärztin um drei Minuten und die eines Rüstwagens der Feuerwehr um acht Minuten verzögert. Diese Verzögerungen waren laut Staatsanwaltschaft aber nicht kausal für den späteren Tod der Frau. Demnach sei aus notfallmedizinischer Sicht der Einsatz des verspäteten Rüstwagens zur Befreiung der eingeklemmten Radfahrerin gar nicht sinnvoll gewesen. Vielmehr sei das von der Notärztin angeordnete Herunterfahren des Betonmischers geboten gewesen, um die Blutungen der Radfahrerin schnellstmöglich zu stoppen. Überdies hat die Obduktion ergeben, dass ihr Leben ohnehin nicht mehr hätte gerettet werden können. Die Aktivisten wurden deshalb nur wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, was sich aber auf die eigentliche Blockade-Aktion bezog.
Quellen: SZ (Ronen Steinke), taz (Christian Rath), spiegel.de (Hannes Schrader) und LTO
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s...ssiger-toetung/

Freigesprochen ... Skandal!

Zitat:

GEBÄUDE BESCHMIERT Mehr als 60 Personen bei Klimaprotesten in Berlin festgenommen AKTUALISIERT AM 13.04.2023-16:33 Die FDP, Coca Cola und Bayer: Klimaaktivisten haben in Berlin die Zentralen von Konzernen und Parteien mit schwarzer Flüssigkeit beschmiert. Mittlerweile wurden zahlreiche Aktivisten festgenommen. ...

Quelle

Festgenommen ... schön, na hoffentlich kommen diese Ökoterroristen wenigstens mal ne ordentliche Strafe!

Zitat:

Ostthüringer hat am 14. April 2023 um 13:10 Uhr folgendes geschrieben: Freigesprochen ... Skandal!

Ein Skandal wäre eine Verurteilung gewesen. Diese wäre eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.

Nicht verwechseln mit dem Law&Order Gebrabbel rechter Trolle.

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### Beleidigung wurde durch das FT.Team gelöscht

An ihnen kommt keiner mehr vorbei!
Am 2. Mai will sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr mit Vertretern der Letzten Generation treffen. Gewinnen kann nur die "Letzte Generation". Entweder Wissing macht ihnen Zugeständnisse, dann haben sie gewonnen, oder er macht keine, dann haben sie auch gewonnen, und zwar neue Argumente für die Verschärfung ihres Kampfes gegen die unbelehrbaren alten weißen Männer. Aber Wissing meint: Sie könnten ja recht haben.
Sie haben recht, sage ich.

Auf dem Verfassungsblog kritisierten Fynn Wenglarczyk und Jana Wolf, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorandin, die von den Amtsgerichten Heilbronn und Berlin-Tiergarten verhängten Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegen Mitglieder der "Letzten Generation".
Beide Gerichte haben aus meiner Sicht hier die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Vielleicht haben die Gerichte eine andere Sicht auf die Dinge?

Es ist wie beim Fußball, eine Seite ist immer unzufrieden mit Schiedsrichterentscheidungen.

Zitat:

gastli hat am 03. Mai 2023 um 08:04 Uhr folgendes geschrieben: Beide Gerichte haben aus meiner Sicht hier die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Ob das so gilt, wird sich spätestens in der Berufung herausstellen.

Nun gastli, denke bitte einmal zwei Jahre zurück, welche Meinung Du zum Thema illegale Demonstrationen vertrittst. Das kannst Du auch hier im Forum nachlesen. Du bist doch hoffentlich kein Wendehals!


Ja, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und dieses ist zu verteidigen. Doch von diesen Personen wird nicht nur demonstriert, sondern es werden ganz bewusst andere Menschen in Geiselhaft genommen, die kaum selbst Einfluss auf die gewünschten politischen Entscheidungen haben. Deshalb ist diese Art der Nötigung zu verurteilen. Hier werden selbst Fahrer von Elektroautos und Veganer blockiert. Was sagen diese Leute dem Vertreter, der mit seinem E-Auto aus dem dörflichen Umland nach Berlin zu einem Termin fahren muss? Der verliert echt handfest Kohle! Was ist mit einem (studierenden) Studenten, der auf Grund einer solchen Blockade nicht pünktlich zu seiner Prüfungsklausur erscheinen kann? Im schlimmsten Fall muss das Semester wiederholt werden!!!
Nein, wenn Unschuldige in Mitleidenschaft gezogen werden, ist die Nötigung nicht mehr zu rechtfertigen. Ganz anders sieht es aus, wenn die Akteure direkt in Mitleidenschaft gezogen werden. Wenn Parteizentralen umgefärbt oder umdekoriert werden, haben die Aktivisten meine volle Sympathie, denn dann trifft es ja die Richtigen!


