Corona - Proteste auf Geras Straßen

Zitat:

Autoritäre Haltungen aus DDR-Zeiten wirken in Ostdeutschland vielfach bis heute weiter, sagt der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider. Der SPD-Politiker warnt vor Verallgemeinerungen – auch bei den aktuellen Corona-Demonstranten.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Schneider.html

Seine Behauptung, dass autoritäre politische Handlungen aus DDR-Zeiten gegenwärtig nachwirken, sind wohl Wunschvorstellungen. Denn bei den letzten Wahlen 1990 in der DDR haben bei einer Wahlbeteiligung von fast 95 Prozent über 80 Prozent die sogenannte "Freiheit" statt Sozialismus gewählt.

Aktuelle Ansatzpunkte für mehr Demokratie im Osten sind zurzeit ganz andere:

1. Seit der Wende gibt es in Deutschland noch immer gewaltige Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Insgesamt erhielten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte 2019 im Westen ein mittleres Einkommen von 3.526 Euro brutto, in Ostdeutschland waren es 2.827 Euro. Gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gibt es nur mit guten Tarifverträgen. Die Tarifvertragsparteien sind Arbeitgeberverbände
Der Wunsch ist Vater des Gedankens beim Ostbeauftragten Herrn Schneider (SPD) und Gewerkschaften, aber nur noch zirka 13 Prozent der Beschäftigten im Osten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Wer soll also für ihre gesetzlich festgelegten Rechte bei einem Tarifvertrag kämpfen? Das müssen die Beschäftigten schon selber tun.

2. Nicht wenige jungen Menschen die erst nach der Wende geboren wurden und in einem vereinigten Deutschland aufgewachsen sind, wählten die AfD. Aus einem Bericht des Centre for the Future of Democracy an der Universität Cambridge geht hervor, dass bei den 18- bis 34-Jährigen die Zufriedenheit mit der Demokratie in fast allen Regionen der Welt stark abnimmt. In diesem Alter werden meist Familien gegründet, doch das Familienbild ist heute nicht mehr identisch mit dem der 50er-Jahre in der BRD. Die Voraussetzungen haben sich verändert, denn heute müssen beide Elternteile arbeiten, um die gemeinsame Existenz zu sichern. Damit muss sich die Politik aktiv beschäftigen und die junge Menschen unterstützen.

3. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben uns alle fest im Griff. Fast jede Familie ist finanziell betroffen. Die staatlichen Hilfen kamen bei Vielen nicht an. Andererseits hat die Corona-Pandemie die Reichen noch reicher gemacht. Deshalb muss unsere Regierung gegensteuern und endlich die lang geforderte Steuerreform umsetzen, d.h. Geringverdiener entlasten und Großverdiener belasten.

Deshalb sollte sich der Ostbeauftragte Herr Schneider auf das Grundgesetz besinnen, Art 14 (2): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen!

Geras OB JulianVonarb plant für morgen ein Gespräch mit dem Hetzer und rechtem Unternehmer Peter Schmidt.
Schmidt organisiert zusammen mit Neonazis die Demos in Gera. Letzte Woche suchten sie die Wohnung des OBs auf.

Eine öffentliche Plattform für Nazis und Querdenker, nachdem sie vor OB Vonarbs Wohnung demonstrierten? Das ist der falsche Weg.
Vonarb muss sich im klaren sein, dass er hier Neonazis, extrem rechten Unternehmern, Klimawandelleugnern und Lügnern eine Plattform verschafft.
Keine Bühne für Neonazis + Querdenker!

Dann mach doch mal Vorschläge, was denn der richtige Weg ist, oder kommst du über Phantasien wie Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas auch nicht hinaus?

Bei illegalen von Nazis angeführten Aufmärschen, wie diesen am gestrigen Tag und anderen Tagen, die die Sicherheit demokratisch gewählter Politiker gefährden, ist es nicht Fantasie, sondern die erforderliche Wahl der Mittel zur Aufrechterhaltung und zum Schutz der Demokratie.

Gut, dann hättren wir ja zumindest geklärt, welche Mittel für dich die probaten sind.
Ich hab das auch nicht anders erwartet.

Nun frage ich dich ein weiteres Mal, wie sollen Menschen, die mit rechts nichts am Hut haben, ihren sicher nicht nur unberechtigten Unmut über die Politik nebst den ständig wechselnden Coronamaßnahmen zum Ausdruck bringen?
Eine angemeldete Demonstration wird sicherlich eher verboten als die sieben Schwaben am Museum.
Sollen sie also zu Hause bleiben? Sollen sie jeden der über 3.000 Teilnehmer nach ihrer Gesinnung fragen?

Oder meinst du, das Apportieren mit einer Kerze und wehleidigem Gesichtsausdruck ist ein ausreichendes Ventil?

Alle können sich im Vorfeld informieren:
1. Wer sind die Organisator:innen der illegalen Aufzüge
1a. Eine Entscheidung treffen, ob man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann
2. Sich darüber klar werden aus welchem Grund sie an den illegalen Aufzügen teilnehmen
2a. Eine Entscheidung treffen
3. Mit den Konsequenzen daraus leben

Eine angemeldete Demonstration wäre - vorrausgesetzt die Auflagen (festzulegen im Kooperationsgespräch mit Ordnungsamt und Polizei) werden eingehalten - durch das im GG garantierte Demonstrationsrecht geschützt und keinesfalls verboten.

