Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Nur nochmal zur Verdeutlichung: Der Skandal ist nicht, dass dieser FDP-Hampelmann mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist – in einer geheimen Wahl kann man vorab nicht wissen, wer wen wählt und welche internen Absprachen die einzelnen Fraktionen getroffen haben.
Da der Kandidat der AfD im 3.Wahlgang nicht eine Stimme erhalten hatte, war mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses aber sonnenklar, was geschehen war.
Der eigentliche Skandal ist also, dass die FDP-Glatze die Wahl angenommen hat.

Die Cheffin hat sich gemeldet - jetzt wird es spannend.

Das Problem wäre auch mit einem Patt lösbar gewesen, aber allerdings nur wenn sich keiner oder 2 Abgeordnete der Stimme enthalten hätten.
Dann wäre der 3. Wahlgang als Patt ausgegangen und es hätte Neuwahlen geben müssen.

Eine andere Frage ist sind faschistische oder Nazi Parteien überhaupt in Deutschland zugelassen? Diese wurden doch 1945 von den Alliierten verboten. Da das alliierte Recht bis 2099 gilt wäre die Existenz der Afd doch ein Verstoß gegen alliiertes Recht, welches die Alliierten sofort einfordern müßten, was bisher nicht passiert ist.

Ich denke zu diesem Punkt sind einmal einige aufklärende Worte von kompetenter Seite erforderlich; darüber muß einmal das Schweigen gebrochen werden.

Es ist doch traumhaft, wer jetzt alles die Backen aufbläst und von außen her seine Forderungen nach Thüringen hineinschreit.
Vorher ohne jedes Augenmaß, und dann den empörten Heinz geben.

Aber das alles ist schon wieder Schnee von gestern, soeben hat Thomas Kemmerich auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die FDP-Fraktion die Auflösung des Landtages vorschlagen will.
Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, will er die Vertrauensfrage stellen.

Es riecht nach Neuwahlen mit letztendlich ähnlichen Ergebnissen.

Großer Dank an die 300 Geraer aus allen demokratischen Bereichen, die gestern Abend gezeigt haben, dass sie es nicht hinnehmen werden, wenn die Ergebnisse der Landtagswahl im November weg geputscht werden sollen.


JETZT ERST RECHT!
Samstag 08.02.2020 10.00 Uhr Museumsplatz Gera Kundgebung und Demo!!
"Für ein weloffenes Thüringen-gegen faschistische Paktiererei!"
Stärken wir rot/rot/grün und Bodo Ramelow als unseren Ministerpräsident!!

Zitat:

gastli hat am 06. Februar 2020 um 15:08 Uhr folgendes geschrieben: und Bodo Ramelow als unseren Ministerpräsident!!

Wird er denn wieder antreten?

Zitat:

Meta hat am 06. Februar 2020 um 13:20 Uhr folgendes geschrieben: Eine andere Frage ist sind faschistische oder Nazi Parteien überhaupt in Deutschland zugelassen?

Selbstverständlich sind sie in der BRD zugelassen. Schließlich müßte die von Freislers Kumpels in faschistischer Tradition und personeller Kontinuität aufgebaute Klassenjustiz des Finanzkapitals dann die anderen Lakaientruppen des Finanzkapitals verbieten.

Man erinnere sich nur an die schwachsinigen Konstruktionen, aufgrund derer die NPD schon zweimal nicht verboten werden "konnte":

Beim erstenmal, weil sie nicht ausreichend vom Staat unterscheidbar sei. Sie war massiv mit Staatsdienern in Führungspositionen ausgestattet worden.

Beim zweitenmal, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht die Möglichkeiten und Kräfte zur Machtübernahme im Staat hatte.

Das wäre geradezu witzig, wenn nicht die absehbare Konsequenz wäre, daß das Finanzkapital erneut den Faschisten die Macht überträgt. Was ja derzeit mit der Alternative faschistisches Deutschland bereits schrittweise geschieht.

Nebenbei ist das heuchlerische Geheule der anderen Lakaien des Finanzkapitals absurd. Schließlich ebnen sie seit Gründung der BRD den Faschisten den Weg und unterstütze sie, wo sie nur können (bzw. sollen). Die gegen alle Nichtfaschisten wütenden Willkürjustiz und Staatsterror erreichen ja gerade mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit nichtfaschistischer Organisationen und Verbot regimekritischer Stimmen einen neuen Höhepunkt.

