Kürzung von Hartz-IV-Leistungen bei Klinikaufenthalten

Hartz-IV-Empfängern wird bei längeren Klinik- und Kuraufenthalten auch in Zukunft Geld gekürzt. Das sieht eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vor, die zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Ein Antrag der Linksfraktion, diese rückgängig zu machen und Kürzungen bei stationären Aufenthalten auszuschließen, scheiterte am Donnerstagabend im Bundestag. Neben der Linksfraktion stimmten nur die Grünen für einen Stopp der Regelung, die allerdings für Betroffene sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Regelung enthält.

Neu eingeführt wird nämlich eine Bagatellgrenze: Nur wenn ein Betroffener länger als drei Wochen im Krankenhaus liegt, fällt er nicht mehr unter diese und ihm wird Geld von seinem Hartz-IV-Satz abgezogen. Die Verordnung war bereits vor einer Woche vom Bundeskabinett gebilligt worden. Sie ist ohne Beteiligung des Parlaments gültig. Vor allem geht es um Regelungen zur Einkommensberechnung und –anrechnung, dabei wird aber...

weiter lesen

Na ja so neu ist das nicht dieser Praxis folgte man schon seit der Einführung von Hartz IV,
der Betroffene bekam wenn er nicht von der Zuzahlung befreit war (2%) eine Rechnung vom Krankenhaus bei sieben Tagen Aufenthalt 70 € und von der Arge wurden noch einmal 27 € gestrichen also kostet der Aufenthalt im Krankenhaus mal locker 97 €.

So richtig kann das nicht mal ein Arbeitender verstehen, weshalb man bei Aufenthalten im Krankenhaus gekürzt werden soll.

Mit Logik hat das nun gar nichts mehr gemein.

Ganz einfach, drei Gründe:
a) Geld sparen, Geld sparen, Geld sparen - koste es was es wolle.
b) Die ALGII-Empfänger schikanieren und weiter entwürdigen.
c) Die (noch) Arbeitenden disziplinieren nach dem Motto: Haltet die Schnauze, lasst alles mit euch machen, sonst fliegt ihr raus und es ergeht euch genauso wie denen unter b).

Das ist Kapitalismus, wenn er die soziale Maske fallengelassen hat. Das ist amerikanischer Ostküsten-Imperialismus.

Klar spielt hier auch Geldsparen eine Rolle. Fakt ist aber auch dass man bei Klinikaufenthalt weniger Ausgaben hat. Und die angesprochenen 10€ gibt man doch in etwa auch aus wenn man nicht in einer Klinik liegt, sonder faul auf der heimischen Couch.

Herr Ratlos, es wäre klug, sich einmal mit der aktuellen Rechtssprechung höherer Sozialgerichte zu diesem Thema zu beschäftigen. Die von Ihnen wolhlbekannten Beleidigungen gegen alles und jeden wie "faul herumliegen etc." helfen wohl kaum ein My weiter. Vor allem werden sie keinesfalls die Sozialrichter bei der Prozessflut entlasten.

Warum, sollte sich dadurch etwa meine Meinung ändern?
Wenn denn von den Sozialgerichten solches Vorgehen abgemahnt wird ist es auch gut.

Die Sozialgerichte mahnen massiv das VERSAGEN der sogenannten Politik an und kippen einen Hartz4-Blödsinn nach dem anderen. Um dies zu verstehen, muss man sich jedoch zunächst damit beschäftigt haben.

Zitat:

RudiRatlos hat am 19. Dezember 2007 um 23:47 Uhr folgendes geschrieben: .... Fakt ist aber auch dass man bei Klinikaufenthalt weniger Ausgaben hat. Und die angesprochenen 10€ gibt man doch in etwa auch aus wenn man nicht in einer Klinik liegt, sonder faul auf der heimischen Couch.

Diese Aussage gehört doch wohl eher in die Scherzkiste. Kranksein ist heutzutage ziemlich kostspielig, Zuzahlungen, wo es nur geht und vernünftige Heiltherapeutische Maßnahmen werden schon lange nicht mehr bezahlt - mit Sparen im volkswirtschaftlichen Sinn hat das nix mehr zu tun.

Und was die Zusatzkosten bei Krankenhausaufenthalt angeht, empfehle ich mal die Lektüre dieser Liste .......