Bei illegalen von Nazis angeführten Aufmärschen, wie diesen am gestrigen Tag und anderen Tagen, die die Sicherheit demokratisch gewählter Politiker gefährden, ist es nicht Fantasie, sondern Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas die erforderliche Wahl der Mittel zur Aufrechterhaltung und zum Schutz der Demokratie.

Mir ist schleierhaft, warum du und andere hier stets schreiben, diese Demonstrationen werden von Nazis angeführt. Ihr seid doch selbst nicht dabei und könnt dies nicht prüfen. sicherlich laufen da auch ein oder zwei Dutzend obskure Gestalten mit, aber das fällt der Masse der Teilnehmer nicht auf, weil weder Fahnen noch Transparente mitgeführt werden.
Aber du scheinst auch ein Verfechter der ständigen Nazi-Leier zu se4in, der sogar dort welche sieht, wo keine sind.

Wenn aber im Gegensatz in Städten wie Leipzig und Hamburg selbsternannte "Linke", angeführt vom schwarzen Block, randalierend und brandschatzend durch die Straßen ziehen und dann die Polizei eingreift, werden sofort "Prügelbullen", "Faschistenbullen" oder sonstwas aus denen gemacht.

Fazit: Die Polizei - dein Freund und Helfer bei Demonstrationen wie in Gera, Prügelbullen, wenn es gegen den schwarzen Block geht.

Ein recht simples Strickmuster, das du da erkennen lässt.

Kleiner Auszug von gestern gefällig?

https://twitter.com/i/status/1485725250482495488

Zitat:

Archivar hat am 25. Januar 2022 um 17:54 Uhr folgendes geschrieben: Nun frage ich dich ein weiteres Mal, wie sollen Menschen, die mit rechts nichts am Hut haben, ihren sicher nicht nur unberechtigten Unmut über die Politik nebst den ständig wechselnden Coronamaßnahmen zum Ausdruck bringen?

Das frage ich mich auch täglich. Jeder der nur ein Quäntchen Kritik am ständigen Hü und Hott der Coronapolitik äußert wird sofort in die rechte Ecke gestellt und als Aluhutträger verschrien. Irgendwann stumpft man ab und sagt sich: Lass sie reden.
So wie es momentan läuft kann es jedenfalls nicht weiter gehen und solange die Demos friedlich ablaufen ist von meiner Seite aus nichts einzuwenden.

Zitat:

agr hat am 25. Januar 2022 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben: Kleiner Auszug von gestern gefällig? https://twitter.com/i/status/1485725250482495488

Was willst du mit dem Schnipsel sagen? Am Rande einer Demo hat ein "Moderator" Geraer interviewt?
Bei dem ganzen Mist den man täglich zu hören bekommt ist das noch harmlos.

Schön, dass du "Moderator" schreibst.
Er, bekannt von verschiedenen Nazidemos in Mitteldeutschland, wurde extra aus Leipzig geordert von den Mitgliedern der Nazipartei "Neue Stärke" die zu den Organisatoren der illegalen Aufzüge gehören.

Keine Ahnung. Ich kenne mich in der Szene nicht so aus.
Hoffentlich darf man heutzutage trotzdem noch seine Meinung sagen, ohne sich einem Spektrum zuordnen zu müssen. Die meisten sehen nur noch schwarz und weiß. Das geht einem tierisch auf die Nüsse.

Zitat:

HeMu hat am 25. Januar 2022 um 23:22 Uhr folgendes geschrieben: Hoffentlich darf man heutzutage trotzdem noch seine Meinung sagen, ohne sich einem Spektrum zuordnen zu müssen.

Aufgrund geäußerter Meinungen sollten die Leute schon in ein Spektrum eingeordnet werden können.

Menschen wie die beiden in dem Videoschnipsel - die unverblümt ihre Situation mit der im Vernichtungslager Auschwitz vergleichen - sollen selbstverständlich auch ihren Unsinn öffentlich sagen können. Jedoch nicht unwidersprochen.

Den folgenden Text veröffentliche ich mit freundlicher Genehmigung der Theaterfreunde Gera:

Statement bezüglich der „Corona-Spaziergänge“ in Gera
Theater ist ein wesentlicher Pfeiler der Demokratie und das Versammlungs- und Demonstrationsrecht eines ihrer höchsten Güter. Dass nun seit einigen Wochen unangemeldete aber organisierte, als „Spaziergänge“ maskierte Demonstrationen vor dem Theater starten, missbraucht beides.

Menschen nehmen mit sehr unterschiedlichen Motivationen an den „Montags-Spaziergängen“ teil. Diese Veranstaltungen sind aber nicht nur illegal, weil unangemeldet, sondern werden von organisierten Gruppen für demokratiezersetzende Ideologien instrumentalisiert.

