SGB II Reform

gastli
Bevor die Informationen die ein und dasselbe Thema betreffen in den verschiedensten Theman unübersichtlich aufgesplittet werden fasse ich sie hier zusammen.

Die SPD plant SGB II – Reform, die Partei DIE LINKE möchte den "Sozialstaat der Zukunft" und Grüne wollen eine Garantiesicherung statt Hartz IV einführen

Arbeitsminister Heil plant eine SGB II – Reform.
Ein Gesetzesentwurf ist diese Woche ans Kanzlersamt gegangen, aber noch nicht öffentlich bekannt.
Aus diesem sickern erste Stichpunkte durch:
- Begrenzung der Sanktionen auf 30 %
- keine Kürzung mehr von Wohnkosten
- erleichterten Zugang zum SGB II, bzw. während einer Karenzzeit von zwei Jahren soll Vermögen bis 60.000 € nicht geprüft werden und keine KdU Angemessenheitsprüfung stattfinden

Weiteres hier: https://******/gscx

Allerdings erklärt die Union im Bundestag wie von neoliberalen Konservativen zu erwarten gleich ihre Ablehnung der SGB II- Reform: https://******/atqu

Die Grünen haben am 9. Januar 2021 das Konzept "Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen" vorgelegt.
Dieses ist hier zu finden: https://******/0p2s

Dazu auch: https://******/xu5v

Wenn man die Medien verfolgt, wird deutlich wie aus allen Kanälen dagegen geschossen wird, so z.Bsp. die FDP "kein Grundeinkommen durch die Hintertür". Mehr dazu hier: https://******/ib77

Großes Lob kam vom Paritätischen: https://******/x06y

Die Partei DIE LINKE möchte den "Sozialstaat der Zukunft"
https://******/ucf3

[Die Fantasien der AfD-Faschisten zu Bürgergeld bei Zwangsarbeit unter Mindestlohn lasse ich, da undiskutabel mal außen vor.]

Wir werden sehen, was sich draus entwickelt.

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