Mehrausgaben von Regelsatzempfängern im Krankenhaus

Eben. Genaus so sehen es auch die meisten der klar denkenden Menschen, die sich mit der Thematik (meist) zwangsweise befasssen müssen. Krank sein ist ziemlich teuer und für nicht wenige mittlerweile unbezahlbar teuer.
Ich will es mal vorsichtig ausdrücken: Es gibt leider in diesem unserem Deutschland Menschen, die sich daran laben, dass es a) immer mehr Bürgern richtig mies geht und b) eine helle Freude daran haben, engagierte Bürger, die für Bürgerrechte eintreten regelrecht und permanent herunterzureißen. Darauf kann sich nun jeder seinen eigenen Reim machen. Und dann gibt es noch ein Klientel Menschen, deren Hobby es ist, pausenlos Hartz4-Opfer als faul, dumm, unfähig, herumquäkend usw. bezeichnen zu müssen. Auch hierzu erspare ich mir jeden Kommentar. Aber auch jeden. Warum? Weil solche Aussagen dieser Menschen selbstredend, ich wiederhole selbstredend sind.
Zurück zum Thema. Ich habe heute zu den Kürzungen bei Klinkaufenthalt einen Sozialrechtsanwalt befragt. Die Kürzung greift nicht rückwirkend und nur bei mehr als 84 Euro fiktiven Verpflegungskosten im Krankenhaus, wobei der Freibetrag von 84 Euro grundsätzlich von der Regelleistung nicht abgezogen werden darf. Ein Beispiel: Es fallen 94 Euro an, dann werden 10 Euro vom Regelsatz abgezogen. Diese Praxis ist zwar nach meiner Rechtsaufassung immer noch unhaltbar, aber zumindest ein Fortschritt. Und sie dämmt die endlos vielen Sozialgerichtsverfahren zu diesem Sachverhalt ein.

Zitat:

U.Walluhn hat am 20. Dezember 2007 um 00:07 Uhr folgendes geschrieben: Die von Ihnen wolhlbekannten Beleidigungen gegen alles und jeden wie "faul herumliegen etc." helfen wohl kaum ein My weiter. .

Herr Ratlos hat ganz Recht. Bei der Mehrzahl der "H IV- Opfer" kann man schon so an die Sache herangehen. Zum faul auf dem Sofa liegen wird bei einigen auch faul vorm PC sitzen.

Da sieht mans mal wieder. Hartz IV-Empfänger sind für einige offenbar keine Menschen. Kein Wunder wenn die Gesellschaft Leute kriminalisiert.

"Herr Ratlos hat ganz Recht. Bei der Mehrzahl der "H IV- Opfer" kann man schon so an die Sache herangehen. Zum faul auf dem Sofa liegen wird bei einigen auch faul vorm PC sitzen." Dieses Thema hatten wir vor 15 Minuten am Ende der Bürgerratssitzung. Wir sind unisono zum Ergebnis gekommen, dass Menschen, die dergesalt Sätze in öffentliche Foren schreiben, ab morgen Hartz V haben müssten. Mehr ist hierzu wirklich nicht zu sagen. Ich hoffe, diesen "Spruch" lesen möglichst viele engagierte Sozialverbände. Um etwas richtig zu stellen - Mehr als 50 % aller Hartz4-Bezieher haben gar keinen PC, weil sie sich einen solchen gar nicht leisten können. Nebenher lässt § 130 StGB grüßen.

Zitat:

Erfurter hat am 20. Dezember 2007 um 17:14 Uhr folgendes geschrieben: Herr Ratlos hat ganz Recht. Bei der Mehrzahl der "H IV- Opfer" kann man schon so an die Sache herangehen. Zum faul auf dem Sofa liegen wird bei einigen auch faul vorm PC sitzen.

Ja, oder faul im Krankenhaus liegen und jede Menge Geld sparen!
Aber dem kleinen krankfeiernden Cleverle aus der Hartz IV-Sparte wird ja nun ein Riegel vorgeschoben.
Ich bin der Meinung, dazu sollten wir uns gratulieren!
Ich meine nur mal so...
Da müssen sie nun wieder faul auf dem Sofa oder vor dem PC liegen und erfüllen wenigstens das Klischee, das in den Köpfen der ganz Schlauen vorherrschend ist.
Isses nich schön?
Ich freu mich jedenfalls jeden Tag neu, daß die Welt doch soo rund ist und wir auch dafür sorgen, daß sie`s bleibt.

