Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Daß eine Schnapsidee der Sozialdemokraten ist, den traditionellen Faschistenförderern in den Arsch zu kriechen, weiß Jeder. Nur Ramelow anscheinend nicht.

Ihm ist aber etwas Verständnis entgegenzubringen, denn als im Faschistennachfolgestaat BRD asozialisierter Karrieresozi hatte der nie eine Chance, etwas über die und aus der Geschichte zu lernen. Ramelow kapiert nicht, daß die Führer der von Faschisten aufgebauten CDU nur auf die Alternativfaschisten neidisch sind, weil sie selbst nicht mehr die Lieblingslakaien des Finanzkapitals sind.

Aufgrund der aufziehenden schweren Weltwirtschaftskrise hat er auch als Lieblingssozi des Finanzkapitals, der unter lautem anderslautendem Gedöns die gleiche asoziale Politik macht wie seine liberalen Nachbarn am Freßnapf, ausgedient. Jetzt ist die Zeit für die faschistischen Assis am Freßnapf, die alle Anderen wegbeißen.

Zitat:

CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab Eine Übergangsregierung mit Rumpfkabinett, die binnen 70 Tagen Neuwahlen vorbereitet - so lautete der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Ramelow. Thüringens CDU will dem nicht folgen und präsentiert eigene Ideen. Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht für 70 Tage zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen, "greife insgesamt betrachtet zu kurz", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring in Erfurt vor Journalisten. https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-229.html

Langsam schwillt mir der Hals.Die Linke bietet der CDU an, dass Lieberknecht (CDU) Übergangsministerpräsident werden könne, damit es endlich weitergeht. CDU lehnt ab.
Was will die CDU denn noch? Einen Pflaumenkuchen? Oh Man. Irre.

Zitat:

JuMeck hat am 18. Februar 2020 um 18:16 Uhr folgendes geschrieben: Was will die CDU denn noch?

Selbst wieder Lieblingslakai am Freßnapf des Finanzkapitals werden. Das aus faschistischem Kaderbestand hervorgegangene Gesindel ist jetzt in der verlogenen Selbstdarstellung gefangen, nicht faschistisch zu sein.

Die CDU in Thüringen spielt halt einfach auf Zeit.
Zeit, welche die Menschen die gerade durch Transformationsprozesse ihren Job verlieren, die Polizist*innen im Dauerstress, die Schüler*innen ohne Lehrkräfte, oder Lehrer*innen im Dauerstress, gerade überhaupt nicht haben.
Die CDU ist eine Partei, der die Interessen der einfachen, arbeitenden Menschen eben scheiß egal ist.
Diese CDU schiebt quasi aus purem Egoismus und aus reinem Machtwahn Thüringen und die hier wohnhaften und arbeitenden Menschen in eine tiefe Krise.
Einfach so.
Weil sie so sind, wie sie sind.
Widerwärtig.

Ich bin kein Freund der CDU, aber diese allein für das ganze Durcheinander die Schuld in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz.
Es ist doch logisch, dass die CDU im Kampf ums Überleben um sich schlägt wie ein Ertrinkender und nach jedem Strohhalm greift.
Das wäre bei allen Parteien das gleiche.
Die so scheinheilig am Rand stehenden Genossen der SPD und die Leutchen von den Grünen hätten allen Grund, auch mal sich selbst zu hinterfragen.
Beide Parteien sind bei der LTW abgestürzt, wohl weil sie potentielle Wähler nicht für sich gewinnen konnten.
Jede dieser beiden Parteien 2 Prozentpunkte mehr, und das ganze Theater wäre ausgefallen wegen Nebel.
Es ist nicht unbedingt anständig, immer nur auf andere zu zeigen.

Zitat:

JuMeck hat am 18. Februar 2020 um 18:22 Uhr folgendes geschrieben: Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht....[/URL]

Das sind doch die letzten Futzis.(entschuldigt bitte den Ausdruck)
Für mich, Ab Sofort: Unwählbar.
Die dürften bei der nächsten Thüringen-Wahl nicht mal die 5% Hürde schaffen.

Zitat:

Archivar hat am 18. Februar 2020 um 19:03 Uhr folgendes geschrieben: Es ist doch logisch, dass die CDU im Kampf ums Überleben um sich schlägt wie ein Ertrinkender und nach jedem Strohhalm greift.

Logisch wäre, dass die CDU Verantwortung übernimmt.
Die Politiker wurden von uns gewählt um UNSERE Interessen umzusetzen!

