Kürzung von Hartz-IV-Leistungen bei Klinikaufenthalten

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Außerdem verstehe ich die Schizophrenie nicht, wie selbsterklärte Kapitalismusbekämpfer einerseits Arbeit als Ausbeutung ansehen und andererseits mehr Arbeit, also in ihren Augen mehr Ausbeutung, für Menschen fordern

Was ist das für eine merkwürdige Logik? Arbeit an sich ist ein menschliches Grundbedürfnis, sollte ein gesellschaftlich verbrieftes Recht sein und dient der Grundlage des menschlichen Lebens sich vom verdientem Geld ernähren zu kkönnen. Arbeit an sich ist niemals Ausbeutung sondern Ausbeutung ist, wie bereits Marx das definierte, die Aneignung des untentgeltlichen Mehrwertes welchen der Proletarier produziert durch den Bougeois(Kapitalisten). Also ist es volkommen falsch zu behaupten das derjenige der zu Recht mehr Arbeit fordert zugleich mehr Ausbeutung fordert. Wenn der gesamte Mehrwert zur Finanzierung gesellschaftlicher Bedürfnisse verwendet wird und nicht zur Aneignung durch wenige Kapitalisten kann man dann logischerweise auch nicht mehr von Ausbeutung sprechen.

Ich erkenne, es liegt große Nachholbedarf an gesellschaftswissenschaftlicher Bildung vor. Ausbeutung liegt dann vor, wenn sich im wertschöpfenden Arbeitsprozess jemand Leistung Dritter aneignet, der selbst zur Wertschöpfung nicht oder nur zu geringem Teil beigetragen hat, sich also etwas aneignet, was ihm gar nicht zusteht. Jemand, er auf indirketem Wege Diebstahl fremder Leistung begeht. Herr Ackerman zum Beispiel mit seinen überzogenen Millionengehältern, oder die Großaktionäre der Konzerne.
Die Teilhabe an gesellschaftlicher Arbeit (Arbeitsteilung) einfordern hat doch nichts damit zu tun, automatisch auch mehr Ausbeutung einzufordern. Das versteht doch eigentlich jedes Kind.
"Einen Staat, der den Markt außer Kraft setzt und allen Menschen eine Arbeit zuweist, den will ich nicht und den wollen andere auch Menschen nicht." Seriöse Studien belegen, dass mehr als 70 % der arbeitenden Bevölkerung in ständiger Angst um ihren Arbeitsplatz leben und keine Lebensqualität mehr spüren. Wenn dies das Ergebnis der sogenannten Kräfte des Marktes ist, ist es im Interesse dieser vielen Menschen eigentlich besser, diesen sogenannten Markt abzuschaffen. Denn wem dient er? Den wenigen Profiteuren und der Oberschicht, die den Hals nicht mehr voll bekommt. Die sogenannte soziale Marktwirtschaft ist die Lebenslüge des Kapitalismus und eine kapitale Marktwirtschaft, in der sich Kapital leistungslos vermehrt. Es geht nicht um die Zuweisung oder Einweisung in Arbeit wie in Stalins Kasernenkommunismus, sondern darum, den Menschen genügend Arbeitsplätze, Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um würdevoll und selbstbestimmt leben zu können.
"Und genau das geschieht mit Hartz IV. Die Grundsicherung wird gesichert und wer mehr will hat sich eben nach Arbeit umzusehen. So schwer ist das doch gar nicht zu verstehen." Offenbar scheint es aber in einige Köpfe nicht hinein zu wollen, dass es nicht genügend Arbeitsplätze in Deutschland gibt. Umsehen nach Arbeit ist nichts als Schauen aber noch lange keine bekommen!

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Und genau das geschieht mit Hartz IV. Die Grundsicherung wird gesichert und wer mehr will hat sich eben nach Arbeit umzusehen.

Das geschieht eben nicht. Führende Ärzte des Landes haben festgestellt das Hartz IV nicht zu einer gesunden Ernährung ausreicht. Um diese zu gewährleisten müssten die Sätze wenigstens bei ca. 500 Euro monatlich pro Person liegen. Außerdem verstehe ich hier einige Leute nicht die so tun das Hartz IV Bezieher "gut und ausreichend" versorgt werden. Nur mal als Denkanstoß, Herr Ackermann (DB) hat einen Stundenlohn von derzeit etwa 3200 Euro, also mehr als das 9 fache eines gesamten Monatsbudgets eines Hartz IV Empfängers. Wer sagt jetzt das dies normal und gerecht sein kann?