Nein die Erde ist nicht rund und auch nicht soo schön rund, sondern eine Scheibe. Die Erde ist eine Scheibe. Die Sterne hängen an Fäden vom Himmelszelt herunter. Der Mond wird mit der Stange aus dem Erfurter Stadtrat weitergeschoben. Wer das Gegenteil behauptet ist ein Ketzer und wird politisch bekämpft!

Zitat:

U.Walluhn hat am 20. Dezember 2007 um 23:15 Uhr folgendes geschrieben: Der Mond wird mit der Stange aus dem Erfurter Stadtrat weitergeschoben.

Sehr schön.
Und Sie Herr Walluhn meinen das beurteilen zu können?

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln wenn ich hier lese wie verachtend sich einige über Hartz IV Empfänger auslassen. Die müssten umgehend auch nur den gleichen monatlichen Satz zur Verfügung haben. Vielleicht würden die meisten dann endlich umdenken und nicht solchen menschenunwürdigen Mist hier schreiben?

"Ich kann nur mit dem Kopf schütteln wenn ich hier lese wie verachtend sich einige über Hartz IV Empfänger auslassen. Die müssten umgehend auch nur den gleichen monatlichen Satz zur Verfügung haben. Vielleicht würden die meisten dann endlich umdenken und nicht solchen menschenunwürdigen Mist hier schreiben? " Ja. genau so sehen es viele tausend andere Menschen auch. Sozialverbände, Tacheles e.V., Kinder in Not e.V. usw. usw.
Der Mond wird mit der Stange aus dem Erfurter Stadtrat weitergeschoben. Wird er, wird er. Natürlich kann ich dies beurteilen. Komme soeben vom Fernsehprogramm - Übertragung der Stadtratssitzung vom 19.09.2007. Da haben doch die Grünen ernsthaft verlangt, aus Erfurt analog Jena eine Hartz 4 Optionskommune zu machen, d.h. die 26.000 Bedarfsgemeinschaften voll allein zu betreuen. Ich weiß nicht wie man bald 15 % der Erfurter Bevölkerung betreuen und innerstädtisch unter Arbeit bringen will, wenn keinerlei Arbeitsplätze vorhanden sind. Da drohen Jenaer Verhältnisse. Drastische Kürzung der Wohngeldzuschüsse bis hin zum Finanzkollaps der betroffenen Familien und Missbrauch durch Null-Euro-Jobs! Der Antrag wurde mit 25 zu 25 Stimmen gerade so abgeschmettert.
Ich bin sicher, Erfurter hat die Übertragung nicht gesehen, aber er weiß offenbar trotzdem alles (besser). Kommentar? Überflüssig.

Zitat:

mcbernie hat am 21. Dezember 2007 um 17:26 Uhr folgendes geschrieben: Ich kann nur mit dem Kopf schütteln wenn ich hier lese wie verachtend sich einige über Hartz IV Empfänger auslassen. Die müssten umgehend auch nur den gleichen monatlichen Satz zur Verfügung haben. Vielleicht würden die meisten dann endlich umdenken und nicht solchen menschenunwürdigen Mist hier schreiben?

Das ist kein Mist. Ich sehe nur nicht ein, warum ich mehr arbeiten soll, um Leute wie dich durchzufüttern. Tut mir leid. Wer nichts leistet kann auch keine Leistung fordern.

Damit das niemand falsch versteht, ich rede hier von den Hartz IV Empfängern, die sich ständig beschwehren, dass sie zu wenig Stütze bekommen.

Viel mehr Geld wäre doch ungerecht denjenigen gegenüber die Tag für Tag auf Arbeit gehen.

Zitat:

Erfurter hat am 23. Dezember 2007 um 00:12 Uhr folgendes geschrieben: Ich sehe nur nicht ein, warum ich mehr arbeiten soll, .....

Das ist freilich tatsächlich nicht einzusehen.
Aber wer verlangt oder erwartet das von dir?

Zitat:

Erfurter hat am 23. Dezember 2007 um 00:12 Uhr folgendes geschrieben: Viel mehr Geld wäre doch ungerecht denjenigen gegenüber die Tag für Tag auf Arbeit gehen.

Ja, aber nur so lange, wie diejenigen, die tagtäglich für`n Appel und`n Ei malochen dafür jene verantwortlich machen, die am selben Faden hängen, statt mal das Nachdenken zu beginnen.

Frohes Fest
wünscht
die Sonne