.. Diesen Beitrag bitte löschen

Zitat:

m1neg hat am 18. Februar 2020 um 19:06 Uhr folgendes geschrieben: Logisch wäre, dass die CDU Verantwortung übernimmt. Die Politiker wurden von uns gewählt um UNSERE Interessen umzusetzen!

Oha, was traust du denen so alles zu?
Ich kann die Reaktion der CDu verstehen, obwohl ich sie nicht teile.

Zitat:

m1neg hat am 18. Februar 2020 um 19:06 Uhr folgendes geschrieben: Logisch wäre, dass die CDU Verantwortung übernimmt.

Die hat sie schon 1990 übernommen und den massenhaft unerträglichen Zustand geschaffen, den der *** Ramelow so weiterentwickelte, daß jetzt das herrschende Finanzkapital nur noch an der Machtübertragung an die Faschisten gehindert wird, weil die Altlakaien (CDU, FDP, Grüne, SPD, PDL) nicht vom Freßnapf wegwollen - sich aber untereinander die besten Plätze neiden.

Also ich mag den Ramelow, aber wenn ihn der orca loben würde, dann würde ich ihn nicht mehr sympathisch finden, denn dann wüßte ich, wes Geistes Kind er wäre.

Endlich redet Mohring Klartext. Damit kann doch nun wirklich jeder zufrieden sein.

Thüringer CDU fordert Experten-Regierung, bis Thüringer CDU wieder bei über 30% steht
Dafür sollte man sich die nötige Zeit nehmen. "Das kann einen Zeitraum von zwei, drei Jahren, notfalls aber auch von 50 Jahren bedeuten", erklärte Mohring. "Je nachdem eben, wie lange das Volk braucht, um zu merken, dass die CDU die einzige Partei ist, die das Land spaltungsfrei und nachhaltig regieren kann."


Quelle

Wer diese *** noch wählt, ist selber Schuld an einer miesen Zukunft.i

Ohne Wahlen nach dem GG und der Landesverfassung wird es keine Zukunft geben. Dazu gehört auch die in GG und Landesverfassung verankerte Direkte Demokratie.

Ohne die im GG und in den Landesverfassungen verankerten demokratischen Prinzipien wird es nie eine Demokratie in Deutschland geben. Bestenfalls haben wir Diktaturen von Parteien.
Deshalb steht zu den Parteien folgendes im GG:

Zitat:

Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Seit nunmehr über 70 Jahren beeinträchtigen die Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich habe Zweifel daran das politische Indoktrination eine freie Meinungsbildung zuläßt. Es findet keine Mitwirkung sondern eine Beherrschung der politischen Willensbildung durch die Parteien statt. Das äußert sich zunehmend durch die Diskriminierung anders denkender, welche auch vor der Machtergreifung Hitlers stattfand.

Die Folgen solcher GG widrigen Gesetze erleben wir heute.
299 Direktmandate 42,2%; 410 Parteilisten-Abgeordnete 57,8% Summe 709 an Stelle von 588 Abgeordneten. Das ist ein Listenüberhang von 111 Abgeordneten ohne Direkte Legitimation vom Volk sie sind lediglich von den Parteien nicht jedoch durch direkte Auswahl durch das Volk legitimiert.

Wie demokratisch sind die Volksparteien, welche es dulden das nur noch 42% der Abgeordneten vom Volke gewählt wird? 58% der Abgeordneten wählen in Wirklichkeit die Parteien, so wie es schon zu DDR-Zeiten der Fall war, nur ist es heute etwas heimlicher ausgestaltet, so daß man genau hinsehen muß.

Siehe:
Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen
Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

In Europa wird eine Politik an der Bevölkerung vorbei betrieben, weil es keine Direkte Demokratie gibt, welche hier die Richtung beeinflussen könnte. So kommt es das die Politiker hier ihre Allherrlichkeit und Allmachtsphantasien gegenüber dem Souverän, ausleben können.
An Stelle Direkter Demokratie gibt es Agitation und Propaganda wie einst in der DDR etc. pp..

Zersetzung der Parteien

CDU/ FDP zusammen mit annähernd 50% ... diese Zeiten könnten ganz schnell wieder kommen.
Sie müssten sich nur von diesen rot-rot-grünen *** distanzieren und wieder auf ihre alten Werte besinnen.

Die "Expertenregierung"
Diese Regierungen konnten nur überleben, weil sie keine großen Projekte verfolgten und – anders als heutige Regierungen – für ihre bloße Existenz keine Mehrheit im Parlament brauchten.

Da denkt er wohl es sei besser dem Volk die Stimme zu entziehen?

Na, eindeutig!

