timabg
Volksverpetzer
Schon das Titelbild in verlinkten Beitrag und der Titel des Beitrags sagen viel aus.
Des weiteren sind Absprachen im öffentlichen Rundfunk kund gegeben.
Dem zu Folge ist den letzten beiden Beiträgen nichts an Tatsachen zu entnehmen!
gastli
Zurück zu den Tatsachen:
| Zitat: |
„Telefonstreich“ durch Klemens Kilic
In der Nacht des 5.2., nachdem Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, klingelte mein Handy. Am Telefon war ein Mann, der sich als Thomas Kemmerich ausgab und es nach der Stimmlage auch durchaus hätte sein können. Er wollte mit mir über die Bildung einer Allparteienregierung sprechen. Kurz zuvor wollte derselbe Mann die Telefonnummer von Bodo Ramelow. Die ich ihm nicht gab.
Konkret bot er mir das Innenministerium an. Jetzt weiß ich: In Wirklichkeit war es ein rechter Troll, der schon Politiker aus anderen Parteien mit Telefonscherzen belästigt hat, um sich dann in der rechtsradikalen Social Media Blase von anderen rechten Trollen feiern zu lassen.
Ich habe den Anruf zur Kenntnis genommen und meine Gremien von dem Anruf informiert, den ich fälschlicherweise tatsächlich Thomas Kemmerich zugeordnet habe. Wer das ohne mein Einverständnis mitgeschnittene Telefonat, das nun auf YouTube steht, anhört, wird bestätigen können, dass ich dieses „Angebot“ weder angenommen habe, noch mit dem Anrufer darüber „verhandelt“ habe. Ich habe es zur Kenntnis genommen und mitgeteilt, dass ich meine Parteigremien von dem Anruf informiere.
Ein paar Tage später habe ich einem Journalisten von dem Anruf erzählt, ohne vorher Thomas Kemmerich zu fragen, ob er so was Seltsames wirklich tun würde. Letzteres war nicht in Ordnung, dafür entschuldige ich mich. Ich habe in diesen absurden Zeiten nichts für unmöglich gehalten. Und nein, ich wäre nicht Innenministerin in einer Regierung Kemmerich (oder irgendeiner anderen) geworden. |
[Quelle:
https://www.facebook.com/profile.php?id=1451041061&ref=br_rs]
Bevor hier dumme Nazis noch dümmere Kommentare hinterlassen.
Ostthüringer
Zu spät, jetzt hat sie sich innerhalb weniger Tage schon zum 2. mal zum Affen gemacht.
Ach wie ungünstig vor den Neuwahlen ... - 5% !?!
birke
Hätte auch keiner gedacht, daß der kleine Braune so leicht zu begeistern ist.
gastli
Einfache Menschen - einfache Lösungen.
###############################
| Zitat: |
| Von der Finte der Thüringer AfD wollen CDU und FDP überrascht gewesen sein. Dabei sagt die AfD, ihr sei geholfen worden. |
[Quelle:
https://frankfurter-erklaerung.de/2020/0...urt-schachmatt/]
An die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
Ihr habt mit DER AfD zusammen einen Ministerpräsidenten gewählt, die vom mutmaßlichen Mörder eures Parteikollegen Walter Lübcke, finanziell unterstützt wurde.
Ihr habt diesem Plan alle zugestimmt.
Schande über euch.
| Zitat: |
| Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sagt, er habe jeden Einzelnen gefragt, ob er damit umgehen könne, wenn die AfD mit ihnen zusammen Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen würde. Mohring erinnert sich, dass jeder ja gesagt habe. |
[Quelle: wie oben]
Es ist so krass.
Ich kann nachvollziehen, das die CDU Probleme mit der LINKEN hat.
Aber soweit zu gehen, soweit.
Jegliche Moral fallen lassen, alle so oft betonten Werte der CDU sind einfach am Ende nichts wert.
neubauer
| Zitat: |
HaiMoon hat am 09. Februar 2020 um 18:59 Uhr folgendes geschrieben:
Ach wie ungünstig vor den Neuwahlen |
Neuwahlen? Glaubst du daran? Wozu den dummen Wähler nochmal bemühen?
Dieser wählt eh falsch.
FrankSteini
O Tempora Mores / was für Zeiten, was für Sitten in Thüringen
Die Thüringer CDU verliert die Akzeptanz nicht wegen Mike Mohring, sondern dafür, dass sie nicht durchgesetzt hat, was der Einheitskanzler Helmut Kohl versprochen hat, nämlich die „blühenden Landschaften“ im Osten! Deshalb fühlen sich viele Thüringer als Deutsche zweiter Klasse. Die CDU hätte gemeinsam mit der r2g Regierung Anstrengungen unternehmen müssen, um die Thüringer von dieser Demütigung zu befreien.
