holgersheim
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| „Die inzwischen einjährige Untersuchungshaft gegen Lina ist ein weiterer Beweis für eine politische Justiz, die sich nicht der Verfolgung von Straftaten, sondern der Kriminalisierung von fortschrittlichen Bewegungen und antifaschistischen Gruppen widmet“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Eingesperrt ist Lina – gemeint sind wir alle. Wir als Rote Hilfe e. V. stehen solidarisch an der Seite von Lina und allen anderen in diesem Verfahren Beschuldigten. Wir fordern die sofortige Einstellung der grotesken Verfahren nach § 129 und die umgehende Freilassung der Antifaschist*innen Lina, Dy und Findus und aller anderen politischen Gefangenen!“ |
Quelle:
https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstan...tersuchungshaft
Solidarische und antifaschistische Grüße aus Gera.
Archivar
Lieber holgersheim, das klingt alles so, als sei Lina rein willkürlich in Haft genommen worden.
Ich kann mir so etwas nicht vorstellen, zumal die Haft jetzt ein Jahr andauert.
Da soll nichts, rein gar nichts dran sein?
Immerhin stehen schwere Vorwürfe im Raum, die nicht irgendein Kinderkram sind.
Es bleibt zu hoffen, das in absehbarer Zeit Aufklärung geschaffen wird.
Ostthüringer
Zecken gehören hinter Gitter! Zekam!
Pfiffikus
Hallo holgersheim,
gastli hat dankenswerterweise einen Link gepostet, mit dem man sich mal grob über das Verfahren informieren kann. Gut, dass ich das Zeug mal gelesen habe.
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holgersheim hat am 05. November 2021 um 17:24 Uhr folgendes zitiert:
„Die inzwischen einjährige Untersuchungshaft gegen Lina ist ein weiterer Beweis für eine politische Justiz, die sich nicht der Verfolgung von Straftaten, sondern der Kriminalisierung von fortschrittlichen Bewegungen und antifaschistischen Gruppen widmet“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. |
Es stehen wohl auch für den Beobachter EdLopez einige Straftaten im Raum. Ja, die wären auch dann strafbar, wenn sie sich gegen Personen richten, die jemand als Faschist bezeichnet.
Nun, auf Grund von recht widersprüchlichen Zeugenaussagen ist möglicherweise nicht mit einem sehr strengen Urteil zu rechnen. Eine eventuell zu erwartende Strafe könnte zum Zeitpunkt des Urteilsspruches mit der Untersuchungshaft bereits abgegolten sein.
Doch man sollte auch mal einen Blick in die Strafprozessordnung werfen. Insbesondere halte ich
§112 (2). 2. für lesenswert. Die Rote Hilfe e.V. hat das aus naheliegenden Gründen nicht weiter thematisiert. Doch man darf nicht vergessen, dass einer der Beschuldigten flüchtig und unbekannten Aufenthaltes ist. Wenn vor diesem Hintergrund eine Fortdauer der U-Haft angeordnet wird, ist das jedenfalls nachvollziehbar,
auch ohne der Justiz eine politische Motivation unterstellen zu müssen.
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holgersheim hat am 05. November 2021 um 17:24 Uhr folgendes zitiert:
Wir fordern die sofortige Einstellung der grotesken Verfahren nach § 129 und die umgehende Freilassung der Antifaschist*innen Lina, Dy und Findus und aller anderen politischen Gefangenen!“ |
Wie jetzt?
Wollen die jetzt auch die Freilassung von eingesperrten Nazis fordern?
Schauen wir doch mal hinein, was die Rote Hilfe so schreibt:
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Die Rote Hilfe e.V. hat folgendes geschrieben:
Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. |
An dieser Stelle bin ich gastli sehr dankbar, dass er mir reichtzeitig die Möglichkeit gab, mal etwas über den Prozess zu lesen.
Mehrfach ging es darum, dass sich einige bekennende Nazis anfangs an mehrere männliche Täter erinnerten, erst später allerdings auch an eine Frau als Mittäterin. Ja in diesen Teilen des Prozesses wurde das Geschlecht der Angeklagten thematisiert. Allerdings ging es ausschließlich um die Frage, ob eine Frau dabei war oder nicht.
Was an dieser Art der Tätereingrenzung sexistisch sein sollte, bleibt wohl ein Geheimnis dieser Roten Hilfe.
