Pfiffikus
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Karlotta hat am 08. März 2022 um 07:58 Uhr folgendes geschrieben:
Welche Grundgesetzverletzung????
Im Grundgesetz ist nicht verankert, Nachrichten direkt aus anderen Ländern empfangen zu können. |
Das Gegenteil ist der Fall!
Schau mal in ein seriöses Geschichtsbuch! Da gab es in finstersten Zeiten der deutschen Geschichte einen Goebbels. Der hatte etwas dagegen, wenn die Leute BBC oder andere Feindsender gehört haben, um sich neben der Goebbelsschnauze noch eine Zweitmeinung zu verschaffen.
Als Konsequenz aus dieser Situation haben die Autoren des Grundgesetzes genau diese Formulierung gefunden, die keinerlei Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Informationsquellen trifft. So wurde es Jahrzehnte lang in der Bundesrepublik gehandhabt, Ulbricht hatte mehr eine Meinung, die Deiner Meinung entspricht.
Tja, nun gehen wir wieder auf Zeiten zu, in denen es der Bevölkerung wieder verwehrt wird, sich eine Zweitmeinung einzuholen.
Pfiffikus,
der sich erinnert, dass gerade Du auch in anderem Zusammenhang nicht viel Wert auf die Gültigkeit des Grundgesetzes gelegt hattest
Karlotta
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Pfiffikus hat am 08. März 2022 um 12:43 Uhr folgendes geschrieben:
Tja, nun gehen wir wieder auf Zeiten zu, in denen es der Bevölkerung wieder verwehrt wird, sich eine Zweitmeinung einzuholen. |
Du kapierst nicht oder. Du, ich, wir alle haben kein Grundrecht auf Telegram, Facebook, Twitter und Co.
„Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter."
Alexander Issajewitsch Solschenizyn
HeMu
Das Problem: Wer legt fest was Falschinformationen sind? Sind wir keine erwachsenen mündigen Menschen mehr?
Das hatten wir alles schon mal in der DDR und im Nazideutschland und nun will die EU das zusätzlich noch für Privatpersonen beschließen:
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Die EU will künftig mit Sanktionen auch gegen die Urheber von Desinformation vorgehen. "Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformationsakteure zu sanktionieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im EU-Parlament in Straßburg.
https://www.tagesschau.de/inland/gesells...ssland-101.html |
Ein Freibrief für die Zensur. Die müssen ja Angst haben.
Also: Alle schön die Fresse halten. Deckel drauf und kochen lassen. Mal sehen was passiert.
JuMeck
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Karlotta hat am 08. März 2022 um 13:25 Uhr folgendes geschrieben:
Du, ich, wir alle haben kein Grundrecht auf Telegram, Facebook, Twitter und Co.
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Warum nicht? Sind das keine allgemein zugänglichen Quellen? Sind Auslandszeitschriften und Fernsehsender keine allgemein zugänglichen Quellen?
Es muss uns nicht gefallen, was diese Medien verbreiten. Es sind aber allgemein zugänglichen Quellen im Sinne des Grundgesetzes so wie ARD, ZDF, RTL, FAZ, JW, ND, OTZ usw.
Solange diese Medien nicht gegen unser Grundgesetz verstoßen, sollten sie auch nicht verboten werden.
Karlotta
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JuMeck hat am 08. März 2022 um 17:12 Uhr folgendes geschrieben:
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Karlotta hat am 08. März 2022 um 13:25 Uhr folgendes geschrieben:
Du, ich, wir alle haben kein Grundrecht auf Telegram, Facebook, Twitter und Co.
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Solange diese Medien nicht gegen unser Grundgesetz verstoßen, sollten sie auch nicht verboten werden. |
Völlig korrekt.
Trotzdem gibt es kein im GG verankertes Recht diese Medien empfangen zu können.
Aschemännl
Es geht darum, dass diese Medien mit Absicht blockiert werden.
JuMeck
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Aschemännl hat am 08. März 2022 um 17:33 Uhr folgendes geschrieben:
Es geht darum, dass diese Medien mit Absicht blockiert werden. |
Mit einer Blockade ist keine ungehinderte Information mehr möglich.
Somit widerspricht das Verbot von Medien dem Grundgesetz, wenn sie nicht verfassungsfeindlich sind.
Karlotta
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Suse hat am 03. März 2022 um 11:32 Uhr folgendes geschrieben:
Ist das Verbot mit Artikel 5 (Pressefreiheit) des Grundgesetzes vereinbar?
Ich meine nicht. |
Darum geht es vom Anfang an.
JuMeck
Ich halte das für sehr gefährlich. Wenn morgen Zeitungen (z.B. der CDU, SPD oder Linke) nicht mehr ins Meinungsbild passen, könnten deren Internetseiten auch gesperrt werden.
as65
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Karlotta hat am 08. März 2022 um 13:25 Uhr folgendes Du, ich, wir alle haben kein Grundrecht auf Telegram, Facebook, Twitter und Co.
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doch, wir haben das recht diese zu empfangen, wenn sie angeboten werden.
nur die betreiber selber dürfte es sich vorbehalten die informationen einen teil zur verfügung zu stellen.
ausnahmen sind natürlich zb verfassungsfeindliche usw medien.
Karlotta
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as65 hat am 08. März 2022 um 18:25 Uhr folgendes geschrieben:
ausnahmen sind natürlich zb verfassungsfeindliche usw medien. |
Das geschieht übrigens nicht.
Käptn Blaubär
Na das verfassungsfeindliche Medien gestoppt, gelöscht oder verboten werden.
BILD liegt jeden Tag im regal, die JF auch, um nur zwei Beispiele zu nennen.
as65
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Karlotta hat am 08. März 2022 um 18:33 Uhr folgendes geschrieben:
Das geschieht übrigens nicht. |
es ging ja hier darum was verboten werden darf.
ob es am ende so gehandhabt wird, ist ein anderes blatt.