Lieber kooperieren sie mit der AFD um den r2g Regierung zu verhindern.
Die CDU hat dabei nicht gestört, dass die AfD mit „Merkel muss weg!“, „Islamisierung? Nein danke!“ die zweit stärkste Kraft in Thüringen geworden ist! Oder ist die AfD nur ein Steigbügelhalter um die unzufriedene Bürger*innen mit jetzige Politik an die AfD zu binden und dann als die bürgerliche Einheitsfront die r2g Regierung zu verhindern?
Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass sich die Geschichte wiederholt. Prof. Volkhard Knigge schrieb von längerer Zeit, dass die rechtskonservative Elite der Weimarer Republik dachte, man könnte diesen „Hitler“ zum Aufräumen benutzen gegen die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung (was ja schief ging) und seine Schlussfolgerung: „Und mich erinnert vieles von dem was derzeit in der AfD passiert stark an diese Geschichte“! Kluge Leute sagen, die Geschichte wiederholt sich nicht. Wohl aber wiederholen sich menschliche Verhaltensweisen - im Guten wie im Bösen.
Bürger*innen die die Demokratie wertschätzen, müssen diese verteidigen, für sich, für die eigenen Kinder und für die nachfolgenden Generationen! Anderes gesagt, wer kämpft kann verlieren, Aber wer nicht kämpft hat schon verloren!
gastli
| Zitat: |
| Nach Thüringen-Wahl – FDP beklagt Hass-Welle und Übergriffe. |
[Quelle: zdf.de/nachrichten; 10. Februar 2020]
Die Polit-Scheiße des Jahrzehnts fabriziert – und dann auch noch meckern!
Archivar
Soeben wird im mdr der brandneue Thüringenmonitor bekannt gegeben.
Bei der Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag...." antworteten:
Linke 39%, also nochmals mit Zugewinn,
AfD 24%, somit stabil,
CDU 13%, katastrophale Verluste,
SPD 10% und somit mit Aufwind, Grüne 5%, also nicht sicher im Landtag und ohne Zugewinne aus der aktuellen Situatuion,
FDP 4% und somit nicht mehr im Landtag.
Bei einem Fünfparteienparlament hätte R2G eine klare Mehrheit, und sollten die Grünen an der 5%-Hürde scheitern und nur noch 4 Parteien im Parlament vertreten wären, kämme Rot-Rot ebenfalls auf eine satte Mehrheit.
Meta
Na dann nicht wie los mit frischem Elan und die Sache beim Schopf gepackt bis man den Sieg in der Tasche hat.
mth
| Zitat: |
Archivar hat am 10. Februar 2020 um 19:14 Uhr folgendes geschrieben:
CDU 13%
SPD 10% |
Wenn die CDU so rasant weiter macht fällt sie noch unter die SPD.
Meta
Wozu brauchen wir eigentlich noch Wahlen wenn es Umfragen gibt?
orca
| Zitat: |
m1neg hat am 10. Februar 2020 um 20:04 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn die CDU so rasant weiter macht fällt sie noch unter die SPD. |
Tja, die alten Lakaientruppen des Finanzkapitals werden systematisch demontiert, um der "neuen" faschistischwn Platz zu machen. Die PDL demontiert sich selbst, indem sie sich zum Interessenvertreter des Finanzkapitals, Kleinbürgertums und Stehkragenproletariats macht, um an die Freßnäpfe des Finanzkapitals zu kommen sowie sich eifrigst von allem distanziert, was über bißchen Kapitalismusverbesserung hinausgeht.
Die Erfahrung zeigt, daß unzufriedene Teile der Bevölkerung, welche auf die Pseudolinke setzen und folgerichtig von dieser enttäuscht werden, dann zu den Faschisten überlaufen. Die ja dazu auch sozial spielen wie die anderen Hitlers und Goebbels' vor ihnen.
Meta
Striffeln Sie das einmal ein bischen näher auf orca, damit man es besser verstehen kann. So kann ich nicht richtig etwas damit anfangen.
Archivar
Jetzt ist auch noch Klinsmann zurückgetreten. Was zieht das nur für Kreise? Vielleicht schmeißt Trump auch noch hin?
holgersheim
Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichte eingehen. Was der demokratische Grundkonsens in
Deutschland nach 1945 ausschloss, ist geschehen. Nie wieder sollte die radikale Rechte Einfluss
auf die Regierungsbildung in Bund und Ländern nehmen können. Diese Brandmauer ist
eingerissen. Verantwortlich ist Thomas L. Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum
Ministerpräsidenten wählen ließ. Verantwortlich sind FDP und CDU, die mit genau diesem Kalkül
und entgegen ihrer Wahlversprechen eine heimliche Wahlallianz mit der AfD gebildet haben.
