agr
Am 05.11.2020 wurde Lina von den Bullen mit großem inzenierten Spektakel verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft und muss gemeinsam mit den weiteren Beschuldigten zwei Mal in der Woche vor Gericht. Der Prozess ist eine Farce, über die Soko Linx werden immer wieder neue Skandale öffentlich und die BAW arbeitet mit öffentlich bekannten Neonazi-Akteuren zusammen.
In einer Zeit, in der es wieder vermehrt zu Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte kommt und rechtsextreme Demonstrationen an Momentum gewinnen, ist es nur selbstverständlich, dass man sich dagegen wehren muss.
Wir senden solidarische Grüße und Kraft an alle inhaftierten Antifaschist*innen, die für ihren Aktivismus vom Staat kriminalisiert werden.
Archivar
Scheinbar kommt wieder etwas Bewegung in die Sache. In der OTZ vom heutigen Tage wird über einen Kronzeugen berichtet, der früher selbst in die linksextremistische Szene involviert war. Als Aussteiger ist er nun im Zeugenschutzprogramm und bereit, auch im Prozeß in Dresden auszusagen.
Schauen wir mal, ob es tatsächlich nur ein "Gesinnungsprozeß" ist, wie hier teilweise kolportiert wird ob ob doch etwas an den Vorwürfen dran ist.
Archivar
Das muss das Gericht bewerten und weder du noch ich.
Pfiffikus
| Zitat: |
agr hat am 28. Februar 2023 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben:
Der Zeuge passt genau zu einem Gesinnungsprozess. |
Ja es ist bei Kronzeugen typischerweise immer so, dass sie befangen sind, denn wenn sie möglichst viel plaudern, könnte es auch viel Strafrabatt in eigener Sache geben. Brisant wird es vor allem dann, wenn diese Angaben nachträglich von niemandem anderen verifiziert werden können. Wenn man also Vorbehalte gegenüber solchen Zeugen hat, sind diese erst einmal berechtigt.
Es ist Aufgabe der Verteidiger und natürlich auch des Gerichts, die Angaben von Kronzeugen sehr sorgfältig zu prüfen und zu verifizieren, möglicherweise sogar zu falsifizieren.
Pfiffikus,
der keinen Einblick hat, inwieweit man diesem Kronzeugen im aktuellen Fall trauen kann
Ostthüringer
| Zitat: |
| Archivar hat am 28. Februar 2023 um 17:12 Uhr folgendes geschrieben: Das muss das Gericht bewerten ... |
Genau.
Ostthüringer,
der sich überhaupt nicht wundert, dass die Linken wegen dem ex Antifa`ler Kronzeugen Johannes D. nun vor Wut im Dreieck springen.
Archivar
So, am kommenden Mittwoch soll nun in Dresden das Urteil in dieser Sache fallen.
Die Bundesanwaltschaft hat immerhin 8 Jahre Haft für Lina Engel gefordert.
Wie immer das Urteil auch ausfallen mag, es bleibt zu wünschen, das sorgfältig abgewogen wird und politische Emotionen außen vor bleiben.
Zum Link:
https://www.t-online.de/region/dresden/i...mit-gewalt.html
holgersheim
| Zitat: |
Archivar hat am 29. Mai 2023 um 15:43 Uhr folgendes geschrieben:
Wie immer das Urteil auch ausfallen mag, es bleibt zu wünschen, das sorgfältig abgewogen wird und politische Emotionen außen vor bleiben.l[/URL] |
Das ist in einem Schauprozess wie diesem überhaupt nicht möglich. Der wird von Anbeginn von der Staatsanwaltschaft mit politischen Emotionen und viel schlimmer, mit politischem Auftrag geführt.
Es wird kein gerechtes Urteil geben können.
Archivar
Soeben wurde vermeldet, dass Lina Engel zu mehr als 5 Jahren Haft verurteilt wurde, auch ihre Mitangeklagten müssen ins Gefängnis.
Zur Meldung:
https://www.t-online.de/region/dresden/i...verurteilt.html
Zur Urteilsbegründung wird noch nichts gesagt.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es sich um ein Terrorurteil handelt und an den Vorwürfen so absolut gar nichts dran sein soll.
Prozesse im politischen Auftrag gab es in den frühen Jahren der DDR. Zu Zeiten von Hilde Benjamin wurden regelrechte Schauprozesse geführt, bei denen das Urteil vor Beginn bereits von der politischen Führung festgelegt worden war.
Das sollten wir nicht vergessen!
Sicher werden auch heute Urteile gefällt, über die man nur den Kopf schütteln kann.
Vielleicht ist ja auch im vorliegenden Fall noch nicht das letzte Wort gesprochen, es gibt die Möglichkeit der Revision.
Was ich aber als sehr bedenklich empfinde, ist die Tatsache, dass bestimmte linksextreme Kreise im Vorfeld angekündigt haben, Schäden in Millionenhöhe zu verursachen.
Verstehen diese Leute das als gelebte Demokratie?
Archivar
Ja gut, @holgersheim.
Allerdings sollte jedes Ereignis bzw. jedes Verfahren für sich stehen.
Icg glaube nicht, dass es uns weiterbringt, wenn es Vorstellungen gibt, Linksextremisten nur deshalb milder zu bestrafen, da es bei Rechtsextremisten Urteile gibt, die Zweifel übrig lassen.
Eine Justiz muss mit gleicher Elle messen, denn es gibt keine "gute" und keine "schlechte" Gewalt, sondern nur Gewalt.
Archivar
Eine gute Nachricht zum Fall Lina Engel:
Ihr Partner und mutmaßliche Kopf der Hammerbande, Johann G., nach dem seit Jahren gefahndet wurde, wurde gestern in einem Regionalzug festgenommen.
Er wird sich nunmehr verantworten müssen und es bleibt zu hoffen, dass er entsprechend seiner Taten zur Rechenschaft gezogen wird.
gastli
So viel Fandungseifer von der Polizei und derJustiz würde ich mir bei der Suche und Auffinden von ca 1000 untergetauchte, zum Teil bewaffneten Rechtsextremen wünschen.
Das ist im #FaschistenschutzstaatBRD aber wohl zu viel verlangt.
Archivar
Der BGH hat heute die Haftstrafe für Lina Engel bestätigt.
Die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden somit verworfen.