Da Theater Kommunikationsorte für ein emotionales gesellschaftliches Miteinander sind, ist es falsch, dass nun ausgerechnet das Theater Gera als Startpunkt dieser spaltenden Angriffe auf unsere Demokratie gewählt wird.

Uns erreichen sogar Flugblätter, in denen das Theater mit einem Konzentrationslager verglichen wird, weil entsprechend der Thüringer Eindämmungsverordnung die 2G Regelung Anwendung findet.Auch, wenn nicht alles in einen Topf geworfen werden kann, distanzieren wir uns klar von den „Montags-Spaziergängen“, die geschichtsvergessen versuchen, an die Demonstrationen der friedlichen Revolution anzuknüpfen oder gar verharmlosende Vergleiche zum Holocaust ziehen.

Intendant Kay Kuntze und Kaufmännischer Geschäftsführer Volker ArnoldTheater Altenburg Gera

In der OTZ von heute steht ein Artikel, wo Journalisten herausgefunden haben,
dass viele Stellenanzeigen von ungeimpften, bald arbeitslosen Krankenschwestern/pflegerinnen in den Tageszeitungen gefaked sind.
Erkennbar an nicht existierenden Telefonnummern.
So soll ein zusätzlicher Mangel an Pflegekräften suggeriert werden.

Das hat der Pfiffikus doch auch schon hier versucht.

Diese Typen wollen Unruhe stiften.

Zitat:

Pfiffikus hat am 19. Januar 2022 um 00:41 Uhr folgendes geschrieben: Pfiffikus, der beobachtet, dass eine lautstarke Minderheit auch dieses Forum hier zu übertönen versucht

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zitat:

agr hat am 26. Januar 2022 um 10:53 Uhr folgendes geschrieben: Aufgrund geäußerter Meinungen sollten die Leute schon in ein Spektrum eingeordnet werden können.

Aha. Wer übernimmt das unvoreingenommene aussortieren? Die Heiligen drei Könige von der Gegendemo?

Zitat:

Aschemännl hat am 26. Januar 2022 um 13:08 Uhr folgendes geschrieben: So soll ein zusätzlicher Mangel an Pflegekräften suggeriert werden.

Das Gesindel versucht, mit gefälschten Daten die Bevölkerung zu verängstigen und die Entscheidungsträger zu erpressen.

Was ihnen die Sache erleichtert ist, daß diese Entscheidungsträger (und ihre sowieso beliebig austauschbaren Vorgänger) das Gesundheitswesen dermaßen kaputtgekürzt haben, daß der Notlauf Normalzustand ist.

Allerdings habe von dem Pack noch nicht als zentrale Forderung gehört, mehr Bettenkapazität und gleichzeitig höhere Personalschlüssel zu fordern, aber dafür umso lauter den Verzicht auf die Maßnahmen, die das unzureichende, überlastete Personal vor dem endgültigen Kollaps der Gesundheitswesenparodie bewahren sollen.

Kann mir bitte einer sagen, was dieser Kinderkarten soll? Ich bin mit Söders Politk auch nicht sonderlich zufrieden, aber deswegen auf der Straße sich einem Abfrieren, das ist mir auch wieder zu dumm.

Was die heutigen politischen Entscheidungsträger leider in ihrer Karrieregeilheit vergessen haben, einfach mal zuzuhören. Das ist bei übrigens auch bei Heil Höcke nicht viel anders. Fragt den mal, wo der zu friedlichen Revolution in der DDR war.

Zitat:

orca hat am 26. Januar 2022 um 18:01 Uhr folgendes geschrieben: Allerdings habe von dem Pack noch nicht als zentrale Forderung gehört, mehr Bettenkapazität und gleichzeitig höhere Personalschlüssel zu fordern,

Fordern kannst du so viel du willst. Wenn keine Pflegekräfte da sind und die vorhandenen mit Impfmobbing in den Arsch getreten werden, können die neuen Betten dann von den Putzfrauen abstaubt werden.
Zu mehr taugen die dann nämlich nicht.

Zitat:

THÜRINGEN Demokratieprojekte sehen Gefahr durch Radikalisierung von Corona-Protesten Es sei die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren: Thüringer Demokratieprojekte sehen die zunehmende Radikalisierung der Corona-Proteste mit Sorge. Man beobachte eine aggressive Haltung gegenüber der Demokratie.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringe...oteste-100.html

Bereits 2020 gab es Warnungen vor dem Möglichkeitsfenster für die extreme Rechte. Nach 2 Jahren Pandemie und einer teils ja wirklich unfassbaren Ignoranz und Intransparenz der Politik mit Blick auf die Einordnung von ja wirklich wichtigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, konnte die extreme Rechte dieses Möglichkeitsfenster offensiv nutzen und hat sich faktisch als Speerspitze der Kritiker:innen von staatlichen Maßnahmen etabliert.
Natürlich nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes sondern um die Demokratie an sich zu zerstören.
Das Vertrauen in Politik war aber auf unterschiedlichen Ebenen vor Corona bereits lädiert. Der jetzige Zustand ist jedenfalls gefährlich.
Es ist bereits 10 nach 12.