Nebenbei: Blockaden sind nicht neu. Schon vor Jahrzehnten haben sich Demonstranten angekettet, um zum Beispiel Castortransporte zu behindern. Damit rechtfertigt die "Letzte Generation" ihre eigenen Blockaden. Denen sei aber gesagt, dass die Kernkraftgegner damals die verhassten Castoren selbst blockiert haben und niemals unschuldige Dritte in Mitleidenschaft gezogen haben.



Wenn die Urteile Bestand haben werden, so wird sich diese Bewegung ab dem Sommer mindestens mit zwei Märtyrerinnen schmücken können, die man ab dann verehren und manipulativ vermarkten kann. Das werden die von der "Letzten Generation" gut nutzen können. Wir dürfen gespannt sein.
Meine persönliche, unmaßgebliche Meinung: Mit einer längeren Bewährungsstrafe und kreativ gestalteten Bewährungsauflagen hätte man die Straftäterinnen möglicherweise ebenso an Wiederholungstaten hindern können, denn bei Nichteinhaltung der Auflagen wäre der echte Einzug in den Knast tatsächlich unumgänglich. Aber ich bin ja kein Jurist.


Und noch etwas: Gastli sucht doch gerne nach Menschen, die die Demokratie gefährden. Hier ist eine lautstarke Minderheit zu finden, die ihre Ziele durch diese Nötigungen und Erpressungen politisch durchsetzen wollen. Wären es Demokraten, dann würden sie im Parlament für ihre Forderungen werben und parlamentarische Mehrheiten organisieren, so dass gewünschte Maßnahmen beschlossen werden können. Aber hier haben wir es ja nicht mit Demokraten, sondern mit Nötigern und Erpresserinnen zu tun.


Pfiffikus,
der sich fragt, ob diese "Letzte Generation" dem Klimaschutz wirklich einen guten Dienst leistet

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Mai 2023 um 16:14 Uhr folgendes geschrieben: Ja, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und dieses ist zu verteidigen.

Wir haben hier keine Demonstrationen vorliegen, sondern Aktionismus.

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Mai 2023 um 16:14 Uhr folgendes geschrieben: Ganz anders sieht es aus, wenn die Akteure direkt in Mitleidenschaft gezogen werden. Wenn Parteizentralen umgefärbt oder umdekoriert werden, haben die Aktivisten meine volle Sympathie, denn dann trifft es ja die Richtigen!

Das sollte zusätzlich noch passieren.

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Mai 2023 um 16:14 Uhr folgendes geschrieben: Nebenbei: Blockaden sind nicht neu. Schon vor Jahrzehnten haben sich Demonstranten angekettet, um zum Beispiel Castortransporte zu behindern. Damit rechtfertigt die "Letzte Generation" ihre eigenen Blockaden. Denen sei aber gesagt, dass die Kernkraftgegner damals die verhassten Castoren selbst blockiert haben und niemals unschuldige Dritte in Mitleidenschaft gezogen haben.

Ach komm.
Damals waren die Werktore besetzt.
Die Leute konnten nicht auf ihre Arbeit kommen.
Da hättest du doch genau die gleiche Litanei von Nötigung und Erpressung herunter gebetet.[/QUOTE]

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Mai 2023 um 16:14 Uhr folgendes geschrieben: Wenn die Urteile Bestand haben werden, so wird sich diese Bewegung ab dem Sommer mindestens mit zwei Märtyrerinnen schmücken können, die man ab dann verehren und manipulativ vermarkten kann.

Auch nicht verkehrt.