Die Herren Niebel und Westerwelle meinen, der Hartz4-Regelsatz sei zu hoch und müsse auf 260 Euro herabgesetzt werden. Sie sind der Auffassung, 260 Euro pro Tag genügen. Pro Tag! Guten Morgen meine Herren! 260 Eurp pro Tag, Klasse, die würde ich auch nehmen!

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Die Herren Niebel und Westerwelle meinen, der Hartz4-Regelsatz sei zu hoch und müsse auf 260 Euro herabgesetzt werden. Sie sind der Auffassung, 260 Euro pro Tag genügen. Pro Tag! Guten Morgen meine Herren! 260 Eurp pro Tag, Klasse, die würde ich auch nehmen!

Da könnte man doch glatt annehmen das unsere Regierung noch nicht einmal richtig weiß, geschweige denn das sie sich dessen bewusst ist, was sie eigentlich beschließt.

Das weiß die Regierung mitunter auch nicht. Ab und an gibt es hochnotpeinliche Befragungen von Bundestagsabgeordneten, die das Einfachste nicht zusammen bekommen.

Und wieder mal endet eine Diskussion im Zwiegespräch zwischen Walluhn und Bernie.
Fehlt nur noch der Fuchs und schon ist das Gespann komplett.

Kein Wunder dass sich da niemand mehr an den Diskussionen beteiligt.
Außerdem total Themenfremd.

Hier geht es um das Krankenhaus und die Kürzungen bei Leistungen. Nicht um Kommunismus, Faschismus und Kapitalismus.

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Hier geht es um das Krankenhaus und die Kürzungen bei Leistungen. Nicht um Kommunismus, Faschismus und Kapitalismus.

Solche Kürzungen sind leider immer darin begründet das wir Kapitalismus haben, Daniel. Wenn es um reine Ursachenforschung geht gebe ich dir sogar recht denn man wird eben immer wieder auf die gleiche Ursache kommen.

Wahrscheinlich kann Kürzungen nur Derjenige richtig ermessen der davon selbst betroffen ist. Das verbietet aber keinem Anderen sich im Interesse der Menschen darüber Gedanken zu machen. Nur sollte man dies eben nicht allzu oberflächlich tun.

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mcbernie hat am 23. Dezember 2007 um 16:18 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Zitat: Die Herren Niebel und Westerwelle meinen, der Hartz4-Regelsatz sei zu hoch und müsse auf 260 Euro herabgesetzt werden. Sie sind der Auffassung, 260 Euro pro Tag genügen. Pro Tag! Guten Morgen meine Herren! 260 Eurp pro Tag, Klasse, die würde ich auch nehmen! Da könnte man doch glatt annehmen das unsere Regierung noch nicht einmal richtig weiß, geschweige denn das sie sich dessen bewusst ist, was sie eigentlich beschließt.

Gestern hat der Armutforscher Butterwegge aus Köln eine Erhöhung des Regelsatzes auf 450 € und eine Anhebung des Sozialgeldsatzes auf 80% gefordert.

Yahoo News - Das AP-Interview «Wer wenig hat, dem wird noch was genommen»

Mindestens 500 € wären meiner Meinung nach vernünftiger!

"Gestern hat der Armutforscher Butterwegge aus Köln eine Erhöhung des Regelsatzes auf 450 € und eine Anhebung des Sozialgeldsatzes auf 80% gefordert." Ja warum hat er dies wohl getan? Damit die vorgeblich arbeitsscheue Hartz4-ler noch mehr faulenzen können, anstatt sich endlich wie heißt das "erfolgreich zu bewerben"??

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mcbernie hat am 23. Dezember 2007 um 18:42 Uhr folgendes geschrieben: Solche Kürzungen sind leider immer darin begründet das wir Kapitalismus haben,.

Ja und immer wieder der böse, böse Kapitalismus.
Du langweilst mich mit deinem kommunistischen, nationalistischen Gequatsche.
Ordne deine Gedanken erstmal und finde einen festen Standpunkt. Nationalismus ist mit Kommunismus nicht vereinbar. Da höre ich doch lieber den Felix zu, der weiß wenigstens von was er schreibt.