"Wir oder gar keiner"

Da erkennt man doch schon die Arroganz !

Selbst vom Macht bezogenen Posten gezogen schon diese Aussage.
Das gleicht ja fast einer Drohung!


Da wird doch sichtbar das die Stimme des Volkes keinen Klang in deren Ohren trägt.

Und wer Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zieht der muss sich auch damit abfinden weit von Verantwortung getrennt zu stehen.

Ihr (CDU) dürft gern in ein paar Jahren nochmal nachfragen in wie weit ihr Zustimmung findet.

In vielen Staaten wo dieses Mittel zum Einsatz kam stehen die Regierungen heute weit rechts oder tendieren in diese Richtung!

Experimente statt Experten


Regierungen des Übergangs

Zitat:

Lieberknecht steht für Übergangsregierung nicht mehr bereit ... Und wieder zurück auf Los in #Thüringen: #Lieberknecht: "Ich bin aus der Debatte 'raus. Stand nur für Lösung von @bodoramelow zur Verfügung. Widerspruch mit #CDU, die keine schnellen Neuwahlen will, lässt sich nicht auflösen." Einzige Alternative sei Koalition von #Linke und #CDU

[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/thue...entin-1.4804248]

Lieberknecht macht das Spiel der nichts verstehenden ihrer Partei nicht mit.
Die CDU ist weiter auf Kurs sich aus Machtbesessenheit in den politischen Abgrund zu manövrieren.
Nun ist eine sehr unangenehme Situation für die zerfasernde Erfurter Union entstanden.
Sie steht als Verweigerin da.
Die aus purer Angst um ihre Sitze im Landtag sogar eine Ministerpräsidentin der eigenen Partei ablehnt.
Widerliches Gehottlich.

Zitat:

gastli hat am 19. Februar 2020 um 09:46 Uhr folgendes geschrieben: : #Lieberknecht: [B]"Ich bin aus der Debatte 'raus. Stand nur für Lösung von @bodoramelow zur Verfügung

Die Lieberknecht wollte gar keine lange Regierungszeit so wie die Mohring-CDU, sondern nur die 70 Tage wie von Ramelow vorgeschlagen? Das wird ja immer besser mit der Mohring-CDU. Da hat ja wenigstens die Lieberknecht ein Gewissen.

https://www.tagesschau.de/inland/thuerin...knecht-101.html

Jetzt wird es spannend.
Lieberknecht enpfiehlt die Wahl von Ramelow.



https://www.thueringer-allgemeine.de/pol...d228467997.html

Zitat:

Derzeit könnte die Linke in 24 Wahlkreisen mit dem Direktmandat rechnen. Das ist ein sattes Plus von 11 gegenüber der letzten Auswertung. Die AfD kommt auf 13 mögliche Direktmandate (-3). Die CDU kommt nur noch auf vier realistische Mehrheiten (-10). Die SPD legt auf drei Direktmandate zu. ... Die aktuelle Trendprognose sagt für die Linke 41 Prozent aller landesweiten Zweitstimmen voraus. Das sind 10 Punkte mehr als in der letzten Erhebung, die vor der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten stattfand. Die AfD folgt mit 25,5 Prozent (-0,5%). Die SPD steht bei leicht verbesserten 10,5 Prozent (Letzte Erhebung: 9%). Die CDU sackt von 18,5 auf 10 Prozent ab. Die Grünen kommen auf 5 Prozent (Letzte Erhebung: 6%), gefolgt von der FDP mit 4 Prozent (Letzte Erhebung: 4%).

[Quelle: https://wahlkreisprognose.de/prognose-th...wahlkreise.html]

R2G mit einer satten Mehrheit.
R2 hätte auch eine Mehrheit.
Faschisten und die, die mit ihnen kungeln oder auf sie hereinfallen praktisch ohne Chancen.

Die erbärmliche Fehleinschätzung der CDU Thüringen, Mike Mohring und seine Zocker spielen auf "Machterhalt"? Ihr habt keine Macht mehr Herrgott, Mohring, Walk, Heym und Co.: Abtreten, denn am Ende weiss jeder, Ihr spielt nur noch auf Zeit und um Eure Abgeorndeten-Diäten! Defakto ist er der Total-Blackout der Jungen Union unter Stefan Gruhner, Mohring und Anderen, die dachten die AfD rechts überholen zu können, wie die JU im Bund und die UnWerte Union... Die Mehrheit der Menschen mag keine Nazis und auch jene nicht, die sich denen anbiedern - deswegen abtreten - sofort, ihr habt fertig!