Herr Kemmerich wurde Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Die eine Stimme mehr, die zu
seiner Wahl reichte, stammt wahrscheinlich von einem Politiker, den als Faschisten zu
bezeichnen ein Gerichtsbeschluss erlaubt. Regieren kann der FDP-Politiker künftig nur mit Hilfe
der AfD, deren Thüringer Flügel den äußersten Rand der radikalen Rechten bildet. Politiker, die
die NS-Zeit für einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte halten, frohlocken, weil sie sich
nun als Teil der bürgerlichen Mitte fühlen dürfen. Das wird all jenen Auftrieb geben, die geübt
darin sind, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt zu säen. Obwohl das Wahlverfahren
verfassungsgemäß war, ist der Schaden an der Demokratie enorm.
Schon einmal hat eine bürgerlich-völkische Mehrheit in Thüringen den Nazis den Weg zur Macht
geebnet. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir wollen keine Landesregierung, die
auf Stimmen von Rechtsradikalen und Faschisten angewiesen ist! Deshalb wollen wir ein starkes
und eindeutiges Zeichen der Mahnung und der Warnung setzen: Wir erwarten, dass Herr
Kemmerich seinen Worten Taten folgen lässt und sofort zurücktritt. Wir meinen: Sofortige
Neuwahlen für Thüringen wären die beste Lösung! Wir wollen diesen Forderungen mit einer
Großdemonstration Nachdruck verleihen und rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf:
Zeigt eure Empörung! Macht deutlich, was ihr von Politikern haltet, die lieber mit den neuen
Nationalsozialisten paktieren als nicht zu regieren. Kommt am 15. Februar, 13 Uhr, zur
Großdemonstration nach Erfurt auf dem Domplatz!
Engagiert euch für die Demokratie!
Meta
Leider haben wir keine Demokratie, nicht einmal das GG ist realisiert. GG widrige Wahlgesetze usw.. Das hätten die Länder welche es wollten schon ändern können.
Wenn demokratisch ein Ministerpräsident gewählt ist dann ist er gewählt. Wer jedoch die Demokratie verbiegt so wie in Thüringen geschehen, der hat ihr einen Bärendienst getan.
Kämmerich hätte doch ohne die AfD regieren können, oder auch nicht. Zumindest hätte er sich in der heiklen Situation eine Bedenkzeit ausbitten müssen für die Annahme der Wahl, um die Regierungsfähigkeit in dieser Konstellation abschätzen und sich beraten lassen zu können. Das braucht man natürlich nicht wenn vorher schon alles klar war.
Alles andere was danach kam hätte man sich schenken sollen, denn Realitäten holen jedermann auf den Erdboden zurück, daran kommt keiner vorbei. Die ganze Aufregung hat denen geschadet, welche sie losbrachen. In solchen Situationen muß man Ruhe bewahren.
Die Verhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl waren klar, nur hat man sich nicht daran gehalten. Unter diesem Gesichtspunkt sieht jedoch jetzt alles anders aus. Nun hat man sich gegenseitig demontiert und ohne Neuwahlen geht es nicht mehr.
Die Abrechnung:
https://www.merkur.de/politik/heute-jour...ampaign=webpush
gastli
Danke an alle, die tagtäglich auf den Beinen waren und sind und mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen über die Situation aufgeklärt haben und damit zu diesem Rücktritt von Herrn Kemmerichheute maßgeblich beigetragen haben.
Die wehrhafte Demokratie beweist sich in ihren tiefsten Krisen.
Und wir haben uns bewehrt und werden weiter wachsam bleiben.
Der Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt.
Damit macht er den Weg frei für geordnete Neuwahlen innerhalb des Parlamentes.
Dieser Schritt von Herrn Kemmerich und auch die Erklärung, das ihm zustehende Geld nicht anzunehmen, sondern bei der Staatskasse zu belassen, fordert mir, trotz aller politisch wichtigen Auseinandersetzungen, persönlichen Respekt ab.
Es müssen jetzt noch mehr Wege gefunden werden, um solche Situationen künftig zu verhindern.
Dabei hilft eben auch kein Streit darüber, wer jetzt wen angerufen und welche Angebote als Minister/in unterbreitet haben soll.
Das sorgt am Ende nur für noch mehr Misstrauen in der Gesellschaft und stärkt jene, die wir ja eigentlich alle miteinander zurückdrängen wollen.
Nun gilt es aber, den Druck nicht wegzunehmen, sondern weiter zu mobilisieren und am 15.2. in Erfurt ein kraftvolles Signal für ein #NieWieder und vor allem für die nächsten Schritte für Neuwahlen und der Wahl einer handlungsfähigen Regierung, den Weg zu bereiten.
Bleiben wir bitte wachsam und ziehen alle unsere Lehren aus diesem dunklen Kapitel der aktuellen Thüringer Politikgeschichte.