Pfiffikus,
der keine Lebenszeit verschwenden muss, um den Rest von deren dermaßen befangenen Ausführungen weiter zur Kenntnis zu nehmen
holgersheim
Lieber Pfiffikus.
Als Anwender der "Hufeisentheorie" kannst du nichts anderes schreiben. Das Anliegen der "Rote Hilfe e.V." verstehen auch nicht. Daran hindert dich dein Glaube an die Hufeisentheorie.
Faschismus gehört zum Kapitalismus wie die Wolken zum Regen.
Nazis gehören schon immer zur kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland. Sie können keine deshalb politischen Gefangenen sein. Sie gehören zum System.
Nur Gegner dieses Systems, so wie die Antifaschisten gegen die in DD im Namen des Systems verhandelt wird, können in der Bundesrepublik Deutschland zu politischen Gefangenen werden.
Nazis in Gefängnissen sind immer nur eines: Verurteilte Verbrecher, denen der Prozess gemacht wird. Allerdings mit größter Milde (siehe dazu die um Jahre verschleppten
Prozesse gegen die Nazis die 2016 Connewitz überfallen haben,
die 2014 die Kirmes in Ballstädt überfallen haben,
die die Maikundgebung des DGB in Weimar überfallen haben....).Die Liste ließe sich noch weit fortsetzen. IMMER lässt der Staat Bundesrepublik Deutschland in diesen Prozessen Milde walten. Und glaube mit: Diese Nazis sind bei Verurteilung keine politischen Gefangenen.
holgersheim, der annahm, dass so einfache Zusammenhänge für dich verständlich sind.
Die Blumensträuße der Nazis sind dir für die stete Anwendung der Hufeisentheorie oder dein Bashing gegen FFF an anderer Stelle im Forum auf alle Fälle sicher.
gastli
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holgersheim hat am 05. November 2021 um 17:24 Uhr folgendes geschrieben:
Die inzwischen einjährige Untersuchungshaft gegen Lina ist ein weiterer Beweis für eine politische Justiz, die sich nicht der Verfolgung von Straftaten, sondern der Kriminalisierung von fortschrittlichen Bewegungen und antifaschistischen Gruppen widmet“
Solidarische und antifaschistische Grüße aus Gera. |
Dieser Prozess wird immer absurder.
Ich schließe mich den solidarischen und antifaschistischen Grüßen aus Gera an Lina E. an.
Archivar
Die Quelle "Junge Welt" halte ich nicht für unbefangen, wir kennen ja diese Zeitung und wissen, in wessem Sinne das Blatt gemacht wird.
Unabhängig davon bleibt abzuwarten, ob sich Beweise im Sinne der Anklage finden.
Ich weiß nicht so recht, das unschuldige arme Mädchen, als das Lina E. dargestellt wird, scheint sie wohl doch nicht zu sein.
Eine derart lange U-Haft muss schließlich begründbar sein.
Wenn da rein gar nichts wäre, dauerte die Haft auch nicht so lange.
gastli
Update zu meinem Beitrag:
Der neue deutsche Faschismus
Fall Lina E.
Der politische Skandal-Prozess wird gemacht gegen eine angebliche Linksextremistin,
- die aufgrund von Aussagen von Neonazis verhaftet wurde
- von einer SOKO der Polizei, die selbst mit Beamten durchsetzt ist, die Rechtsextreme unterstützten,
- und einer SEK-Einheit, die aufgrund rechtsextremer Beamter aufgelöst wurde.
Ich hab Fragen.
Wenn die Hauptbelastungszeugen kriminelle Neonazis sind, gegen die derzeit ermittelt wird, hat das Folgen auf die Glaubwürdigkeit der Aussagen?
Im Prozess beteiligt Beamte der Soko Linx, gegen die derzeit selber ermittelt wird und Beamte des mobilen Einsatzkommandos, dass inzwischen aufgelöst wurde, unter anderem weil Schussübungen mit geklauter Munition bei einem Vertreter der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe durchgeführt wurden.
Wenn sich dann Beamte im Prozess auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen, um sich nicht selbst zu belasten, wird einiges klarer.
Es gibt so Zusammenhänge, da wird einem ganz anders.
Also wirklich ganz anders.
Alle weiteren Informationen zu dem politische Skandal-Prozess findet ihr hier:
https://twitter.com/EdLopez86
Archivar
Wir sollten der Justiz vertrauen. Sie wird feststellen, ob Lina Engel Verbrechen begangen hat oder ihrem Namen alle Ehre macht.
gastli
Tut mir leid, da kann ich nicht zustimmen.