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Simson hat am 23. Dezember 2007 um 12:35 Uhr folgendes geschrieben: Falls Die Linke oder irgendjemand anderes Hartz IV als grundgesetz- oder gar menschenrechtswidrig ansieht, reicht es nicht, dagegen nur politisch Stimmung zu machen und auf Wählerfang damit zu gehen. Dann sollte sie dagegen klagen. Herr Gysi ist doch Rechtsanwalt und sollte dies doch eigentlich fertigbringen, oder?

Da Herr Gysi nicht Opfer der "Gesetze benannt nach Täter Peter Hartz" ist, kann er auch nicht klagen.

Das geschieht aber doch. Die unzähligen bei den Sozialgerichten des Landes geführten Klagen müssen nun erst einmal durch die Instanzen gebracht werden um vor dem BVG behandelt zu werden. Die finanzielle Unterstützung dafür kommt unter anderen von den Gewerkschaften und von der Partei „Die.Linke“. Von mir sind derzeit vier Klagen in der zweiten Instanz. Und so geht Schritt für Schritt weiter so das die obersten Gerichte jedes Jahr mehr Grundsatzentscheidungen treffen müssen. Das bedauerliche ist, dass selbst bei erfolgreicher Klage gegen Hartz I bis IV der immense Schaden an Land und Menschen, der durch diese Verelendungsgesetze angerichtet wurde weder rückgängig gemacht werden kann noch gesühnt wird.

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gastli hat am 25. Dezember 2007 um 12:06 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Simson hat am 23. Dezember 2007 um 12:35 Uhr folgendes geschrieben: Falls Die Linke oder irgendjemand anderes Hartz IV als grundgesetz- oder gar menschenrechtswidrig ansieht, reicht es nicht, dagegen nur politisch Stimmung zu machen und auf Wählerfang damit zu gehen. Dann sollte sie dagegen klagen. Herr Gysi ist doch Rechtsanwalt und sollte dies doch eigentlich fertigbringen, oder? Da Herr Gysi nicht Opfer der "Gesetze benannt nach Täter Peter Hartz" ist, kann er auch nicht klagen.

Als Rechtsanwalt hat er schon zahlreiche Personen und auch Gruppen, z.B. das Neue Forum in der DDR, vertreten. Warum sollte er keinen Hartz IV-Empfänger vertreten können? Rechtsanwälte sind bei Klagen, außer in eigener Sache, nie Betroffene sondern die Prozeßbevollmächtigten.

Richtig, Herr Gysi kann jederzeit Mandanten auch in Hartz4-Angelegenheiten vertreten. Bleibt die Frage, ob er dies auch wirklich tut. Ich weiß es nicht. Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob die Linke tatsächlich ernsthafte Anstrengungen tätigt, gegen Hartz 4 bis zum höchsten deutschen Gericht durchzudringen, oder ob sie nicht wieder nur reinen Populismus wie hier in in Erfurt betreibt. Fragt sich auch, ob das "Verfassungsgericht" sind offen gegen das kapitalistische System stellt, dass schließlich die Ausgeburt Hartz 4 geschaffen hat. Ich denke, eher nicht. Das V-Gericht hat jetzt Teile von Hartz 4 und dessen Umsetzung als "verfassungswidrig" bezeichnet. Was hilft dies am Ende, wenn die Regierung die Gerichtsentscheidung gar nicht, hablherzig oder nur stark verzögert umsetzt.
"Ja und immer wieder der böse, böse Kapitalismus." Na, die Außerirdnischen sind es nicht gewesen, die uns die "Segnungen" Hartz 4 und Co. bringen. Oder?
Nebenbei: Gegen Grundgesetzverstöße kann jeder klagen, auch dann, wenn er nicht betroffen ist.

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gastli hat am 25. Dezember 2007 um 12:06 Uhr folgendes geschrieben: Die finanzielle Unterstützung dafür kommt unter anderen von den Gewerkschaften und von der Partei „Die.Linke“.

Wie siehts denn bei den Klägern mit Prozesskostenhilfe aus?


Pfiffikus,
der bei den Betroffenen keine Reichtümer vermutet

Prozess- und Anwaltskostenhilfe bekommen die Hartz4-Betroffenen in erster Instanz der Sozialgerichte immer. Denn sie sind ja bedürftig. Aber nur dann, wenn es um die persönlichen Fälle geht. Bei Verfassungsgerichtsklagen greift diese Hilfe nicht.