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Mai 2023 um 16:14 Uhr folgendes geschrieben: Und noch etwas: Gastli sucht doch gerne nach Menschen, die die Demokratie gefährden. Hier ist eine lautstarke Minderheit zu finden, die ihre Ziele durch diese Nötigungen und Erpressungen politisch durchsetzen wollen. Wären es Demokraten, dann würden sie im Parlament für ihre Forderungen werben und parlamentarische Mehrheiten organisieren, so dass gewünschte Maßnahmen beschlossen werden können. Aber hier haben wir es ja nicht mit Demokraten, sondern mit Nötigern und Erpresserinnen zu tun.

Hier leihe ich mir eine Definition bei @Orca aus:
"Demokratie ist eine kapitalistische Scheißhauparole."
Da die Aktivisten der "Letzte Generation" keine tatsächliche Vertretung in Form von einer Fraktion im Parlament haben müssen sie außerparlamentarisch agieren.
Eine Demokratie gefährden sie mit Sicherheit nicht.

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Mai 2023 um 16:14 Uhr folgendes geschrieben: Pfiffikus, der sich fragt, ob diese "Letzte Generation" dem Klimaschutz wirklich einen guten Dienst leistet

gastli,der sich da sicher ist, weil sie das Thema Klimaschutz auf aktionreiche Art in die Öffentlichkeit bringen und damit in die Nischel der Michel einbrennen.

Das Amtsgericht München fällt ein Grundsatzurteil zu Klimaklebern.
https://openjur.de/u/2463107.html

Eine Sitzblockade ist eine Versammlung, keine Nötigung!
Polizeigewahrsam ist keine geeignete Maßnahme zur Abwendung weiterer Klebeaktionen [daher unzulässig]!
Ingewahrsamnahme von Aktivisten lassen sie auch nicht durchgehen.
Freiheitsentzug ist der tiefstmögliche Eingriff in die Grundrechte und daher bei geringfügigen Straftaten unzulässig!

Zitat:

gastli hat am 04. Mai 2023 um 06:09 Uhr folgendes geschrieben: Das Amtsgericht München fällt ein Grundsatzurteil zu Klimaklebern.

Amtsgerichte fällen keine Grundsatzurteile.

Gestern reagierte der Staat mit Terror gegen die Mitglieder der LG.

Dazu die Presseerklärung der Partei Die Linke:
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuel...zte-generation/

Weiterhin der Text des Briefes an den Bundeskkanzler:

BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG
Herbst 2022
https://letztegeneration.de/brief-an-die-bundesregierung/

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister:innen des Bundeskabinetts, sehr geehrte Bundesregierung,

wir wenden uns an Sie in Zeiten größter Not.Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Diesen Sommer war es in Europa so heiß wie noch nie. Urlaubsregionen haben gebrannt, das Grundwasser sinkt teils auf dramatische Pegel und tausende sind an der Hitze gestorben.

In Pakistan sind 33 Millionen Menschen von einer Flutkatastrophe betroffen. Über 1500 Menschen starben, darunter 528 Kinder. Den Bereich sicherer klimatischer Bedingungen haben wir längst verlassen.

Wir sind uns bewusst, dass Sie zurzeit eine Krise nach der anderen bewältigen müssen. Wir haben hohen Respekt vor Ihren Anstrengungen. Wenn Sie jedoch entschlossene Maßnahmen gegen den Klimakollaps im Alltagsgeschäft für lediglich zwei bis drei weitere Jahre hintenan stellen, dann wird es zu spät sein.

Katastrophen, Hunger und Elend werden die Welt heimsuchen, wie uns die Wissenschaft eindringlich warnt. Es werden Kriege um die letzten Ressourcen geführt werden – aller Voraussicht nach auch in Europa. Anhaltende Krisenzeiten lassen erfahrungsgemäß auch in vormaligen Demokratien autokratische Regime erstarken. Und wir blicken Krisenzeiten entgegen, wie wir sie als Menschheit noch nie erlebt haben. Wir müssen deshalb mit Recht den völligen Zusammenbruch sowohl unserer Demokratie als auch unserer globalen Gemeinschaft befürchten.

Das zu riskieren, ist – bei allem gebotenen Respekt – eine offene Kriegserklärung gegen die Menschenrechte.