Nein, ich vertraue [der sächsischen Justiz, wenn es um die Anklagen gegen Antifaschisten] nicht.
Der Prozess gegen Lothar König, den Pfarrer der Jungen Gemeinde Jena, an dem ich zu jedem Prozesstag im Gerichtssaal anwesend war, hat mich - wenn es um die Anklagen gegen Antifaschisten, besonders am Landgericht Dresden geht - eines Besseren belehrt.
Diese Erfahrungen haben mein Vertrauen in die Justiz, die ermittelnden und als Zeugen geladenen Beamten der Polizei grundlegend zerstört.
Da war von versuchter Beweismittelunterdrückung bis Meineid von Polizeibeamten alles dabei, sodass der Prozess abgebrochen wurde, weil sich das Anklagekonstrukt der Staatsanwaltschaft nicht aufrechterhalten ließ.
Ähnliches spielt sich in diesem Prozess erneut ab.
Archivar
Aber du wirst doch nicht so blauäugig sein, um hinter jedem Prozess gegen angeklagte linke Gewalttaten immer nur Voreingenommenheit zu sehen.
Das würde im Umkehrschluss besagen, dass du die Existenz linker Gewalttaten völlig ausschließt.
gastli
Selbstverständlich nicht.
Wie kommt man zu so einer absurden Annahme?
Archivar
Weil wir in Absurdistan leben.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 07. April 2022 um 16:50 Uhr folgendes geschrieben:
Da war von versuchter Beweismittelunterdrückung bis Meineid von Polizeibeamten alles dabei, sodass der Prozess abgebrochen wurde, weil sich das Anklagekonstrukt der Staatsanwaltschaft nicht aufrechterhalten ließ. |
Daran siehst Du ja selbst, dass die Justiz funktioniert - das Gericht folgte nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft, sondern hat den Prozess erstmal unterbrochen.
Pfiffikus,
der weiß, dass die Justiz zwar bekanntermaßen langsam arbeitet, doch das Verfahren letztendlich eingestellt hat
gastli
Einstellen musste.
Aufgrund der Verstrickungen der von der Staatsanwaltschaft als Zeugen geladenen Polizeibeamten in Lügen und Falschaussagen.
Das Gericht hatte keinerlei Ambitionen, den Anträgen der Verteidigung zur Aufnahme von Beweismittel zu folgen.
Allein die durch die Verteidigung geforderte Vereidigung der lügenden Polizeibeamten brachte den Richter dazu, den Prozess abzubrechen.
Den Skandal, dass Polizeibeamte wegen Meineid noch im Gericht angeklagt werden, wollte er sich ersparen.
DAS war der maßgebliche Grund.
Pfiffikus
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gastli hat am 08. April 2022 um 06:41 Uhr folgendes geschrieben:
Einstellen musste.
Aufgrund der Verstrickungen der von der Staatsanwaltschaft als Zeugen geladenen Polizeibeamten in Lügen und Falschaussagen. |
Über die Einstellung der
Staatsanwaltschaft und deren Zeugen sind wir uns einig.
| Zitat: |
gastli hat am 08. April 2022 um 06:41 Uhr folgendes geschrieben:
Das Gericht hatte keinerlei Ambitionen, den Anträgen der Verteidigung zur Aufnahme von Beweismittel zu folgen. |
Richtig.
Das Gericht ist nicht die Staatsanwaltschaft. Das Gericht hat offenbar korrekt und unparteiisch geurteilt.
Du hast in Deinen Beiträgen die
sächsische Justiz diffamiert. Die besteht aber aus mehr als nur der voreingenommenen Staatsanwaltschaft.
Pfiffikus,
der Dein umfassendes Pauschalurteil nicht teilen kann
gastli
Kurzes Update:
Der aktuelle Stand im Verfahren gegen Lina E zusammengefasst.
Gegen die Zeugen laufen Verfahren,
gegen Ermittlungsbeamte laufen Verfahren
und der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist absolut nicht belegt.
Archivar
Ausgangspunkt war ja wohl der Umstand, dass Lisa Engel u.a. der schweren Körperverletzung beschuldigt wird.
Insoweit ist eine Prozesseröffnung kein Skandal, sondern eine ganz normale Sache.
Skandale können sich erst während des Prozesses entwickeln.
Diesen feinen Unterschied solltest auch du nicht ausblenden.
gastli
Richtig, genau deshalb meine Wortwahl .