Wer jetzt von welchen Akteuren abgeht ist die reinste Offenbarung.

Sie sind doch noch zur Vernunft gekommen. Hat ja lange genug gedauert.

https://www.youtube.com/watch?v=VGJNcDiP3SA&t=4s

Meiner Meinung nach hätte er die Wahl nie annehmen dürfen!! Ungeheuerlich!!

Nebenschauplatz:

Zitat:

FDP-Chef Lindner will in Parteivorstand Vertrauensfrage stellen. FDP-Chef Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

[Quelle: tagesschau.de; 6. Februar 2020]

So hat dann alles auch sein Gutes.
Wenn die FDP bei der kommenden Wahl dann nur noch Fast Drei Prozent bekommt, hätte die ganze Sache ein richtig schönes Ende.

Und Kemmerich kann auch zufrieden sein mit 3875 EUR für jede seiner 24h Amtszeit, wenn man nur diese in Betracht zieht.

Zitat:

gastli hat am 06. Februar 2020 um 19:27 Uhr folgendes geschrieben: [ mit 3875 EUR für jede seiner 24h Amtszeit, wenn man nur diese in Betracht zieht.

Ooch, ich möchte da auch mal 24 Stunden ins Amt...

Zitat:

gastli hat am 06. Februar 2020 um 07:32 Uhr folgendes geschrieben: AfD-Faschisten haben es in mehreren Interviews [Fernsehen] selbst bestätigt.

Das ist mir nicht entgangen, aber das war nicht meine Frage.
Es ist ja bekannt, dass die AfD alle anderen Parteien, die nicht mit ihnen zusammen arbeiten wollen, diskreditieren. Aus diesem Grunde sind für mich deren Worte nicht wirklich so fest glaubwürdig.


Meine Frage war aber, ob Du Anhaltspunkte dafür hast, dass Kemmerich oder Mohring sich an solchen Absprachen beteiligt haben und ob sie im Voraus wussten, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten fallen lassen wird. Denn genau das habt Ihr den beiden unterstellt.



Pfiffikus,
der sich doch sehr wundern muss, welchen felsenfesten Glauben Du an die Worte der "AfD-Faschisten" an den Tag legst

Nach dem Lesen der Thüringer Verfassung stelle ich fest, dass es fraglich ist ob Kemmerich überhaupt einen Antrag stellen kann, denn die FDP ist mit den paar Hanseln überhaupt nicht antragsberechtigt.

Ist das ein neuer Schachzug?

Zitat:

Pfiffikus hat am 06. Februar 2020 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben: Meine Frage war aber, ob Du Anhaltspunkte dafür hast, dass Kemmerich oder Mohring sich an solchen Absprachen beteiligt haben und ob sie im Voraus wussten, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten fallen lassen wird. Denn genau das habt Ihr den beiden unterstellt.

Ich stütze mich auf Aussagen von Menschen [mehrerer Parteien] die vor Ort waren [die ich selbstverständlich nicht namentlich nennen werde].

Zitat:

gastli hat am 06. Februar 2020 um 20:06 Uhr folgendes geschrieben: Nach dem Lesen der Thüringer Verfassung stelle ich fest, dass es fraglich ist ob Kemmerich überhaupt einen Antrag stellen kann, denn die FDP ist mit den paar Hanseln überhaupt nicht antragsberechtigt.

Der Abgeordnete Kemmerich kann es nicht, die Fraktion wohl auch nicht.
(Habe aber jetzt nicht in der Verfassung nachgelesen.)


Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident dem Landtag selbstverständlich Beschlussvorlagen zur Abstimmung vorlegen darf

Zitat:

Meta hat am 06. Februar 2020 um 13:20 Uhr folgendes geschrieben: Das Problem wäre auch mit einem Patt lösbar gewesen, aber allerdings nur wenn sich keiner oder 2 Abgeordnete der Stimme enthalten hätten. Dann wäre der 3. Wahlgang als Patt ausgegangen und es hätte Neuwahlen geben müssen. Eine andere Frage ist sind faschistische oder Nazi Parteien überhaupt in Deutschland zugelassen? Diese wurden doch 1945 von den Alliierten verboten. Da das alliierte Recht bis 2099 gilt wäre die Existenz der Afd doch ein Verstoß gegen alliiertes Recht, welches die Alliierten sofort einfordern müßten, was bisher nicht passiert ist. Ich denke zu diesem Punkt sind einmal einige aufklärende Worte von kompetenter Seite erforderlich; darüber muß einmal das Schweigen gebrochen werden.

Egal was die Abgeordneten jetzt tun, an Stelle der AfD würde ich nun Ramelow wählen nur um zu sehen welches Theater dann los geht.
Habt ihr schon diskutiert wie sich dann die Linke zu verhalten hat?

Es ist dann die gleiche Situation wie bei der Wahl von Kemmerich, es sei denn man schließt die AfD von der Wahl des Ministerpräsidenten aus.


Denken Sie einmal ganz genau nach; nun sind alle Parteien gezwungen die Linken im ersten Wahlgang zu wählen.

Was haben die ersten Aussagen Merkels, vor der Wahl des Ministerpräsidenten, am Wahlabend nun für Schaden angerichtet?
Sie trägt durch ihre Äußerungen die Alleinschuld an dem was jetzt geschehen ist.

Denken Sie einmal genau darüber nach!

Ich denke Merkel sollte ebenso wie Kemmerich zurücktreten, denn sie ist nicht unschuldig an der verfahrenen Situation.

Tja, liebe FDP.
Es hätte so einfach sein können, Haltung zu zeigen.

Zitat:

gastli hat am 06. Februar 2020 um 15:08 Uhr folgendes geschrieben: Großer Dank an die 300 Geraer aus allen demokratischen Bereichen, die gestern Abend gezeigt haben, dass sie es nicht hinnehmen werden, wenn die Ergebnisse der Landtagswahl im November weg geputscht werden sollen.

300 von 94.152
Hatten die restlichen alle Urlaub oder Spätschicht?

Zitat:

gastli hat am 06. Februar 2020 um 20:10 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Pfiffikus hat am 06. Februar 2020 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben: Meine Frage war aber, ob Du Anhaltspunkte dafür hast, dass Kemmerich oder Mohring sich an solchen Absprachen beteiligt haben und ob sie im Voraus wussten, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten fallen lassen wird. Denn genau das habt Ihr den beiden unterstellt. Ich stütze mich auf Aussagen von Menschen [mehrerer Parteien] die vor Ort waren [die ich selbstverständlich nicht namentlich nennen werde].

Wow! Damit hätte ich jetzt wirklich nicht gerechnet!

Da soll es also geheime Absprachen gegeben haben, die allen Journalisten bisher verborgen geblieben sind, so dass nur mutmaßt und unterstellt werden kann. Oder einige beziehen sich wie Du anfangs auf AfD-Quellen. (Dabei hat der AfD-Möller ja im Interview etwas anderes präsentiert! Schadenfroh gab er zu Protokoll, dass der eigene Kandidat nur dazu dienen sollte, den Kemmerich herauszulocken. Er war sehr zufrieden, dass das geklappt hat. Das klingt nicht im Geringsten nach einer Absprache.)

Aber Du behauptest weiterhin, dass es in den stillen Hinterzimmern geheime Absprachen zwischen AfD, Kemmerich und Mohring gab, in denen ausgekungelt wurde, wie Rammelow gestürzt werden könnte. Bis dahin könnte Deine Behauptung ja noch einen Hauch von Plausibilität haben, denn die sind beide keine Freunde von Bodo.

Doch jetzt wird es spannend! Du schreibst jetzt, dass irgendwer von Deinen (mutmaßlich linken) Kumpels bei diesen unterstellten geheimen Absprachen im Hinterzimmer dabei sein durfte und jetzt die geheimen Absprachen bezeugen könnte? Wow! Das ist der absolute Knaller!



Pfiffikus,
der feststellt, dass James Bond dagegen ein Langweiler ist

Sachlich ist hier festzustellen das sich an die wirklich heißen Fragen hier niemand ran traut. Was ist das alles hier für ein Vogelschiß?