Sie versprachen uns, völkerrechtlich bindend, Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erderhitzung auf +1,5°C zu begrenzen. Doch Sie haben das nicht getan. Die 1,5°C werden in den kommenden Jahren überschritten werden – voraussichtlich 2030. Wenn wir 1,5°C voraussichtlich 2030 erreichen, was ist “Klimaneutralität 2045” dann anderes als die Gefährdung unserer Leben?

Wir sind erschüttert, dass Sie als Verantwortliche nicht alles tun, was möglich ist, um uns vor dem Kollaps zu schützen. Die Landwirtschaft ist weiterhin nicht nachhaltig, der Verkehrssektor wird nicht umgebaut, gutes Essen wird weiterhin weggeworfen, es wird neue fossile Infrastruktur gebaut.Wir sind erschüttert, dass Sie als Verantwortliche in diesem Land nicht einmal anstreben, das Notwendige zu tun, um diesen Kollaps des Klimas zu verhindern. Dass die Ziele, die Sie sich setzen, nicht mit der Realität vereinbar sind.

Wir sind erschüttert, dass Sie all das nicht ehrlich mit uns kommunizieren.

Handeln wir jetzt nicht entschlossen und tun nicht alles, was in unserer Macht steht, werden wir unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich vernichten. Es wird ohne unser Zutun immer heißer werden, Milliarden Menschen werden leiden und sterben. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wird ins Wanken geraten. Sie wissen das. Es wurde Ihnen bereits erklärt.

Welches Recht haben wir, ein solches Unheil über zahllose Menschen zu bringen? Sind wir selbst es uns nicht wert, uns zu retten? Wir alle sind die letzte Generation, die das Schicksal der Menschheit noch entscheiden kann.

Auch wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Demokratie tragen Verantwortung. Wir erachten es als unsere Pflicht, alles Gewaltfreie zu tun, was in unserer Macht steht, um dieses Unrecht zu beseitigen. Die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen einfach hinzunehmen, können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren.

Was wir jetzt von Ihnen brauchen, ist ein Vertrauensbeweis. Wir müssen sichergehen können, dass Sie in Zukunft bereit sein werden, das größte Problem unserer Zeit angemessen zu behandeln. Dass Sie die Demokratie stärken, den Menschen Vertrauen schenken, über ihre Lebensbedingungen in Bürger:innenräten zu entscheiden, dass Sie die Gesellschaft gerechter machen, statt Wenige von der Ausbeutung und dem Leid Vieler profitieren zu lassen.

Erste Sicherheitsmaßnahmen, die jetzt eingeleitet werden müssen, sind ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines bezahlbaren Personennahverkehrs durch ein 9-Euro-Ticket. Angesichts der Situation, in der wir uns in der Klimakatastrophe befinden, gibt es kein Argument, das es rechtfertigen würde, diese Maßnahmen nicht sofort umzusetzen.

Sollten wir von Ihnen bis zum 07.10.2022 keine Antwort erhalten, die uns zeigt, dass Sie diese Maßnahme umsetzen werden, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen Ihren aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Wir werden in diesem Fall ab dem 10.10.2022 erneut für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen.

Diese Störung werden wir nicht einstellen, bis wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören. Dabei werden wir uns diszipliniert gewaltfrei verhalten. Wir geben Ihnen unser Wort, dass wir alles dafür tun, dass niemand zu Schaden kommt.

Wir tun dies nicht leichtfertig und ohne persönlichen Groll gegen Sie oder irgendjemanden. Wir tun dies aus dem aufrichtigen Wunsch heraus, dass wir alle als gleichwertige Menschen auf dieser Welt eine lebenswerte Zukunft haben können. Eine Welt, in der wir in Frieden und Freiheit gemeinsam nach unseren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben können.

Wir sind und bleiben dabei immer gesprächsbereit, sollten Sie uns signalisieren, dass Sie ernsthaft bereit sind, die ersten notwendigen Schritte zu unternehmen. Dann werden wir die Störungen unterlassen bzw. einstellen. Wir hoffen inständig, dass Sie sich in dieser schicksalsträchtigen Stunde für die Menschlichkeit und für das Leben entscheiden.

HochachtungsvollMelanie Guttmann, Lea Bonasera und Henning Jeschke

Diesen Text kann ich guten Gewissens unterschreiben.

Nicht die Mitglieder der LG sind die kriminelle Vereinigung, sondern die Adressaten des Briefes!